Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat sich über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Alterseinkünftegesetz für Rentner enttäuscht gezeigt. Hirrlinger: "Nachdem die Doppelbesteuerung für den Vermittlungsausschuss keine Rolle spielt, bleibt nichts anderes übrig, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen."

(Bonn) – Am 26. Mai legte die EU-Kommission ihren Bericht über Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke vor. Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes, Norbert Weber, begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission auf die Vorlage eines konkreten Vorschlags zur Änderung der maßgeblichen EU-Richtlinie verzichtet hat.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Streikmaßnahmen bei der Deutschen Post AG in den kommenden Tagen ausweiten. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rolf Büttner sagte: „Die Kampfbereitschaft unserer Mitglieder ist hoch. Die Beschäftigten erwarten, dass die Post endlich ein faires Angebot auf den Tisch legt.“

(Berlin) - Der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) hat den am 25. Mai erzielten Kompromiss in der Zuwanderungsdebatte ausdrücklich begrüßt, auch wenn die beabsichtigten Sicherheitsmassnahmen als nicht optimal bezeichnet werden.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall startet am 1. Juni das erste Arbeitnehmerbegehren in Deutschland als Ausdruck des gesellschaftlichen Protestes gegen den Sozialabbau.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine neue Initiative für einen Ausbildungspakt zur Beseitigung der Lehrstellenkrise gestartet. Dazu erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 26. Mai in Berlin: „Die Lage auf dem Ausbildungssektor ist so prekär, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um den betroffenen Jugendlichen zu helfen. Auf Basis des Ausbildungsplatzsicherungsgesetzes ergreifen wir daher auch die Chance für einen Ausbildungspakt.

(Berlin) - Zur Einigung über ein Zuwanderungsgesetz zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM): "Deutschlands Unternehmen können zufrieden sein. Die Einigung kommt spät, aber noch rechtzeitig vor dem Ende der befristeten Greencard-Regelung."

(München) - Die UNION MITTELSTAENDISCHER UNTERNEHMEN e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 68.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, begrüßt, dass es nun endlich zu einer Einigung um das Zuwanderungsgesetz zwischen Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frau Angela Merkl, Herrn Dr. Edmund Stoiber und Herrn Guido Westerwelle gekommen ist.

(Berlin) - Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) sprach sich der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, für eine Übertragung des Prinzips der Selbstverantwortung auch auf andere Regelungsbereiche wie z. B. die Werbung aus.

(Berlin) - DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zur Einigung der Spitzen von Regierungskoalition und Opposition im Streit um ein Zuwanderungsgesetz: “Die Einigung von Regierung und Opposition im Streit um ein Zuwanderungsgesetz gibt Hoffnung für unseren angeschlagenen Standort."