Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als „rentenpolitischen Unsinn“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die vom SPD-Parteitag in Bochum gegen den Willen der Parteispitze beschlossene Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnet.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der zur Zeit diskutierten Neuordnung der Ausschüsse im Europäischen Parlament der Kulturausschuss nicht beschädigt wird.

(Berlin) - Zu der erneuten Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer auf dem SPD-Parteitag erklärte am 19. November Hanns-Eberhardt Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: "Die erneute Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer konterkariert die Bemühungen um eine Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland."

(Düsseldorf) - „Mit der starren und unflexiblen Ausgestaltung der geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird den Kliniken jeglicher Handlungsspielraum genommen“, das kritisierte der Kongresspräsident Wolfgang Pföhler in seiner Eröffnungsrede auf dem 26. Deutschen Krankenhaustag vor den rund 300 Gästen aus Klinik und Gesundheitspolitik.

(Bonn) - Das Votum des Europäischen Parlaments, die so genannte "verbrauchende" Embryonenforschung ab 2004 finanziell zu fördern, ist ein verheerendes Signal für den Embryonenschutz in Europa. Damit werden Forschungsinteressen höher bewertet als die Würde und das Lebensrecht menschlicher Embryonen.

(Bonn) - "Aus Leben darf keine biologische Ware werden," erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, vor dem Hintergrund der jüngsten Mehrheitsentscheidung des Europa-Parlaments für eine Ethik-Konvention des Europarates. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, unbedingt an ihrem bisherigen Kurs gegen eine EU-Förderung der in Deutschland verbotenen Embryonenforschung festzuhalten.

(Berlin) - Der Parteitag der SPD hat sich für die Pläne der SPD-Bundesfraktion zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Dazu erklärte am 19. November Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die anhaltende Diskussion um eine Ausbildungsplatzabgabe wird sich bereits negativ auf die Nachvermittlungsaktionen in diesen Wochen auswirken."

(Berlin) - Gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft hat sich der SPD-Bundesparteitag für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe entschieden. Dazu erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Dieser mittelstandsfeindliche Beschluss zeigt, dass die Regulierungsfanatiker in der SPD im wahrsten Sinne des Wortes Betriebs-blind sind.“

(Berlin) - Gestern Abend (18.November) ging in Manila die 22. Weltkonferenz der International Lesbian and Gay Association zu Ende, die jährlich stattfindende Versammlung von rund 350 schwullesbischen ILGA-Mitgliedsorganisationen aus aller Welt. Zum ersten Mal fand eine ILGA-Weltkonferenz in Asien statt, dem Kontinent, wo mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt.

(Hannover) - Mit einem eindringlichen Appell an Betriebsräte und Funktionäre der IG Metall zum Erhalt der Tarifautonomie hat der 2.Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, die tarifpolitische Konferenz des IG Metall-Bezirkes am 19. November in Hannover eröffnet. Huber appellierte an alle Parteien, dass Grundrecht der Tarifautonomie "nicht auf dem Altar einer neuen großen Koalition" zu opfern.