Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu der am 20. April von der Europäischen Kommission beschlossenen Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Pfandvorschriften für Getränke in Einwegflaschen und Dosen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Prof. Dr. Werner Delfmann: „Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutschen Pfandvorschriften rechtswidrig sind und innerhalb von acht Wochen geändert werden müssen."

(Berlin) - Für die Unternehmen und Verbände der Metall- und Elektro-Industrie (M+E) hat die berufliche Ausbildung einen hohen Stellenwert. Seit vielen Jahren unternimmt die Branche erhebliche Anstrengungen, um ihren Bedarf an Fachkräften decken zu können.

(Berlin) - Durch aktuelle Erhebungen aus mehreren Ländern wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe grundsätzlich zu korrigieren.

(Frankfurt am Main) – Das Bundesverfassungsgericht hat nach über 4 (!) Jahren über die von 5 deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen mit Unterstützung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Ungleichbehandlung durch die Ökosteuer entschieden.

(Bonn) - Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung der Beschwerdeführer und des VDKL leider nicht gefolgt. Der Versuch, dem Senat die willkürliche Ungleichbehandlung gewerblicher Kühlhäuser verständlich zu machen, ist nicht gelungen.

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Ökosteuer die Unternehmen mit ihren Wettbewerbsnachteilen allein gelassen habe. Die Kläger würden auf ihre eigene Fähigkeit zur Anpassung auch an widrige Wettbewerbsbedingungen verwiesen.

(Berlin) - "Der BGA bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir hätten uns eine Korrektur der tatsächlichen Benachteiligung der überwiegend mittelständischen Dienstleistungsunternehmen gegenüber dem Produzierenden Gewerbe gewünscht." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zum am 20. April gefällten Urteil des BVerfG, wonach die diskriminierende Ausgestaltung der Ökosteuer mit dem Grundgesetz in Einklang stehe.

(Berlin) - Das Girokonto ist Dreh- und Angelpunkt nicht nur für Bankdienstleistungen. Auch Lohn- und Gehaltszahlungen, Miete oder Ratenkredite sind heutzutage ohne eigene Kontoverbindung kaum vorstellbar. Die Kreditwirtschaft erkennt die soziale Bedeutung des Girokontos an, das eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellt.

(Berlin) - Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemein-debundes fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Beteiligten auf, sich im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen.

(Schwerin) - Während die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weit über den eigentlichen Bedarf ausbildet, werden nur 2,8 Prozent der neuen Ausbildungsverträge im öffentlichen Dienst abgeschlossen, der hingegen jeden zehnten Arbeitsplatz stellt.