Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Dem Patienten muss gerade auf dem sensiblen Gebiet der genetischen Information die größtmögliche Sicherheit gegeben werden. Deshalb plädieren wir nachdrücklich für einen Arztvorbehalt bei Gentests", erklärte am 11. Juni Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer. Nach der jüngst veröffentlichten Richtlinie der Bundesärztekammer zur prädiktiven genetischen Diagnostik sollen Gentests ausschließlich von entsprechend qualifizierten Ärzten vorgenommen werden. "Tests mit dem Ziel der prädiktiven genetischen Diagnostik am Menschen dürfen nur unter ärztlicher Verantwortung durchgeführt werden. Insbesondere obliegen dem Arzt die Veranlassung, die Interpretation und die Übermittlung der Befundergebnisse", heißt es in der Richtlinie.
(Berlin) - Mit der vor knapp zwei Jahren in Kraft getretenen Mietrechtsreform ist eine Reihe von Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter wirksam geworden. Klarstellende Regelungen, vor allem im Bereich der Betriebskosten und der Mieterhöhungen wirken sich streitmindernd aus. Es zeigt sich aber auch, so Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass durch missverständliche Formulierungen neue Streitpunkte entstanden sind, dass einige Fragen durch die Mietrechtsreform nicht beantwortet wurden. Hier sei jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gefordert. Das höchste deutsche Gericht werde in den nächsten Wochen Grundsatzentscheidungen veröffentlichen.
(Berlin/Düsseldorf/Radolfzell) - Der überwiegende Teil des deutschen Handels bereitet sich mit Hochdruck auf das Ende der Übergangsregelung beim Dosenpfand vor. "Die Verweigerungsfront beim Dosenpfand bröckelt", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). "Nach einer Umfrage der DUH fehlt nur noch für 9 Prozent der Getränke ein Rücknahmesystem. Die Getränkeversorgung in Mehrweg und korrekt bepfandetem Einweg ist selbst bei einer andauernden Hitzewelle sichergestellt." Die DUH zeigte sich belustigt vom neu aufgetauchten Schreckgespenst eines Getränkenotstandes als Folge des Dosenpfandes: "Der durstige Kunde findet zu jeder Zeit ein umfassendes Getränkeangebot."
(Berlin) - Nach Überzeugung des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. darf die schwierige Lage unserer Betriebe in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeit nicht zusätzlich gestört werden. Doch mit der in den vergangenen Tagen durchgeführten Urabstimmung und dem heute verkündeten Ergebnis geschieht genau dies. Eine Minderheit von 4.500 zur Urabstimmung aufgerufenen IG Metall-Mitglieder durfte über den nun bevorstehenden Streik entscheiden. Berücksichtigt man, dass lediglich rund 3.600 mit Ja votierten, ergib sich unter dem Strich eine Zustimmung von nur 7,7 Prozent aller Beschäftigten.
(Berlin) - Bei der Umsetzung des EU-Richtlinienpakets in ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Gesetz, das im Interesse des Wettbewerbs zügige und verbindliche Entscheidungen erlaubt. Noch gebe es zu viele "Kann- Bestimmungen", die zwar der Regulierungsbehörde (RegTP) einen Handlungsspielraum eröffneten, für die Unternehmen aber Unkalkulierbarkeiten im Handeln bedeuteten. Der Regulierungsbehörde werde sehr viel mehr abverlangt als bislang. So müsse sie zukünftig vorausschauend agieren.
(Düsseldorf) - Die am Pfingstwochenende erneut aufgetauchten Gerüchte um einen möglichen Getränkenotstand in Deutschland wegen des Pflichtpfandes, weist der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels in aller Entschiedenheit als "Ammenmärchen" zurück. Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Verbandes: "Getränkeabholmärkte und auf Mehrweg setzende Lebensmittelgeschäfte stehen bereit. Allein der Getränkefachgroßhandel hat sich durch Schaffung von etwa 5.000 neuen Arbeitsplätzen in den letzten zehn Wochen in seinen 3.000 Betrieben auf die neuen Herausforderungen der verstärkten Mehrwegnachfrage eingestellt."
(Frankfurt am Main) - Das Deutsche Aktieninstitut e.V. und die Unternehmensberatung Towers Perrin haben gemeinsam ein Modell zur zeitgemäßen Vergütung von Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften entwickelt. Das Modell greift die Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodexes auf und gibt erstmals konkrete Umsetzungsempfehlungen. Die Unternehmen können das flexible Modell abhängig von ihrer Größe und Branche spezifisch auf ihre Bedürfnisse bei der Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern zuschneiden. Sowohl Towers Perrin als auch das Deutsche Aktieninstitut haben in früheren Studien festgestellt, dass die eher allgemein gehaltenen Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodexes weiterer Konkretisierung bedürfen, so Prof. Rüdiger von Rosen, Leiter des Deutschen Aktieninstituts
(Berlin) - Als unhaltbaren Zustand bezeichnete ver.di-Vize Margret König-Raane die dramatisch steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen, denen in Folge des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ihre Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt und die gezwungen würden, ihre Altersvorsorge aufzulösen. Betroffen seien bereits mehr als 25.000 Langzeitarbeitslose. Monatlich wachse die Zahl der Betroffenen um rund 5.000. Seit Januar 2003 dürften Bezieher von Arbeitslosenhilfe in der Summe pro Lebensjahr höchstens über 200 Euro verfügen, eine 65-jährige Person also höchstens über 13.000 Euro.
(Stuttgart) - Die Ausbeutung von Kindern in bewaffneten Konflikten und Kriegen muss beendet werden. Das fordert "Brot für die Welt" anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni. Die Rekrutierung von Kindern als Soldaten ist eine besonders grausame Form der Kinderarbeit. Schätzungen zufolge werden weltweit derzeit über 300.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Soldaten missbraucht. Tausende von ihnen sind jünger als zehn Jahre. Allein in der Demokratischen Republik Kongo kämpfen 10.000 bis 15.000 Kinder.
(München) - Anlässlich der entscheidenden Sitzung des EU-Agrarrates vom 11. bis 13. Juni 2003 fordert der Bayerische Bauernverband die EU-Agrarminister noch einmal eindringlich auf, die inakzeptablen Reformvorschläge der EU-Kommission klar zurückzuweisen. Mit Mahnfeuern an rund 70 Orten in ganz Bayern wiesen die Bäuerinnen und Bauern am 10. Juni erneut darauf hin, welche erheblichen negativen Auswirkungen die Reformpläne beinhalten würden. Die Existenz vieler Bauernfamilien und Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft wären akut bedroht.
