Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) will an der Gestaltung einer staatlichen Regulierungsinstanz für die Strom- und Gasmärkte mitwirken. "Auch wenn wir die Selbstregulierung durch so genannte Verbändevereinbarungen bevorzugt hatten, akzeptieren wir die Vorgaben der EU zur Einrichtung nationaler Regulierungsstrukturen", erklärte VKU-Präsident OB Gerhard Widder am 23. Mai auf einer Pressekonferenz in Berlin, bei der ein Forderungskatalog des VKU-Präsidiums an den Gesetzgeber vorgestellt wurde. Danach müsse eine Regulierung allen Marktakteuren in erster Linie Rechtssicherheit vermitteln und sie dürfe die wirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmen nicht dadurch gefährden, dass sie die Regulierungspraxis ausschließlich am Ziel einer "Niedrigstpreispolitik" ausrichte.
(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Rainer Hertrich, hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßt: "Die A400M-Entscheidung setzt ein positives Signal für die europäische und insbesondere für die deutsche Luftfahrtindustrie. Dieses Sieben-Nationen-Projekt ist neben dem Großraumflugzeug A380 unser wichtigstes Luftfahrtprojekt für die nächsten Jahre. Die A400M entfaltet ihre Arbeitsplatzwirkung bis in die gesamte Breite unserer mittelständisch geprägten Ausrüstungsindustrie hinein." Die wichtigsten europäischen Nato-Staaten hätten mit der A400M eine entscheidende industrie- und sicherheitspolitische Weichenstellung für Europa getroffen, unterstrich Hertrich.
(Berlin) - Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft haben am 21. Mai bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Änderungsbedarf bei den neuen Baseler Eigenkapitalregeln (Basel II) angemeldet. Korrekturen seien hinsichtlich der prozyklischen Wirkungen des Baseler Vorschlages, der partiellen Anwendung (partial use), der Regelungen betreffend die Gesamtkapitalanforderungen sowie der Behandlung von Beteiligungsbesitz und von Sachsicherheiten (Grundpfandrechten) notwendig.
(Bremen) - Die bremische Wirtschaft ist seit langem auf dem chinesischen Markt aktiv. Vor allem mittelständische Unternehmen aus der Region profitieren von den kräftigen Zuwachsraten beim Handel mit der Volksrepublik. So stieg im ersten Halbjahr 2002 die deutsche Ausfuhr nach China um 18 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro. Die deutsche Einfuhr nahm in diesem Zeitraum um 5,6 Prozent auf 9,6 Milliarden Euro zu. Um Bremen in diesem Bereich künftig noch besser zu positionieren, hat die Handelskammer Bremen jetzt gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven das Deutsch-Chinesische Netzwerk (DCN) gegründet.
(Frankfurt am Main) - Bis zu 10 Prozent mehr Motorleistung hat der Mineralölkonzern Shell seinen Kunden versprochen, die das neue Benzin mit dem Namen "V-Power" in den Tank füllen. Allerdings ist nicht nur das Benzin teuer (pro Liter 10 Cent mehr als für Super-Plus), sondern nach ersten Untersuchungen des AvD kann diese Leistungssteigerung den Autofahrern teuer zu stehen kommen: so können die Autos, bei denen die Leistung wirklich um 10 Prozent gesteigert wird, ihre Betriebserlaubnis verlieren, wenn die Leistungssteigerung nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen wird. Die Experten aus den Bereichen Verkehrsrecht und Verbraucherschutz des Automobilclubs AvD haben das Werbeversprechen auf seine Folgen für die betroffenen Autofahrer untersucht.
(Berlin) - Dem Verbraucherschutz wird von der Bundesregierung erfreulicherweise weiterhin ein hoher Stellenwert eingeräumt, stellte der Deutsche Bauernverband (DBV) fest. Doch die Regierungserklärung zum Verbraucherschutz von Ministerin Renate Künast lässt wenig Neues erkennen. Wie bereits an dem vor zwei Wochen vorgestellten "Aktionsplan Verbraucherschutz" deutlich wurde, belässt es die Ministerin allein bei vagen Ankündigungen und Absichtserklärungen. Konkrete Angaben zu deren Umsetzung werden nicht gemacht, ein Zeitrahmen in keinem Punkt festgelegt. Dabei ist der Handlungsbedarf in vielen Bereichen groß.
(Münster) - Dietmar Richter, Bundesvorsitzender des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.), begrüßte die großen Fortschritte seiner Tarifkommission und die der Einzelgewerkschaften unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Richtung auf einen marktverträglichen Tarifvertrag mit der Zeitarbeitsbranche. So konnte jetzt in Frankfurt bereits eine Einigung über die lange umstrittene Entgeltfrage der externen Mitarbeiter vom Helferbereich bis zum hochqualifizierten Spezialisten ebenso erzielt werden wie ein Konsens über vernünftige Regelungen der jeweiligen Eingruppierungsgrundsätze.
(Madrid/Berlin) - Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und Vorsitzender des Vorstandes der Sparkassenstiftung für Internationale Kooperation, ist am 22. Mai in Madrid vom Verwaltungsrat des Weltinstitutes der Sparkassen (WIS) für weitere 3 Jahre zum Präsidenten des WIS gewählt worden. Berndt hatte dieses Amt bereits seit dem vergangenen Jahr inne. Dem Weltinstitut der Sparkassen gehören über 1.000 Sparkasseninstitute aus 89 Ländern an, mit 200.000 Geschäftsstellen und 2,4 Millionen Beschäftigten. Die Bilanzsumme der Institute beläuft sich auf rund 6.400 Milliarden Euro.
(Köln) - Als "unredliches Zahlenspiel" bezeichnete Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch die Behauptung westdeutscher Automobil-Betriebsräte, die geforderte Arbeitszeitverkürzung im Osten mit vollem Lohnausgleich lasse sich vollständig durch Produktivitätssteigerungen auffangen und verursache daher keine höheren Kosten. "Tatsächlich würden die Lohnkosten pro Stunde um 8,6 Prozent steigen, denn die IG Metall verlangt von unseren Betrieben unverändert 38 Stundenlöhne, obwohl die Mitarbeiter nur noch 35 Stunden arbeiten sollen", rechnete Busch vor. Bisher hat die IG Metall immer behauptet, die Hälfte der Arbeitszeitverkürzungs-Kosten würde durch eine beschleunigte Zunahme der Arbeitsproduktivität aufgefangen. Sie hat immerhin zugestanden, dass die andere Hälfte in Höhe von 4,3 Prozent kostenwirksam würde.
(Bonn) - Am 06. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht Schleswig das Kieler Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft an, von einem Landhandelsunternehmen nicht länger zu fordern, dass eine bestimmte Partie Maissaatgut als gentechnisch verunreinigt zu kennzeichnen ist. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) sieht sich durch diese Entscheidung bestätigt, dass bei gentechnischen Fragestellungen wieder verstärkt der Sachverstand anstelle politischem Aktionismus gefordert ist. Das Verwaltungsgericht in Schleswig entschied am 06. Mai 2003 in einem Eilverfahren, dass die Anordnung des Ministeriums zurückzuweisen ist.
