Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung im Verkehrsbereich und fordert eindeutige Priorität für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Vorgesehene Mittelkürzungen bei der Eisenbahn um 400 Millionen Euro für das Jahr 2004 verhinderten notwendige Maßnahmen für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schiene sei damit deutlich unterfinanziert und gegenüber der Straße erheblich benachteiligt.

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht mehr, Darstellungen von Frauen und Männern in der Werbung der Wirtschaft sowie in den redaktionellen Teilen der Medien durch staatliche Vorgaben in ein enges Korsett zu zwängen. Der zweite Entwurf einer entsprechenden Gleichstellungsrichtlinie betont ausdrücklich die Ausklammerung der redaktionellen Teile von Medien sowie der Werbung aus dem geplanten Reglementierungsprojekt. Das Papier wurde am 5. November 2003 von der EU-Kommission verabschiedet und von der zuständigen EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou veröffentlicht.

(Saalfeld) - "Angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen ist die Forderung von Arbeitgebern und ihren Verbänden, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach einer generellen Verlängerung der Arbeitszeiten ein völlig falsches Signal. Ziel dieser Forderung sei einzig ein Lohnverzicht durch die Hintertür." Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 5. November bei einem Besuch der Thüringer Schokoladenfabrik Saalfeld erklärt.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat den Unternehmen vorgeworfen, die von der Bundesregierung eingeräumte "letzte Frist" zur Nachvermittlung von Ausbildungsplatzbewerbern nicht genutzt zu haben. Ingesamt sei die Zahl der unvermittelten Bewerber im Oktober noch größer geworden als im September, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt am 6. November in Frankfurt. Dies zeige die Analyse der Ausbildungsexperten der IG Metall, die sich auf Daten der Bundesanstalt für Arbeit stützten. Die Zahl der unversorgten Jugendlichen von 35 000 im September habe sich im Oktober auf 37 800 verschlechtert.

(Köln) - Der Bundesverband der Deutschen Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) warnt in einem Brief an den Bundesfinanzminister sowie die Innenminister des Bundes und der Länder vor den Folgen der im Bundestag verabschiedeten Tabaksteuererhöhung. Neben einem massiven Ausbau illegaler Handelsstrukturen befürchtet der Verband ein enormes Ansteigen sowohl der Organisierten wie auch der Allgemeinen Kriminalität. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, das Zollkriminalamt und die Gewerkschaft der Polizei teilen diese Befürchtungen.

(Henstedt-Ulzburg) - Der Verbraucherschutzverband Bund der Versicherten (BdV) übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundessozialministerin Schmidt, bei Riester-Renten-Verträgen künftig hohe Abschlussprovisionen zuzulassen. Das bei der Riester-Rente bisher vorgesehene Zulassungskriterium, welches die Verteilung der Abschlusskosten des Vertrages auf mindestens zehn Jahre vorsieht, sei sachgerecht und dürfe nicht verändert werden, so der BdV.

(Berlin) - „Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen“. Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden Freitag (7. November 2003) das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat beraten. Sonnleitner zeigte auf, dass das Haushaltsbegleitgesetz die Landwirte und ihre Familien in allen Bundesländern finanziell einseitig und überproportional erheblich belastet.

(Bonn/Bad Honnef) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat jetzt im Rahmen der "Initiative kostengünstig qualitätsbewusst Bauen" eine Broschüre mit dem Titel „Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser“ herausgegeben. An der Ausarbeitung war unter anderem auch der Bundesverband Deutscher Fertigbau beteiligt (BDF), der diese informative Broschüre interessierten Bauherren gerne kostenlos zur Verfügung stellt.

(Münster) - Der Bundesrechnungshof hat jetzt im Rahmen einer Prüfung festgestellt, dass das jährliche Antrags- und Bewilligungsverfahren nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, gemessen an der geringen Zahl der Versagungen, zu einem unverhältnismäßig hohen Bearbeitungsaufwand bei den Landesarbeitsämtern führe. Auch sei die mit der Erlaubnispflicht verbundene Einschränkung der Berufsausübung von Zeitarbeitsunternehmen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern nicht mehr zeitgemäß.

(Berlin) - Nach drei schweren Jahren erwarten die Zeitschriftenverleger in 2004 eine Wende zum Besseren. "Im Herbst haben wir die Talsohle durchschritten. Jetzt zieht die Werbekonjunktur wieder leicht an", erklärte Karl Dietrich Seikel, Geschäftsführer des Spiegel-Verlags und Vorstandsvorsitzender der Publikumszeitschriften im VDZ, auf der Generalversammlung des VDZ in Berlin. Der deutsche Werbemarkt ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres wieder um 2,4 Prozent oder 280 Mio. Euro gewachsen.