Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zur Festlegung der SPD-Führung auf eine Revitalisierung der Gewerbesteuer erklärt der Bundesverband der Freien Berufe (BFB): Mit ihrer Beschlussempfehlung für den Sonderparteitag stellt sich die SPD-Spitze gegen die Mehrheit der Experten den eigenen Bundeswirtschaftsminister inklusive: Als lebensgefährlich für die Arbeitsplätze hat Wolfgang Clement die Ausweitung der Gewerbesteuer bezeichnet. Der Bundesverband der Freien Berufe muss diese Einschätzung nachdrücklich unterstreichen. Nach drei Jahren Wirtschaftsflaute kämpfen auch viele Freiberufler um ihre Existenz. Jede zusätzliche Steuerbelastung gefährdet Praxen, Kanzleien und Büros.
(Bad Homburg) - Zu den aktuellen Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat bezüglich der Mautverordnungen erklärt Volker Lange, Präsident des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK): Das laufende Vermittlungsverfahren ermöglicht es der Regierung, die Mautverordnung zu verändern und künftige Fehlentwicklungen zu Lasten des deutschen Güterkraftverkehrgewerbes sowie der Nutzfahrzeugfirmen zu verhindern.
(Hannover/Nürnberg) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, rechnet in den nächsten Monaten mit sinkenden Preisen für Strom und Gas. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende des VEA, Harald Wildhagen, auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Nürnberg. Die Ankündigung einer Regulierungsinstanz habe die Front der Preistreiber unter den Energieversorgern durchbrochen. Auch die in den letzten Wochen ergangenen Missbrauchsverfügungen des Bundeskartellamts gegen besonders dreiste Abzocker seien ein deutliches Signal für alle Energieversorger, ihre Preispolitik zu überdenken. Der VEA bemängelt seit Jahren den Zustand auf den Energiemärkten.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, die viel zu hohen Umtauschgebühren für Plan&Spar-Fahrkarten abzusenken. Auch sei die Ankündigung erfreulich, das neue Preissystem noch einmal genau zu überprüfen. "Damit ist die Deutsche Bahn AG auf dem richtigen Weg. Das Bahnmanagement muss nun entschlossen handeln, die Fehler des neuen Preissystems konsequent beseitigen und für Vielfahrer wieder eine BahnCard mit 50 Prozent Ermäßigung einführen", fordert VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. Der VCD zeigt sich erfreut, dass seine Hauptforderungen inzwischen sowohl in der Spitze des Unternehmens als auch beim Bund als 100 Prozent-Eigentümer der DB AG ernsthaft geprüft würden.
(Hamburg) - "Wir überwachen systematisch den Markt und spüren illegale CD-Pressungen zuverlässig auf. Die aktuelle Durchsuchung zweier Presswerke demonstriert eindrucksvoll, dass mit Raubkopien in Deutschland kein Geschäft zu machen ist", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Die Ermittler der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) waren international auf mehrere illegale Hitcompilations aufmerksam geworden. In diesem Fall kooperierten die IFPI-Landesgruppen aus Deutschland, Großbritannien und Holland mit dem IFPI-Dachverband in London und dem US-amerikanischen Tonträgerverband RIAA.
(Köln/Karlsruhe) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wird eine Gesellschaft gründen zur Herausgabe einer bei allen Verkehrsunternehmen, die das elektronische Fahrgeldmanagement einsetzen, nutzbaren elektronischen Chipkarte. Wie VDV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr.-Ing. Adolf Müller-Hellmann erläuterte, habe das VDV-Präsidium einen Beschluss zur Vorbereitung der Gesellschafterverträge gefasst und die VDV-Unternehmen zur Teilnahme an der Gesellschaft eingeladen. Müller-Hellmann äußerte sich auf der Jahrestagung seines Verbandes in Karlsruhe überzeugt davon, dass es mit dieser interoperablen, bundesweiten Lösung gelingen werde, Zugangshemmnisse zum öffentlichen Verkehr abzubauen und durch attraktives Marketing Kunden für Busse und Bahnen zu halten und zu gewinnen.
(Berlin) - Zwei Tage vor der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er Rufnummern beschäftigt sich heute der Bundestag im Rahmen einer Anhörung erneut mit dem für die Nutzer von Mehrwertdiensten so wichtigen Thema. Der Gesetzentwurf geht zwar einige Problembereiche an, zur Bewerkstelligung eines wirksamen Verbraucherschutzes sind aus Sicht des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) jedoch weitergehende Schritte erforderlich. Hier sieht er sich in Einklang mit den Verbraucherverbänden und der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST).
(Berlin) - Zu einer medienpolitischen Offensive hat der erneut für zwei Jahre gewählte Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, die Mitglieder seines Verbandes aufgerufen. Bei der Jahresversammlung in Berlin forderte Doetz am 20. Mai für die privatwirtschaftlichen elektronischen Medienunternehmen in Bezug auf Zulassung, Auflagen, Werbung und Jugendschutz eine weitgehende Deregulierung. Das Instrument der Selbstverantwortung müsse ausgebaut und gestärkt werden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei eine klare Definition seines Programmauftrages unverzichtbar. Mit der Gebührenfestsetzung müsse sichergestellt werden, dass Information, Bildung und Kultur eine solide finanzielle Grundlage erhielten und gleichzeitig verhindert wird, dass Unterhaltungsangebote immer stärkeres Gewicht bekämen.
(Berlin) - "Mit dem Maut-Kompromiss zementieren Bund und Länder den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber europäischen Mitbewerbern. Der Kompromiss ist eine Verschlimmbesserung eines völlig missglückten Finanzierungsmodells der Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung missbraucht weiterhin die Mauteinnahmen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher. Und die Länder beteiligen sich am Aderlass der deutschen Handels- und Logistikunternehmen durch eine zusätzliche Abgabe." Dies erklärt Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zum Verhandlungsergebnis der Experten von Bund und Ländern zur Lkw-Maut 20. Mai in Berlin.
(Köln/Karlsruhe) - Anlässlich der Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) verdeutlicht dessen Präsident Dr. E.h. Dieter Ludwig die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Verkehrsanbindung für die regionalen Wirtschaftsstandorte. Gerade die Angebote des öffentlichen Verkehrs mit Bussen und Bahnen sowie die des Schienengüterverkehrs seien regionale Qualitätsmerkmale und bestimmten zunehmend auch Standortentscheidungen von Unternehmen und Privatpersonen. Mit insgesamt mehr als 500.000 Beschäftigten im Schienengüterverkehr und ÖPNV sei der öffentliche Verkehr zudem selbst ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor.
