Verbands-Presseticker

(Köln) - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich aufgehellt. Dies ist das Ergebnis der Befragung von 1.388 Unternehmen in West- und Ostdeutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Oktober 2003. Danach produziert in den alten und neuen Bundesländern rund jede dritte Firma mehr als noch im Herbst 2002; bergab ging es nur bei einem guten Viertel. Auch beim Blick in die nähere Zukunft sind quer durch die Republik Frühlingsgefühle zu spüren.

(Bonn) - „Die Affäre Hohmann ist auch eine Zeitungsaffäre“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach. „Daran zeigt sich exemplarisch, welche gravierenden Folgen die Sparpolitik der Verleger für den Qualitätsjournalismus haben kann.“ Erst 22 Tage nach der umstrittenen Rede des CDU-MdB Martin Hohmann waren die Vorgänge vom 3. Oktober bundesweit bekannt geworden. Das komme davon, so Lautenbach, wenn die Verleger Hobbyjournalisten mit politischer Berichterstattung beauftragten.

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des so genannten Arztes-im-Praktikum (AiP). Damit komme die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des Marburger Bundes nach. „Es ist höchste Zeit, den 18 Monate andauernden AiP, der auch als Ausbeutung im Praktium übersetzt wird, abzuschaffen“, so Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes.

(Berlin) - „Das Schutzbedürfnis und Lebensrecht extra korporaler Embryonen darf nicht gegenüber anderen Embryonen abgestuft werden“, hat der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Manfred Ragati die Rede von Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD), zum Embryonenschutz kritisiert. „Sonst wird die Unteilbarkeit der Menschenwürde des Grundgesetzes in Frage gestellt. Eine Wende im ethischen Konsens zur Biomedizin darf es nicht geben“, so Ragati.

(Berlin/Brüssel) - Nach den Wahlen in Tschetschenien hat sich die Lage für die tschetschenische Bevöl-kerung nicht stabilisiert. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass den schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem neu gewählten Präsidenten Kadyrow Einhalt geboten wird. Inzwischen finden auch vermehrt Übergriffe in Inguschetien statt. amnesty international (ai) fordert die EU auf, bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin den Zugang für unabhängige Menschenrechtsbeobachter, den Schutz für Binnenflüchtlinge sowie ein Ende der Straflosigkeit zur Sprache zu bringen und auf verbindliche Antworten zu bestehen.

(Berlin) - „Verkehrsminister Stolpe muss dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger Planungssicherheit haben, auch die Bahn. Er muss klipp und klar sagen, welche Auswirkungen die Maut-Ausfälle auf die Verkehrsinvestitionen haben werden“, forderte die Allianz pro Schiene. Der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege wies die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Schirmbeck scharf zurück, dass wegen der Maut-Ausfälle Bundesmittel von der Bahn zugunsten von Straßenbaumaßnahmen umgeschichtet werden sollen.

(Frankfurt am Main) - Der Bundeshauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA hat am 30. Oktober den Vorstand der DB AG aufgefordert, endlich Abstand von seinen Planungen hinsichtlich eines „überzogenen und unrealistischen“ Personalabbaus zu nehmen. Nachdem auf der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates festgelegt worden sei, dass der Börsengang der Deutschen Bahn nicht im Jahr 2005 erfolgen wird, müsse nun der „personelle Kahlschlag“ beendet werden, der diesen Schritt möglich machen sollte.

(Frankfurt am Main) - Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen (VL) ist weiterhin beliebt. Am 30. September 2003 verwalteten die Mitgliedsgesellschaften des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. unverändert 5,6 Millionen VL-Depots. Nach Angaben des Branchenverbands nutzte folglich fast jeder fünfte Arbeitnehmer diese – unter bestimmten Bedingungen – staatlich geförderte Sparform. Insgesamt belief sich das Volumen der VL-Depots auf knapp 5,9 Mrd. Euro.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Karl-Heinz Boos, bedauert, dass die eigentlich positiven Feststellungen des Internationalen Währungsfonds zu Stabilität und Krisenfestigkeit des deutschen Bankensystems von einer Parteinahme des IWF für ein letztlich auf private Großbanken ausgerichtetes Bankensystems getrübt werden. Boos bezieht sich hierbei auf die Äußerungen von Finanzstaatssekretär Koch-Weser in der vergangenen Woche sowie die Presseberichterstattung über den noch nicht veröffentlichten IWF-Bericht vom 4. November.

(Leipzig/Birkenwerder) - Anlässlich der Fachtagung „Kripo International“ in Leipzig forderte der neu gewählte Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK); Klaus Jansen, auf einer Pressekonferenz die Einrichtung einer EU-weiten Fingerabdruckdatei zur Identifizierung von Personen mit gefälschten Personaldokumenten und die Einführung der DNA-Analyse als polizeiliche Standardmaßnahme des Erkennungsdienstes analog der bisherigen Abnahme von Fingerabdrücken oder eines Fotos.