Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat am 27. Mai ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten "Die Kultur der Zivilgesellschaft stärken - ohne Kosten für den Staat" der Öffentlichkeit vorgestellt. Das von Rupert Graf Strachwitz, Maecenata-Institut für Dritter-Sektor-Forschung, erstellte Gutachten enthält 12 Reformvorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht und 10 Reformvorschläge zum Zuwendungsrecht. Die Umsetzung dieser Vorschläge kosten den Staat und damit dem Steuerzahler keinen müden Euro. Sie führen zu keinen Einnahmeausfällen bei den öffentlichen Händen.
(Frankfurt am Main) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundwert in der EU-Verfassung zu verankern. Um die Chancengleichheit zu verbessern, solle zudem das Prinzip des Gender-Mainstreaming in die Verfassung eingearbeitet werden. Der vorliegende Verfassungsentwurf ist nicht akzeptabel, da er faktisch eine Verschlechterung von Frauenrechten gegenüber den bisherigen Regelungen im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bedeutet, sagte Larissa Klinzing, im GEW-Vorstand für Frauenpolitik verantwortlich, am 27. Mai in Frankfurt a.M.. Sie forderte die Mitglieder des Europäischen Konvents auf, den Verfassungsentwurf nachzubessern.
(Frankfurt am Main) Einigen Pressemeldungen, auch aus dem politischen Bereich, ist zu entnehmen, das Transportgewerbe habe den On-Board-Unit-Mangel selbst verschuldet. Das Gewerbe sei vorher befragt worden und habe nur den geringen Bedarf von 150.000 On-Board-Units zum Maut-start angegeben. Wer das Gewerbe befragt hat und in welcher Form dies geschehen ist, entzieht sich der Kenntnis des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V.. Es war dazu allerdings zu vernehmen, dass Toll Collect im Vorfeld der Mauterhebung eine entsprechende Marktanalyse durchgeführt haben soll.
(Berlin) - Die Vorschläge der SPD für die Einführung einer Ausbildungsabgabe, die der SPD-Parteitag am 1. Juni 2003 beschließen soll, fügen der dualen Ausbildung erheblichen Schaden zu. "Bereits jetzt halten Betriebe Ausbildungsplätze zurück und warten ab, bis sie Geld aus dem Abgabentopf bekommen können", warnte am 27. Mai in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Andere Unternehmen würden sich darauf vorbereiten, sich durch Zahlung einer Abgabe freikaufen zu können, da sie sich die Ausbildungslasten sparen würden und zugleich davon ausgehen könnten, dass andere ausbilden werden.
(Berlin) - amnesty international (ai) hat im Jahr 2002 Menschenrechtsverletzungen in 151 Ländern dokumentiert. In 106 Staaten wurden Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangehörigen gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern wurden mehr als 1500 Menschen hingerichtet. In mindestens 42 Ländern wurden Menschen Opfer staatlicher Morde. In 33 Ländern verschwanden Personen. Gewaltlose politische Gefangene gab es in 34 Ländern. Wir können einzelne Erfolge für die Menschenrechte verbuchen, aber vielfach beobachten wir auch Rückschritte oder Stillstand. Im Schatten des Irak-Krieges haben in allen Regionen der Erde Konflikte, Unsicherheit und Gewalt weiterhin das Leben von Millionen von Menschen bestimmt", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion.
(Köln) - Entgegen weit verbreiteten Vermutungen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie nicht in erster Linie auf die Globalisierung zurückzuführen. Vom Einbruch der deutschen Textilproduktion um 26 Prozent in den neunziger Jahren gingen vielmehr 20 Prozentpunkte auf das Konto der schwächeren Nachfrage im Inland und nur 6 Punkte auf das der außenwirtschaftlichen Verflechtungen. Deren Einfluss ist zudem im Laufe der vergangenen Jahrzehnte nicht stärker geworden: In den siebziger Jahren hatte die Globalisierung das Wachstum der Textilerzeugung noch um 11 Prozentpunkte abgeschwächt.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt angesichts steigender Fluggastzahlen vor allem auf innerdeutschen Strecken vor den negativen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs für Klima und Anwohner und fordert politische Gegenmaßnahmen. Passagierzuwächse von rund 15 Prozent bei Inlandsflügen, wie sie das statistische Bundesamt am 27. Mai für das erste Quartal 2003 veröffentlicht hat, zeigten eine massive Fehlentwicklung im Fernverkehrssektor zu Lasten von Umwelt und Gesundheit. Ursächlich sei hierbei vor allem eine falsche Subventionspolitik zu Gunsten des umweltschädlichen Flugverkehrs.
(Berlin) - Deutsche Firmen mit Niederlassungen in betroffenen Ländern reagieren auf die Ausbreitung der Lungenkrankheit Sars vor allem mit der Einschränkung von Geschäftsreisen. Dies ermittelte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Blitzumfrage. Über die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) hatte der DIHK bei Tochterunternehmen oder Niederlassungen deutscher Muttergesellschaften in China, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Thailand, Vietnam und Kanada nachgefragt, inwiefern sich Sars auf deren Geschäftspolitik auswirkt.
(Berlin) - Heute wird der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform in das Bundeskabinett eingebracht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in diesem Zusammenhang die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) geplante Regelung zur Verlagerung der Kosten für das Krankengeld auf die Versicherten. Während bisher der Krankenversicherungsbeitrag im Verhältnis 50:50 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, solle das Verhältnis nun 53:47 zu Lasten der Versicherten betragen. Diese sechs Prozent Umfinanzierung entsprechen mehr als 8 Mrd. Euro, erklärte Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Für das Krankengeld werden aber nur gut 7 Mrd. Euro benötigt.
(Hannover) - Die Stiftung Initiative Mehrweg hat gefordert, die erneuten Verwirrspiele um Dosenpfand und Dosensteuer sofort einzustellen und alle Beteiligten aufgefordert, die Kraft in einen zügigen Aufbau eines überzeugenden Rücknahmesystems für Einweggetränkeverpackungen zu stecken. Wie der Geschäftsführer der Stiftung, Staatssekretär a. D. Clemens Stroetmann, am 27. Mai in Hannover mitteilte, begrüße die Stiftung die Haltung des bayrischen Umweltministers Werner Schnappauf.
