Verbands-Presseticker

(Berlin) - Deutschlands Bürger begehren auf. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative. Hamburg kämpft für die städtische Wasserversorgung. Die Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden. Und die Wähler Schleswig-Holsteins sammeln Unterschriften gegen die "Bildungswüste Grundschule". "Überall drückt die Menschen der Schuh. Sie wollen die Politik nicht länger nur den Parlamenten überlassen. 2003 könnte zum Rekord-Jahr der direkten Demokratie werden", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am 14. August in Berlin.

(Bonn) - Gemeinsam mit den von der anhaltenden Hitzewelle hart betroffenen Landwirten müssen die Raiffeisen-Genossenschaften erhebliche Ernteausfälle verkraften. Mit nur 38 bis 39 Mio. t werden in Deutschland mindestens 10 Prozent weniger Getreide geerntet als 2002. In manchen Regionen fehlen den Genossenschaften mehr als 25 Prozent des normalen Erfassungsvolumens. Die Getreidequalität ist insgesamt gut. Minderqualitäten, wie sie im feuchtigkeitsgeschädigten Jahr 2002 an der Tagesordnung waren, beeinflussen nur vereinzelt die Erzeugerpreise.

(Wiesbaden) - Noch bis zum 31. August 2003 können Nachwuchstalente ihre kreativen Internet- und Mobile-Lösungen beim e-talents award 2003 einreichen. In den Kategorien e-clips (Streaming, Filme, Clips), e-culture (Kunst, Musik, Kultur), e-games (Spiele und Unterhaltung) und e-mobile (mobile Konzepte und Anwendungen) gibt es jeweils Preise in Gold, Silber und Bronze.

(Köln) - In Deutschland sind derzeit fast neun von zehn Vätern erwerbstätig, aber nur knapp zwei Drittel der Mütter. Angesichts des absehbaren Fachkräftemangels liegt es im Interesse der Unternehmen, mehr Mütter als Mitarbeiterinnen zu gewinnen, und auch für die Politik ist – im Hinblick auf die alternde Bevölkerung – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Kernthema. Dennoch fehlt z.B. eine Statistik darüber, wie viele Firmen hierzulande Betriebskindergärten oder Hilfen bei der Betreuung anderer Angehöriger anbieten und welche Gründe die Unternehmen hindern, sich noch stärker für familienfreundliche Arbeitsplätze einzusetzen.

(Berlin) - "Die Reformwerkstatt Deutschland tritt mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen in die entscheidende Phase", mahnt Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). "Regierung und Opposition dürfen in den kommenden Monaten nicht durch faule Kompromisse die guten Chancen für ein Reformjahr 2003 verspielen", so Braun zu den Entscheidungen zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Bei der Reform der Gewerbesteuer sei es absolut richtig, die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt zu rücken und auf unternehmensschädliche Hinzurechnungen von Substanzelementen zu verzichten.

(Berlin) - Zu den Beschlüssen der Bundeskabinetts erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Das Bundeskabinett hat am 13. August bemerkenswerte Weichenstellungen vorgenommen. Das vorhandene Reformpotenzial ist jedoch nicht ausgeschöpft worden. Die Opposition sollte die Chance nutzen, im weiteren parlamentarischen Prozess Verbesserungen durchzusetzen. Nur wenn es gelingt, Ausgaben zu beschränken, statt die Abgabenlast für Bürger und Betriebe weiter zu erhöhen, schaffen wir Wachstum und damit die Grundlage für mehr Arbeit."

(Berlin) - „Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts am 13. August droht den vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben des Baugewerbes eine drastische Verstärkung ihrer ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten – trotz umfassender Senkung der Einkommensteuer.“ Dies erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, zu den Kabinettsbeschlüssen. „Die vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage wird Tausenden von Haushalten den Erwerb von Wohneigentum unmöglich machen."

(Hannover) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Aufruf des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF begrüßt, den Einsatz von weltweit 300.000 Kindersoldaten zu stoppen. Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention über die Ächtung des Kriegsdienstes von Minderjährigen würden noch immer in mehr als 30 Ländern Kinder zum Töten gezwungen. Es sei bestürzend, wenn sogar zehnjährige Kinder unter Drogen gesetzt und als Kampfmaschinen zum Töten selbst gleichaltriger Spielkameraden abgerichtet würden, so der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock.

(Berlin) - Die Städte und Gemeinden halten die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Reform der Gemeindefinanzen für „absolut unakzeptabel“ und werfen vor allem dem Bundesfinanzministerium „Wortbruch“ vor. Der Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer sei unbrauchbar und keine geeignete Beratungsgrundlage, und der Entwurf zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müsse deutlich korrigiert werden. Das machten am 13. August die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth und Oberbürgermeister Christian Schramm sowie deren Stellvertreter, Oberbürgermeister Christian Ude und Bürgermeister Roland Schäfer in einer gemeinsamen Erklärung deutlich.

(Berlin) - „Käufer älterer Häuser müssen ihre Immobilien energietechnisch auf Vordermann bringen.“ Darauf weist Erich Herf hin, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Bauherren (VPB). „Binnen zweier Jahre, spätesten aber bis Ende 2006 muss nach den Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) nachgerüstet werden.“ Die Energieeinsparungsverordnung ist seit Anfang Februar 2002 in Kraft. Sie unterscheidet im Altbaubereich zwischen den so genannten bedingten Anforderungen und den Nachrüstpflichten. Die Nachrüstpflichten betreffen alle Besitzer und Käufer älterer Häuser.