Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Bundeshauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA hat am 30. Oktober den Vorstand der DB AG aufgefordert, endlich Abstand von seinen Planungen hinsichtlich eines „überzogenen und unrealistischen“ Personalabbaus zu nehmen. Nachdem auf der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates festgelegt worden sei, dass der Börsengang der Deutschen Bahn nicht im Jahr 2005 erfolgen wird, müsse nun der „personelle Kahlschlag“ beendet werden, der diesen Schritt möglich machen sollte.

(Frankfurt am Main) - Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen (VL) ist weiterhin beliebt. Am 30. September 2003 verwalteten die Mitgliedsgesellschaften des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. unverändert 5,6 Millionen VL-Depots. Nach Angaben des Branchenverbands nutzte folglich fast jeder fünfte Arbeitnehmer diese – unter bestimmten Bedingungen – staatlich geförderte Sparform. Insgesamt belief sich das Volumen der VL-Depots auf knapp 5,9 Mrd. Euro.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Karl-Heinz Boos, bedauert, dass die eigentlich positiven Feststellungen des Internationalen Währungsfonds zu Stabilität und Krisenfestigkeit des deutschen Bankensystems von einer Parteinahme des IWF für ein letztlich auf private Großbanken ausgerichtetes Bankensystems getrübt werden. Boos bezieht sich hierbei auf die Äußerungen von Finanzstaatssekretär Koch-Weser in der vergangenen Woche sowie die Presseberichterstattung über den noch nicht veröffentlichten IWF-Bericht vom 4. November.

(Leipzig/Birkenwerder) - Anlässlich der Fachtagung „Kripo International“ in Leipzig forderte der neu gewählte Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK); Klaus Jansen, auf einer Pressekonferenz die Einrichtung einer EU-weiten Fingerabdruckdatei zur Identifizierung von Personen mit gefälschten Personaldokumenten und die Einführung der DNA-Analyse als polizeiliche Standardmaßnahme des Erkennungsdienstes analog der bisherigen Abnahme von Fingerabdrücken oder eines Fotos.

(Berlin) - Unter dem Druck des DGB plant die Bundesregierung, bereits in 2004 eine Zwangsabgabe für Betriebe zu erheben, die angeblich zu wenig Ausbildungsplätze anbieten. Dazu erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Eine solche Strafgebühr ist blanker Unsinn und geht am Ziel vorbei. Sie trifft die kleinen und mittleren Unternehmen ins Mark, die schon jetzt bis an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit ausbilden.“ Die mittelständischen Unternehmen stellen rund 80 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland zur Verfügung.

(Brücken) - Am 13. und 14. November 2003 führt der BHE erstmals, in Kooperation mit der Messe Essen, den Fachkongress Essener Sicherheitstage durch, die Veranstaltung von Experten für Experten. Unter der Schirmherrschaft des nordrhein-westfälischen Innenministers Dr. Fritz Behrens präsentieren zahlreiche Spezialisten aus den verschiedensten sicherheitstechnischen Bereichen an zwei Tagen profundes und praxisorientiertes Sicherheits- Know-How.

(Düsseldorf) - Die massive Förderung der erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zu einem Problem für die industriellen Stromnutzer in Deutschland geworden und gefährdet mittlerweile konkret Investitionen und Arbeitsplätze – darauf weisen die energienintensiven Branchen in Deutschland (Zement, Glas, Stahl, Chemie, Papier und NE-Metalle) anlässlich des heutigen Tages der erneuerbaren Energien hin. „Es darf nicht sein, dass die massive Förderung einer bestimmten Energieerzeugungsform subventionsfreie Arbeitsplätze in anderen Bereichen gefährdet“, so die Vertreter der energieintensiven Unternehmen am 5. November 2003.

(Frankfurt am Main) - Mit der Verabschiedung der Lkw-Maut-Verordnung und dem ursprünglich auf den 31. August 2003 festgelegten Beginn der Mauterhebung müssen die Transportunternehmer - wenn auch in noch unbestimmter Zeit - damit rechnen, dass sie z.B. für ein Euro II-Fahrzeug ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht, mit mindestens vier Achsen und rd. 100.000 Autobahnkilometern Fahrleistung, 12.400 Euro pro Jahr zusätzlich an Mautgebühren zu zahlen haben.

(Berlin) - "Der Mittelstand darf nicht weiter durch die unklare Steuersituation verunsichert werden. Mehrere Steuergesetze und keiner weiß, was passiert", so die kurze Formel des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Dr. Klaus Heilgeist, am 4. November bei der Berliner Presserunde seiner Organisation. Statt mit hausgemachter Steuerhektik für Steuerverdrossenheit zu sorgen, wäre ein einziges und rechtzeitig verkündetes Steuergesetz pro Jahr der angemessene Weg zu mehr Planungssicherheit.

(Trier) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat einen neuen Ratsvorsitzenden. Synode und Kirchenkonferenz der EKD wählten am 5. November in Trier Wolfgang Huber, Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, mit deutlicher Mehrheit zum Nachfolger von Manfred Kock. Bischof Huber erzielte 121 von 135 abgegebenen Stimmen. Zu seinem Stellvertreter wurde der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, Christoph Kähler, gewählt.