Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Für den BdKEP überraschend hat nun die Deutsche Post AG doch Widerspruch beim Patent- und Markenamt eingelegt gegen die Eintragung der Wort/Bild-Marke KEPnet-Poststempel des BdKEP. Begründet wird der Widerspruch mit dem Antrag auf Eintragung des Wortes "Post" für die Deutsche Post AG. Die Eintragung wurde bisher vom Markenamt abgelehnt.

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission bezichtigt zahlreiche Medien der Verbreitung von "Mythen und Missverständnissen" in Bezug auf die von ihr geplante Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln. In einer kursierenden Verteidigungsschrift bezeichnet die Behörde die Berichterstattung zu den Kernabsichten der anvisierten Werbebeschränkungen als falsch.

(Berlin) - Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung "Hartz III und IV" und zum Entwurf eines Existenzgrundlagengesetzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet im Ausschuss des Deutschen Bundestages für Wirtschaft und Arbeit am 8. Oktober eine Anhörung statt. Dazu erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Beide Gesetzentwürfe sehen eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes vor und sind so potenziell mittelstandsfeindlich und beschreiten einen ordnungspolitischen Irrweg."

(Berlin/Düsseldorf) - Auf Grundlage eines entsprechenden Antrages hat der Vorstand des Verbandes den nach der Satzung notwendigen Beschluss gefasst, die Firma NOKIA GmbH als Mitglied mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 in den Verband aufzunehmen. Nach den dem Verband schon seit vielen Jahren angehörenden Firmen SONY und Microsoft sowie der dem Verband jüngst beigetretenen Firma Nintendo vereint der VUD nach dem nunmehrigen Beitritt der Firma Nokia alle am Markt agierenden Konsolen-Systemanbieter.

(Berlin) - Die von der KEF in ihrem Zwischenbericht jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren um monatlich 1,07 Euro ab dem 1. Januar 2005 ist nach Auffassung der privaten Rundfunk- und Mediendiensteanbieter in Deutschland aus zwingenden sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen. Für das duale Rundfunksystem würde diese über sechsprozentige Steigerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein zusätzliches Finanzaufkommen von ca. 400 Mio. Euro jährlich bedeuten.

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Energiepolitik steht vor großen Herausforderungen. Nach dem Energiekonsens sind 30 Prozent der Stromproduktion aus Kernkraft zu ersetzen. Hinzu kommen altersbedingte Stilllegungen konventioneller Kraftwerke. Bis 2020 ist laut VDE die Hälfte des bundesdeutschen Kraftwerkparks (60.000 Megawatt) mit einem Investitionsvolumen von ca. 70 Milliarden Euro zu erneuern.

(Magdeburg) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg (50), ist am 7. Oktober wieder gewählt worden. Auf dem 14. Ordentlichen NGG-Kongress in Magdeburg stimmten 173 Delegierte (91,05 Prozent) für Möllenberg, der seit November 1992 an der Spitze der Gewerkschaft steht. Mit Nein stimmten neun Delegierte, sechs enthielten sich der Stimme.

(Köln) - Alarmiert durch das Vorgehen des Finanzausschusses, die Entscheidung über das neue Gesetz zur Tabaksteuererhöhung auf den 15. Oktober zu verschieben, haben der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) sowie der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien gerichtet. Die beiden Verbände wiederholen dort ihre dringende Bitte, die fachliche Diskussion über den neuen Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages uneingeschränkt zuzulassen.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Hans Werner Busch, vollendet am 8. Oktober 2003 sein 60. Lebensjahr. Busch wurde in Krombach/Siegerland geboren. Mit 14 Jahren ging er bei der SIEMAG in die Schlosserlehre. Kurz nach der Gesellenprüfung kehrte er zur Schule zurück und holte das Abitur nach. Er studierte an der FU Berlin und an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster die Fächer Volkswirtschaft, Sozialwissenschaften und Wirtschaftsgeschichte.

(Köln) - Viele der Länder, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, haben bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich um ausländische Investoren geworben. Je Einwohner gerechnet, hat dabei die Tschechische Republik seit dem Übergang zur Marktwirtschaft mit über 3.400 Dollar die meisten Direktinvestitionen aller EU-Neulinge angezogen. Allein im Jahr 2002 flossen gut 8,2 Milliarden Dollar an Unternehmenskapital an die Moldau – mehr als sechsmal so viel wie 1997.