Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Die von Regierung und Opposition ausgehandelten Vorschläge zur Gesundheitsreform, sind gut, aber nicht ausreichend", kommentierte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), den Kompromiss. Die angestrebte Beitragssenkung unter 13 Prozent werde auf die lange Bank geschoben, so dass die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit angesichts der schwierigen Lage der Wirtschaft in Deutschland zu spät komme. "Wir brauchen die notwendigen Wachstumsimpulse jetzt und nicht in drei Jahren", so Wenzel.
(Köln) - Der Reformkompromiss im Gesundheitswesen lässt für den NAV-Virchow-Bund die künftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin im Unklaren. Das vorliegenden Ergebnis beinhaltet lediglich eine Kostenverlagerung zu Lasten der Versicherten, betont der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner. Um die Finanzkraft der GKV auch in Zukunft sicher zu stellen, hält der NAV-Virchow-Bund nach wie vor die Einführung von Kopfpauschalen für den richtigen Weg. Als nahezu akzeptabel hingegen bewertet der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, wesentliche Ergebnisse der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform.
(Frankfurt am Main) - Als große Koalition gegen das Solidarsystem und die Versicherten hat Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, das Ergebnis der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform bezeichnet. Die paritätische Finanzierung wird weiter ausgehöhlt, die Versicherten werden mit zweistelligen Milliardenbeträgen zusätzlich belastet, die Lobbymacht der organisierten Ärzteschaft bleibt unberührt und die Maßnahmen zur Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung bleiben vielfach unverbindlich, sagte Schmitthenner am 22. Juli in Frankfurt. Die Verhandlungspartner hätten eine große Chance vertan, die gesellschaftlich durchaus vorhandene Zustimmung zu gesundheitspolitischen Innovationen für eine sinnvolle Strukturreform zu nutzen.
(Berlin) - Die Zahl der Internetnutzer in Deutschland hat in den letzten acht Jahren einen rasanten Anstieg erlebt. Während es im Frühjahr 1995 in Deutschland gerade einmal 250 000 Internetnutzer gab, waren es im Mai 2003 bereits knapp 39 Millionen. Dies bedeutet, dass aktuell etwa 47 Prozent der gesamten Bevölkerung in Deutschland online sind. Das Internet hat sich auch in den Unternehmen fest etabliert. Im April 2002 nutzten bereits 62 Prozent der Firmen in Deutschland das Internet, mit weiterhin steigender Tendenz.
(Hennef/Berlin) - Für ein verstärktes Benchmarking in der Abwasserentsorgung setzt sich die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, ATV-DVWK, ein. Sie wird deshalb das bei ihr vorhandene Know-how aufbereiten und allen Abwasserbetrieben zur Verfügung stellen. Als "Benchmarking" wird eine Methode bezeichnet, die das Optimieren betrieblicher Prozesse durch "Lernen vom Besten" vorsieht und die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zum Ziel hat. Davon profitieren unmittelbar die Verbraucher und Kunden, die über Gebühren und Beiträge die Abwasserentsorgung finanzieren. Benchmarking ist aber mehr als ein reiner Vergleich von Kennzahlen. Zur Qualitätssicherung wird daher jetzt der Stand der Technik beim Benchmarking formuliert.
(Hennef/Berlin) - Die Entsorgungssicherheit bei Abfällen könnte ab 2005 gefährdet sein: Ab dem 1. Juni 2005 dürfen nur noch vorbehandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden, Ausnahmen wird es nicht geben. Derzeit scheint die Entsorgung von vier Millionen Tonnen Abfall jährlich ab 2005 nicht gesichert. Zur Schließung der Lücke müssen rund drei Milliarden Euro in neue Anlagen investiert werden. Auch die Entsorgung von Klärschlamm ist längerfristig nur sicher, wenn die Verwertung in der Landwirtschaft weiter möglich ist.
(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert scharf die Ergebnisse der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform: "Die vorgestellten Vorschläge sind eine Absage an überfällige Strukturreformen und ein Kniefall der Politik vor den Kartellen von Ärzteschaft und Pharmalobbyisten", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht, die als Gesundheitsexpertin auch der Rürup-Kommission angehört. "Die Bürger werden künftig abgezockt. Sie zahlen den Preis für eine mut- und kraftlose Gesundheitspolitik. Das ist keine Gesundheitsreform", so Stolterfoht weiter.
(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg hat ihre unmissverständliche Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der UVB, Klaus-Dieter Teufel sagte: Eine Ausbildungsabgabe würde zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitskosten führen. Zu einer Zeit, in der mit der Reform des Gesundheitssystems richtigerweise genau das Gegenteil versucht wird, wäre dies ein völlig falsches Zeichen. Inzwischen sollte jedem klar sein, dass höhere Arbeitskosten Arbeitsplätze vernichten. Das aber können wir uns nicht leisten.
(Bonn) - Das Ergebnis der Gesundheitsreform-Verhandlungen bringt nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes positive Ansätze für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und die Aussicht auf sinkende Beitragssätze, wenn die Arbeitslosigkeit demnächst deutlich zurückgeht, dies allerdings um den hohen Preis harter Zuzahlungserhöhungen, Leistungskürzungen und Leistungsausgliederungen für Patienten und Versicherte. Positiv vermerkte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, dass das Drängen der Krankenkassen auf mehr Wettbewerb und bessere Qualität der Versorgung einigen Erfolg gehabt habe.
(Bonn) - Einen skandalösen Datenschutzvorfall ganz besonderer Art hat derzeit die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die gesetzliche Vertretung aller Kassenzahnärzte, zu verantworten: In ganzseitigen Anzeigen wendet sich die KZBV mit der Parole "Wir finden, Datenschutz ist genauso wichtig" an die Öffentlichkeit. Sie protestiert damit gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, eine neue Gesundheitschipkarte einzuführen. Sie behauptet: "Ihre kompletten Gesundheitsdaten sollen auf einer Karte erfasst werden" und unterstellt, dadurch würden die Menschen zu "gläsernen Patienten".
