Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die im Regierungslager angestellten Überlegungen, die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte einzuschränken, sind vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert worden. Wer Steuern erhöht, würgt Wachstum ab, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Wie hart Steuerzahler von einer Streichung der Entfernungs- pauschale getroffen würden, zeigt der Bund der Steuerzahler an einem Beispiel auf. Bei einer Entfernung zur Arbeit von 40 km würde eine Streichung der Entfernungspauschale bei Arbeitnehmern, deren Steuersatz bei 35 Prozent liegt, zu einer jährlichen Steuermehrbelastung von 1.201 Euro führen.
(Berlin) - Deutliche Qualitätsverbesserungen im Hinblick auf die Vermittlung praktischer Inhalte in der Medizinerausbildung konnten an denjenigen Medizinischen Fakultäten in Deutschland erreicht werden, die den vom Hartmannbund im März 1997 erstmals herausgebrachten Ausbildungskatalog für das Praktische Jahr in Teilen oder komplett als verbindliche Ausbildungsrichtlinie nutzen. Dr. Klaus-Peter Schaps, Vorsitzender des Arbeitskreises Ausbildung und Weiterbildung im Hartmannbund, stellte jetzt bei der Vorstellung der an die neue Approbationsordnung für Ärzte angepassten zweiten Auflage des Lernzielkataloges fest, dass auch derzeit noch während des Praktischen Jahres sowohl für die Lehrenden als auch für die Studierenden sehr unbefriedigende Zustände herrschen.
(Bonn) - Die Welt mit anderen Augen sehen Sehbehinderte auf Reisen ist das diesjährige Motto des Sehbehindertentages am 6. Juni. Bundesweit werden der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und seine 20 Landesverbände dieses Jahr pünktlich zum Beginn der Urlaubssaison durch vielfältige Aktionen auf die Schwierigkeiten hinweisen, die Sehbehinderte beim Reisen und am Urlaubsort haben. Schwerpunkt der diesjährigen Aktion ist, Betreiber von Hotels und Gaststätten über Möglichkeiten zur sehbehindertengerechten Gestaltung ihrer Häuser zu informieren.
(Berlin) - Die Europäische Kommission hat in einem Brief an Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Zwangspfand scharf kritisiert. Dazu erklärte am 5. Juni in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der Einzelhandel wird die Arbeiten zum Aufbau eines einheitlichen bundesweiten Pfandsystems ruhen lassen. Das ist eine Reaktion auf die Intervention der Europäischen Kommission gegen die geltende Übergangslösung und die bestehenden Unsicherheiten über die Konsequenzen der geplanten Novelle der Verpackungsverordnung."
(Berlin) - Für völlig weltfremd und absurd hält der Automobilclub AvD die Vorschläge der Finanzminister aus Hessen und NRW zur Kürzung der Kilometerpauschale für Berufspendler (Entfernungspauschale). Die 30 Cent für jeden der ersten 10 Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren reichen nicht einmal aus, um die tatsächlich entstandenen Kosten zu decken: seltsamerweise ist nämlich nur eine Fahrt des Arbeitsweges steuerlich absetzbar; kein Finanzpolitiker hat bislang darüber nachgedacht, dass man nicht nur morgens zum Arbeitsplatz, sondern abends auch wieder nach Hause fahren muss. Allein die "Öko"-Steuer hat dafür gesorgt, dass viele Arbeitnehmer mehr für ihren Arbeitsweg bezahlen müssen, als sie in der nächsten Steuererklärung geltend machen können.
(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Handwerksordnung, der heute im Bundestag beraten wird, als einen ersten Schritt zum Abbau wettbewerbsverzerrender Vorschriften im Handwerksrecht. "Die Liberalisierung wird den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und gibt so einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung", so ASU-Präsident Max Schön. Zudem werde die Handwerksordnung endlich europatauglich gemacht. Die Novellierung lege keinesfalls die Axt an das deutsche Handwerk.
(Berlin) - Der Sozialverband VdK Deutschland hat am 5. Juni in Berlin seine bundesweite große Plakat-Aktion 50 + / Mehr Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestartet. Der VdK, mit 1,3 Millionen Mitgliedern die größte Interessenvertretung älterer Menschen, chronisch Kranker und Menschen mit Behinderungen, will mit der Aktion Arbeitgeber, Politiker und die gesamte Bevölkerung aufrütteln und die Beschäftigungschancen für Ältere verbessern. VdK-Präsident Walter Hirrlinger und der Geschäftsführer des VdK Bayern, Albrecht Engel, appellierten auf der VdK-Pressekonferenz an die Arbeitgeber, den Trend zur Frühverrentung zu stoppen und Maßnahmen zu ergreifen, damit auch ältere Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können.
(Berlin) - Knapp 600 Unternehmens- und Regierungsvertreter kommen derzeit beim 6. Deutsch-Arabischen Wirtschaftsforum in Berlin zusammen. Die Konferenz hat sich seit 1997 zur zentralen Plattform der Beziehungen zwischen Deutschland und den arabischen Staaten entwickelt. Organisiert wird das Forum, das am gestrigen Mittwoch begann und noch bis morgen im Haus der Deutschen Wirtschaft stattfindet, vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie (Ghorfa) sowie der Al-Iktissad-wal-Aamal-Gruppe.
(Berlin) - Die Reform der Gesundheitssysteme und krankenhauspolitische Trends stehen im Zentrum des 33. IHF-Kongresses, der vom 2. bis 5. August 2003 in San Francisco stattfindet. Der von der International Hospital Federation (IHF) alle zwei Jahre veranstaltete Weltkongress der Krankenhäuser wird in diesem Jahr auch einen internationalen Vergleich der Krankenhausfinanzierungssysteme ziehen. In diesem Zusammenhang wird der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Jörg Robbers, über den Stand der Umsetzung und die spezifischen Chancen und Probleme der Fallpauschalen-Einführung in Deutschland berichten.
(Berlin) - Am Dienstag kommender Woche beraten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer über einen neuen Lotterie-Staatsvertrag. Mit ihm soll das Lotterierecht in Deutschland neu und einheitlich geregelt werden. Dabei sehen die derzeitigen Planungen vor, die Angebote von Glücksspielen und Lotterien über elektronische Medien- und Kommunikationsformen deutlich einzuschränken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) befürwortet grundsätzlich das Ziel des Staatsvertrags, einer völlig unkontrollierten Verbreitung von Glücksspielangeboten entgegenzuwirken.
