Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Forderung des EU-Parlamentes, Gesundheitspolitik grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten zu belassen, wird von der ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt. Als wichtigen Schritt, besonders im künftig erweiterten Europa, bezeichnet Hauptgeschäftsführer Prof. Rainer Braun die Initiative. Wir teilen die Ansicht der Parlamentarier, dass die national gewachsenen Gesundheitssysteme hinsichtlich Organisation und Finanzierung in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben müssen, stellt Braun klar. Folgt der EU-Konvent dem Entschluss des Parlamentes, bleibt auch die nationale gesetzgeberische Kompetenz bezüglich der Arzneimittelversorgung erhalten.
(Berlin) - Der deutsche Arbeitsmarkt blieb auch im April ohne Saft und Kraft. Damit wurde die erhoffte Frühjahresbelebung für mehr Beschäftigung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit wohl endgültig verpasst. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen um rund 110 000 liegt deutlich hinter den sonst üblichen saisonalen Werten. Mit fast 4,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland für den April bewegt sich der Arbeitsmarkt inzwischen im Monatsvergleich auf dem schlechtesten Pfad seit der Wiedervereinigung. Damit steigt der politische Handlungsdruck auf ein Höchstmaß, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 7. Mai in Berlin.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Kritik der SPD an dem von allen DGB-Gewerkschaften am 24. Mai geplanten Aktionstag scharf zurückgewiesen. "Wir brauchen keine Ermahnungen der SPD", sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich am 7. Mai in Frankfurt. Der bundesweite Aktionstag der Gewerkschaften sei weder eine Provokation noch sei er unpassend. "Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Bundesregierung provoziert mit ihren Plänen zum Umbau des Sozialstaates die Arbeitnehmer", betonte der Gewerkschaftssprecher. Vor diesem Hintergrund sei der Aktionstag zwingend notwendig, um noch vor dem SPD-Sonderparteitag deutliche Korrekturen der Agenda 2010 zu erreichen. Die IG Metall reagierte damit auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der die Gewerkschaften vor weiteren Protestaktionen gewarnt hatte.
(Berlin) - Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, Landtagsdrucksache 14/12261, wird nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein neuer Versuch unternommen, das ohnehin schon gewaltig eingeschränkte Grundrecht des Art. 10 Grundgesetz auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses weiter auszuhöhlen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei präventiv, also ohne konkreten Tatverdacht gegen eine bestimmte Person, nicht nur Telefongespräch abhören, sondern auch Telekommunikationsverbindungsdaten sowie Standorte von Mobiltelefonen erheben darf.
(Berlin/Stuttgart) - Feuerwehrleute sind Spitze das haben sie jetzt schwarz auf weiß: Bei einer europaweiten Umfrage führen sie die Rangliste der vertrauenswürdigsten Berufe an. Wir freuen uns und sind stolz über diesen überwältigenden Vertrauensbeweis, sagt Gerald Schäuble, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Der Vertrauenstest der Zeitschrift Readers Digest rückt auch die Leistungen der mehr als 1,38 Millionen Feuerwehrangehörigen in Deutschland ins rechte Licht. Die Leser würdigen den schnellen, kompetenten und zuverlässigen Einsatz der Berufs-, Werk- und Freiwilligen Feuerwehren. An der Studie Readers Digest European Trusted Brands 2003 haben etwa 31 000 Menschen beteiligt.
(Berlin) - Vor dem Hintergrund der unverändert dramatischen Arbeitslosenzahlen reicht es nicht aus, einzig und allein auf die Realisierung der Reformagenda des Bundeskanzlers zu hoffen. Der unternehmerische Mittelstand hilft sich und den Erwerbslosen selbst und schafft neue Arbeitsplätze. Mit diesen Worten kündigte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Ausweitung eines erfolgreichen Modellversuchs bei BVMW-Mitgliedsunternehmen in Leipzig auf andere Regionen in Deutschland an. Der Landesverband Sachsen des BVMW hatte im April des Vorjahres 500 Mitgliedsfirmen in Leipzig angesprochen, mindestens einen Arbeitslosen pro Unternehmen einzustellen.
(Wiesbaden) - Der Markenverband begrüßt ausdrücklich den Regierungsentwurf zur UWG-Novelle, der am 7. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Mit seinen positiven Schutzbestimmungen zugunsten der Marke bildet das Gesetz einen guten Rahmen für die Markenartikelindustrie, so Johann C. Lindenberg, Vorsitzender des Markenverbandes und Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever Deutschland. Nun sei der Weg frei für ein modernes und ausgewogenes Wettbewerbsrecht, das den Interessen der Wirtschaft ebenso Rechnung trage wie dem Verbraucherschutz. Deshalb wird sich der Markenverband dafür einsetzen, dass das neue UWG auch als Vorlage für die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts dient.
(Berlin) - Als einen wesentlichen, bisher aber weitgehend unbeachteten Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bekämpfung des Sozialbetruges, der Steuerhinterziehung, der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Die Bereitschaft, auch eigene Opfer zum Erhalt des Sozialstaates zu leisten, würde wachsen, wenn die Bürger sicher sein könnten, dass der Sozialraub stärker bekämpft wird. Von diesem Zustand sind wir aber weit entfernt. Nach wie vor gehen dem Staat Milliarden Euro durch diese Kriminalitätsformen verloren.
(Berlin) - Der aktuelle Wochenbericht 19/2003 des DIW Berlin zeigt die Beschäftigungseffekte eines Vorschlags zur Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieser Vorschlag besteht aus drei Komponenten: 1. Der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; 2. einer deutlichen Reduktion der Sozialhilfe für arbeitsfähige Leistungsempfänger, die weder im regulären Arbeitsmarkt noch im öffentlichen Beschäftigungssektor eine Tätigkeit aufnehmen wollen; 3. verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger bei Aufnahme einer regulären Beschäftigung.
(München) - Nach den vergeblichen Bemühungen ihrer Vorgänger hat nun die Staatsministerin für Kultur im Bundeskanzleramt, Christina Weiß, einen Entwurf zur Novellierung des Film-Förderungs-Gesetzes vorgelegt. Das Gesetz soll die Basis der Filmförderung auf ein neues effektiveres Fundament stellen. Der Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten hat dazu eine Stellungnahme vorgelegt, in der auf Stärken und Schwächen des Entwurfs hingewiesen wird. Der im April vorgelegte Referentenentwurf für ein neues Filmförderungsgesetz greift nach Meinung des Bundesverbands der Deutschen Fernsehproduzenten wichtige Anregungen und Initiativen der deutschen Produzentenverbände auf. Jedoch dürfen strukturelle Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die deutsche Film- und Fernsehwirtschaft nicht außer Acht gelassen werden.
