Verbands-Presseticker

(Frankfurt/Main) – Es war einmal... der Mautkompromiss von Bundestag und Bundesrat, in dem es hieß, dass die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ verwendet werden sollten.

(Köln) – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Bereitschaftsdiensten von Klinikärzten wird gravierende Auswirkungen auf den Bereich der niedergelassenen Ärzte haben.

(Berlin) - Zu der Diskussion über die Untersuchung der wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen, die die Schweizer PROGNOS AG im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Prof. Dr. Werner Delfmann.

(Berlin) – Deutschland darf den Vorschlag der EU-Kommission zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht behindern. So Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), auf dem internationalen Steuerforum des ZDH in Berlin.

(Berlin) - Die finanziellen Einbußen kumulieren ab 2004 in einer Weise, die den dramatisch gestiegenen Belastungen und Risiken des Soldatenberufs nicht mehr gerecht werden. Besonders hart betroffen sind die unteren Besoldungsgruppen, von denen es in keinem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes so viele gibt wie in der Bundeswehr.

(Sonthofen/Köln) - Die komba gewerkschaft begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 9. September, dass in Diensträumen des Arbeitgebers/Dienstherren geleisteter Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten ist.

(Berlin) - Harte Kritik übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung, anlässlich der Sitzung des DBV-Präsidiums am 9. September 2003 in Bonn.

(Berlin) - "Mit einem Rückfall in die Schuldenpolitik der 70er-Jahre kommt Deutschland nicht aus der Wachstumsfalle", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, anlässlich der Haushaltdebatte.

(Berlin) - Das Problem der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen wurde bisher in der Bundesrepublik Deutschland nicht angemessen gewürdigt und die Betroffenen oftmals schutzlos gelassen. Dies war auch der Grund, warum in dem vom Bundestag verabschiedeten Zuwanderungsgesetz für Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung eine besondere Schutzform aufgenommen worden war. Das Zuwanderungsgesetz ist jedoch nicht in Kraft getreten.

(Berlin) - Das Bio-Siegel wird in diesem Monat zwei Jahre alt. Ob auf Obst und Gemüse, Fleisch, Backwaren oder Fertigprodukten - das sechseckige Zeichen ist heute auf verschiedenen Warengruppen in vielen Supermärkten zu finden. Als einheitliche Kennzeichnung hilft es Verbraucherinnen und Verbrauchern ökologisch erzeugte Lebensmittel zu erkennen. Deshalb zeichnet die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. das Bio-Siegel als Label des Monats im September aus.