Verbands-Presseticker

Die Bundesregierung argumentiert, es gäbe keine Wettbewerbsverzerrungen durch den grenzüberschreitenden Verkehr, weil in- und ausländische Transportunternehmen im Ausland tanken könnten. Diese Möglichkeit wurde sogar vor dem höchsten deutschen Gericht durch Vertreter der Bundesregierung dem Gewerbe nahe gelegt.

Im Dezember 2003 wurden voraussichtlich 231.000 Pkw neu zugelassen. Das war ein leichter Zuwachs von 1 Prozent. Dem Markt fehlt jedoch nach wie vor eine durchgreifende Dynamik.

„Die Bundesländer haben nur die Sozialverträglichkeit der Gebührenerhöhung zu prüfen. Eine Ablehnung ist ein Affront gegen den Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, bewertete Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, die aktuelle politische Debatte um höhere Rundfunkgebühren ab 2005.

Die geplanten Kürzungen im Zivildienst von zehn auf neun Monate werden erhebliche Auswirkungen im Bereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen der Kommunen haben. In den Städten und Gemeinden sind mehr als 20.000 Zivildienstleistende tätig.

Der VIK-Strompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie ist im gesamten Jahr 2003 (von Januar bis Dezember) um 18,9 Prozent gestiegen, teilt der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft mit.

Der SoVD wirft dem Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung schwere Versäumnisse bei der Erarbeitung des Reformgesetzes vor. So seien entscheidende Vorschriften zur Versorgung chronisch kranker Menschen völlig unklar.

Deutscher Kulturrat enttäuscht über Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion "Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der künstlerischen Berufe und des Kunstbetriebs in Deutschland"

Der BDE fordert die vorbehaltslose Prüfung aller Möglichkeiten zur Minimierung des Trennaufwands für die Bürger, soweit dabei zumindest gleiche Recyclingquoten wie bei der Getrenntsammlung erreicht werden.

Für den Bund Ökologische Lebensmittelerzeugung (BÖLW), Spitzenverband von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern Ökologischer Lebensmittel, geht das Gentechnikgesetz, das im Februar im Kabinett verabschiedet werden soll, in die richtige Richtung.

Mit dem neuen Ratgeber "Vereine und Bürgerstiftungen managen" unterstützen Volksbanken und Raiffeisenbanken Engagierte, die ihren Verein oder ihre Bürgerstiftung modern und effizient organisieren wollen.