Verbands-Presseticker

(Brüssel/Berlin) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents Giscard d'Estaing hat am Freitag in Brüssel bei Konsultationen mit den Vertretern der nationalen Parlamente einen Vorschlag für die Einführung einer europäischen Bürgerinitiative ("european citizen submission right") angekündigt. Demnach sollen die Unionsbürger das Recht bekommen, die EU-Kommission per Unterschriftensammlung zur Einleitung einer Gesetzesinitiative aufzufordern. Ein entsprechender Antrag wurde von Mehr Demokratie e.V. und dem deutschen Konventsvertreter Prof. Jürgen Meyer (SPD) lanciert. 70 weiter Konventsmitglieder unterstützen den Vorschlag.

(Berlin) - Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte vor einem Konflikt mit den USA im Zusammenhang mit dem Einsatz grüner Gentechnik. Damit würde die gesamte deutsche Saatgutwirtschaft und Biotechnologie-Branche infrage gestellt. „Deutschland braucht Innovationen und keinen Zick-Zack-Kurs, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung in der Agrar- und Wirtschaftspolitik derzeit fährt.“ Merkel forderte verlässliche Regelungen, die auf die Kräfte des Marktes vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sichern.

(Berlin) - Die Verbraucherzentrale hat den Einzelhandel aufgefordert, nicht eingelöste Pfandbeträge für Einweggetränkeverpackungen zurückzuzahlen. Dazu erklärte am 5. Juni in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: „Die Forderung der Verbraucherzentrale nach “Zurückzahlung“ nicht eingelöster Pfandbeträge für Getränke-Einwegverpackungen ist unberechtigt. Sie dient allein der Stimmungsmache zu Gunsten einer ökologisch zweifelhaften Pfandvorschrift, die von einer zunehmenden Zahl von Verbrauchern als Last empfunden wird."

(Berlin) - Mit überwältigender Mehrheit hat am Donnerstag der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Bundesratsinitiative für längere "Öffnungszeiten" von Biergärten auf den Weg gebracht. Bundesweit wollen sich die Hauptstadtpolitiker jetzt für den Service bis Mitternacht stark machen. Hierzu erklärt Ernst Fischer, der Präsident des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband): "Die Berliner Abgeordneten haben die Zeichen der Zeit erkannt. Eine Verschiebung des Freiluft-Zapfenstreichs auf 24 Uhr ist in Deutschland längst überfällig. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Gäste an den wenigen schönen Tagen im Jahr noch bei Helligkeit vom Platz gestellt werden."

(Berlin) - Zu dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, in dem einzelne zahnärztliche Leistungen neu bewertet wurden, erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, am 6. Juni in Berlin: "Nach dem vorliegenden Ergebnis stellt sich die Frage, ob die Kassenpraxis in Zukunft betriebswirtschaftlich überhaupt noch eine Überlebenschance hat. Die erneuten dramatischen Honorar-Abwertungen, u.a. in Leistungsbereichen wie Zahnersatz, Kieferorthopädie und Parodontologie, führen dazu, dass den Zahnarzt-Praxen in Deutschland, die ohnehin mit dem staatlich verordneten Budget, Degressionsregelungen und Honorarverteilungsmaßstäben zu kämpfen haben, die wirtschaftliche Basis entzogen wird."

(Berlin) - Zum jetzt vorliegenden letzten Entwurf für die EU-Verfassung erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD und ILGA-Koordinator des LSVD: „In einem Schreiben an die deutschen Mitglieder des Europäischen Konvents fordert der LSVD Nachbesserungen am EU-Verfassungsentwurf. Im nunmehr vorliegenden letzten Entwurf wird in Artikel I-3 eine nicht hinnehmbare Hierarchie der Diskriminierungen geschaffen. Zwar wird die Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und des Alters genannt, nicht jedoch die anderen in Artikel III-5 aufgeführten Gründe wie sexuelle Orientierung, Behinderung oder ethnische Zugehörigkeit."

(Bonn) - Nicht selten werden nach dem Tode eines Menschen handschriftliche Testamente aufgefunden, von denen niemand so recht weiß, wie diese nun zu verstehen oder auszulegen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach dem Tode ältere Testamente aufgefunden werden, in denen Personen zu Erben eingesetzt sind, die selbst zwischenzeitlich verstorben sind. Ein derartiger Fall, so Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., beschäftigte kürzlich die Gerichte in gleich drei Instanzen.

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer warnt vor steuerrechtlichen Verwerfungen bei einer Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Würde man die Gewerbesteuerpflicht auf sie ausdehnen, müssten andere Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtwirtschaft, die Wohnungswirtschaft oder die Immobilien- und Wertpapierverwaltung ebenfalls herangezogen werden.

(Berlin) - Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat einen neuen Geschäftsführer verpflichtet. Herr Dr. Alexander Gerber tritt die Nachfolge von Werner Witting, dem bisherigen Geschäftsführer an. Ab 1. September wird er die Leitung der Geschäftsstelle, die Steuerung der Facharbeit und die Koordination der Projekte des BÖLW übernehmen. Alexander Gerber (36) ist promovierter Agraringenieur, verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit ist er Koordinator für Ökologischen Landbau an der Universität Hohenheim in Stuttgart.

(Frankfurt am Main) - Der Bundesrat hat am 23. Mai 2003 die Mauthöheverordnung verabschiedet und damit die Mautsätze für die Lkw-Maut, die ab dem 31. August 2003 erhoben werden soll, festgelegt. Gegenüber den bisherigen Entwürfen wurde der durchschnittliche Mautsatz auf 12,4 Cent pro Autobahnkilometer ohne Harmonisierungsschritt vorübergehend festgesetzt. Erst nach der Einigung über Harmonisierungsschritte mit der EU-Kommission beabsichtigt die Bundesregierung, die Lkw-Maut auf durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer anzuheben. Die nun mehr verbindlich durch den Bundesrat festgesetzten Mautsätze führen zu einer eklatanten Kostenbelastung für das deutsche Transportgewerbe.