Verbands-Presseticker
(Bonn) - Die Bauernopfer der Deutschen Bahn AG namens Christoph Franz und Hans-Gustav Koch sowie die Senkung der Stornogebühr von 45 auf 15 Euro sind reine Augenwischerei und Kosmetik, erklärte Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK in Berlin. Für die Bahnkunden sind damit noch keine deutlichen Verbesserungen erreicht worden. Die von der Bahn eingeräumten drastischen Umsatzeinbußen und Fahrgastrückgänge der ersten vier Monate diesen Jahres sprechen nach Ansicht des VdK-Präsidenten eine klare Sprache. Der Sozialverband VdK erwartet von Herrn Mehdorn eine Erklärung für das Preis-Chaos zu Lasten der Bahnreisenden, so Hirrlinger.
(Bonn) - Der Maut-Kompromiss von Bund und Ländern beeinträchtigt nach Ansicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft im europäischen Binnenmarkt. Ab dem 31. August 2003 wird für Nutzfahrzeuge ab 12 t eine streckenbezogene Autobahnmaut eingeführt. Damit erhöhen sich die Transportkosten um mehr als 10 Prozent. Das trifft in besonderem Maße Unternehmen im ländlichen Raum und gefährdet Arbeitsplätze in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Da sich die Deutsche Bahn mit ihrem Angebot kontinuierlich aus der Fläche zurückzieht, gibt es zum LKW-Transport keine Alternative.
(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist erleichtert über die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission und anerkennt das starke Engagement gerade deutscher Abgeordneter. Der DBV, der in den vergangenen Wochen eine intensive Zusammenarbeit mit dem Europaparlament hatte, findet sich in wesentlichen Beratungsergebnissen des Parlamentes wieder. Zuletzt hatte sich Präsident Gerd Sonnleitner noch einmal an die Abgeordneten gewandt und darauf gedrängt, dass das Parlament klare Bedingungen und Eckpunkte und damit eine politische Grundrichtung vorgibt, die von der Kommission zu beachten und auszugestalten sind.
(Berlin) - Die geplante Liste verordnungsfähiger Arzneimittel (Positivliste) wird nach Auffassung des Präsidenten der Bundesapothekerkammer, Johannes M. Metzger, nicht zu mehr Qualität und Effizienz in der Arzneimittelversorgung führen. Die weitere Verbesserung der Qualität der Arzneimittelversorgung hängt maßgeblich von der Verordnungs- und Anwendungsqualität ab. Listen helfen hier nicht weiter, erklärte Metzger am Rande der Anhörung zum Arzneimittel-Positivlistengesetz im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung im Deutschen Bundestag.
(Bonn) - Als in der Sache richtig, wenn auch spät und zu milde bezeichnet der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsunternehmen (BREKO) das am 21. Mai verhängte Bußgeld gegen die Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission verlangt 12,6 Mio. Euro vom Bonner Unternehmen wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung im Ortsnetz. Festgestellt wurde, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Zugang zur letzten Meile verlangt hat, höher lag als der Endkundenpreis für den Festnetzanschluss der eigenen Kunden.
(Bonn) - In einem Schreiben an die 16 Ministerpräsidenten hat DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach den Erhalt des Urheberrechts gefordert. Setzen Sie die EU-Richtlinie zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft so in deutsches Recht um wie vom Deutschen Bundestag beschlossen, appellierte Lautenbach an die Länderchefs. Auf seiner Sitzung am 23. Mai wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft und Empfehlungen der Bundesratsausschüsse dazu befassen.
(Berlin) - Zu der durch Bundesinnenminister Otto Schily am 21. Mai vorgestellten Kriminalstatistik für das Jahr 2002 sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: Die seit Jahren wachsende Straßen- und Gewaltkriminalität ist nur durch eine stärkere Präsenz der Polizei zu bekämpfen. Daran ändern alle Programme, Broschüren und runden Tische nichts." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Politikern vorgeworfen, die Bürger mit der steigenden Kriminalität alleine zu lassen und nur dann mit gesteigerter Aktivität zu reagieren, wenn besonders tragische Ereignisse oder spektakuläre Straftaten die Öffentlichkeit erschüttern. GdP-Chef Konrad Freiberg: Ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, geht man wieder zur Tagesordnung über.
(Berlin) - Im Vordergrund der öffentlichen Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei stehen gegenwärtig die politischen Kriterien. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 21/2003 weist darauf hin, dass auch die ökonomischen Kriterien noch nicht erfüllt sind. Für die Behebung dieser substantiellen Mängel gibt es selbst auf mittlere Frist keine Gewähr. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei wuchs von 1998 bis 2002 pro Jahr durchschnittlich um nur 1,2 Prozent. Dies reicht angesichts der anhaltenden Bevölkerungszunahme (zuletzt um jährlich 1,6 Prozent) nicht aus, um das Pro-Kopf-Einkommen merklich anzuheben.
(Bremen) - "Wenn der Leitantrag des SPD-Parteivorstands umgesetzt wird, leitet die SPD die Zerstörung des weltweit als vorbildlich anerkannten Dualen Ausbildungssystems ein. Mit der geplanten Abgabe für Ausbildungsplätze und der Bürokratisierung der Ausbildungsorganisation wird das hoch effiziente System der Ausbildung in der Selbstverwaltung der Wirtschaft handstreichartig ad absurdum geführt." Mit diesen Worten kritisierte Dr. Dirk Plump, Präses der Handelskammer Bremen, scharf die Vorstellungen des SPD-Parteivorstandes, die über den Leitantrag "Mut zur Veränderung" auf dem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 in Berlin eingebracht werden sollen: "Was die SPD plant, ist katastrophal für den Standort Deutschland."
(Berlin) - Bundesfinanzminister Hans Eichel fordert tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. In seiner Rede auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 21. Mai in Berlin betonte Eichel, die Diagnose sei eindeutig, und das was zu tun sei, im Prinzip ebenfalls. Eichel verwies darauf, dass die Finanzpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vor einer der größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten stünde. Eichel betonte vor 300 geladenen Gästen, dass die finanzpolitischen Spielräume drastisch eingeschränkt seien. Das Problem der alternden Gesellschaft werde die Gesellschaft schneller, als mancher denke, erreichen. Die ursprünglichen Konsolidierungsziele seien nicht mehr zu erreichen.
