Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Erhard Geyer, hat seine Kritik am Kabinettsbeschluss zur verzögerten Anpassung von Besoldung und Versorgung bekräftigt. Die Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst um drei Monate ist nicht nachvollziehbar und ungerecht, erläuterte Erhard Geyer: Dieses Spiel wiederholt sich doch seit Jahren. In der Summe aller Verschiebungen seit 1993 hinken die Beamten der unteren Einkommensgruppen inzwischen eineinhalb Jahre, Beamte der höheren Besoldung über zwei Jahre hinter den tariflichen Einkommenssteigerungen hinterher.
(Berlin) - Trotz Börsenskepsis und Konjunkturpessimismus - die Deutschen verhalten sich bei den Spareinlagen zurückhaltend: Zum Jahresende 2002 legten die Bundesbürger knapp 720 Mio. Euro mehr beiseite als im Vorjahreszeitraum - ein kleines Plus von 0,1 Prozent. Mit 575.263 Mio. Euro lagen die Spareinlagen auch im letzten Jahr auf niedrigerem Niveau als in den Jahren 1996 bis 1999. Die Anleger zeigen sich zunehmend zinsbewusster. Während 1994 gerade die Hälfte der Spareinlagen in lukrativere Sondersparformen flossen, ist deren Anteil Ende 2002 auf mehr als drei Viertel aller Spareinlagen gewachsen.
(Berlin) - Vor einem "investitionspolitischen Kahlschlag" hat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Haushaltspolitiker in Bund, Ländern und Gemeinden gewarnt. Es wäre eine verfehlte Haushaltspolitik, die inzwischen bekannt gewordenen Steuerausfälle zu Lasten der ohnehin schon spärlich bestückten Investitionsetats auffangen zu wollen. Bereits im 1. Quartal 2003 seien die Umsätze im öffentlichen Bau um 10,2 Prozent eingebrochen, in Westdeutschland um 10,5 Prozent, in Ostdeutschland 9,2 Prozent. Damit habe der öffentliche Bau ganz erheblich zum Absturz der gesamten baugewerblichen Umsätze und Auftragseingänge von 12,7 bzw. 15 Prozent beigetragen.
(Berlin) - Anlässlich der Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 21. Mai, hat Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, es als politisch skandalös bezeichnet, dass die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung für 2003 immer noch nicht unterzeichnet worden ist. Daher könnten die Fördermittel von Bund, Länder und Gemeinden für den Stadtumbau Ost nicht abfließen. "Der Stadtumbau wird erneut verzögert und die Zeit läuft davon", kritisierte der Chef des größten deutschen Branchenverbandes, der bundesweit 3.200 Wohnungsunternehmen mit sieben Mio. Wohnungen vertritt.
(Berlin) - Die Arbeitgeber im deutschen Einzelhandel wie im Groß- und Außenhandel tragen selbst zum schlechten Konsumklima im Lande bei. Diesen Vorwurf erhob am 20. Mai ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold angesichts unzureichender Angebote in der Tarifrunde. Neben Einkommensverbesserungen zwischen 3,5 und 4,5 Prozent beziehungsweise Anhebungen um 0,50 Euro pro Stunde und der Fixierung eines Mindesteinkommens von 1500 Euro für Vollzeitkräfte fordert ver.di gestaffelte Zuschläge für die verlängerten Öffnungszeiten am Samstag. Auch die Forderungen der Arbeitgeber zur Reform des Arbeits- und Sozialrechts seien ein Beitrag zur Schwächung der Nachfrage.
(Düsseldorf) - Mit Nachdruck lehnt der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) die vorgesehenen Regelungen für Sehhilfen im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform ab. "Die Ausklammerung von Brillengläsern aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gefährdet die augenoptische Versorgung in Deutschland", sagt ZVA-Präsident Thomas Nosch nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass nur noch Minderjährige und Personen mit "schweren Sehbeeinträchtigungen" Anspruch auf Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Sehhilfen erhalten.
(Hamburg) - Überraschend schnell hat das Patent- und Markenamt München den runden Poststempel des BdKEP mit der Aufschrift "KEPnet" eingetragen. Damit haben alle Briefdienste die Chance, weiterhin einen runden Stempel verwenden zu können. Der Markenschutz war notwendig geworden, da die Deutsche Post AG den von vielen Postdiensten verwendeten Tagesstempel für sich hat schützen lassen und darüber hinaus weitere Kreisformen schützen lassen will. Die Anwälte der Deutschen Post sind zurzeit wieder aktiv, weitere Briefdienste zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung abzugeben.
(Berlin) - Der Vorstand der IG Metall hat die Urabstimmung in der ostdeutschen Stahlindustrie und der sächsischen Metall- und Elektroindustrie über die Verkürzung der Wochenarbeitszeit beschlossen. In der ostdeutschen Stahlindustrie läuft die Urabstimmung vom 22. bis 24. Mai in 17 Betrieben. In der sächsischen Metallindustrie findet die Urabstimmung vom 26. bis 28. Mai in 85 Betrieben statt. Wenn sich mindestens 75 Prozent der abstimmenden IG Metall-Mitglieder in der Urabstimmung für einen Streik aussprechen, ist nach Angaben der IG Metall mit einem Arbeitskampf ab Anfang Juni zu rechnen.
(Berlin) - Zum 1. August 2003 soll der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) Geert Mackenroth neuer Justizstaatssekretär im Freistaat Sachsen werden. Das Sächsische Kabinett hat am 20. Mai einem entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Georg Milbradt zugestimmt. Die zuständigen Gremien des DRB werden voraussichtlich noch vor August 2003 über die Nachfolge entscheiden. Die stellvertretende Vorsitzende des DRB, Angelika Peters, zu dieser Personalie: "Der Richterbund gratuliert Mackenroth herzlich zu seinem neuen verantwortungsvollen und herausfordernden Amt. Der Richterbund verliert einen sehr engagierten Vorsitzenden, der in seinem Ehrenamt erfolgreich gearbeitet hat."
