Verbands-Presseticker
(Köln)- Nach den Beschlüssen der Koalition zur Reform der Gemeindefinanzen haben die Städte und Gemeinden vor einem großen Täuschungsmanöver zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Die freundlich klingenden Aussagen der Bundesregierung über eine nachhaltige Entlastung der Kommunen stünden in krassem Widerspruch zu dem, was das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bisher planen.
(Berlin) - Die Bundesregierung hat am Montagabend mit den Koalitionsspitzen beschlossen, bei der Reform der Gewerbesteuer und der Schaffung einer kommunalen Wirtschaftssteuer die Freien Berufe und damit die Anwaltschaft mit einzubeziehen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn bei Schaffung einer kommunalen Wirtschaftssteuer nicht alle Berufsgruppen, wie etwa Landwirte, mit einbezogen würden. Dies würde gegen die Steuergerechtigkeit verstoßen und zum anderen sei der Anwalt im Hinblick auf seine Verpflichtungen aus der Berufs- und Gebührenordnung kein klassischer Unternehmer und erbringe ideelle Dienstleistungen.
(Berlin) Als falsches Signal in einer Phase wachsender Hoffnung auf eine konjunkturelle Erholung bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Kommunalfinanzen. Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler sei nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung. Dies werde sich negativ auf die Stimmung und damit die Investitionsneigung der Wirtschaft insgesamt auswirken.
(Köln) - Als "Schritt in die richtige Richtung" aber "in der Entlastungswirkung für die Kommunen unzureichend" bewertet Heinz Ossenkamp, komba Bundesvorsitzender und stellv. Dbb Bundesvorsitzender, die Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform. Die Ausweitungen der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und die richtige Zusammenfassung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe schaffen als Einzelmaßnahme nicht die notwendige Entlastung der katastrophalen kommunalen Haushaltssituation.
(Berlin) - Anlässlich der Koalitionsvereinbarung, Freiberufler mit in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler: "Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe straft sich der Bundeskanzler selber Lügen: Noch vor gut einem Jahr hat Gerhard Schröder ausdrücklich zugesichert, dass dieses Steuerrelikt nicht über Ärzte, Anwälte, Architekten usw. erstreckt wird. Diesem Wortbruch folgt nun erneut die Mär von der Belastungsneutralität."
(Berlin) - Angesichts anhaltend hoher Ozonwerte fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) alle Autofahrer auf, zur Verringerung des so genannten Sommersmogs beizutragen. Am wirksamsten sei es, das Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu benutzen.
(Berlin) - Die Koalition traut sich offenbar die notwendige tiefgreifende Reform der Gemeindefinanzen nicht zu. Mit diesen Worten kommentiert der Bund der Steuerzahler das Ergebnis des Spitzengesprächs zur Gewerbesteuer. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, sagte: Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler soll eine völlig untaugliche und antiquierte Steuerart zementiert werden. Das ist das Gegenteil einer finanzpolitisch vernünftigen Lösung. Das Durchwursteln geht weiter.
(Berlin) - Anlässlich des Ablaufs der Stellungnahmefrist zum Dritten Baseler Konsultationspapier forderte DStV-Präsident Jürgen Pinne von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 1. August in Berlin, ... die Optionsmöglichkeiten, die die überarbeitete Eigenkapitalverordnung vorsieht, umfassend im Interesse des Mittelstandes umzusetzen.
(Bonn) - Ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe hat der Naturschutzbund NABU verstärkte Anstrengungen für eine ökologische Wende in der Flusspolitik gefordert. Bis heute würden die zuständigen Behörden technische Lösungen bevorzugen, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen: Die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung immer noch vorgesehenen milliardenschweren Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Deutschlands Flüssen sind das Gegenteil einer nachhaltigen Fließgewässergestaltung."
(Berlin) Als ordnungspolitische Fehlleistung erster Güte bezeichnete Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, die Pläne zur Ausweitung der Gewerbesteuer auf Ärzte im Rahmen der Gemeindefinanzierung. Der Arzt übt nach wie vor einen freien Beruf und kein Gewerbe aus, so Dr. Thomas weiter. Eine Gewerbesteuer für Ärzte würde ohnehin zum Nullsummenspiel für das Finanzministerium, denn das beim Freiberufler eingesammelte Geld könnte zum Großteil bei der Einkommensteuer abgezogen werden.
