Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Hauptschullehrerinnen und -lehrer brauchen weit mehr Anerkennung als bisher, forderte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 13. Mai in Berlin anlässlich der Verleihung des Hauptschulpreises 2003 durch Bundespräsident Johannes Rau. Der Hauptschulpreis wird von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Robert-Bosch-Stiftung im Rahmen der Initiative Hauptschule ausgeschrieben, die von der BDA und dem Deutschen Lehrerverband gegründet wurde. „Ich begrüße es außerordentlich, dass in diesem Jahr dabei erstmalig auch ein Sonderpreis „Hauptschullehrer“ verliehen wird, unterstrich Hundt.

(Frankfurt am Main) - "Der jetzt vorliegende Entwurf für das Gesundheitsstruktur-Modernisierungsgesetz hält nicht, was der Name verspricht. Was wir brauchen, ist eine konsequente Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems, die den Wettbewerb um die beste Qualität zulässt", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Prof. Bernhard Scheuble, am 13. Mai vor Journalisten in Frankfurt. Mit den vorliegenden Plänen werde die Versorgung der Patienten nicht besser, sondern schlechter. Der VFA-Vorstandsvorsitzende warnte insbesondere vor dem von der Gesundheitsministerin geplanten Amt für Einheitsmedizin, dem so genannten Qualitätszentrum.

(Berlin) - Zu den Planungen der Bundesregierung für die Gesundheitsreform 2003 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 13. Mai in Berlin: "Die geplanten Strukturreformen im Gesundheitswesen sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Gradmesser für die Modernisierung des Sozialstaats. ,Modernisierung' muss bedeuten: Mehr Qualität, mehr Wettbewerb und mehr Effizienz. Nur dadurch kann die Geldverschwendung im Gesundheitssystem endlich gestoppt werden." Die Bundesregierung darf jetzt nicht vor den Blockaden der Besitzstandswahrer und Lobbyisten einknicken.

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sind trotz des ersten bestätigten Geflügelpestfalls in Deutschland zuversichtlich, dass es Dank der konsequenten Vorgehensweise und der hygienischen Vorbeugemaßnahmen gelingen wird, den Seuchenherd im Keim zu ersticken. „Unsere Betriebe sind seit dem Ausbruch der Geflügelpest in den Niederlanden in höchstem Maße sensibilisiert und betreiben seitdem eine systematische Seuchenprävention auf Basis der Empfehlungen des Verbandes", stellte ZDG-Präsident Gerd Wagner fest. Zu den präventiven Maßnahmen zählten unter anderem eine Absperrung der Betriebe sowie eine strikte Beschränkung des Personenverkehrs.

(Berlin) - „Der jetzt in den meisten Details bekannt gewordene Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (GMG) ist seit Bestehen der Bundesrepublik der massivste Angriff auf die freie Arztwahl und auf eine wohnortnahe flächendeckende Versorgung durch freiberufliche Vertragsärzte.“ Das hat am 13. Mai in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erklärt. Dr. Manfred Richter-Reichhelm weiter: „Die Praxen der niedergelassenen Fachärzte sollen durch Einzelverträge der Krankenkassen systematisch in Gesundheitszentren und Krankenhäuser verlagert und soweit möglich in Anstellungsverhältnisse überführt werden. Dies ist – wie die Entwicklung in benachbarten EU-Staaten beweist – der direkte Weg in die Wartelisten- und damit in die Zweiklassenmedizin.“

(Berlin) - Gravierende Widersprüche zwischen den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der tatsächlichen Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) stellt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände fest. Heinz-Günter Wolf, Vizepräsident der ABDA, kritisiert: "Frau Schmidt hat uns vor zwei Monaten öffentlich zugesichert, dass sie für faire Wettbewerbsbedingungen in der Arzneimittelversorgung sorgen wolle. Darauf haben wir uns mit der Entwicklung neuer Versorgungsformen, wie dem Hausapotheken-Modell, eingestellt.

(Frankfurt am Main) - Der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) hat nach monatelangen Verhandlungen die inhaltlichen Anforderungen erfüllt, die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an einen Spartentarifvertrag gestellt hat. Der Arbeitskampf ist damit vom Tisch, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. In einer Regelungsabrede haben die Tarifparteien vereinbart, dass alle für Lokomotivführer relevanten Themen in einer Anlage erfasst werden, die Grundlage des Spartentarifvertrags waren.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die jährlichen Rentenversicherungsberichte neu zu gestalten und die Bevölkerung verstärkt über die Auswirkungen der zunehmenden Leistungskürzungen in der Rentenversicherung zu informieren. Insbesondere müsse künftig stets die Entwicklung des Verhältnisses von Beiträgen und Leistungen dargestellt werden. Der Präsident des SoVD Peter Vetter warnte angesichts "höchster und voraussichtlich weiter steigender Rentenversicherungsbeiträge und zugleich dramatisch sinkender Rentenleistungen" vor "rentenpolitischer Schönfärberei, die angesichts der Bedeutung der Alterssicherung für die Bevölkerung nicht mehr zu verantworten sei."

(Bonn) - Eine erste Analyse des am Mittwoch, dem 7. Mai 2003, vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs (RegE) zur Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zeigt nach Ansicht des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) ein recht erfreuliches Bild. "Sicherlich ist noch manches Detail verbesserungsfähig und auch –bedürftig. Die große Linie stimmt uns jedoch zuversichtlich", so ein Sprecher des Dachverbands der Werbebranche in Deutschland. "Die intensive fachliche Durchdringung, die das Vorhaben in der vom Bundesministerium der Justiz unter Beteiligung des ZAW einberufenen Arbeitsgruppe erfahren hat, hat sich positiv ausgewirkt.

(Frankfurt am Main) - Seit Jahren existiert bereits zwischen einzelnen europäischen Board of Airline Representatives (BAR`s) ein gelegentlicher grenzüberschreitender Gedankenaustausch, der nun auf Initiative des Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) zum ersten organisierten Treffen europäischer BAR`s in Frankfurt führte. Fast 20 BAR-Repräsentanten aus zehn europäischen Ländern nutzten das Meeting am 8. Mai im Konferenzraum der BARIG-Geschäftsstelle zu einem regen Gedankenaustausch, den BARIG-Chairman Henry Hasselbarth mit einer kurzen Ansprache eröffnete. Seine Forderung, keine Kirchturmpolitik zu betreiben, um den Luftverkehr auf europäischer Ebene erfolgreich zu vertreten - etwa im Falle eines gemeinsamen europäischen Flugsicherungssystems -, fand ausnahmslos die Unterstützung der Teilnehmer.