Verbands-Presseticker
(Bonn) - Ein deutliches Signal für verbesserte Bedingungen bei Tiertransporten können derzeit die EU-Parlamentarier setzen. Noch bis zum 10. Juni 2003 ist es ihnen durch ihre Unterschrift möglich, sich für eine Durchsetzung und Verschärfung der europäischen Tierschutzbestimmungen einzusetzen und die EU-Kommission zu ermahnen, dass der erwartete Gesetzesentwurf längst überfällig ist. Jeder Tag, der ohne Entscheidung vergeht, bedeutet Leiden für eine Million Tiere, so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Daher appelliere ich an alle Parlamentarier: Unterzeichnen Sie die Erklärung und zeigen Sie, dass Ihnen die Tiere nicht gleichgültig sind.
(Berlin) - Zu der von der SPD geplanten gesetzlichen Regelung für eine Ausbildungsabgabe und die Einrichtung eines Ausbildungsfonds sowie zur vorgesehenen Abschaffung von Prüfungsgebühren erklärt Hanns Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Die Pläne für eine gesetzliche Ausbildungsabgabe entspringen offenbar der Diskussion innerhalb der SPD um die Realisierung der so genannten Agenda 2010. Die Bundesregierung ist damit auf dem besten Weg, den Erfolg der Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft und der gemeinsamen Appelle an die Betriebe zu konterkarieren."
(Köln) - Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (AEU) und der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) sehen die Globalisierung als die größte Chance zur Armutsbekämpfung. Das sagte die Vorsitzende des BKU, Marie-Luise Dött, MdB, bei der Vorstellung der gemeinsamen Handreichung "Globalisierung - Chance für alle", am 20. Mai in Berlin. Die Broschüre verbindet umfassende Sachinformationen mit der Orientierung am christlichen Welt- und Menschenbild. Die beiden konfessionellen Unternehmervereinigungen plädieren für die Entwicklung einer internationalen Wettbewerbsordnung sowie für die Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit als "Hilfe zur Selbsthilfe." Erste Pflicht der Industriestaaten ist jedoch eine konsequente Marktöffnung und der Abbau von Subventionen.
(Germering) - Die im Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen (BDV) organisierten Unternehmen unterstützen mit allem Nachdruck jegliche Überlegungen, die unter dem Eindruck der verheerenden Busunglücke mit 33 Toten in Ungarn und an diesem Wochenende mit 28 Toten bei Lyon angestellt werden, um die Sicherheit bei Busreisen noch weiter zu verbessern. Dadurch könnten zwar leider tragische Fälle "menschlichen Versagens" nicht verhindert, aber so schreckliche Unfallfolgen wie in Ungarn oder Frankreich abgemildert werden. Omnibusse seien auch bisher, wie der ADAC schon am Wochenende gemeldet hatte, sichere Verkehrsmittel. Der BDV begrüße es dennoch ausdrücklich, wenn sich die Omnibusverbände zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium dafür stark machten, noch weitere Sicherheitsstandards zu prüfen und gegebenenfalls kurzfristig umzusetzen.
(Köln) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) forderte auf seiner 103. Hauptversammlung am 17. und 18. Mai 2003 von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt weit reichende Änderungen am Gesundheitsreformentwurf. Nach Ansicht der MB-Delegierten fördere das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) mit staatsmedizinischen Vorgaben den zunehmenden ökonomischen Druck auf die Ärzte. Eine den ganzen Menschen versorgende Medizin findet nach Ansicht des MB aufgrund massiven Kostendrucks in diesem System nicht mehr statt. Gänzlich verkehrt sei deshalb, die Freiberuflichkeit ärztlicher Tätigkeit immer mehr zu beschneiden und Ärzte einem vollkommen unpraktikablen Zentrum für Qualität in der Medizin und einem Korruptionsbeauftragten auszusetzen.
(Köln) - Der 106. Deutsche Ärztetag in Köln hat den Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) als Weg in die falsche Richtung kritisiert. "Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist nicht in der Lage, die Zukunftsfähigkeit dieses Systems zu sichern, da er das Problem der Einnahmeerosion der gesetzlichen Krankenversicherung in keiner Weise löst", heißt es in einem Beschluss des Ärztetages. Weil nicht mehr damit zu rechnen sei, dass die Beiträge der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung ausreichten, um den medizinischen Fortschritt und die Folgen der demographischen Entwicklung zu finanzieren, werde es zu Rationierungen kommen.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßte die Erklärung der Deutschen Bahn, die Stornogebühren drastisch zu senken und ihr Preissystem überarbeiten zu wollen. "Die Deutsche Bahn reagiert erfreulich schnell auf die erschreckenden Einbrüche bei den Fahrgastzahlen" sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am 20. Mai in Berlin. Die Fahrgastzahlen von nur einem Quartal seien zwar eine "eher dürftige" Grundlage, das neue Preissystem der DB AG zu bewerten. Ein Zusammenhang zwischen den rückläufigen Fahrgastzahlen des ersten Quartals 2003 und dem seit Dezember gültigen Preissystem sei jedoch wahrscheinlich.
(Berlin) - Die weiter wachsende Zahl ausländischer Aussteller hat im Jahr 2002 einen größeren Rückgang der Messekonjunktur verhindert. Die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft - verbunden mit sinkender Investitionsbereitschaft, schrumpfenden Einzelhandelsumsätzen und einer Rekordzahl an Insolvenzen hat zu einem deutlichen Rückgang der deutschen Aussteller geführt. Eine Rückkehr zum überproportionalen Messewachstum der Goldenen Neunziger Jahre zeichne sich gegenwärtig nicht ab. Mit einem guten Branchen-Mix, innovativen Veranstaltungskonzepten und erweiterten Service-Portfolios seien jedoch weiterhin Umsatzzuwächse für Messeveranstalter erreichbar.
(Berlin) - Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Peter Struck am 21. Mai dem Kabinett vorlegt, werden vom Deutschen BundeswehrVerband "als Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. "Mit diesen Richtlinien wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Verteidigungsbegriff des Jahres 2003 nicht mehr mit dem Verteidigungsbegriff aus der Ost/West-Blockkonfrontation identisch sein kann", erklärte DBwV-Vorsitzender Bernhard Gertz. "Ein erweiterter Sicherheitsbegriff in einem Zeitalter asymmetrischer Gefährdungen erfordert eine andere Risikovorsorge.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden Kompromiss des Bundesrates zur Lkw-Maut scharf kritisiert. Es sei verlogen, dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, dass deutsche Speditionen im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege heute in Berlin. Auch ausländische LKWs zahlen die Maut auf deutschen Straßen, sie profitieren also auch von der niedrigeren Maut. Der so genannte Kompromiss gleicht keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führt die Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum, so Flege.
