Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat an die Tarifparteien in der Metallindustrie und die Tarifparteien in den nachfolgenden Tarifauseinandersetzungen appelliert, bei den aktuellen Verhandlungen nicht nur an Lohnprozente zu denken, sondern auch an die älter werdenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Berlin) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen von Bundesregierung und Opposition für eine umfassende Steuerreform erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Es entspricht den Forderungen des Handwerks, wenn sich Bundesregierung und Opposition auf eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren Tarifen und einer weitreichenden Steuervereinfachung verständigen wollen."

(Hamburg) - Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von einigen neuen Briefdiensten gegen den befristeten Fortbestand der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zurückgewiesen. Diesen Beschluss vom 7. Oktober teilte das Gericht am 12. November in einer Presseerklärung mit. Die übergangsweise Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die DeutschePost AG durch das Postgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

(Hamburg) - "Viele kleine und mittelgroße Unternehmen würden mehr ausbilden, wenn sie dazu finanziell in der Lage wären und vor allem qualifizierte Bewerber hätten", erklärte die Präsidentin des AGA Unternehmensverbandes Helly Bruhn-Braas am 12. November in Hamburg. Konjunkturflaute, Insolvenzrekorde und die oft unzureichende Ausbildungsfähigkeit vieler Schulabgänger seien die wahren Ursachen für den Mangel an Ausbildungsplätzen. Eine Ausbildungsabgabe löse diese Probleme nicht, sondern verschärfe sie.

(Köln) - Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bläst in der laufenden Gebührenrunde der Wind ins Gesicht. Mit den Ritualen der Vergangenheit hat das, was jetzt geschieht, nicht mehr viel gemein. Denn erstmals seit langem sehen sich ARD und ZDF einer mächtigen Ablehnungsfront gegenüber. Verändert hat sich die Situation vor allem, seit der Düsseldorfer Regierungschef Peer Steinbrück eine Gebührenanhebung zum 1. 1. 2005 abgelehnt und für eine Verschiebung um zwei Jahre plädiert hat.

(Köln) - Der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Professor Klaus Zehelein, hat die Absicht mehrerer Ministerpräsidenten, das Kulturangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich einzuschränken, scharf kritisiert. "Eine Reduzierung des Kulturangebotes von ARD und ZDF verstößt gegen den auf Information und Kultur ausgerichteten Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender", kommentierte Zehelein die nun bekannt gewordenen Pläne der Ministerpräsidenten.

(Wiesbaden) - Breiten Raum in der Antragsdebatte des DJV-Verbandstages in Wiesbaden nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein. Vor dem Hintergrund von Politikeräußerungen gegen höhere Rundfunkgebühren sprachen sich die DJV-Delegierten deutlich für Qualität und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Teil unserer Gesellschaft und Garant der Demokratie“, appellierte ein Delegierter an die Ministerpräsidenten.

(Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), unterstützt die Kritik der Verbände der Tageszeitungs- und Anzeigenblattverleger BDZV und BVDA am geplanten "Virtuellen Arbeitsmarkt" (VAM) der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der VAM dient nach Meinung der Verbände eindeutig nicht nur der Vermittlung von Arbeitslosen, sondern greift mit einem staatlichen Monopolanspruch in den fairen Wettbewerb von Tageszeitungen, Anzeigenblättern und Online-Stellenbörsen ein.

(Berlin) – Vor dem Hintergrund der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 13. November hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, ein generelles Werbeverbot für ARD und ZDF gefordert. Doetz: "Wir begrüßen, dass durch den Vorstoß der Ministerpräsidenten den Interessen der Gebührenzahler Rechnung getragen werden soll, fordern aber zugleich mehr Chancengerechtigkeit und Planungssicherheit für den privaten Rundfunk."

(Essen) - Der VIK-Strompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie ist von Oktober bis November um 4,5 Prozent gestiegen – auf ein Jahr hochgerechnet entspricht dies einer Preissteigerung von 54 Prozent – und liegt nun erstmals bei über 120 Punkten. Wie der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft mitteilt, ist dieser erhebliche Preisanstieg innerhalb eines Monats auf die äußerst starken Preissteigerungen der letzten EEX-Quartalspreise für Strom zurückzuführen.