Verbands-Presseticker

(Berlin) - Auf seiner am 4. Juni in Berlin stattfindenden Jahrespressekonferenz gab der Haupverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) eine neue Prognose zum Einzelhandelsumsatz 2003 bekannt. Weitere Themen: die HDE-Umfrage zum Ladenschluss am Samstag und die Tarifpolitik. Dazu erklärte HDE-Präsident Hermann Franzen: „Der private Verbrauch hat atypisch zugenommen und der Einzelhandel bei schwachem Konjunkturverlauf, wachsendem Konjunkturpessimismus, steigenden Öl- und Benzinpreisen und massiv zunehmender Arbeitslosigkeit in den letzten vier Monaten besser, im Sinne von weniger schlecht als erwartet abgeschnitten (Statistisches Bundesamt: minus 0,3 Prozent für Januar bis April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum)."

(Berlin) - "Der deutsche Autowahn hat eine Opferbilanz, die mehr als doppelt so hoch ist wie die des Bürgerkrieges in Jugoslawien. Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit unsere Gesellschaft diese Horrorbilanz hinnimmt" sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in den letzten 50 Jahren 692 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland getötet worden. Die seit einigen Jahren sinkende Zahl der Verkehrstoten dürfe laut Flege nicht darüber hinwegtäuschen, dass jedes Jahr rund eine halbe Million Menschen in Verkehrsunfällen verletzt würden.

(Bonn) - Angesichts des Zusammenwachsens der unterschiedlichen nationalen Wissenschaftssysteme in der Europäischen Union hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in seiner Sitzung am 3. Juni in Giessen eine ausführliche Diskussion mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über deren Politik der Forschungsförderung geführt. Der Direktor in der Generaldirektion Forschung der EU, Richard Escritt, bezeichnete die Hochschulen als Schlüssel zur Schaffung des von der EU-Kommission angestrebten 'Binnenmarktes für Forschung' und als Hauptzielgruppe der mehrjährigen Forschungsrahmenprogramme, in denen die deutschen Hochschulen traditionell gut platziert seien.

(Frankfurt am Main) - Ein „innovationsfreundliches Signal“ muss nach Ansicht des Industrieverbands Agrar (IVA) von dem Referenten-Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ausgehen, der derzeit im Bundesverbraucherschutzministerium erarbeitet wird. „Die Novelle muss sicherstellen, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie eins zu eins umgesetzt wird“, forderte IVA-Hauptgeschäftsführer Oskar Böttcher. „Sie muss die Vorteile der Grünen Gentechnik für Landwirtschaft und Verbraucher anerkennen und den Fördergedanken des alten Gentechnikgesetzes fortschreiben.“ Potenzielle Nutzer der Grünen Gentechnik in Deutschland sollten nicht weiterhin abgeschreckt werden, so Böttcher anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbands in Frankfurt.

(Berlin) - „Es ist beschämend, dass das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung stolz ist auf Einsparungen durch Enteignung. Denn nichts anderes sind die Zwangsrabatte, die das Beitragssatzsicherungsgesetz vorschreibt.“ Dies erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp zur heute vorgelegten Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal 2003. Enteignungen seien typisch für zwangswirtschaftliche Systeme, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. Statt aber diesen Irrweg zu verlassen, werde er von der Bundesregierung immer weiter beschritten. Wider besseres Wissen nähre Staatssekretär Dr. Schröder außerdem den Irrglauben, mit der Positivliste ließe sich Geld sparen und die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern.

(Bonn) - Auf Einladung des Deutschen Presserats trafen sich am 28. Mai fünf Chefredakteure mit den Plenumsmitgliedern in Bonn. Thema war neben der allgemeinen Akzeptanz und Resonanz der Arbeit des Selbstkontrollgremiums auch die Spruchpraxis des Presserats zum Vorwurf der Diskriminierung in Ziffer 12 des Pressekodex. Grundsätzlich waren sich die Chefredakteure einig, seien sie "froh, dass es den Presserat gibt", so Dr. Wolfgang Mauersberg von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, und Uwe Knüpfer von der Westdeutschen Allgemeinen betont, dass "der Kodex die alltägliche Arbeit der Journalisten sehr erleichtert". Dennoch gab es auch kritische Töne zur Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien.

(Berlin) - „Endlich verkündet auch das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) ganz offiziell, was wir schon seit Jahren zu Bedenken geben: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem.“ Mit diesen Worten hat am 3. Juni in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, auf die Bekanntgabe der Finanzentwicklung der Kassen im ersten Quartal 2003 reagiert. Nach den veröffentlichten Zahlen des Ministeriums verursacht die stationäre Behandlung mit rund 285 Millionen Euro knapp die Hälfte des aktuellen Defizits von 630 Millionen Euro.

(Frechen) - Die Wirtschaft wird das von ihr entwickelte Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen nicht wie geplant zum 1. Oktober 2003 einführen können - obwohl die Arbeiten im Zeitplan sind. Dies war am 3. Juni das Ergebnis der Lenkungsgruppe führender Unternehmen aus Handel und Industrie. Grund für diese Entscheidung ist die Erkenntnis, dass für notwendige Milliardeninvestitionen in ein flächendeckendes Rücknahmesystem derzeit keine Rechtssicherheit besteht.

(Frankfurt am Main/Berlin) - Den enormen Finanzlöchern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur durch stärkeren Wettbewerb beizukommen. Darauf hat am 3. Juni der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) hingewiesen. Die Pläne zur Reform des Gesundheitswesens würden den eigenen Ansprüchen der Regierungskoalition in vielen Punkten nicht gerecht. Statt mehr wirklichen Wettbewerb einzuführen, liefen viele Neuregelungen auf das Gegenteil, nämlich auf mehr staatliche Regulierungen hinaus. Im vorgeschlagenen Konzept wird der Preis allein zum dominierenden Kriterium im Gesundheitswesen. Qualitätsaspekte werden vernachlässigt. Positiv an diesen Regierungsplänen sei, dass der Krankheitsvorbeugung ein höherer Stellenwert eingeräumt werde.

(Duisburg) - Am 26. Mai 2003 fand in Lübeck die „3. Maritime Konferenz“ der Bundesregierung statt. Mit über 500 Teilnehmern war die Veranstaltung, an der neben dem Bundeskanzler und drei Bundesministern (Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung) auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Landesminister Dr. Bernd Rohwer (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) teilnahmen, sehr gut besucht. In vier Workshops wurden die Themen „Bildung, Forschung, Innovation“, „Zukunft des Schiffbaus“, „Maritime Verkehrswirtschaft“ und „Meerestechnik/Offshore-Technik“ erarbeitet.