Verbands-Presseticker

(Berlin) - Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt, prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken wird im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.

(Berlin/Stuttgart) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Verfahren der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH gegen die Deutsche Lufthansa AG auf Zahlung eines Gestattungsentgelts für die landseitige Fluggastabfertigung zu den ihm vom OLG Frankfurt vorgelegten Fragen am 16.10.2003 seine Entscheidung verkündet. Der EuGH hat dabei für Recht erkannt, dass die Forderung der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH auf Zahlung eines gesonderten Marktzugangsentgelts als Gegenleistung für die Eröffnung einer Erwerbschance der Richtlinie 96/67 EG des Rates vom 15.10.1996 über den Marktzugang für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zuwiderläuft.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Beschlüsse zur aktuellen Sanierung der Rentenversicherung als eine "beispiellose Abstrafung der Rentnerinnen und Rentner" bezeichnet. Der neue Präsident der Organisation Adolf Bauer warnte vor dramatischen Rentenniveauverlusten und einer neuen, rasch wachsenden Altersarmut. Präsident Adolf Bauer: "Die jetzigen Beschlüsse belasten ausschließlich die Rentner, die die Folgen einer verfehlten Rentenpolitik nunmehr mit immer schärferen Renteneinschnitten bezahlen sollen".

(Berlin) - Mit der Zustimmung des Bundesrates am 17. Oktober zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht des BPI die letzte Chance vertan worden, folgenschwere Fehler bei der Reform des Gesundheitssystems zu verhindern. „Leider haben die Länder ihre Möglichkeit nicht genutzt, ein Gesetz zu stoppen, das völlig unsinnige Regelungen enthält“, kritisierte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Mit der Entscheidung würden Regelungen per Gesetz zementiert, die für Patienten und Leistungserbringer wie die Pharmaindustrie massive Verschlechterungen bedeuten.

(Berlin) – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) warnt vor negativen Folgen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Gewerbesteuer. BITKOM wendet sich insbesondere gegen Pläne, die Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten auszuweiten. „Dies würde dazu führen, dass die Firmen auch dann Gewerbesteuer bezahlen müssten, wenn sie Verluste machen“, erklärt Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. „Das ist ein steuerlicher Angriff auf die Substanz der Unternehmen“, so Rohleder.

(Berlin) - Eine steigende Zahl armer Menschen prognostiziert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, nachdem der Bundestag heute das „Hartz IV“-Gesetz verabschiedet hat. Zwar habe es in letzter Minute noch Verbesserungen an den Gesetzentwürfen gegeben. Diese stellten aber keine prinzipielle Trendwende des Regierungskurses dar.

(Berlin) - Die Entscheidung, den Rentenbeitragssatz trotz des Milliardendefizits in den Rentenkassen, im kommenden Jahr stabil zu halten, ist richtig. Damit wird gewährleistet, dass die Entlastung durch die Gesundheitsreform wirken kann und nicht durch höhere Lohnzusatzkosten an anderer Stelle zu Nichte gemacht wird, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 19. Oktober in Berlin. Die dazu vereinbarten Maßnahmen sind unverzichtbar. Dies gilt insbesondere auch für die Aussetzung der nächsten Rentenanpassung und der Verschiebung der Rentenauszahlung für künftige Rentner.

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. begrüßt den Beschluss des Bundestages, das geltende Steuerrecht für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen zu ändern. Die Entscheidung kommt insbesondere den Versicherungsnehmern zugute. Der GDV stellt klar, dass es sich bei der Änderung des Steuerrechts nicht um ein Steuergeschenk handelt, sondern eine extreme Steuerbenachteiligung für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen korrigiert wird.

(Berlin) - "Der Beschluss, die dritte Stufe der Steuerreform auf das nächste Jahr vorzuziehen, ist ein klares Zeichen der Wirtschaftspolitik, das den Reformwillen der Regierung unterstreicht", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Mit diesem Schritt wird nicht nur kurzfristig wirtschaftliche Dynamik in einer konjunkturellen Schwächephase erzeugt. Diese Maßnahme trägt nachhaltig dazu bei, die herrschende Vertrauenskrise bei Konsumenten und Investoren zu beenden."

(Bonn) - "Die geplante Rentenreform stellt eine echte Rentenkürzung dar. Die Änderungen sind eine Zumutung. Die Rentner haben soviel Angst wie noch nie", erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den Ergebnissen der Klausursitzung der Bundesregierung am 19. Oktober. "Die Rentner sind die Opferlämmer der Nation." Hirrlinger: "Das ist sozialpolitische Wilderei, die die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich entsprechend quittieren werden."