Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, hat die Unfähigkeit der Bundesregierung zum Dialog über die geplanten Reformen im Sozialbereich scharf kritisiert. Sie rief die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen zur Beteiligung an den Kundgebungen am 1. Mai auf. "Wir brauchen keinen Kanzler mit eiserner Hand. Wir brauchen eine Reformpolitik, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, sozial gerecht ist und vor allem die Menschen beim notwendigen Reformprozess mit nimmt", betonte Stange. Die AGENDA 2010 wird nach Auffassung der GEW die soziale Schieflage in Deutschland weiter verschärfen.
(Berlin) - Kriminelle und gewalttätige Karrieren müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schneller erkannt und frühzeitiger gestoppt werden. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Der mutmaßliche Mörder unseres SEK-Kollegen und die festgenommenen Bus-Entführer in Berlin waren einschlägig bekannte Straftäter. Freiberg sagte anlässlich des Trauermarsches für den am vergangenen Mittwoch bei einem Einsatz von einem 33 Jahre alten Libanesen im Berliner Stadtteil Neukölln erschossenen SEK-Beamten Roland Krüger: Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass sie erst dann vor einem Täter mit einer kriminellen Vorgeschichte geschützt werden können, wenn es zu Mord, Totschlag oder Geiselnahme gekommen ist.
(Berlin) - Helmut Gebauer ist der neue Präsident des BVDA. Er löste seinen Vorgänger Dieter Schneider ab, der seit mehr als sechs Jahren diese Funktion bekleidet hatte. Dieter Schneider war seit mehr als dreißig Jahren Verleger beim Verlag Breu und Schneider in München und hat sich sowohl lokal als auch national stets für die Belange der Anzeigenblätter eingesetzt. 1974 gründete er die Gruppe Münchner Wochenanzeiger, bekannt unter dem Namen Die Blauen, deren Sprecher er 15 Jahre lang war. Bereits im Vorgängerverband des BVDA, dem Verlegerverband Deutscher Anzeigenblätter (VVDA), arbeitete er in verantwortlicher Position, als stellvertretender Vorsitzender, mit.
(Bonn) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Politik davor gewarnt, die anstehende Gesundheitsreform auf ein reines Kostendämpfungsgesetz zu reduzieren. Erforderlich sind nach Auffassung der Kassen grundlegende Veränderungen zu mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen, insbesondere im Vertragsbereich. "Die Krankenversicherung muss in die Lage versetzt werden, Über-, Unter- und Fehlversorgung zu beseitigen, ohne dass sie in ihren Bemühungen durch Monopolstrukturen auf Seiten der Leistungserbringer daran gehindert wird", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der gesetzlichen Krankenkassen gestern.
(Berlin) - "Mit der nur scheibchenweisen Rücknahme der völlig überzogenen Wachstumsprognose für 2003 läuft die Bundesregierung der Wirklichkeit wieder einmal hinterher. Auch die jetzt vorgelegte Wachstumsannahme von 0,75 Prozent ist angesichts der rabenschwarzen Stimmung in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft kaum mehr als ein Hoffnungswert, keinesfalls eine belastbare Planungsgrundlage". Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Bundesregierung hätte sich vor ihrer Prognose die neuesten Umfrageergebnisse des Ifo-Instituts ansehen sollen. Die wiederholte Verschlechterung des Geschäftsklimas belege, wie schlecht es wirklich um unsere Wirtschaft bestellt ist.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt weiter auf deutliche Korrekturen an den Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Umbau des Sozialstaates. "Jetzt ist nicht das Durchstellen einseitiger Belastungen für die Arbeitnehmer von oben herab, sondern das Werben um die Zustimmung für sozial gerechte Reformen angesagt. Dafür kämpft die IG Metall", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am heute in Frankfurt. Die Agenda 2010 und der vom SPD-Parteivorstand beschlossene Leitantrag entsprächen diesen Anforderungen nicht. Die Streichung des Krankengeldes und die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe würden nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. "Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch den einseitigen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer", erklärte Zwickel.
(Berlin) - Zum ersten SPD-Mitgliederbegehren erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, heute in Berlin: "Wir begrüßen, dass die SPD-Basis das urdemokratische Instrument des Mitgliederbegehrens erstmals nutzt. Doch eine Abstimmung innerhalb der SPD greift zu kurz. Der notwendige Umbau des Sozialstaates darf nicht vom Kanzler verordnet werden. Vielmehr müssen die Betroffenen, die Menschen in Deutschland, die Reformen gestalten und tragen. Es reicht nicht aus, 670.000 SPD-Mitglieder zu befragen, wenn 80 Millionen Deutsche von den Entscheidungen betroffen sind."
(Mainz) - Aufgrund der wiederholt sehr massiv aufgetretenen Probleme und Schäden in der Landwirtschaft durch den Fraß von Raben, Krähen und Tauben insbesondere in der Südwestpfalz sowie bei Bingen hatte sich Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, in einem Schreiben an das Mainzer Umweltministerium gewendet. In diesem Rahmen hatte er gebeten, sich aufgrund der stark gestiegenen Populationen der Vögel für eine Auslage von Sterilisationsködern einzusetzen. In einem Antwortschreiben hat nun Hendrik Hering, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz, dargelegt, dass er eine Auslage von Sterilisationsködern für Raben und Krähen nicht durchsetzbar hält.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Kulturstaatsministerin Weiss auf, sich nachdrücklich in die GATS-Verhandlungen einzumischen. Die EU-Kommission hat heute ihren Verhandlungsvorschlag für die laufenden Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) im Rahmen der Welthandelskonferenz vorgelegt. Wie EU-Handelskommissar Pascal Lamy dem Deutschen Kulturrat bereits im Februar versprochen hatte, wird die EU-Kommission keine direkten Angebote im Kulturbereich unterbreiten. Dies bedeutet aber nicht, dass die möglichen negativen Auswirkungen über die so genannten horizontalen Verpflichtungen des GATS für den Kulturbereich gebannt wären.
(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm haben der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrslärms angemahnt. Obwohl sich in Deutschland weit über die Hälfte aller Menschen vom Straßenverkehrslärm belästigt fühlten, gebe es nach Ansicht der beiden Umweltverbände zu wenig Aufmerksamkeit für das Thema und eine mangelhafte Aufklärung über die krankmachenden Folgen des Lärms. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: Verkehrslärm ist eine stark unterschätzte Gefahr. Dabei ist er für viele Menschen inzwischen Umweltplage Nummer eins. Allein in Deutschland haben rund 15 Millionen Menschen ein erhöhtes Herzinfarktrisiko, da sie dauerhaft an zu lauten Straßen oder Schienen leben müssen."
