Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die akustische Beweissicherung hat sich bewährt und ist zu einem wichtigen Ermittlungsinstrument bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geworden“, betont Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch effektiver zu gestalten, müsse die technische Überwachung von Wohnungen um die optische Beweissicherung mit Videosystemen erweitert werden, forderte der GdP-Vorsitzende. Polizeiexperten sei nicht verständlich, dass bislang auf dieses zusätzliche Instrument verzichtet werden müsse. So könnten beispielsweise Stimmen besser zugeordnet und die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse erhöht werden.

(Bonn) - Immer größere Mengen von Müll findet man entlang der Straßen, in den Wäldern und der Landschaft. Von Bauschutt, Kühlschränken, Grünabfällen bis zu den bekannten Getränkedosen reicht die Palette der rücksichtlosen Bundesbürger, die ihren Müll illegal entsorgen. Ein Euro pro Einwohner müssen nach Schätzung des Deutschen Städtetages die Kommunen für die illegale Müllbeseitigung jedes Jahr ausgeben. Das bedeutet 82 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die Kommunen bundesweit.

(Berlin) - Der deutsche Einzelhandel hat gemäß den heute veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Mai 2003 im Vergleich zum Mai des Vorjahres nominal 0,3 Prozent und preisbereinigt 0,8 Prozent mehr umgesetzt. Damit legten die Einzelhandelsumsätze nach der leichten Umsatzsteigerung im April (nominal 0,5 Prozent; preisbereinigt 0,8 Prozent) zum zweiten Mal in Folge zu, dies allerdings auf einem sehr niedrigen Vorjahresniveau (Mai 2002: nominal - 4,3 Prozent; preisbereinigt - 4,6 Prozent).

(Berlin) - Freie Ausbildungsplätze zum Beispiel in den Ausbildungsberufen Bankkaufmann/Bankkauffrau, Finanzassistent/-in und Kaufmann/- Kauffrau für Bürokommunikation gibt es derzeit noch in der Sparkassen-Finanzgruppe. Die aktuell unbesetzten Ausbildungsplätze sind ab heute im Internet unter www.sparkasse.de recherchierbar. Dort finden Interessenten neben den Stellenbeschreibungen und den Anforderungsprofilen auch die Ansprechpartner bei Sparkassen, Landesbanken und weiteren Verbundunternehmen. Gesucht werden angehende Abiturienten und Realschulabsolventen, die an der Kundenberatung und am Verkauf von Finanzprodukten interessiert sind. Außerdem sollten die Bewerber gute Mathematik- und Deutschkenntnisse haben.

(Bonn) - "Die neue Meldepflicht beim Arbeitsamt schafft unzumutbare Belastungen für befristet Beschäftigte und die Arbeitsämter", kritisiert heute der DJV-Bundesvorsitzende Rolf Lautenbach. Seit dem 1. Juli 2003 müssen sich befristet Beschäftigte schon drei Monate vor dem Auslaufen ihrer Verträge beim Arbeitsamt melden. Sonst drohen ihnen Leistungskürzungen von bis zu 1.500 Euro. "Diese Regelung ist völlig realitätsfern. Viele befristet Beschäftigte erhalten erst wenige Wochen vor dem Auslaufen ihrer Verträge eine Verlängerung ihres Vertrages." Durch die neue Regelung würden hunderttausende von Arbeitnehmern zu rein formellen Meldungen bei den Arbeitsämtern gezwungen, was einen immensen persönlichen Zeitaufwand und eine erhebliche Belastung auch für die Arbeitsämter bedeute.

(Berlin) - Ein Ergebnis der Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Gesundheitsreform muss die Abschaffung der Aut-idem-Regelung sein. Das hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) am 1. Juli in Berlin gefordert. BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp verwies auf die aktuelle Stellungnahme des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen: „Jetzt haben die Krankenkassen endlich erkannt, dass die Aut-idem-Regelung nur Nachteile bringt. Die vom BKK-Bundesverband vorgelegten Zahlen belegen nachträglich, was wir schon vorher gesagt haben“, erklärte Fahrenkamp.

(Berlin) - Um knapp 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat sind die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel im Mai gesunken. Dies meldet die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Dazu Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes: "Um rund 550 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr liegen damit die GKV-Ausgaben für Arzneimittel, hochgerechnet auf das Gesamtjahr."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat anlässlich der Vorschläge der Rürup-Kommission zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor Leistungsverschlechterungen in der Pflege gewarnt. "Es macht keinen Sinn und ist auch nicht nachvollziehbar, wenn die Kommission einerseits die Sätze für die stationäre Pflege in den Pflegestufen I und II drastisch kürzt und andererseits Leistungsverbesserungen und Dynamisierung der Pflegesätze empfiehlt," betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am Rande der ersten Präsidiumssitzung in der neuen Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte. Der SoVD ist vor wenigen Tagen von Bonn in die Hauptstadt umgezogen, wo er bereits 1917 gegründet worden war.

(Berlin) - Die Zahl der asiatischen Aussteller auf dem Messeplatz Deutschland ist erneut deutlich gestiegen - im Jahr 2002 wurden 15 Prozent mehr Firmen aus Asien registriert als im Vorjahr. Der Anteil Asiens an allen ausländischen Ausstellern erreichte 23,1 Prozent (2001: 20,4 Prozent). Dies ergaben Berechnungen des AUMA-Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Insgesamt wurden 82.735 ausländische Aussteller registriert, das entspricht einen Anteil von 49,9 Prozent an allen Ausstellern internationaler Messen (2001: 49,8 Prozent).

(Berlin) - Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise. In seinen Sommer-Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung 2003/2004 geht das DIW Berlin für 2003 von einem leichten Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (-0,1 Prozent) aus. Eine durchgreifende konjunkturelle Wende ist auch für das nächste Jahr nicht in Sicht. Das jahresdurchschnittliche Wachstum dürfte dann rechnerisch bei 1,3 Prozent liegen, wobei 0,6 Prozentpunkte auf einen Arbeitstageeffekt zurückgehen. Die konjunkturelle Rate liegt somit bei 0,7 Prozent. Eine tiefe Rezession wie zuletzt 1993 ist zwar nicht zu erkennen, doch ist im Laufe der vergangenen drei Jahre jegliche wirtschaftliche Dynamik erloschen: Es herrscht Stagnation.