Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als glatt verfassungswidrig bezeichnet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Albin Nees das am 28. August vorgestellte Konzept der Rürup-Kommission: „Die Vorschläge missachten in eklatanter Weise die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001, wonach die generative Leistung Kindererziehung in allen umlagefinanzierten Systemen als mit den Geldbeiträgen gleichwertige Beitragsleistung zu berücksichtigen ist. Statt dessen verschärfen die Kommissionsvorschläge die verfassungswidrige Benachteiligung von Familien im Sozialrecht.“

(Berlin) - Frühzeitig vor Beginn des neuen Zivildienstjahres im Oktober hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, den Trägern des Zivildienstes eine verlässliche Planung vorgelegt. Sie unterrichtete den Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Dr. Manfred Ragati, über die konkreten Planungen für das Zivildienstjahr 2003/2004. Bundesministerin Renate Schmidt und Präsident Dr. Ragati betonten nach den Gesprächen, damit sei eine größtmögliche Planungssicherheit im Zivildienst erzielt.

(Berlin) - "Der Abschlussbericht der Rürup-Kommission enthält zukunftsweisende Überlegungen, um unser Altersversorgungs- und unser Gesundheitssystem langfristig zu stabilisieren", erklärte BDI- Präsident Michael Rogowski. Auch wenn die demographische Entwicklung erst ab 2010 ihre volle Dramatik entfalte, müssten schon heute die politischen Weichen für die notwendigen grundlegenden Sozialreformen gestellt werden. In der Altersversorgung komme es vor allem darauf an, neben dem weiteren Ausbau der privaten, kapitalgedeckten Säule der Altersversorgung die heute umlagefinanzierte Grundsicherung auf eine tragfähige Basis zu stellen.

(Berlin) - Die Geburt des ersten Kindes geht fast immer mit einem Anstieg der Lebenszufriedenheit der Mütter einher. Doch dieser Effekt hält meist nicht lange an. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht 35/2003 des DIW Berlin. Bereits ein Jahr nach der Geburt ist ihre Lebenszufriedenheit wieder gesunken. Teilzeiterwerbstätige Mütter sind dabei am zufriedensten – auch im Vergleich mit nichterwerbstätigen. Vollzeiterwerbstätige Mütter sind dagegen am wenigsten mit ihrem Leben zufrieden.

(Berlin) - Zur Erhaltung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme ist eine größere Nachhaltigkeit ihrer Finanzierung notwendig. Dazu enthält der heute vorgestellte Schlussbericht der von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen. Aufgrund der Erfahrungen mit den agrarsozialen Sicherungssystemen und ihrer Finanzierung befürwortet der Deutsche Bauernverband (DBV) eine zügige Vorgehensweise bei der Umsetzung von Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung.

(Bonn) - "Ausgerechnet zu einer Zeit, in der deutsche Soldaten gefährdet sind wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, wird ihnen das Urlaubsgeld gestrichen und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) auf ca. 60 Prozent eines Monatsgehaltes gekürzt", kritisierte der Vorsitzendes des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, mit Blick auf die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auszuweiten.

(Berlin) - Zur Vorstellung des Minderheitenvotums zu den Ergebnissen der Rürup-Kommission erklärten die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, und der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel 28. August in Berlin: "Die Arbeit der Rürup-Kommission ist zu Ende - und das ist gut so. Reformen sind mehr als versicherungsmathematische Modellrechnungen. Sie müssen die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen berücksichtigen. Genau das hat die Rürup-Kommission nicht ausreichend getan."

(Berlin) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) geben die am 28. August von der Rürup-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wichtige Impulse zur zukünftigen Gestaltung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der Vorschlag einer Öffnung der staatlich geförderten Altersvorsorge für alle Steuerpflichtigen sei zu unterstützen, damit jedem Bürger ein wirksamer Anreiz gegeben werde, einen ergänzenden Kapitalstock neben seiner staatlichen Grundsicherung im Alter aufzubauen.

(Bonn) - Als enttäuschend und phantasielos hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) den am 28.August vorgelegten Abschlussbericht der Rürup-Kommission kritisiert. "Während sich die Beratungsphase durch chaotisches Stimmengewirr auszeichnete, kann man dem vorgelegten Bericht nur mangelnde Phantasie vorwerfen", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Manfred Ragati. Bis auf die einseitige Belastung der zukünftigen Rentner durch das Senken des Rentenniveaus und einer längeren Lebensarbeitszeit sei der Kommission nichts eingefallen. Von einer Strukturreform könne nicht ernsthaft die Rede sein.

(Neu Isenburg) - Die LTU hat am vergangenen Dienstag, 26. August, trotz der sehr eindringlichen Warnungen von Seiten der Vereinigung Cockpit, des Berufsverbandes des deutschen Cockpitpersonals, erneut einen Flug nach Kabul stattfinden lassen. Recherchen ergeben nach wie vor, dass die Durchführung von Flügen, wie sie LTU Anfang August aufgenommen hat, auf Grund des akuten Risikos von Terroranschlägen immer noch als unverantwortlich anzusehen ist.