Verbands-Presseticker
(Rot am See) - Die so genannte Agenda 2010 des Bundeskanzlers ist der erste Schritt auf einem langen Reformweg, der endlich in die richtige Richtung geht. Wir müssen den Bürgern ehrlich sagen, dass es eigentlich nur eine Agenda 2003 ist. Wir brauchen eine Agenda 2003+7, eine Agenda des Umdenkens hin zu einer Kultur der Selbständigkeit. Dies erklärte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg und damit von 26.000 Mitgliedern am 16. Mai beim Landesverbandstag in Rot am See. Aus Sicht des Verbandes herrscht in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, das es nun endlich anzugehen heißt.
(Berlin) - Die Stromwirtschaft gehört zu den angesehenen Branchen in Deutschland: Anfang 2003 erreichte sie - gleichauf mit dem Fernsehen - Rang fünf unter 16 ausgewählten Branchen. Das ermittelte das Institut forsa, Berlin, in einer bundesweit repräsentativen Umfrage für den Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Innerhalb der Energiewirtschaft hätten die Stromversorger wieder den höchsten Vertrauenswert erzielt. Es folgte die Gaswirtschaft auf Platz sieben in der Branchenbewertung, berichtet der VDEW. Die Kernkraftindustrie kam auf Rang 15. Die Mineralölindustrie lag an 16. und damit letzter Stelle.
(Berlin) - Neue Impulse für das wirtschaftliche Wachstum und bessere Rahmenbedingungen insbesondere für Bauinvestitionen fordern die deutschen Zementhersteller von der Regierungspolitik. Es müsse endlich Schluss sein mit der Verunsicherung von Industrie, institutionellen Investoren und privaten Anlegern. Das Chaos steuerpolitischer Unwägbarkeiten treibe potenzielle Immobilieninvestoren ins Ausland, ungewisse Einkommenserwartungen hemmten die Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Zugleich sei die öffentliche Hand aufgrund der Haushaltskrise nicht mehr in der Lage, ihrer Verantwortung für Sicherung und Ausbau der Infrastruktur angemessen nachzukommen.
(Köln) - Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Arbeitsentwurf eines Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG) vorgesehene partielle Aufhebung von Kollektivverträgen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen für Fachärzte hat der Gesamtvorstand des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, geltend gemacht. Dies beziehe sich besonders auf die geplante Vorschrift, dass neu niedergelassene Fachärzte nicht mehr ihre Kassenzulassung über die Kassenärztliche Vereinigung erhalten sollen, sondern künftig Einzelverträge mit den Krankenkassen abschließen müssen.
(Berlin) - Nach der Unfallserie mit Reisebussen sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), unabhängig von der endgültigen Aufklärung der Unfallursachen, in ihrer Forderung bestärkt, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, insbesondere im Fernreiseverkehr, so zu gestalten, dass der Wettbewerbsdruck in der Reisebranche nicht zum tödlichen Risiko für die Fahrgäste wird. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Die Lenkzeiten der Fahrer müssen verkürzt und die Pausen so wie die Ruhezeiten erweitert werden. Größere Ausgleichszeiträume, die von der Polizei bei Kontrollen nicht überprüft werden können, müssen aus den so genannten Sozialvorschriften herausgestrichen werden.
(Berlin) - In einem am 19. Mai veröffentlichten Bericht weist amnesty international (ai) nach, dass Waffen aus G-8-Staaten für Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern eingesetzt wurden. Außerdem wickeln G-8-Länder Waffenlieferungen weiterhin über Drittländer mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen bleibt weiterhin mangelhaft, so dass eine angemessene öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet ist. ai fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für rechtlich verbindliche Regelungen von Rüstungstransfers stark zu machen.
(Osnabrück) - Der Bundesverband WindEnergie (BWE) lehnt die Idee der nordrhein-westfälischen CDU, einen Teil der Kohlesubventionen künftig über das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) zu finanzieren, strikt ab. Das ist ein grotesker Vorschlag, betont BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels, das EEG ist in seinem Grundgedanken zur Förderung umweltfreundlicher Energien angelegt. In seiner bestehenden Form sei es von allen juristischen Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof bestätigt worden. Wer jetzt über die Aufnahme von Kohlestrom laut nachdenkt, erklärt Ahmels, will dieses Gesetz aus seinen Fugen sprengen. Hintergrund der Diskussion ist die Belastung des Bundeshaushalts, vor allem aber des durch die Kohlesubventionen stark belasteten nordrhein-westfälischen Landeshaushalts.
(Dortmund) - Zu der jüngsten Steuerschätzung und den aktuellen Wirtschaftsdaten erklärte am 19. Mai der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung, Dr. Heinz S. Thieler:Die Hiobsbotschaften der vergangenen Tage sind dramatisch: Steuerausfälle in Milliardenhöhe, im ersten Quartal kein Wirtschaftswachstum mehr, weiterhin Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, Ankündigung von unumgänglichen Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Herbst reichen die liquiden Mittel der Rentenversicherungsträger nicht mehr aus, um die laufenden Leistungen sicherzustellen. Der Bund muss vorfristig einspringen."
(Bonn) - Es gibt erste positive Ansätze, aber von einer wirklichen Kehrtwende im Tierschutz ist noch nichts zu spüren so bilanziert Wolfgang Apel , Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die ersten zwölf Monate seit der Deutsche Bundestag die Aufnahme des Tierschutzschutzes im Grundgesetz beschlossen hat. Vor allem die aktuellen Massentötungen zeigen, dass Wirtschaftsinteressen noch immer Vorrang vor dem Schutz der Tiere haben. Ein Rechtsgutachten, das Apel am 16. Mai Bundesministerin Renate Künast übergab, weist den Weg zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz in die Praxis.
(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Sondersitzung des DGB-Bundesvorstandes beantragt, mit dem Ziel, wieder eine geschlossene Vorgehensweise der Einzelgewerkschaften zu den Reformvorhaben der Bundesregierung zu vereinbaren. Nachdem am 16. Mai die Gewerkschaften IGBCE, TRANSNET und NGG eine eigene Kompromisslinie zur Agenda 2010 angekündigt haben, befürchtet die GdP, dass der offenkundige Konflikt innerhalb des DGB Gegenstand der Diskussionen auf dem Sonderparteitag der SPD sein werde. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Ich erkenne das Bemühen der Kollegen Schmoldt, Hansen und Möllenberg mit Respekt an, die Gewerkschaftsbewegung in der aktuellen öffentlichen Diskussion aus der Sackgasse zu führen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes Gegenstand des Sonderparteitages der SPD wird. Da gehört er nicht hin.
