Verbands-Presseticker

(Berlin) - Aus Anlass der heutigen Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Für die Arbeit der Kommission gilt nach einem Jahr: Außer Spesen nichts gewesen. Bundesfinanzminister Eichel sollte sich endlich für das Modell der Wirtschaft entscheiden, wonach die bisherige Gewerbesteuer durch einen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt würde. Dies hat der BVMW erstmals vor 15 Jahren vorgeschlagen. Bei einem Finanzierungsdefizit der Kommunen in diesem Jahr von voraussichtlich zehn Milliarden Euro besteht akuter Handlungsbedarf."

(Köln) - Der Verband der Online-Diensteanbieter, ASP Konsortium e.V. (München/Hallbergmoos), und der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), gehen zusammen. Mit der organisatorischen Verschmelzung ziehen die beiden führenden Internetverbände Deutschlands künftig an einem Strang in dieselbe Richtung. Durch die Zusammenführung ihrer Aktivitäten wollen die beiden Verbände ihre Position bei der Weiterentwicklung der deutschen Internetwirtschaft stärken. Schwerpunkte bilden dabei die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Internetnutzung und die Etablierung des mobilen Internet in Deutschland.

(Berlin) - Den Mut, einen wenn auch teilweise unpopulären Reformkurs einzuschlagen und durchzuhalten, hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Dr. Christopher Pleister, von der Bundesregierung zum Abschluss der 59. Bankwirtschaftlichen Tagung gefordert. Mit dem Schlussredner der Tagung, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Rezzo Schlauch, war Pleister sich einig, dass inzwischen gute Ansätze der Zusammenarbeit zwischen mittelständisch orientierter Kreditwirtschaft und Regierung gefunden seien. Das zeige der Konsultationsprozess um das Gesetz zur Neustrukturierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

(Hannover) - Das Vergabegremium der Initiative Arbeit Plus ist vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, neu berufen worden. "Trotz ihrer vielfältigen Verpflichtungen wollen sich die neuen Jurymitglieder die Zeit nehmen, um sich ehrenamtlich für Arbeit Plus zu engagieren und darüber freuen wir uns," so Kock anlässlich der Neuberufung. Dass Personen in Schlüsselpositionen sich hier einsetzten, mache auch deutlich, dass die christliche Initiative in der öffentlichen Wahrnehmung durchaus von Bedeutung sei. Das Arbeitsplatzsiegel der EKD Arbeit Plus wird seit 1998 bundesweit vergeben. Mit ihm werden Unternehmen ausgezeichnet, die eine vorbildliche Beschäftigungspolitik betreiben.

(Berlin) - "Der DGB-Vorschlag eines kreditfinanzierten Konjunkturprogramms in Höhe von mindestens 7,5 Milliarden Euro ist absurd", kommentiert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Bei täglich wachsenden Defiziten im Bundeshaushalt muss Sparen das Gebot der Stunde sein", so Wansleben. Auch die Gewerkschaften müssten endlich einsehen, dass nationale Konjunkturprogramme in einer globalisierten Wirtschaft nichts bewirken könnten. Neben der investitionsfeindlichen Uralt-Idee Vermögensteuer bewege sich der DGB mit der Lohnsummensteuer noch weiter ins steuerpolitische Abseits.

(Bad Kissingen) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu deutlichen Korrekturen an den Plänen zum Umbau des Sozialstaates aufgefordert und weitere Protestaktionen der Gewerkschaften angekündigt. "Wir werden in den kommenden Wochen den Druck weiter erhöhen, damit sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni deutlich in die Richtung der Arbeitnehmerinteressen bewegen", sagte Zwickel anlässlich der IG Metall-Bundesbranchenkonferenz Textil-Bekleidung/Textile Dienste am Donnerstag in Bad Kissingen. Die IG Metall werde in der kommenden Woche mit Aktionen in den Betrieben und in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung verstärken und über Vorschläge der Gewerkschaften informieren.

(Bonn) - Gewerkschaften und Vertreter von ARD, ZDF sowie Deutschlandradio (DLR) haben sich in der Nacht zum 8. Mai 2003 in Frankfurt/Main auf eine einheitliche Reform der Altersversorgung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Danach werden die Rundfunkanstalten für alle Beschäftigten, für die die so genannte Gesamtversorgung gilt, von den finanziellen Auswirkungen der Riester-Rentenreform freigestellt. Gleichzeitig konnten DJV, ver.di und die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) strukturelle Verbesserungen für die meist jüngeren Beschäftigten, die unter die bereits 1994 reformierte Altersversorgung fallen, erzielen.

(Bochum) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen weisen einen Focus-Bericht über eine angebliche Verschuldung der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro als falsch zurück. Ausweislich der gültigen Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung habe das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zur Jahreswende 2002/2003 rund 2,7 Milliarden Euro betragen. Abzüglich der Überschüsse aus 2001 von rund 900 Millionen Euro habe die Vermögensbilanz aller Kassen daher ein Negativsaldo von 1,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Zum Abbau von Defiziten, zur finanziellen Konsolidierung, sowie für weitere 2003 entstehende Belastungen müsse man derzeit für 2003 insgesamt mit einem Finanzbedarf von 5 bis 6 Milliarden Euro rechnen, darunter 2 bis 3 Milliarden Euro für die Auffüllung der Rücklagen der Kassen.

(Berlin) - Die Forderung des Verbandes der Arzneimittelimporteure Deutschlands, die Quote für Importabgaben durch Apotheken per Gesetz auf 10 Prozent zu erhöhen, wird vom Deutschen Apothekerverband (DAV) abgelehnt. Hermann S. Keller, Vorsitzender des DAV, bezeichnete den Vorstoß als falsches Signal und insgesamt unverständlich. Die Apotheken sind bereits heute dazu verpflichtet, Importarzneimittel abzugeben. Die Quote ist derzeit auf 7 Prozent aller zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkassen verordneten Fertigarzneimittel festgelegt. Im importfähigen Bereich ist damit heute schon jede vierte in Apotheken abgegebene Packung ein Importarzneimittel.

(Berlin) - Als einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Wege zu einer nachhaltigen Erneuerung des Sozialstaates und die Reform der Alterssicherungssysteme hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Agenda „Mut zum Umsteuern“ bezeichnet, die am Donnerstag vom Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB vorgestellt wurde. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Bundesregierung täte gut daran, die Denkansätze ernst zu nehmen und damit einen Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens zu leisten.“ Die Agenda zeige Möglichkeiten auf, Bewährtes zu erhalten und Reformbedürftiges neu zu gestalten.