Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Krankenkassen müssen alles in ihrer macht Stehende tun, um den Missbrauch von Krankenversichertenkarten zu unterbinden. Durch unerlaubte Mehrfachnutzung gehen dem Gesundheitswesen schließlich Jahr um Jahr fast eine Milliarde Euro verloren.“ Das hat am 7. Oktober Dr. Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in Berlin gefordert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns eine Studie über die unkontrollierte Mehrfach-Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen mittels Krankenversichertenkarten veröffentlicht.

(Frankfurt am Main) - Nur wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Paragraphen 52a Urheberrechtsgesetz haben sich Vertreter des Deutschen Bibliotheksverbandes und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels auf ein gemeinsames Papier zur Auslegung der Norm verständigt. “Nachdem der Paragraph 52a Urheberrechtsgesetz in den letzten Monaten zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bibliotheken und Verlagen geführt hat, war es beiden Seiten wichtig, rasch wieder an ihre traditionell gute Zusammenarbeit anzuknüpfen. Mit der Charta wollen wir vor allem manifestieren, dass Lehre und Forschung in Deutschland aufgrund gemeinsamer Anstrengungen auch zukünftig auf optimale Literaturangebote und Dienstleistungen zurückgreifen können.

(Berlin) - Zu Vorschlägen, die 3. Stufe der Steuerreform nur für den Bereich kleiner Einkommen um ein Jahr vorzuziehen, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Ziel des Vorziehens der Steuerreform darf nicht allein die Entlastung von Geringverdienern sein. Wer einen solchen Vorschlag unterstützt, verkennt nicht nur die Zielrichtung des Vorziehens der Steuerreform, sondern beweist auch eine absolute Unkenntnis der wirtschaftlichen Lage. Personenunternehmen müssen ebenfalls schnell entlastet werden und dürfen nicht bis 2005 darauf warten."

(Berlin) - Der SoVD hat den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro abzuwenden. Anlässlich Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 am 8. Oktober warnte SoVD-Präsident Peter Vetter vor einer Haushaltssanierung auf dem Rücken der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner. Vetter forderte stattdessen eine Neuregelung des Bundeszuschusses als Grundlage einer verlässlichen und nachhaltigen Rentenpolitik.

(Berlin) - Kein überraschendes Ergebnis brachten die Nachwahlen zum Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten auf ihrem 50. Bundeskongress in Frankfurt am Main: Zum neuen Bundesvorsitzenden ist mit dem überwältigenden Votum von 91 Prozent Lutz Hager aus Berlin gewählt worden. Der 29-Jährige promoviert an der Freien Universität zum Thema „Direkte Demokratie in Kalifornien“. Hager ist bereits drei Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender der JEF gewesen.

(Berlin) - Eine verbesserte Kriminalitätsbekämpfung kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erheblich zur Gesundung der öffentlichen Kassen beitragen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Statt zu jammern, sollten Landesregierungen und der Bund dafür sorgen, dass unser Land nicht weiter ausgeplündert wird.“ Als Beispiel nannte Freiberg die immensen Schäden, die durch Steuer-, Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität entstünden. So richtete die Organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 3,1 Milliarden Euro an, mehr als doppelt so viel, wie im Vorjahr.

(Köln) - Jährlich werden vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung die in der Sozialversicherung maßgebenden Größen bekannt gegeben. Der Verband der privaten Krankenversicherung erläutert im Folgenden die zu erwartenden Rechengrößen mit ihren Auswirkungen für Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte: Zum 1. Januar 2004 wird die Versicherungspflichtgrenze von 45.900 Euro auf 46.350 Euro erhöht.

(Kiel) - Das Krankenhaus- und Gesundheitswesen wird zur Zeit mit neuen Begriffen durch Entwicklungen und Reformen nahezu überschwemmt. Kaum einer weiß mehr, was es mit den neuen strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Systeme = DMPs), dem diagnosebezogenen Abrechnungssystem für Kliniken (DRG), den Leitlinien für optimale Behandlungsabläufe, mit Zertifizierung, Akkreditierung und Qualitätsmanagementsystemen oder den Überprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) auf sich hat, um nur einige Beispiele zu nennen.

(München) - Nach der am 5. Oktober beschlossenen Verschiebung des Probebetriebs für die Lkw-Maut hat der ADAC erneut gesetzliche Regelungen für den Datenschutz gefordert. Vor allem müsse der Staat eine Garantie dafür übernehmen, dass die vom Betreiber-Konsortium Toll Collect erhobenen Daten auch tatsächlich und unwiederbringlich gelöscht sowie die höchsten Sicherheitsstandards zugrunde gelegt werden. Dies könne zum Beispiel durch einen staatlichen Gutachter oder eine Zertifizierungsstelle gewährleistet werden.

(Bonn/Nürnberg) - Das Konjunkturbarometer in der deutschen Holzpackmittelindustrie wich im 1. Halbjahr 2003 deutlich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. stellt anlässlich der FachPack 2003 (Fachmesse für Verpackungs- und Kennzeichnungstechnik) in Nürnberg fest, dass die Unternehmen der Branche Produktion und Umsatz seit Beginn des Jahres deutlich steigern konnten, während das Stimmungsbarometer diversen Wechselbädern unterlag. So erzielte die Branche (Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten) in den ersten sechs Monaten 2003 einen Umsatz von ca. 360 Mio.