Verbands-Presseticker
(Germering) - Die im Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen (BDV) organisierten Unternehmen reagieren tief bestürzt und fassungslos auf die Nachricht von dem dramatischen zweiten schweren Busunfall innerhalb von nur neun Tagen auf der Autobahn bei Lyon, bei welchem nach derzeitigen Informationen gestern früh 28 deutsche Urlauber ums Leben kamen. BDV-Vorstand Rechtsanwalt Mathias Kaiser sprach in dieser Stunde der Trauer den Angehörigen und Betroffenen sein tief empfundenes Beileid aus. Das Mitgefühl gilt der BDV-Unternehmen gilt in erster Linie den Angehörigen sowie den ums Leben gekommenen Reisegästen. Kaiser: "Wir können es kaum fassen, dass der Bustourismus, offenbar abermals durch menschliches Versagen, innerhalb so kurzer Zeit von einem solchen Schicksalsschlag getroffen wird."
(Berlin) - Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben den beiden Kernenergie-Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus" eine klare Absage erteilt. Damit hat die Bevölkerung den von einer Minderheit geforderten Ausstieg aus der Kernenergienutzung abgelehnt. Das Deutsche Atomforum e. V. (DAtF) betrachtet das Abstimmungsergebnis als Votum für eine vernünftige Energiepolitik. Die schweizerische Bevölkerung hat sich damit für die sichere und verantwortbare Stromerzeugung aus Kernkraftwerken ausgesprochen und mit ihrer Stimme die Vorteile der Kernenergie im Hinblick auf den Klimaschutz, die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit des Landes gewürdigt.
(Berlin/Mainz) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist einer der größten Verbände von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen werden vom bpa bundesweit vertreten. Darauf wies bpa-Präsident Bernd Meurer zu Beginn der Mitgliederversammlung des bpa am Donnerstag in Mainz hin. Der bpa repräsentiert somit mehr ambulante Dienste und fast so viele vollstationäre Einrichtungen wie das Diakonische Werk. In Politik und Fachöffentlichkeit ist der bpa anerkannt und gleichberechtigt. Gleichberechtigung und gleiche rechtliche Voraussetzungen und Bedingungen im Wettbewerb müssen auch für die privaten Pflegeeinrichtungen am Markt gelten so Bernd Meurer.
(Hamburg) - Wie der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) am 16. Mai mitteilte, bleiben Milch und Milchprodukte entgegen den bisherigen Planungen des Bundesumweltministeriums (BMU) voraussichtlich weitgehend von einer Pfandpflicht befreit und Verbraucher somit vom Zurückbringen leerer Milchverpackungen verschont. Dafür plädierte am 16. Mai auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Rahmen der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Dank einer intensiven Aufklärungsarbeit aller Interessengruppen in den vergangenen Wochen konnten die zuständigen Ministerien und Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene davon überzeugt werden, Milch und Milchgetränke von der geplanten Erweiterung der Pfandpflicht auszunehmen, so der MIV erleichtert.
(Düsseldorf) - Den Beschluss der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Bundesländer, wonach die Sommerferien-Termine ab 2005 wieder entzerrt und auf 89 Tage verteilt werden sollen, hat Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), am 16. Mai in Düsseldorf begrüßt: Die momentane Regelung verkürze die Hochsaison - für Reise-, Verkehrs- und Beherbergungsunternehmen wie für deren Kunden - auf maximal acht Wochen. Das habe automatisch Verkehrsstaus, Schlangen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie auf Sicht Preissteigerungen wegen schlechterer Auslastung zur Folge.
(Berlin/Hamburg) - Anlässlich der am 16. Mai stattfindenden Anhörung zur Novelle des Hamburgischen Mediengesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, setzt sich der VPRT-Präsident Jürgen Doetz für die künftig vorgesehene Liberalisierung zugunsten privater Rundfunkveranstalter in der Hansestadt ein. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation begrüßt die Initiative der Senatskanzlei und der Hamburgischen Bürgerschaft, das Hamburgische Mediengesetz neu zu regulieren, so der Präsident in seiner Stellungnahme. Wir als Verband der elektronischen Medien kämpfen seit langem dafür, die Flut von Regulierungen und Einschränkungen in den Landesmediengesetzen abzubauen."
(Berlin) - Das Gemeinschaftspatent soll doch nicht allein ein Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und überflüssige nationale Patentämter sein, warnte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), vor der erneuten Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 19. Mai 2003. Wir brauchen ein praxistaugliches Rechtsinstrument zur Stärkung der Innovationskraft der europäischen Industrie. Die bereits vor Wochen grundsätzlich beschlossenen kostspieligen Übersetzungen der Patentansprüche seien überflüssig wie ein Kropf, weil sie ohnehin niemand in einer anderen Sprache als Englisch lese."
(Berlin) - "Deutsche Städte wie München und Frankfurt sollten sich Londons Erfolg zum Vorbild nehmen und ihre Innenstädte ebenfalls mit Hilfe einer City-Maut vom Stau befreien", schlug der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin vor. Vor drei Monaten hat London eine City-Maut eingeführt, die das Verkehrsaufkommen in der vorher staugeplagten Innenstadt um 20 Prozent reduziert, die Fahrgeschwindigkeit verdoppelt und den öffentlichen Verkehr verbessert hat. "Auf deutschen Straßen blüht die Planwirtschaft. Stau ist wie Schlangestehen vor Geschäften in der DDR: Wer die meiste Geduld aufbringt, bekommt das knappe Gut Straße", so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege.
(Berlin) - Der Sozialausschuss des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hält eine umfassende Gesundheitsreform für dringend notwendig. Die Politik ist aufgerufen, durch grundlegende Reformen die Fehlsteuerungen des deutschen Gesundheitswesens zu korrigieren. " Wir brauchen eine wirkliche Reform, kein Krisenmanagement", erklärte am 16. Mai der Vorsitzende, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, anlässlich der Sitzung des Ausschusses in Frankfurt am Main. Im Jahr 2001 wurden in Deutschland 225,9 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben, 10,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Aktuell steigen die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung auf über 14 Prozent, Erhöhungen auf bis zu 15 Prozent werden nicht mehr ausgeschlossen. Ein Ende der Spirale ist nicht abzusehen. Nach verschiedenen Prognosen werden die Beitragssätze ohne einschneidende Reformen 18 bis 25 Prozent in 2030 bzw. 23 bis 30 Prozent im Jahr 2040 betragen.
(Wolfsburg/Frankfurt am Main) - Im Bund und in den Ländern sollen Ministerien für Erziehung und Bildung geschaffen werden, in denen die Ressorts Familie, Jugend, Soziales, Frauen und Schule gemeinsam politisch vertreten werden. Das hat Norbert Hocke, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), zur Eröffnung des 6. Jugendhilfekongresses seiner Organisation am Freitag in Wolfsburg gefordert: Die politische Verantwortung für Bildung und Erziehung muss künftig unter einen Hut. Mit gemeinsamen Strukturen auf allen Ebenen solle die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen gebündelt werden. In diesem Zusammenhang lehnte Hocke die völlige Kommunalisierung der Jugendhilfe und der Kindertagesstätten wie in einigen Bundesländern geplant strikt ab.
