Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die konsequente Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) gefordert. Bisher seien diese Rechte in der öffentlichen Diskussion, selbst in juristischen Fachkreisen, kaum bekannt, sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

(Bonn) - „Als einen verkehrspolitischen Supergau“ bezeichnet der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) das heute von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigte Aus für den Mautbetreiber Toll Collect.

(Berlin) - (DAV) - Der Entwurf für eine gemeinsame Asylverfahrensrichtlinie steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, die am 19. und 20. Februar 2004 stattfindet.

(Berlin) - SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt: Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 auf Antrag des Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach für Verfahren an Sozialgerichten künftig eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden soll.

(Berlin) - Die im vergangenen Jahr zu viel gezahlten Zwangsrabatte auf Arzneimittel müssen mit den finanziellen Lasten, die die pharmazeutische Industrie in diesem Jahr zu tragen hat, verrechnet werden. Das hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gefordert.

Berlin/Radolfzell) - Nach dem Scheitern der "Geiz ist Geil - Strategie" kehrt der bundesdeutsche Einzelhandel wieder zurück zu seinem Lieblingsthema - dem Dosenpfand. Seit Jahren wird das nahe Ende verkündet - die Realität sieht aber anders aus:

(Bonn) - Die Finalisten bei der Jubiläumsausgabe des Awards DIE KLAPPE, der in diesem Jahr bereits zum 25. Mal vom Kommunikationsverband, Bonn, vergeben wird, stehen nun fest.

Berlin)- Das Scheitern der Maut behindert nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den dringend notwendigen Schwenk zu einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Stolpe müsse sofort einen realistischen Zeitplan für eine andere Art der Maut-Erhebung vorlegen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich im gesamten Straßennetz kassiert werden könne.

(Berlin) - Die im zweiten Halbjahr 2003 begonnene konjunkturelle Aufwärtsbewegung in Deutschland hat sich in den letzten Wochen gefestigt. Stimmungsindikatoren, Auftragseingänge und Produktion deuten auf eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Belebung hin.

(Frankfurt am Main) - Schnelles Handeln der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Schienensystems und vieler tausend Eisenbahner-Arbeitsplätze fordert nach dem Scheitern der Lkw-Maut der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel.