Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, nach den Krawallen in Berlin am 1. Mai 2003 zur Tagesordnung überzugehen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Es ist ein Irrtum zu glauben, die Gewaltausbrüche seien ein Phänomen, das an ein bestimmtes Datum gebunden ist. Öffentliche Alkoholgelage, Zerstörungswut und die zunehmende Bereitschaft, Anderen Schmerzen oder Schaden zuzufügen sind an den 364 anderen Tagen im Jahr und nicht nur am 1. Mai ein wachsendes Übel. Wie die Bundeshauptstadt Berlin kämen viele Städte und Kommunen ihren Aufgaben nicht nach, die Bürger vor Lärmbelästigung, öffentlichen Trinkgelagen, Vandalismus und Anpöbeleien zu schützen. Bei manchen öffentlichen Events würden derartige Verstöße sogar noch gefördert.
(Berlin) - Das Jahr 2003 ist für die private Infrastrukturfinanzierung ein verlorenes Jahr. Mit diesen Worten kritisierte am 5. Mai in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Entscheidung der Bundesregierung, die als privates Betreibermodell geplante Strelasundquerung nun doch aus öffentlichen Haushaltsmitteln zu realisieren. Die PPP-Politik der Bundesregierung sei damit in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geraten. Knipper: Welcher private Investor ist künftig noch bereit, in die Entwicklung von PPP-Projekten zu investieren, wenn er damit rechnen muss, dass es doch zu einer konventionellen Realisierung kommt.
(Berlin) - Die am 5. Mai vom Baseler Ausschuss bekannt gegebenen Ergebnisse der Proberechnungen zu den Auswirkungen der neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (QIS 3) bewegen sich im Rahmen des vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) erwarteten Spektrums. Die Ergebnisse zeigten deutlich, dass das Baseler Regelwerk offensichtlich systemisch bedingt eine sehr starke prozyklische Wirkungsweise entfalte. Von daher sei es geboten, diese Effekte weiter zu analysieren, erklärte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken. Im Rahmen der nun anstehenden dritten Konsultationsphase müssen Maßnahmen zur Dämpfung der prozyklischen Wirkungen erreicht werden. Es gilt im gesamtwirtschaftlichen Interesse zu verhindern, dass Banken in einem konjunkturellen Abschwung zusätzlich unter Druck geraten, Kredite abzubauen.
(Schwerin) - Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft haben sich nachdrücklich für den Erhalt der Investitionszulage über das Jahr 2004 hinaus ausgesprochen. Der stellv. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Lothar Wilken, sagte dazu am 05. Mai in Schwerin: "Die Investitionszulage ist ein wichtiges Standortargument für die neuen Bundesländer. Insbesondere in der Konkurrenz zu den Wirtschaftsstandorten in Mittel- und Osteuropa ist sie auch für die kommenden Jahre unverzichtbar, denn von ihr hängen viele der dringend benötigten Investitionen in der Industrie der neuen Länder ab."
(München) - Im vergangenen Jahr stiegen die Tariflöhne in der Druckindustrie überdurchschnittlich um 3,4 Prozent (Industrie insgesamt: 2,6 Prozent). Obwohl die Bezüge der Beschäftigten bereits Spitze in Deutschland sind, fordert ver.di neuerlich eine Tariflohn- und Gehaltserhöhung von 3 Prozent als Abschluss. Die Branchenzahlen indes zeigen, dass es keinen Spielraum zur Umverteilung gibt. So sanken erstmals seit Jahren in Bayern die Umsätze, und zwar um 5 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten reduzierte sich im Jahresdurchschnitt um 3,2 Prozent, während die Insolvenzen um 10,2 (Bundesdurchschnitt: 26,6) und die Zahl der Arbeitslosen um 29,2 Prozent zunahmen. Vor diesem Hintergrund appelliert Karl-Georg Nickel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. (vdmb), an die Gewerkschaft, endlich dem Realismus eine Chance in ihrer Tarifpolitik zu geben.
