Verbands-Presseticker

(Bonn) - Seit dem 11. Juni werden auf der Internetseite www.pro-information.de Unterschriften gesammelt, um für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu werben.

(Aschaffenburg) - Das neue italienische Gesellschaftsrecht ist mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft getreten. Grundlegend wurde das seit 1942 in nahezu gleicher Form bestehende Gesetz dahingehend geändert, dass nunmehr der Schutz der Gesellschafter im Vordergrund steht.

(Frankfurt) - Der Maschinenbau setzt im Unterschied zum Bundesforschungsministerium darauf, dass sich Spitzenuniversitäten aus eigener Kraft herausbilden. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt plädiert dafür, das Verfahren der industriellen Gemeinschaftsforschung im Kern für die Eliteförderung der Ingenieurwissenschaften zu nutzen.

(Berlin) - Der djb schlägt eine pragmatische gesetzliche Regelung vor, die unter Berücksichtigung der in der Pflegeversicherung ohnehin geringen möglichen Entlastungseffekte verwaltungstechnisch angemessen, d.h. unaufwändig umzusetzen ist: - Erziehende werden durch einen pauschalen Abzugsbetrag vom einkommensproportionalen Versichertenbeitrag pro Kind entlastet. - Die Entlastung soll bis zum 18. Lebensjahr des Kindes wirken und dem Elternteil zugeordnet werden, der Elternzeit überwiegend beansprucht bzw. der überwiegend erzieht, im Zweifel der Mutter. - Die generelle beitragsfreie Mitversicherung von nichterwerbstätigen Ehegatten unabhängig von einer Kindererziehung wird durch ein allein familienbezogenes Beitragssystem abgelöst.

(Berlin) - In einer gemeinsamen Stellungnahme haben der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bereitschaft der SPD begrüßt, auf die Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten. Die jüngste Entwicklung kommentieren BFB-Hauptgeschäftsführer Rechtsanwalt Arno Metzler und DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born folgendes.

(Berlin) - Die Volksbanken und Raiffeisenbanken unterstützen den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgeschriebenen Wettbewerb „Jugend gründet“. Die besten Gründungsideen wurden am 10. Juni im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin nach einem Rundgang der Jury auf einer fiktiven „Investorenmesse“ ausgewählt.

(Berlin) - Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland konnten im Durchschnitt der letzten zehn Jahre relativ hohe Renditen erwirtschaften. Die Ergebnisse basieren auf einem Gutachten für das Bundesministerium der Finanzen, das bereits im April vorgestellt wurde.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder eine Woche vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses aufgefordert, im Vermittlungsverfahren zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zügig sicherzustellen, dass die drohenden massiven finanziellen Belastungen der Städte abgewendet werden und stattdessen die versprochene Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro ab 2005 eintritt.

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) bezeichnete die aktuellen Pläne der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur Einführung von Studienbeiträgen, die sozial verträglich sein sollen, als nicht schlüssig: „Der Vorschlag ist als dauerhafte Lösung zur Hochschulfinanzierung einfach nicht stringent“, sagte der Generalsekretär des DSW, Achim Meyer auf der Heyde, anlässlich eines gestrigen (08. Juni) Beschlusses des 202. HRK-Plenums.

(Berlin) - "Den von der US-Regierung auf dem G8-Gipfel auf Sea Islands geforderten Schuldenerlass gegenüber dem Irak in einer Größenordnung von 80 % lehnt die deutsche Bauindustrie weiterhin strikt ab".