Verbands-Presseticker
(Düsseldorf) - Nach Bekannt werden des am 09.05.2003 ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) zur Berechnung des Pflegewohngeldes für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen versetzt die Umsetzung durch zahlreiche Landkreise und Städte derzeit Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeinrichtungen sowie deren Angehörige und Heimbetreiber in helle Aufregung. Wurde bei der Bemessung des Pflegewohngeldes bisher nur die Einkommenssituation berücksichtigt, soll nunmehr auch das Vermögen in die Berechnung einfließen. Die Landkreise und Städte sehen hier kurz vor der bestehenden Änderung des Landespflegegesetzes eine neue Möglichkeit, Mittel einzusparen.
(Frankfurt am Main) - Zum neuen Vorsitzenden des Verbandes der Leiterplattenindustrie e.V. (VdL), wurde von der Mitgliederversammlung Andreas Ebeling (41), Geschäftsführer der VOGT electronic FUBA GmbH, gewählt. Er tritt die Nachfolge von Erich Kirchner an, dessen Amtszeit nach vier Jahren planmäßig endete. Während der Amtszeit Kirchners trat der VdL dem Fachverband Bauelemente der Elektronik im Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. als korporatives Mitglied bei. Damit wurde eine gemeinsame Interessenvertretung möglich und nationale sowie internationale Aufgaben können besser umgesetzt werden.
(Bonn) - Vertreter des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO) haben am 26. Mai bei einem Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Staatssekretär Dr. Alfred Tacke, dem G8-Beauftragten des Bundeskanzlers, im Berliner Willy-Brandt-Haus darauf gedrungen, dass die militärische Bekämpfung des Terrorismus nicht auf Kosten der weltweiten Armutsbekämpfung gehen dürfe. Die Fortschritte in der internationalen Handelspolitik und die finanziellen Mittel für Entwicklungspolitik seien weiterhin völlig unzureichend und auch die Reform der Internationalen Finanzinstitutionen werde vernachlässigt. Die weltweiten Rüstungsausgaben stehen bereits jetzt schon in einem grotesken Missverhältnis zu den Ausgaben für Entwicklungspolitik, sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle.
(Essen) - Bei insgesamt 106 Netzbetreibern besteht der Verdacht, dass sie den Netzkunden überhöhte Netzentgelte in Rechnung stellen. Dazu gehören 32 Prozent der Hochspannungsnetzbetreiber (15 von 47 Unternehmen), 9 Prozent der Mittelspannungsnetzbetreiber (42 von 486) und 10 Prozent der Niederspannungsnetzbetreiber (49 von 508). Dies ist nach einer Auswertung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft das Ergebnis des zweiten Vergleichs der deutschen Stromnetzbetreiber nach den Kriterien der Strukturklassen aus der Verbändevereinbarung Strom II plus.
(Berlin) - Der von Bundesinnenminister Otto Schily berufene Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration (Zuwanderungsrat) hat am 26. Mai 2003 im Beisein des Ministers seine konstituierende Sitzung im Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgehalten. Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, ist eines von sieben Mitgliedern. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Sachverständigenrates und des hohen Informations- und Beratungsbedarfs im Bereich Zuwanderung und Integration hat der Bundesminister des Innern den Sachverständigenrat beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf der Grundlage eines Organisationserlasses errichtet.
(Berlin) - Übermäßiger Alkoholkonsum beim Begehen einer Straftat darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur in Ausnahmefällen einen Grund zur Strafminderung bieten. Die GdP unterstützt die Absicht des Bundesgerichtshofs, die momentan herrschende Rechtspraxis der Strafgerichte, eine Strafrahmenmilderung auch bei selbstverschuldeter trunkenheitsbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit regelmäßig anzuerkennen, einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: Es ist vor allem den Opfern nicht zu vermitteln, warum ein Täter, der sich bewusst betrunken hat, bei der Strafzumessung dafür auch noch mit einer milderen Strafe belohnt wird.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von den unionsgeführten Ländern erzwungene Absenkung der LKW-Maut von durchschnittlich 15 auf 12,4 Cent pro Kilometer scharf. Damit werde die angestrebte verkehrspolitische Lenkungswirkung erheblich geschwächt: Die LKW-Maut soll dazu beitragen, unsinnige Transporte auf der Straße zu vermeiden und bestehende Wettbewerbsnachteile der Schiene abzubauen. Das Argument der CDU/CSU, vor allem das deutsche Transportgewerbe müsse stärker entlastet werden, sei so außerdem ad absurdum geführt. Denn von der jetzt beschlossenen Absenkung profitierten alle LKW. Besonders kurzsichtig ist aus Sicht des VCD die von der Union forcierte Festlegung, die Einnahmen aus der Maut "überwiegend für den Straßenbau" zu verwenden.
(Bonn) - Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen Industrie und Umweltministerium zum Thema Getränkeverpackungen am 26. Mai hat der Naturschutzbund NABU die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen und anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen gefordert. Die Gespräche dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass der dringend notwendige Handlungsbedarf zur Stützung von Mehrwegverpackungen verschleppt wird", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die Vorschläge der Industrie zur Einführung einer Dosensteuer halte der NABU für nicht zielführend. In diesem Zusammenhang erinnerte der NABU daran, dass Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie des Umweltministeriums zu einer Einweg-Abgabe seit Sinken der Mehrwegquote von der Einweglobby rigoros abgelehnt wurden.
(Berlin) - Das Dilemma um das von Vertretern des Handels und der Getränkeindustrie entwickelte Konzept zum Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems für Einwegflaschen und Getränkedosen treibt seltsame Blüten, erklärte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG zum Vorschlag einiger Getränkehersteller und Teilen des Handels, statt des Pfandes eine Getränkesteuer einzuführen. Es zeige sich einmal mehr, wie richtig die vom Handelsverband BAG seit Beginn an geforderte Abgabelösung gewesen wäre. Wir waren immer der Auffassung, dass eine vom Bundesumweltministerium seinerseits selbst vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Einweg die flexiblere und weitaus kostengünstigere Alternative zum Pflichtpfand darstellt, so Hellwege.
(Hamburg) - Laut GfK ist der Bildträgerverkauf im ersten Quartal des Jahres 2003 um +8,2 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs ist jedoch primär auf die weiterhin steigenden Absatzzahlen der digitalen Bildträger zurückzuführen, da die herkömmliche Videokassette verstärkt durch die DVD substituiert wird. Im ersten Quartal diesen Jahres ist der DVD-Absatz von 7,4 Mio. auf 11,6 Mio. Stück um +57 Prozent angestiegen. Demgegenüber nahm der Videokassettenverkauf von 8,1 auf 5,1 Mio. Stück um -37 Prozent ab. Der Gesamtumsatz, der in den ersten drei Monaten mit dem Verkauf von Bildträgern erzielt wurde, ist von 247,3 auf 248,0 Mio. Euro um +0,3 Prozent gestiegen.