(Berlin) - Die Jungen Europäischen Föderalisten wollen wissen, wie die europäischen Bürgerinnen und Bürger über Europa denken. Im Rahmen der Europa-Woche wird am und rund um den Europatag am 9. Mai in ca. 150 Städten in ganz Europa die so genannte Referendumsaktion stattfinden, unter anderem in zehn deutschen Städten (Liste nachstehend). Die JEF hat sechs Forderungen an den Konvent formuliert, welche die europäischen Bürgerinnen und Bürger am Infostand in der Fußgängerzone entweder annehmen oder ablehnen können (Appeal als Anlage). Die Ergebnisse sollen dann im nächsten Schritt an die Mitglieder des Konvents übermittelt werden.
(München/Frankfurt am Main) - Der Markt für Elektronische Bauelemente in Deutschland wird dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. zufolge in diesem Jahr nach zwei Jahren Rückgang wieder ein Wachstum von knapp neun Prozent aufweisen. Der ZVEI bestätigt damit seine im letzten Jahr getroffenen Vorhersagen für 2003. "Positive Impulse für den deutschen Markt kommen aus allen wichtigen Abnehmersegmenten", so Dietmar Harting, Vorsitzer des Fachverbandes Bauelemente der Elektronik und Präsident des ZVEI. Auch wenn sich der Inlandsmarkt positiv darstelle, führten aktuelle Entwicklungen zu Unsicherheiten auf dem Weltmarkt und erschwerten verlässliche Prognosen für das laufende Jahr.
(Berlin) - Zu dem unionsinternen Kompromiss für eine Reform der Sozialsysteme erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Das gemeinsame Konzept von CDU und CSU bei den Sozialreformen ist eine tragfähige Basis für einen Reformkonsens mit der Bundesregierung. In wesentlichen Punkten weichen die beiden Modelle nur noch graduell voneinander ab. Eine Reformkoalition der Vernunft ist deshalb das Gebot der Stunde. Aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes ist im Unionskompromiss vor allem die Heraufsetzung der Kündigungsschutzgrenze für Betriebe ab 20 Mitarbeiter zu begrüßen. Damit entfiele ein wesentliches Hindernis zur Neueinstellung gerade älterer Arbeitnehmer."
(Berlin) - Die deutschen Apotheken werden durch die Auswirkungen des Beitragsatzsicherungsgesetzes (BSSichG) ruinös getroffen. Dies geht aus der Quartalsstatistik hervor, die die ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände jetzt auf Grundlage der konkreten Abrechnungszahlen der Apothekenrechenzentren für die Monate Januar bis März veröffentlichte. Als Folge des Gesetzes, mit dem neue Zwangsabschläge für Apotheken, Großhandel und Pharmaindustrie festgelegt wurden, werden die Apotheken nach Hochrechnung der ABDA insgesamt mit rund 900 Mio. Euro in 2003 zusätzlich belastet. Dies ist das Zweieinhalbfache der Summe, die der Gesetzgeber geplant hatte. Umgerechnet auf die einzelne Apotheke ergibt sich für das Jahr 2003 ein Einkommensverlust vor Steuern von 42.000 Euro.
(Berlin) - Produktiv, effektiv, stabil und dynamisch: Unter diesen vier Stichworten resümierte DIN-Direktor Dr.-Ing. Torsten Bahke die Arbeitsergebnisse des Instituts anlässlich der Jahrespressekonferenz am 5. Mai 2003 in Berlin. Im Jahr 2002 hat das DIN Deutsches Institut für Normung e.V. insgesamt 2.478 Normen veröffentlicht, rund 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Davon waren 1.049 neue Normen und 1.429 überarbeitete Fassungen bestehender Normen. Der Normenbestand ist auf 27.179 gestiegen. Auch die Nachfrage steigt: Vier Millionen Recherchen nach Normen sind 2002 allein über die Online-Datenbank gelaufen. Die Zahl der 2002 veröffentlichten neuen Normen belegt, dass sich die Normung dem technischen Wandel dynamisch anpasst. Besonders in innovativen Bereichen ist eine verstärkte Entwicklung neuer Normen zu verzeichnen - Beispiel: Biometrie.
