Verbands-Presseticker

(Bonn/Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Gewinne von Unternehmen, die sich nicht an Wettbewerbsregeln halten, abgeschöpft werden können, ist nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. nicht praxistauglich. Da die Sanktion nicht an besonders schwere Verstöße gekoppelt sei, sondern theoretisch jede wettbewerbswidrige Handlung sanktionierbar sei, drohe eine völlig unverhältnismäßige Verunsicherung der Unternehmen. Hintergrund ist der aktuelle Entwurf eines neuen „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG). Dieser sehe in seinem § 9 eine so genannte Gewinnabschöpfung vor: Wer im Wettbewerb „vorsätzlich oder grob fahrlässig systematisch eine Vielzahl von Verbrauchern Schaden“ zufüge, könne von Verbraucher- oder Berufsverbänden auf Herausgabe des damit erzielten Gewinns in Anspruch genommen werden.

(Berlin/Bonn) - „Die diesjährige Nullrunde für niedergelassene Ärzte, die ja mit dazu beitragen sollte, die Beiträge in der GKV zu konsolidieren, entpuppt sich mehr und mehr als das, was sie wirklich sein sollte: Eine Bestrafung der Ärzteschaft.“ Angesichts angekündigter weiterer Steigerungen bei den Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, fest, dass die „Nullrunde“ für die niedergelassene Ärzteschaft – „wie vorhergesagt“ – in keiner Weise die seinerzeit von der Gesundheitsministerin propagierte Wirkung auf die Beiträge habe.

(Mainz) - Mit Hilfe des neuen Internetverzeichnisses "bioC.info" können sich Bio-Betriebe sowie Verarbeitungs- und Handelsunternehmen ab sofort darüber informieren, ob ein Unternehmen berechtigt ist, Bio-Produkte zu vermarkten. Die entsprechenden Daten stellen die teilnehmenden Kontrollstellen zur Verfügung. Dies erhöht die Produkt-Sicherheit ökologischer Lebensmittel. "Wenn die Abnehmer vor jeder Geschäftsanbahnung die Listung eines neuen Lieferanten in der bioC-Datenbank überprüfen, haben nicht kontrollierte Unternehmen kaum noch eine Chance, konventionelle Ware im Biomarkt mit gefälschten Zertifikaten unterzubringen", so Thomas Dosch, Bioland Bundesvorstand.

(Damp/Ostsee) - Den Vorschag der Rürup-Kommission, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, hält die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für sozial nicht gerecht. Dies erklärte der 1. Vorsitzende der NGG, Franz-Josef Möllenberg, am vergangenen Freitag auf der NGG-Landesbezirkskonferenz Nord in Damp. Man könne, so Möllenberg, nicht einfach pauschal das Rentenalter anheben, sondern müsse differenzieren. So sei es besser, das Eintrittsalter an die Rentenzahlungszeiten beziehungsweise an den Zeitpunkt des Berufseintritts zu koppeln: "Es ist doch ein Unterschied, ob jemand schon mit 19, 20 Jahren angefangen hat zu arbeiten oder erst mit 30 Jahren."

(Berlin) - Der Deutsche Familienverband ist empört über die von der Rürup-Kommission vorgestellten Rentenreformvorschläge: „Die Erziehung von Kindern soll weder bei den Beiträgen noch bei der Rentenhöhe besser berücksichtigt werden. Diese Vorschläge lassen die eigentlichen Leistungsträger des Rentensystems im Regen stehen und bieten keine Chance für eine zukunftsfeste Rentenreform“, kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Albin Nees das familienfeindliche Votum der Kommission. Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission hat sich gegen die Differenzierung der Rentenbeiträge oder der Rentenhöhe nach der Kinderzahl ausgesprochen.

(Frankfurt am Main/Erfurt) - „Mehr Zeit für Kinder und Jugendliche in der Schule“ haben der Hauptvorstand und der Landesverband Thüringen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in ihrer Erklärung zum Gedenken an die Opfer des Massakers vom 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium angemahnt. Die Bildungsgewerkschaft sprach den Angehörigen, Freunden sowie den Kolleginnen und Kollegen der Opfer ihre Anteilnahme und Mitgefühl aus und gedachte der sinnlos Ermordeten in aller Stille. „Schule muss menschlicher werden. Der Leistungsdruck, den die Schülerinnen und Schüler in Deutschland als besonders hoch empfinden, kann abgebaut werden, wenn endlich individuelle Unterstützung im Lernprozess das Dogma der ständigen Auslese ersetzt.

(Berlin) - Die Arbeit der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) hat in diesem Jahr verschärft unter Politisierung gelitten. Der Irak-Krieg prägte einen Großteil der Debatten. Viele der schweren Menschenrechtsverletzungen weltweit wurden daher nicht oder nicht angemessen bearbeitet, stellte amnesty international am 25. April zum Abschluss der diesjährigen Sitzungsperiode der UNCHR in Genf fest. "Die Kommission hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stich gelassen und hingenommen, dass Täter straffrei ausgehen. Damit hat sie ihre Glaubwürdigkeit schwerwiegend untergraben", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai).

(Berlin) - "Die von der rot-grünen Koalition bereits verabschiedeten und mit der Gesundheitsreform geplanten innovationsfeindlichen Kostendämpfungs-Infusionen für ein marodes Gesundheitswesen sind weiteres Gift für die Zukunft der forschenden Arzneimittelhersteller am Standort Deutschland", kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, heute in Berlin bei der Vorstellung der neuesten Branchendaten des Verbandes. Yzer: "Der zu Beginn des Jahres eingeführte Zwangsrabatt und der damit verbundene Preisstopp sowie die von der Bundesgesundheitsministerin angekündigten weiteren Kostendämpfungsmaßnahmen - wie die geplanten Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel, die Einführung der Positivliste und die Zentralbehörde zur Bewertung von Arzneimitteln - belasten einseitig Innovationen."

(Berlin) - Wie nicht anders zu erwarten, hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt die ohne mündliche Verhandlung erlassene, Einstweilige Verfügung bestätigt. Das erklärte am 25. April der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Manfred Schell nach der Verhandlung über die Einstweilige Verfügung gegen Streikmaßnahmen für einen Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal im Schienenverkehr. Der vorsitzende Richter der Kammer, Sieg, war jener, der auch die Einstweilige Verfügung ohne Verhandlung gegen die GDL erlassen hat.

(Frankfurt am Main) - Zu den am 24. April verabschiedeten Vorschlägen der Arbeitsgruppe " Rentenversicherung" der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme sieht der Geschäftsführer des VDR, Prof. Dr. Ruland, einen möglichen Weg, um innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung den demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Ruland, der der Arbeitsgruppe selbst angehört, betont aber, dass eine Reihe der Vorschläge, die wegen veränderter Annahmen notwendig geworden sind, noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen. Ruland begrüßt ausdrücklich, dass die Arbeitsgruppe einen Systemwechsel zur steuerfinanzierten Grundrente wegen der damit verbundenen weitreichenden Probleme ausdrücklich ablehnt.