Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die wirtschaftliche Erholung komme bislang nur schleppend in Gang. Voraussetzung für mehr Dynamik seien klare Signale der Politik. Die auf den Weg gebrachten Reformen müssten zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Bisher würden nur die Stimmungsindikatoren als Vorlaufsignale einen leichten Aufwärtstrend ankündigen.

(Berlin) - “Die betriebliche Altersversorgung entwickelt sich kontinuierlich zu einer beliebten Vorsorge-Variante. Auch aufgrund des jetzt bestehenden Rechtsanspruches auf Entgeltumwandlung rechnen wir in den nächsten Jahren mit einer weiter steigenden Akzeptanz.“, sagte Christoph Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), auf der Pressekonferenz zum Weltspartag am 30. Oktober in Berlin.

(Berlin) - Zur Konferenz des Initiativkreises der Betriebs- und Personalräte für Tarifautonomie am 30. Oktober in Berlin, erklärt der Deutsche Gewerkschaftbund: Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP wollen das Tarifvertragsrecht grundlegend verändern. Betriebs- und Personalräte sollen auf breiter Front von Tarifverträgen abweichen dürfen. Davon wären etwa 25 Millionen Kolleginnen und Kollegen betroffen, deren Arbeitsbedingungen und Einkommen durch Flächentarifverträge geregelt sind. Es geht um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit der im Grundgesetz garantierten Tarifautonomie.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Pläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt zur Streichung von Zertifizierungskriterien der Riester-Rente kritisiert und an die Bundesregierung appelliert, wichtige Errungenschaften für den Verbraucherschutz nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Es ist schon paradox, dass ausgerechnet diejenigen Instrumente gestrichen werden sollen, die nach jahrelangem Ringen für die Verbraucher erreicht wurden“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv.

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) sieht das Ende der Verbändevereinbarungen (VV) gekommen. In seinem Gutachten für das Bundeskartellamt hatte der Oldenburger Wirtschaftswissenschaftler Professor Gebhardt Zimmermann festgestellt, dass Teile der VV zu missbräuchlichen Kostenüberhöhungen führen. „Was der VEA und das Bundeskartellamt schon lange kritisieren, wird jetzt von wissenschaftlicher Seite bestätigt: Die Verbändevereinbarungen dienen nicht der Liberalisierung."

(Düsseldorf) - Die deutschen Großbäckereien werden weiterhin bei ihrem Qualitätsversprechen bleiben, obwohl die Kosten in vielen Bereichen enorm gestiegen sind. „Allerdings wissen wir nicht, wie lange wir dem Balanceakt zwischen zunehmender Preissensibilität der Verbraucher aber gleichzeitig stark anwachsender Kosten noch schaffen können“, so Hubert Zimmermann, Präsident des Verbandes Deutscher Großbäckereien.

(Berlin) - Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind zu einer stärkeren Eigenbeteiligung bei den sozialen Sicherungssystemen bereit. Das ist ein Ergebnis des „Vermögensbarometer 2003“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). „Bundestag und Bundesrat sollten die Chance nutzen und jetzt grundlegende Überarbeitungen der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems vornehmen“, sagte der Präsident des DSGV, Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, anlässlich der Pressekonferenz zum 79. Weltspartag in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau ist im September 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt sieben Prozent zurückgegangen. Das Inlandsgeschäft fiel um elf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Auslandsnachfrage ging um vier Prozent zurück, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt mit.

(Bonn) - Am 29. Oktober 2003 sind von der EU-Kommission die neuesten Entwürfe zur EU-Chemikalienpolitik offiziell bekannt gegeben worden. „Die Kommission ist gegenüber der Industrie eingeknickt“, kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Jetzt sind Europaparlament und Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen, damit nicht rund 25 Millionen Tiere in grausamen und völlig unsinnigen Versuchen leiden und sterben müssen."

(Berlin) - Als eine „Einladung zm Zigarettenschmuggel“, hat der der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Umorganisation der Zollverwaltung bezeichnet. Freiberg: „Jedes Kind weiß, dass die geplante massive Erhöhung der Tabaksteuer einen drastischen Anstieg des Zigarettenschmuggels zur Folge haben wird. Und was tut der Finanzminister? Er schwächt die Zollfahndung. Mit der untauglichen Verteilung sachlicher und örtlicher Zuständigkeiten beim Zollfahndungsdienst provoziert der Staat den Zigarettenschmuggel.“