Verbands-Presseticker
(München) - Ende vergangener Woche hat der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Zoellick, Deutschland besucht, um einerseits die Position der US-Regierung bei WTO zu bekräftigen und andererseits wieder die Beziehungen beider Staaten etwas zu beleben. Ausdrücklich hat Zoellick dabei betont, dass eine erneute Reform der EU-Agrarpolitik, wie sie aktuell von der EU-Kommission angestrebt wird, die entscheidende Voraussetzung sei, um in den WTO-Agrarverhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen und in anderen Handelsbereichen zum Beispiel bei Gütern und Dienstleistungen spürbare Fortschritte zu erzielen.
(Köln) - Die deutsche Wirtschaft beurteilt ihre momentane Lage als desolat, und sie hat nur wenig Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung. Dies ist das Ergebnis der Befragung von 1.233 Unternehmen in Ost- und Westdeutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im April 2003. Danach berichten vier von zehn ostdeutschen Betrieben von einer derzeit sinkenden Produktion, nur ein Viertel meldet einen steigenden Output. Als ebenso unerfreulich wird in den neuen Ländern die Beschäftigungs-, Investitions- und Ertragslage beklagt. Im Westen ist die Stimmung kaum besser dort geben 37 Prozent der befragten Firmen rückläufige Geschäfte zu Protokoll, lediglich bei 27 Prozent geht es aufwärts.
(Berlin) - Die Diskussion um die Gesundheitsreform muss sachlicher werden. Wir brauchen eine systematisch saubere Einordnung der Debatte und keine Stimmungsmache gegen ein angebliches Monopol. Mit diesen Worten appellierte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, in einem Brief an Vertreter der Regierungskoalition. Richter-Reichhelm forderte die Politiker auf, sich von Fakten leiten zu lassen. Seit einiger Zeit wird mit Schlagworten politisch gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Stimmung gemacht. Das Ziel ist offensichtlich: Die KVen sollen wenn sie nicht gleich ganz abgeschafft werden können in ihrem Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung geschwächt werden, erklärte der KBV-Vorsitzende.
(Berlin) - Nachdem das Landgericht Hamburg Ende April letzten Jahres die Klage von Radio Hamburg gegen die DFL und die Hamburger Fußballvereine Hamburger SV und FC St. Pauli abgewiesen hatte, ist der Hörfunksender in die zweite Instanz gegangen. Am 15. Mai 2003 um 14.00 Uhr findet nun vor dem Oberlandesgericht Hamburg die mündliche Verhandlung statt. Radio Hamburg streitet stellvertretend für die im VPRT organisierten privaten Hörfunksender Deutschlands vor Gericht um das Recht auf freie Berichterstattung aus den Fußballstadien, das nicht durch Exklusivrechte oder Lizenzgebühren eingeschränkt werden darf. Am kommenden Donnerstag gilt unsere volle Aufmerksamkeit dem Prozess in Hamburg, so Hans-Jürgen Kratz, Vorsitzender des Fachbereichs Hörfunk und Vizepräsident des VPRT.
(Berlin) - In ungewöhnlich scharfer Form hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 7. Mai in Berlin auf die Streikdrohungen der Gewerkschaft Ver.di reagiert. Angesichts der immer schwieriger werdenden Lage in den Zeitungsunternehmen sei es unverantwortlich, dass die Gewerkschaftsfunktionäre jetzt zum Streik aufriefen, um ihre unrealistischen Forderungen mit Gewalt durchzusetzen. "Wer jetzt streikt spielt mit der Existenz von Zeitungen und tausenden von Arbeitsplätzen", sagte ein Sprecher des BDZV. Alle Anstrengungen müssten darauf konzentriert werden, trotz weiterer schwerer Einbrüche im Anzeigengeschäft und trotz der Auflagenverluste die Zukunft der Verlage und damit auch die Arbeitsplätze zu sichern.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verabschiedung des Aktionsplans Verbraucherschutz durch das Bundeskabinett begrüßt. Es ist ein Meilenstein, dass zum ersten Mal seit dreißig Jahren eine Bundesregierung ein Arbeitsprogramm für den Verbraucherschutz vorlegt, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Bundesregierung trage insofern dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellenwert der Verbraucherpolitik Rechnung. Positiv sei auch, dass sich mit dem Aktionsplan Verbraucherpolitik nunmehr quer durch alle Ressorts ziehe. Der vzbv äußerte sich gleichzeitig enttäuscht über die inhaltliche Schwäche des Aktionsplan und das Fehlen konkreter Ziele für die Verbraucherpolitik. Wichtige Bereiche wie das Welthandelsrecht oder eine Reform des Kartellrechts blieben völlig ausgeklammert.
(Berlin) - "Der Girls' Day soll jungen Frauen Mut machen, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 8. Mai in Berlin. Bisher sei es leider so, dass sich viele Mädchen bei ihrer Ausbildungs- und Studienwahl u.a. deshalb für typisch weibliche Berufe entschieden, weil sie sich in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen wenig Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausrechneten. Auch die Unternehmen müssten sich bewegen, sagte Sommer, um die Zahl der Ausbildungsplätze in qualifizierten Berufen zu erhöhen. "Wenn der Wirtschaft das nicht aus eigenem Antrieb gelingt, müssen über eine Ausbildungsabgabe gezielte Anreize gesetzt werden."
(Frankfurt am Main) - Ein breites Zinsspektrum hat die 16. Zinsprognose-Pressekonferenz des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, am 7. Mai 2003 in Frankfurt am Main ergeben. Gegenstand der halbjährlichen Zinsprognose ist die Entwicklung der Rendite der 10-jährigen Bundesanleihen (Stand 05. Mai 2003: 4,07 Prozent) auf Sicht von zwei und von sechs Monaten. An der Prognose beteiligen sich die Bankgesellschaft Berlin, die DekaBank, die Feri Research GmbH, Bad Homburg, die Landesbank Hessen-Thüringen sowie der VÖB. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, führt halbjährliche Zinsprognosen seit Herbst 1994 durch. Prognostiziert werden die Entwicklungen der 10-jährigen Bundesanleihen über 2 Monate und über 6 Monate sowie der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar.
(München) - Die Mittelstandsoffensive "pro Mittelstand" von Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement - UMU-Mittelstandspreisträger 1999 - wird von der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU einhellig begrüßt. Das gesamte Maßnahmenpaket, das unter der Bezeichnung "pro Mittelstand" vom BMWA vorgestellt wurde, bringt wesentliche Erleichterungen für den Mittelstand in Deutschland. Die UMU sieht insbesondere in den Bereichen Vereinfachung der Ausbildungsverordnung, Masterplan Bürokratieabbau, Existenzgründungsförderung oder Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung gute Schritte hin zu einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand.
(Berlin) - "Eine Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes ist angesichts der 1800 Förderprogramme und deren Komplexität sinnvoll. Vielfach werden nämlich Mittel gar nicht in Anspruch genommen, weil deren Beantragung zu kompliziert und der Anreiz für die Hausbanken zur Durchreichung zu niedrig ist. Mehr Transparenz bei der staatlichen Kreditvergabe ist daher dringend erforderlich. Das Wichtige aber ist, dass der Unternehmer tatsächlich auch Fördermittel erhält. Der Begriff Mittelstandsbank ist irreführend, denn es entsteht ja keine Bank", erklärte am 7. Mai Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS/DGV), anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur "Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes". Der BDS/DGV war als Sachverständiger geladen.
