Verbands-Presseticker

(Berlin/Bingen) - „Die Städte und Gemeinden brauchen zum 1.1.2004 eine verlässliche Lösung ihrer dramatischen Finanzprobleme“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 3. November auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Bingen. Ein kommunales Rekorddefizit im Jahr 2003 von mehr als 10 Milliarden Euro verhindert Wachstum und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern jegliche Perspektive für lebenswerte Kommunen.

(Hamburg) - Der BVA appelliert an den Vermittlungsausschuss des Bundesrates, das Gesetz zur Arbeitslosenversicherung („Hartz IV“) sozial verträglicher zu gestalten. „Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Arbeitslosengeld II sind purer Sozialdarwinismus“, so die BVA-Bundesvorsitzende Monika Oppenkowski. „Hier werden viele Menschen unverschuldet in die Armut getrieben. Damit werden aber auch die Versuche, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, ad absurdum geführt.“

(Köln) - Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich seit 1992 auf 1,27 Billionen Euro nahezu verdoppelt. Bund, Länder und Gemeinden müssen dafür jährlich 66 Milliarden Euro an Zinsen abdrücken – das entspricht den Haushalten von Bayern und Baden-Württemberg. Um diese gewaltigen Summen aufzutreiben, greift der Staat in erster Linie auf den Kapitalmarkt, genauer auf den Rentenmarkt, zurück.

(Berlin) - Peter Clever verstärkt seit dem 1. November 2003 die Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Der Ministerialdirektor a.D. wird die BDA in seiner Position als Mitglied der Hauptgeschäftsführung auch in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit vertreten. Der 48jährige Volkswirt war in den letzten knapp fünf Jahren Leiter der Unternehmenskommunikation der FUNDUS-Gruppe in Köln und Berlin.

(Berlin) - Zur offiziellen Präsentation des Steuerkonzepts von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Die Grundidee, das völlig undurchsichtige Steuersystem radikal zu vereinfachen, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Der vorgeschlagene Stufentarif macht die Steuerbelastung für jedermann berechenbar.“ Gleichwohl bestehe aus Sicht der Wirtschaft noch Klärungsbedarf im Detail, so der Mittelstandspräsident.

(Trier) - Möglichst viele unterschiedliche kirchliche und gesellschaftliche Arbeitsfelder sollten im neu zu wählende Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) präsent sein, so der Vorsitzende des Ratswahlausschusses Peter Bukowski in seinem Bericht vor der EKD-Synode am Sonntag, 2. November, in Trier. Das Durchschnittsalter der 21 Kandidatinnen und Kandidaten betrage 53 Jahre.

(Köln) - Das Handy wird künftig in der Informationsversorgung der Bevölkerung in Deutschland eine ähnlich zentrale Rolle spielen wie heute das Fernsehen und die Printmedien. Diese Einschätzung vertrat bei einer Expertenbefragung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), die klare Mehrheit (87 Prozent) der Fachleute. "Die eco-Untersuchung zeigt ganz deutlich, dass sich das Handy über die bidirektionale Kommunikation hinaus zum Informationsmedium entwickeln wird, mit klaren Vorteilen gegenüber Print und TV", erklärt Dr. Bettina Horster, Leiterin des Arbeitskreises "Mobile Commerce" im eco-Verband und Vorstand der VIVAI Software AG.

(Hannover) - Prominente Gäste aus der Bundes- und Landespolitik sowie aus der Ökumene werden der Einladung zur Teilnahme an der zweiten Tagung der zehnten Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) folgen. Die 120 Mitglieder der Synode der EKD, die Kirchenkonferenz und der Rat treffen sich vom 2. bis 7. November in Trier. Zu den Gästen, die während der Beratungen erwartet werden, gehören unter anderen Bundespräsident Johannes Rau und der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Konrad Raiser.

(Mainz) - Das Betreiben eines schlimmen Populismus’ hat der Bundesvorsitzende des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB, Dr. Herbert Bartsch (Mainz), den Bundesministern Otto Schily (SPD) und Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen. Wohl wissend, dass Beamtenpensionäre in den vergangenen Jahren bereits überproportionale Einkommenskürzungen zu verkraften hatten, wollen die Politiker diesem Personenkreis zusätzlich weitere finanzielle Einbußen zumuten.

(Hamburg) - Der Preis für Eurosuper in Deutschland betrug im Oktober 107,7 Cent pro Liter und lag damit um gut 1 Cent unter dem des Vormonats. Der Dieselpreis stieg um über 1 Cent auf 86,8 Cent pro Liter. Auch die Benzinnotierungen auf dem Rotterdamer Produktenmarkt gaben im Oktober 2003 nach. Die Einkaufskosten für Eurosuper sanken um 0,8 Cent auf 18,7 Cent pro Liter.