Verbands-Presseticker

(Freiburg) - Der Deutsche Caritasverband hat allen Mitgliedern des Europäischen Konvents zur “Zukunft Europas” vorgeschlagen, in den Artikel “Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung” der zukünftigen europäischen Verfassung “insbesondere Familien mit Kindern” einzubeziehen. Dazu bedarf es lediglich einer entsprechenden Ergänzung einer bereits geltenden sozialpolitischen Grundsatzvorschrift, nämlich von Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe j. Bisher ist von keiner Seite vorgeschlagen worden, in der Verfassung Rechte von Familien mit Kindern zu verankern. Auch in der Europäischen Grundrechtscharta, die Teil der zukünftigen Verfassung werden soll, fehlt es daran. Eine Erstzuständigkeit der EU für Familienpolitik wird mit diesem Vorschlag nicht begründet.

(Frankfurt am Main) - Mit der Veröffentlichung seiner „Eckpunkte“ hat das Bundesumweltministerium (BMU) einen weiteren Schritt zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinien zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte und zum Verbot bestimmter Inhaltsstoffe getan. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. befürwortet die darin vorgesehene eigenständige Rolle der Kommunen bei der Sammlung der Altgeräte. „Mit der so genannten geteilten Produktverantwortung, bei der die Kommunen die finanzielle Verantwortung für die Sammlung der Altgeräte aus privaten Haushalten behalten, ist das Fundament gelegt, auf dem die Industrie innovative Rücknahme- und Verwertungskonzepte aufbauen kann“, begrüßt Otmar Frey, Leiter der ZVEI-Abteilung Umweltschutzpolitik, die Festlegung der Eckpunkte.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht angesichts der sich immer weiter verschlechternden Wirtschaftslage in Deutschland keine Alternative zu sofortigen Reformen der Sozialsysteme. Es muss der Grundsatz gelten „Fördern und Fordern“. „Nur wer den Sozialstaat auf das Notwendige reduziert, wird ihn zukunftsfest machen können. Ohne die notwendigen Maßnahmen werden die Sozialsysteme im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die demografische Entwicklung in Deutschland kollabieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Wer den Reformen entgegen tritt, sollte nicht vergessen, dass der Sozialstaat nur das verteilen kann, was er den Bürgern vorher über Steuern abgenommen hat.

(Nürnberg) - Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) verweist darauf, dass das Scheitern einer Ehe sehr schnell - und für Betroffene überraschend - zum Privatbankrott führen kann. Familien, die schon in "glücklichen Tagen" verschuldet waren, geraten nun unversehens in die Überschuldung. Der Privatbankrott deutet sich spätestens dann an, wenn der Unterhalt nicht mehr in voller Höhe überwiesen oder ein Kredit kaum mehr zurückgezahlt werden kann. Zur Überraschung von Betroffenen schnappt die Schuldenfalle dann sehr schnell zu und die Schuldenspirale dreht sich eigendynamisch immer schneller.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat heute auf einer Anhörung der Verbände im Bundesverkehrsministerium den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) kritisiert. "Bei der Fülle an Wasserstraßenprojekten im jetzigen Entwurf muss man fast glauben, die Autoren haben weder von der Flutkatastrophe im letzten Jahr noch von der Einigung auf die notwendigen planerischen Konsequenzen gehört", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Weder das 5-Punkte-Programm der Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz noch die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einzelfestlegungen zu Wasserstraßen seien beachtet worden. Ein weiterer Ausbau von Deutschlands Flüssen verbiete sich laut NABU außerdem allein schon aufgrund klarer rechtlicher Vorgaben internationaler Richtlinien.

(Bonn/Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Gewinne von Unternehmen, die sich nicht an Wettbewerbsregeln halten, abgeschöpft werden können, ist nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. nicht praxistauglich. Da die Sanktion nicht an besonders schwere Verstöße gekoppelt sei, sondern theoretisch jede wettbewerbswidrige Handlung sanktionierbar sei, drohe eine völlig unverhältnismäßige Verunsicherung der Unternehmen. Hintergrund ist der aktuelle Entwurf eines neuen „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG). Dieser sehe in seinem § 9 eine so genannte Gewinnabschöpfung vor: Wer im Wettbewerb „vorsätzlich oder grob fahrlässig systematisch eine Vielzahl von Verbrauchern Schaden“ zufüge, könne von Verbraucher- oder Berufsverbänden auf Herausgabe des damit erzielten Gewinns in Anspruch genommen werden.

(Berlin/Bonn) - „Die diesjährige Nullrunde für niedergelassene Ärzte, die ja mit dazu beitragen sollte, die Beiträge in der GKV zu konsolidieren, entpuppt sich mehr und mehr als das, was sie wirklich sein sollte: Eine Bestrafung der Ärzteschaft.“ Angesichts angekündigter weiterer Steigerungen bei den Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, fest, dass die „Nullrunde“ für die niedergelassene Ärzteschaft – „wie vorhergesagt“ – in keiner Weise die seinerzeit von der Gesundheitsministerin propagierte Wirkung auf die Beiträge habe.

(Mainz) - Mit Hilfe des neuen Internetverzeichnisses "bioC.info" können sich Bio-Betriebe sowie Verarbeitungs- und Handelsunternehmen ab sofort darüber informieren, ob ein Unternehmen berechtigt ist, Bio-Produkte zu vermarkten. Die entsprechenden Daten stellen die teilnehmenden Kontrollstellen zur Verfügung. Dies erhöht die Produkt-Sicherheit ökologischer Lebensmittel. "Wenn die Abnehmer vor jeder Geschäftsanbahnung die Listung eines neuen Lieferanten in der bioC-Datenbank überprüfen, haben nicht kontrollierte Unternehmen kaum noch eine Chance, konventionelle Ware im Biomarkt mit gefälschten Zertifikaten unterzubringen", so Thomas Dosch, Bioland Bundesvorstand.

(Damp/Ostsee) - Den Vorschag der Rürup-Kommission, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, hält die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für sozial nicht gerecht. Dies erklärte der 1. Vorsitzende der NGG, Franz-Josef Möllenberg, am vergangenen Freitag auf der NGG-Landesbezirkskonferenz Nord in Damp. Man könne, so Möllenberg, nicht einfach pauschal das Rentenalter anheben, sondern müsse differenzieren. So sei es besser, das Eintrittsalter an die Rentenzahlungszeiten beziehungsweise an den Zeitpunkt des Berufseintritts zu koppeln: "Es ist doch ein Unterschied, ob jemand schon mit 19, 20 Jahren angefangen hat zu arbeiten oder erst mit 30 Jahren."

(Berlin) - Der Deutsche Familienverband ist empört über die von der Rürup-Kommission vorgestellten Rentenreformvorschläge: „Die Erziehung von Kindern soll weder bei den Beiträgen noch bei der Rentenhöhe besser berücksichtigt werden. Diese Vorschläge lassen die eigentlichen Leistungsträger des Rentensystems im Regen stehen und bieten keine Chance für eine zukunftsfeste Rentenreform“, kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Albin Nees das familienfeindliche Votum der Kommission. Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission hat sich gegen die Differenzierung der Rentenbeiträge oder der Rentenhöhe nach der Kinderzahl ausgesprochen.