Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Nur durch ein beherztes Umsteuern hin zu einer wachstumsfördernden Steuerpolitik mit Steuersätzen und Regelungen, die zu mehr unternehmerischen Aktivitäten anspornen statt lediglich zur Steuervermeidung, können die Staatsfinanzen wieder ins Lot bebracht werden. Das Ergebnis der Steuerschätzer führt einmal mehr den Ernst der Lage vor Augen." Dies erklärte am 6. November 2003 Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung.

(Bonn) - "Der Riester-Abschlag muss ersatzlos wegfallen, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt wird. Eine Minusanpassung muss verhindert werden." Dies hat der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, am 6. November im Zusammenhang mit der Rentenentscheidung des Bundestages erklärt. Hirrlinger forderte die politisch Verantwortlichen auf, ein Nebeneinander der beiden Rentenanpassungskürzungen zu verhindern.

(Berlin) - „Wir dürfen am Automobilstandort Deutschland nichts unversucht lassen, um das Unfallrisiko der Fahranfänger zu mindern“, sagte der Vorsitzende des VDA-Verkehrsausschusses und Vorsitzende der Geschäftsführung der Volkswagen Transport, Johannes M. Fritzen, im Anschluss an die Sitzung des VDA-Verkehrsausschusses am 6. November 2003 in Berlin. Deshalb empfiehlt die Automobilindustrie dem Bundesrat im Vorfeld seiner Plenarsitzung am 7. November 2003 ausdrücklich, zur Minderung des Unfallrisikos bei Fahranfängern den Weg frei zu machen für begleitetes Autofahren ab 17 Jahren.

(Berlin) - Der Hartmannbund begrüßt die Kabinettsentscheidung, den Arzt im Praktikum (AiP) abzuschaffen, sieht aber jetzt Bundestag und Bundesrat in der Pflicht, den Weg endgültig freizumachen. Andreas Rhode, Vorsitzender des Ausschusses Medizinstudenten im Hartmannbund: „Der Hartmannbund war 1987 der einzige Verband, der sich gegen die Einführung des Arztes im Praktikum ausgesprochen hat. 15 Jahre Hartnäckigkeit und stetiger Kampf gegen den AiP zahlen sich nunmehr aus."

(Berlin) – "Die Steuerreform darf nicht blockiert werden. Das wäre verantwortungslos. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist ein unverzichtbares Signal, damit der Einzelhandel die Trendwende schaffen kann", appellierte am 5. November in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), an die Politik. Wenn die Verbraucher sicher sein könnten, dass im kommenden Jahr die Steuern sinken, würden sie ihre Kaufzurückhaltung lockern. „Das wäre auch gut für das Weihnachtsgeschäft“, hoffte Wenzel.

(Berlin) - Wir benötigen eine tiefgreifende Reform der europäischen Strukturpolitik, um die Finanzierung der erweiterten EU angesichts der neuen Herausforderungen an die gemeinschaftliche Strukturpolitik nachhaltig sicherzustellen. Das fordern BDA und BDI in einem ersten gemeinsamen Eckpunktepapier zur Zukunft der Europäischen Strukturfonds nach 2006. Aufgrund der Anforderungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss das Prinzip der sparsamen Haushaltsführung nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Organe und die Politiken der EU gelten.

(Berlin) - Eine Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, die am 6. November in Berlin auf dem VDI-Politik-Dialog „Karriere für Ingenieurinnen“ vorgestellt wird, zeigt, warum Ingenieurinnen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Im Rahmen der Veranstaltung diskutieren Fachleute mit der Öffentlichkeit und Politik die Ergebnisse der Studie und fordern mehr Chancengleichheit, um Frauen dauerhaft in den Ingenieurberuf zu integrieren.

(Berlin) - Zu den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung über die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr erklärt der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Die prognostizierten Steuermindereinnahmen für 2003 und 2004 sind Folge der wirtschaftlichen Stagnation in unserem Land. Sie belegen einmal mehr, dass die Steuereinnahmen erst dann wieder ansteigen werden, wenn die Konjunktur anspringt."

(Berlin) - "Dies ist ein rabenschwarzer Tag für alle Rentner und für die Zukunft der Rentenversicherung," erklärte der Präsident des Sozialverbands Deutschland e.V. (SovD), Adolf Bauer, anlässlich der Verabschiedung der Renten-Notgesetze im Bundestag am 6. November. Für die fast 20 Millionen Rentner bedeutete das im kommenden Jahr reale Einkommensverluste. Die Rentenversicherung, auf die Zigmillionen Bürger heute und in Zukunft als Haupteinnahmequelle im Alter angewiesen sind, werde offenbar konsequent auf eine nicht mehr ausreichende Basissicherung zurückgefahren.

(Berlin) - Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am 5. November mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden. Am 6. November wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten. Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, appelliert an die Fraktionen im Bundestag: "Wir fordern die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen auf, den Weg für eine Grundgesetzänderung frei zu machen und morgen im Plenum dem Gesetzentwurf der FDP zuzustimmen."