Verbands-Presseticker

(Berlin) – Zur heutigen Gewerkschaftskonferenz über „Mitbestimmung in Unternehmen“ in Berlin erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven folgendes.

(Berlin) - „Mit der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde Deutschland den Anschluss an die demokratische Entwicklung innerhalb der EU endlich wieder herstellen.“ So erläuterte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union die Bedeutung eines Gesetzentwurfs, der am heutigen Freitag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin von Vertretern der Humanistischen Union, Transparency International (Deutsches Chapter), netzwerk recherche, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und der Deutschen Journalisten-Union (dju) in ver.di an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben wurde.

(Berlin) - Das reformierte Wettbewerbsrecht bleibt hinter den Erwartungen der Verbraucherverbände zurück. Dieses Fazit zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband nach der Verabschiedung des novellierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

(Berlin) - Vor einer Verschlimmbesserung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Dies werde erhebliche Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben. Die OECD gehe davon aus, dass fast ein Drittel des Produktivitätswachstums der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren von der flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Infrastruktur abhängen werde. Die Wirtschaft erwarte deshalb von Regierung und Opposition jein Aufeinanderzugehen im Interesse einer konsistenten wie EU-konformen TKG-Novelle.

(Berlin) - Als wichtigen Schritt auf dem Weg in eine neue Energiewirtschaft bezeichnet das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien die Beschlüsse des Bundestages zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt, dass mit der heutigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag das Inkrafttreten des novellierten Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) in greifbare Nähe gerückt ist. "Nachdem sich die Novelle des EEG über zwei Jahre hingezogen hat, können Landwirte endlich mit der Sicherheit rechnen, die sie für Investitionen in den innovativen Bereich der Stromproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen benötigen," bewertete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, den heutigen Beschluss des Bundestages zur EEG-Novellierung.

(Berlin) - Kommentare von Politikern lassen es wieder einmal angezeigt erscheinen, auf ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaates hinzuweisen: Die Unabhängigkeit der Justiz in einem gewaltengeteilten Staat.

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat die Verabschiedung der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag begrüßt. "Wir sind froh, dass es wieder stabile gesetzliche Rahmenbedingungen gibt, die die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche sicherer machen", sagte Wolfgang Rhode, Vorstandsmitglied der IG Metall, am Freitag in Frankfurt. "Die Verunsicherung über die Einspeisepreise und die Zurückhaltung bei Investitionen ist damit vorbei."

(Berlin) - Der Kartellsenat des BGH hat mit seiner Entscheidung vom 30.03.2004 seine Bedenken zum Ausdruck gebracht, daß die Deutsche Telekom AG (DTAG) ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse dazu nutzt, mit einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluß und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang nachhaltig zu stärken. Mit der Bündelung des Anschlusses mit einem Internetzugang von T-Online habe die DTAG im Jahre 2000 zusammen mit T-Online möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

(Bonn) - In seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit begrüßt der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. die Bestrebungen der Bundesregierung, mit der Umsetzung der Europäischen Elektro(nik)-Altgeräte-Direktive – WEEE - , einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der hochwertige Stoffkreisläufe in der Erfassung, Behandlung und Verwertung von Elektro(nik)-Altgeräten gesetzlich gewährleisten soll. Insbesondere Maßnahmen, die das Abfallaufkommen bei diesen Geräten verringern und ein Höchstmaß an Weiterverwendung und Verwertung bewirken sollen, werden zielführend auf diesem Weg sein.