Verbands-Presseticker

(Berlin) – Als „nicht qualitätsgesichert“ hat Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, der Vorsitzende des Hartmannbundes, Äußerungen von AOK-Chef Dr. Hans-Jürgen Ahrens und von Sprechern weiterer Krankenkassenverbände bezeichnet, wonach die Einführung von Hausarztmodellen nur dann sinnvoll sei, wenn die entsprechenden Mediziner speziell geschult seien.

(Berlin) - Zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze schlägt der BFB anstatt der ungeeigneten Ausbildungsplatzabgabe intensive Stützkurse für bislang nicht vermittelbare Bewerber vor. Dazu BFB-Hauptgeschäftsführer RA Arno Metzler: "Derzeit gelten zigtausend Jugendliche in Deutschland als nicht ausbildungsreif. Ausbildungsbereite Freiberufler stoßen bei vielen Bewerberinnen und Bewerbern auf erhebliche Defizite hinsichtlich Rechtschreib- und Mathematikkenntnissen sowie sozialer Kompetenz."

(Essen) - Deutsche BKK, Hausärzteverband Hessen und der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands schließen für Hessen einen Vertrag zur integrierten Versorgung. Inhalt sind Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Folgeschäden des Diabetes an den Augen, Nieren und Füßen. Die seit vier Jahren schon in Niedersachsen bewährten Vorsorgeuntersuchungen ergänzen ab sofort die Disease-Management-Programme (DMP) der Deutschen BKK in Hessen.

(Berlin) - Zu der am 20. April von der Europäischen Kommission beschlossenen Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Pfandvorschriften für Getränke in Einwegflaschen und Dosen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Prof. Dr. Werner Delfmann: „Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutschen Pfandvorschriften rechtswidrig sind und innerhalb von acht Wochen geändert werden müssen."

(Berlin) - Für die Unternehmen und Verbände der Metall- und Elektro-Industrie (M+E) hat die berufliche Ausbildung einen hohen Stellenwert. Seit vielen Jahren unternimmt die Branche erhebliche Anstrengungen, um ihren Bedarf an Fachkräften decken zu können.

(Berlin) - Durch aktuelle Erhebungen aus mehreren Ländern wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe grundsätzlich zu korrigieren.

(Frankfurt am Main) – Das Bundesverfassungsgericht hat nach über 4 (!) Jahren über die von 5 deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen mit Unterstützung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Ungleichbehandlung durch die Ökosteuer entschieden.

(Bonn) - Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung der Beschwerdeführer und des VDKL leider nicht gefolgt. Der Versuch, dem Senat die willkürliche Ungleichbehandlung gewerblicher Kühlhäuser verständlich zu machen, ist nicht gelungen.

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Ökosteuer die Unternehmen mit ihren Wettbewerbsnachteilen allein gelassen habe. Die Kläger würden auf ihre eigene Fähigkeit zur Anpassung auch an widrige Wettbewerbsbedingungen verwiesen.

(Berlin) - "Der BGA bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir hätten uns eine Korrektur der tatsächlichen Benachteiligung der überwiegend mittelständischen Dienstleistungsunternehmen gegenüber dem Produzierenden Gewerbe gewünscht." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zum am 20. April gefällten Urteil des BVerfG, wonach die diskriminierende Ausgestaltung der Ökosteuer mit dem Grundgesetz in Einklang stehe.