Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes ist in seinen Zielen grundsätzlich zu begrüßen - für einen Erfolg dieses Reformvorhabens sind aber Konkretisierungen sowie Nachbesserungen notwendig. Dies fordern die vier Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Verband Deutscher Hypothekenbanken (VDH) in einer Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Verbände kritisieren, dass der Gesetzentwurf eine erhebliche Ausweitung des Aufgabenbereichs der KfW vorsieht und gleichzeitig auf eine ausdrückliche Regelung der Subsidiarität der Tätigkeit verzichtet.
(Berlin) - Wir dürfen uns nicht an die Gewalt- und Vandalismusexzesse alkoholisierter Jugendlicher gewöhnen, die alljährlich am Vorabend des 1. Mai die Bundeshauptstadt heimsuchen, mahnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg nachdem es in der Nacht zum Donnerstag in Berlin wiederum bei so genannten Straßenfesten zu heftigen Ausschreitungen kam. Erschüttert zeigte sich Freiberg, über die menschenverachtende Brutalität, mit der die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden seien. Freiberg: In einer Stadt, in der jeder Cent umgedreht werden muss ist es nicht zumutbar, dass hunderte betrunkene Jugendliche folgenlos Grünanlagen und ganze Straßenzüge verwüsten, die dann auf Kosten der Steuerzahler wieder hergerichtet werden müssen.
(Köln) - Die Rentenversicherung gerät nicht nur wegen der niedrigen Geburtenraten in die Schieflage, sondern auch, weil die Menschen immer länger leben: So hatte 1960 ein 60-jähriger männlicher Deutscher eine weitere Lebenserwartung von im Schnitt 15,5 Jahren heute sind es schon 19,3 Jahre. Bei den 60-jährigen Frauen hat sich die noch bevorstehende Lebensspanne sogar um fünf auf 23,5 Jahre erhöht. Zudem hat sich die Schere zwischen Lebens- und Arbeitsjahren in den Industrieländern geöffnet: Im Jahr 1960 kamen die Männer OECD-weit auf fast 50 Schaffensjahre. Die übrige Zeit, beinahe 18 Jahre, waren für das Buddeln im Sandkasten, das Büffeln in der Schule und den Ruhestand reserviert.
(Berlin) - Bei einem Gespräch mit Bundesminister Dr. Manfred Stolpe haben die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen in den neuen Bundesländern gefordert. UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein sagte dazu: "Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind und bleiben die Voraussetzung um sich gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können." Vorrang muss in diesem Zusammenhang vor allem der Schaffung umfassender Öffnungsklauseln im gesamten Bau-, Planungs-, Umwelt, Arbeits- und Tarifrecht eingeräumt werden. Außerdem muss das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz unbedingt verlängert werden, um so den Ausbau der Infrastruktur weiterhin rasch vorantreiben zu können.
(Berlin) - Zum vom Bundeskabinett beschlossenen zweiten Programm zur Verminderung der Umweltbelastungen aus Batterien, erklärte am 30. April die Pressestelle des BDE: "Das heute vom Bundeskabinett beschlossene zweite Programm zur Verminderung der Umweltbelastungen aus Batterien reicht nach Auffassung der privaten Entsorgungswirtschaft nicht aus, um die gewünschte hohe Recyclingquote bei Batterien zu erreichen. Diese ist nach unserer Auffassung nur durch eine haushaltsnahe Sammlung zu realisieren. Der BDE hat hierauf u. a. bereits in seinen Stellungnahmen zur Novellierung der Batterieverordnung im Jahre 2001 hingewiesen. Da derzeit keine haushaltsnahe Sammlung erfolgt, ist es aus unserer Sicht nicht verwunderlich, dass die Rücknahmequote im Batteriebereich derzeit bei lediglich 33 Prozent liegt.
(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen-CEDI, Bundesverband Deutschland-BVD, lehnt die von der grünen Politikerin Krista Sager vorgeschlagene Zwangs-umlage für nicht ausbildende Betriebe strikt ab. BVD-Präsident RA Ralph Jürgen Bährle: Bei der Zwangsumlage handelt es sich um ein dirigistisches Mittel, das immer wieder ins Spiel gebracht, dann jedoch zu Recht wieder verworfen wurde. Tatsache ist, dass die Ausbildungsbetriebe, in der Regel Klein- und Mittelbetriebe, von Bund, Ländern und Gemeinden seit 30 Jahren so unter Druck gesetzt werden, dass sie häufig einfach nicht mehr in der Lage sind auszubilden. Die schlechte wirtschaftliche Situation bedeutet für die Be-triebsinhaber vielfach Perspektivlosigkeit, zumal sie oft nicht wissen, ob ihr Betrieb im nächsten Jahr überhaupt noch besteht.
(Berlin) - Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der mehr als 40 private Telekommunikationsunternehmen repräsentiert, sieht seine Mitglieder nach der Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) weiterhin mit unangemessen hohen Kosten für die Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom belastet. Deutschland fällt im europäischen Vergleich immer weiter zurück. Die sogar von der EU kritisierte Wettbewerbsverzerrung in Deutschland besteht praktisch unvermindert fort. Der Wettbewerb kann von der Deutschen Telekom AG (DTAG) nach wie vor behindert werden. Denn trotz einer leichten Absenkung der TAL-Preise von 12,48 auf 11,80 EURO monatlich werden die Wettbewerbsunternehmen auch weiterhin für das Anmieten des blanken Kabels zum Endkunden kaum weniger an die DTAG zu zahlen haben als die Kunden der Telekom für den kompletten analogen Anschluss.
(Bonn) - Die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), die Miete für die letzte Meile von 12,48 Euro auf 11,80 Euro zu senken, halten die regionalen und lokalen Telefongesellschaften für eine krasse Fehlentscheidung. Mit der Entscheidung ignoriert der Regulierer den Willen des Gesetzgebers aus der kleinen Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Dessen Wille war es, einen nachhaltigen Wettbewerb zu fördern, der nur durch die rnativen Telefongesellschaften auf Basis eigener Infrastruktur möglich ist. Mit dem Beschluss über die ab Mai geltenden TAL-Entgelte sowie mit einer weiteren Entscheidung zur Anhebung der an die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entrichtenden Interconnectiongebühren bei Call-by-call im Ortsnetz hat die RegTP gestern die Rahmenbedingungen für den Ortsnetzwettbewerb festgelegt.
(Bielefeld) - Die IG Metall hat die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen zu deutlichen Korrekturen bei dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Umbau des Sozialstaates aufgefordert. Die Abgeordneten sollten ihren Spielraum für notwendige und mögliche Veränderungen der Agenda 2010 nutzen, forderte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel gestern auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bielefeld. Jetzt sei nicht das "Durchstellen" einseitiger Belastungen gegenüber den Arbeitnehmern von oben herab angesagt. Die SPD müsse die Weichen vielmehr in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen. Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte insbesondere die Streichung des Krankengeldes, die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Lockerung des Kündigungsschutzes.
(Berlin) - "Was der Staat hier betreibt, ist grotesk. Es kann ja wohl nicht sein, dass mitarbeitende Familienangehörige in kleinen Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber etwa bei Insolvenz oder Entlassung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Rente haben. Mitarbeitende Angehörige dürfen nicht arbeits- und steuerrechtlich als Angestellte gelten und sozialversicherungsrechtlich als selbständig eingestuft werden. Der Gesetzgeber muss hier unverzüglich handeln und diese Fehleinstufung beseitigen." Dies erklärte Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von bundesweit 80.000 Unternehmern.
