Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 16. Mai der Regelungsabrede zu den Tarifverträgen bei der Deutschen Bahn einstimmig zugestimmt. Damit haben wir eine Grundlage für zukünftige Tarifverhandlungen geschaffen, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. Die mit dem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung sieht vor, dass für Lokomotivführer wichtige Themen wie Entgeltstruktur, Arbeitszeitregelungen und Zulagen in einer Anlage zu dieser Regelungsabrede aufgelistet werden. Hierüber werden dann Tarifverhandlungen geführt. Die GDL erwartet, dass diese Verhandlungen nunmehr zügig aufgenommen und zu einem positiven Abschluss gebracht werden.
(Berlin) - Von einer Spaltung der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung über die Reformpläne der Bundesregierung kann entgegen einiger Medienberichte keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Kritik an der "Agenda 2010" wird einmütig geteilt. "Dass in und außerhalb der Gewerkschaften eine Diskussion über vernünftige Reformen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Gang kommt, war vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand gewollt", erklärte am 16. Mai der Sprecher des DGB-Bundesvorstandes, Hilmar Höhn: "In der Kritik an Teilen der Reformpläne der Bundesregierung besteht Einigkeit zwischen den Gewerkschaften. Sowohl das angepeilte Niveau des "Arbeitslosengeldes II", die geplanten Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes, die vorgesehene Verkürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld als auch die geplante Verlagerung der Finanzierungslasten des Krankengeldes auf die Arbeitnehmer stoßen bei den Gewerkschaften auf Ablehnung."
(Stuttgart) - Zwei von drei Jugendlichen, die einen gewerblich-technischen Beruf erlernen, tun dies in einem Handwerksunternehmen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht dieses starke Angebot des Handwerks im Lehrstellenmarkt, das zurzeit mehr denn je gefordert ist, in hohem Maße gefährdet. Die baden-württembergische Handwerksorganisation habe sich schon in der Vergangenheit für eine Anpassung der Handwerksordnung an die veränderten Marktbedürfnisse ausgesprochen, sagte BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter. Wenn jetzt die Bundesregierung die Modernisierung der Handwerksordnung vorantreibe, so laufe sie jedoch mit ihren Vorstellungen Gefahr, die Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt aus dem Blick zu verlieren.
(Wuppertal) - "Wenn jetzt von einzelnen Sozialdemokraten die Gewerkschaften wegen ihres Widerstands gegen wesentliche Teile der Agenda 2010 für den derzeitigen Zustand der SPD verantwortlich gemacht werden, dann handelt es sich hier eindeutig um eine Verwechslung von Ursache und Wirkung." Dies hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 17. Mai auf der NGG-Landesbezirkskonferenz NRW in Wuppertal erklärt. Ursache für die derzeitigen Auseinandersetzungen sei die Absicht der rot-grünen Bundesregierung, die Sozialsysteme einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und sozial Schwachen umzubauen.
(Düsseldorf) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, hat die niedrige Geburtenrate in Deutschland beklagt. Es sei zugleich ein "unerträglicher Skandal", dass Kinder in der Bundesrepublik das größte Armutsrisiko darstellten, erklärte Kock am 17. Mai in Düsseldorf. Damit junge Menschen ihren Kinderwunsch erfüllen könnten, seien mehr finanzielle Absicherung sowie Betreuungsangebote notwendig. Zudem müsse die Zeit der Kindererziehung in der Alterssicherung berücksichtigt werden. Familien seien der Grundstein für die Gesellschaft von morgen, sagte Kock nach einem vorab verbreiteten Redetext. Nicht das Pro-Kopf-Einkommen, sondern die "Zahl ihrer Kinder macht den wirklichen Reichtum einer Gesellschaft aus".
(Berlin) - Volkmar Teetzmann (60), Präsident des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVI), ist vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Im Rahmen einer Feierstunde am 16. Mai 2003 überreichte der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß den Orden und würdigte das Wirken für das hoheitliche Vermessungswesen in Deutschland und Europa sowie für die Kommunalpolitik in seinem Heimatort Siek. Volkmar Teetzmann gebe ein Beispiel dafür, wie wichtig es sei, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Belange anderer einzusetzen.
(Essen) - Die beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geplanten Schwellenwerte, bei deren Erreichen stromintensive Unternehmen von den wachsenden Belastungen des EEG teilweise befreit werden können, sind zu hoch. Derzeit sind mindestens 100 GWh Stromverbrauch pro Jahr und ein Stromkostenanteil von 20 Prozent oder mehr an der Bruttowertschöpfung als Härtefall-Schwellenwerte vorgesehen. Diese Hürden sind selbst für viele stromintensive Unternehmen aus Branchen, wie z.B. Metalle, Papier, Zement oder Chemie nicht zu nehmen, so die Einschätzung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft im Vorfeld der am 19. Mai 2003 stattfindenden Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages zur Änderung des EEG.
(Frankfurt am Main) - Die Transporteure in Deutschland rechnen damit, durchschnittlich 19,7 Prozent der ab 31. August 2003 anfallenden Lkw-Mautkosten übernehmen zu müssen. Die Verlader (Industrie und Handel) gehen davon aus, im Durchschnitt 39,5 Prozent zahlen zu müssen. Die restlichen 40,8 Prozent sind demnach Verhandlungsmasse. Das ergab eine aktuelle Studie des BME und der Fachmagazine Logistik inside und VerkehrsRundschau. Das Bielefelder Marktforschungsinstitut Emnid befragte im Auftrag der Initiatoren 500 in Deutschland ansässige Unternehmen aus Industrie, Handel und Transportgewerbe zu ihren Vorbereitungen und Erwartungen bezüglich der Lkw-Maut.
(Bonn) - Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.
(Berlin) - Die Belastung der Apotheken durch das seit Beginn des Jahres geltende Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) ist dreimal stärker als vom Gesetzgeber geplant. Hierauf weist die Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) am 17. Mai in Berlin hin. Der Gesetzgeber wollte mit Verabschiedung des BSSichG einen Sparbeitrag der Apotheken von 350 Mio. Euro erzielen. Tatsächlich kumulieren die Belastungen für die Apotheken aber anhand der vorliegenden Quartalsabrechnung auf rund das Dreifache. Rechnet man die Zahlen des ersten Quartals 2003 auf das Gesamtjahr hoch, geht die Apothekenvergütung um rund 900 Mio. Euro zurück.
