Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am Wochenende haben sich die Regierungsparteien über Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenversicherung verständigt. Dazu erklärte am 20. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Die jetzt im Eiltempo durchgepaukten Notmaßnahmen entsprechen aus Sicht des Handels den Notwendigkeiten. Wichtig für Wirtschaft und Konjunktur ist vor allem, dass nicht erneut am Beitragssatz und an der Beitragsbemessungsgrenze gedreht wurde."

(Berlin) - Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden.

(Berlin) - Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Leistungsvergleichen und die zu geringen Beiträge der öffentlichen Forschung belegten nach Ansicht des BDI die Grenzen staatlicher Planung und Steuerung. An die Stelle politisch-administrativer Steuerung müsse die Kontrolle durch den Wettbewerb treten. BDI- Präsident Michael Rogowski appellierte am 20. Oktober anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Föderalismusreform in Bildung und Forschung an die Abgeordneten, eine umfassende Reformperspektive für Bildung und Forschung zu eröffnen.

(Berlin/Glasgow) - Zum Abschluss der ILGA-Europe-Konferenz, die am 19. Oktober in Glasgow zu Ende ging, erklärt Klaus Jetz, Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD: “Wir gratulieren unserem Vorstandsmitglied Philipp Braun zur Wahl in den Vorstand der ILGA Europe (europäische Region der International Lesbian and Gay Association). Philipp Braun wurde am 18. Okotber in Glasgow zusammen mit der Transgenderaktivistin Deborah Lambillotte von der belgischen Gruppe Holebifederatie neu in den achtköpfigen Vorstand des Dachverbandes der europäischen Lesben-, Schwulen, Bisexuellen- und Transgendergruppen gewählt."

(Berlin) - Die Zahnmedizin soll vollständig aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Dafür sprach sich die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) auf Ihrer Jahrestagung in Potsdam am vergangenen Wochenende mit überwältigender Mehrheit aus. Mit der Ausgliederung soll der Weg konsequent fortgesetzt werden, den die Gesundheitsreform bisher bestenfalls halbherzig beschritten hat.

(Berlin) - Zur Absicht der rot-grünen Koalition, einen Mindestlohn bei der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Markus Guhl: „Der von der Regierung geplante ‚ortsübliche Mindestlohn’ ist ein sicheres Instrument, um weiterhin einen Niedriglohnsektor zu verhindern. Gerade dieser Sektor wird aber gebraucht, um den 1,5 Mio. unqualifizierten Arbeitslosen eine Arbeit zu verschaffen.“

(Bonn) - Im zweiten Anlauf ist die Verschmelzung der Bundesvereinigung für innerbetriebliche Kommunikation e.V. (inkom) mit der Deutschen Public Relations Gesellschaft e.V. (DPRG) endgültig unter Dach und Fach. Wegen eines juristischen Formfehlers mußte die ursprünglich bereits im Mai bzw. Juni d.J. beschlossene Fusion wiederholt werden. Unter Aufsicht des Notars Dr. Egon Hausen stimmten kurz nacheinander beide Verbände in Mainz für die Fusion, die DPRG einstimmig, bei der inkom gab es lediglich eine Enthaltung.

(Bonn) - Der Deutsche Kabelverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen einer europäischen Wachstumsinitiative die Digitalisierung der Medieninfrastruktur zu fördern. Die Interessenvertretung der deutschen Kabelnetzbetreiber plädiert für einen Verzicht auf millionenschwere steuer- und gebührenfinanzierte Förderprogramme. Stattdessen sollen künftig faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der Medienträger geschaffen werden. So wird in Deutschland der Ausbau terrestrischer Sendenetze (DVB-T) durch Fernsehgebühren subventioniert, während die Kabelbetreiber ihre Investitionen in den Ausbau ihrer Netz- und Angebotsstrukturen ohne öffentliche Gelder selbst finanzieren.

(Berlin) - "Es ist nicht richtig, dass Dr. Manfred Richter-Reichhelm sein Amt als Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) jetzt aufgibt. Er wird lediglich aus privaten Gründen bei der nächsten Wahl im Herbst 2004 nach Ablauf seiner regulären Amtsperiode nicht mehr für einen Vorstandsposten kandidieren." Das hat heute Dr. Roland Stahl, Pressesprecher der KBV, bekannt gegeben. Er trat damit Agenturberichten entgegen, die einen sofortigen Amtsverzicht andeuteten.

(Amman/Berlin) - In einem dramatischen Appell an die arabische Welt weist das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) auf die wachsende Wissenskluft in arabischen Ländern hin und fordert eine kulturelle Öffnung der islamischen Gesellschaft für mehr Bildung und Wissen. Der am 20. Oktober in Amman vorgestellte 2. Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung (AHDR) wurde von Arabern für Araber geschrieben. Zum gleichen Zeitpunkt hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Berlin eine Kurzfassung veröffentlicht.