Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung die für 2005 geplante Steuersenkung auf das kommende Jahr vorziehen will. "Es ist gut, dass die Regierung nun endlich erkannt hat, dass sie das seit Jahren gestörte wirtschaftliche Gleichgewicht und die Massenarbeitslosigkeit nur mit aktiver Konjunkturpolitik bekämpfen kann", sagte DGB-Pressesprecher Hilmar Höhn gestern in Berlin. Die dafür nötige höhere Neuverschuldung ist aus Sicht des DGB nötig. Eine volle Gegenfinanzierung der Steuersenkung würde die positiven Wirkungen der Steuersenkung auffressen.
(Berlin) - Nachdem die Deutsche Telekom im Mai diesen Jahres wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung im Ortsnetzbereich mit einem Bußgeld von 12,6 Millionen Euro belegt worden war, hat die EU-Kommission nun den französischen Online-Anbieter Wanadoo Interactive wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im DSL-Segment zur Zahlung von 10,35 Mio. Euro verurteilt. Die EU-Kommission hat damit erneut das Wettbewerbsverhalten eines ehemaligen Monopolanbieters von Telekommunikationsdiensten abgestraft. Wanadoo Interactive, Online-Tochter der Wanadoo SA, ihrerseits Tochterunternehmen von France Télécom, war 2001 ins Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter geraten.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Kulturstaatsministerin Christina Weiss auf, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Kulturverträglichkeitsprüfung bei der geplanten Erweiterung der Gewerbesteuerpflicht auf alle Freiberufler, also auch auf Künstler, einzusetzen. Mit der Kulturverträglichkeitsprüfung hat die Kulturstaatsministerin ein Instrument in der Hand, alle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vor der Einbringung in den Deutschen Bundestag auf ihre Kulturverträglichkeit hin zu überprüfen. Voraussichtlich am 13. August dieses Jahres wird die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem die Gewerbesteuer in eine "Kommunalwirtschaftssteuer" umgewandelt werden soll.
(Hamburg) - Als völlig unzureichend bewertet Greenpeace den gestern veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über Plünderungen in der irakischen Atomanlage Tuwaitha. "Schockierend ist nicht, was in dem Bericht steht, sondern, was nicht drin steht", erklärt Stefan Schurig, Leiter der Energieabteilung von Greenpeace. Verantwortlich dafür ist aber nicht die IEAO, sondern die US-Verwaltung: Diese hatte der UN-Organisation nur gestattet, den Verbleib der 500 Tonnen Uran in Tuwaitha zu untersuchen. Davon sind laut Schätzung der IAEO mindestens 10 Kilogramm verschwunden. In Tuwaitha gab es aber noch insgesamt 400 weitere Strahlenquellen, so genannte hochradioaktive industrielle Isotope.
(Berlin) - Deutliche Kritik richtet der bundesweit tätige Bauherren-Schutzbund an die Adresse der Bundesregierung. Der beschlossene Aktionsplan Verbraucherschutz lässt erneut die berechtigten Schutzbedürfnisse von privaten Bauherren und Immobilienkäufern unberücksichtigt. Hausbau und Immobilienkauf nehmen im Aktionsplan einen untergeordneten Platz ein, kritisiert der 1. Vorsitzende des BSB Peter Pirovits. Damit wird in keinem Fall dem wirtschaftlichen Engagement und dem beträchtlichen Risiko entsprochen, das private Häuslebauer eingehen, um eine große, nachhaltige Investition zu schaffen. Die Regierungskoalition bleibt bei allgemeinen Absichtserklärungen stehen."
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall begrüßt das Angebot der ostdeutschen Metall-Arbeitgeberverbände, die im April gekündigten Tarifverträge wieder in Kraft zu setzen. "Wir sind für das Wiedereinsetzen der Tarifverträge einschließlich der Übernahmeregelungen für Ausgebildete und dem Anspruch auf Altersteilzeit", sagte der 2. Vorsitzende, Jürgen Peters, am 16. Juli in Frankfurt. Gleichzeitig betonte der Tarifpolitiker, dass die IG Metall auch weiterhin an dem Ziel der Angleichung der tariflichen Arbeitszeitregelungen an den Westen festhalte. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss in ganz Deutschland gelten." Die alten Tarifverträge sollten nicht nur wieder geschlossen, sondern auch weiter entwickelt werden.
(Bonn) - Nach monatelanger Verzögerung hat die EU-Kommission am 16. Juli endlich den Entwurf einer neuen EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport angenommen. Eine spürbare Verbesserung bei den grausamen Transporten wird es aber kaum geben, kommentiert der Deutsche Tierschutzbund den Entwurf. Da die Transportzeiten nicht definitiv begrenzt werden, wird die Transportsituation wie gehabt unübersichtlich und unkontrollierbar bleiben, kritisiert Apel. Die wenigen im Entwurf enthaltenen Ansätze zu Verschärfungen werden damit ins Leere laufen. Mit den neuen Bestimmungen zu den Transport- und Ruhezeiten orientiert sich die EU-Kommission an den Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrer: spätestens nach neunstündigem Transport muss die Fahrt für eine Pause von mindestens zwölf Stunden unterbrochen werden.
(Berlin) - Auf deutliche Kritik der Städte und Gemeinden sind die Überlegungen der Bundesregierung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform gestoßen. Die vorgezogene Steuerreform seitens des Bundes durch zusätzliche Verschuldung zu finanzieren, ist schon eine Entscheidung, die fragwürdig ist. Für die Kommunen aber keine Gegenfinanzierungen vorzusehen, ist schlicht nicht akzeptabel, so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern in Berlin die von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel vorgestellten Pläne.
(Berlin) - Der Handelsverband BAG sieht in der von Bundesfinanzminister Eichel vorgesehenen Kürzung der Entfernungspauschale einen richtigen und notwendigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Flächenpolitik. Sie könne dazu beitragen, den Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsanlagen zu senken und infolge dessen auch die Entwicklung von Megaprojekten des Einzelhandels auf der Grünen Wiese einzudämmen. Der schrittweise Abbau dieser Subvention ist überfällig, da sie inzwischen pervertiert ist und ihrer ursprünglichen Zielsetzung nicht mehr entspricht. Der ursprüngliche Sinn der Pendlerpauschale war es, Menschen vom Land die Fahrt zu den Arbeitsplätzen in den Städten zu erleichtern."
(Berlin) - Bis zu 14 Tage früher als in den Vorjahren hat in fast allen deutschen Anbaugebieten die Getreideernte begonnen. Die anhaltende Trockenheit in den vergangenen drei Monaten hat das Getreide schneller als üblich abreifen lassen. Besonders auf den leichteren Standorten der neuen Bundesländer ernten die Landwirte erheblich niedrigere Erträge als im Vorjahr oder im langjährigen Vergleich. In den neuen Bundesländern wie im südlichen Brandenburg fiel von Januar bis Juni 80 Prozent weniger Regen als im langjährigen Mittel. Aber auch in den westdeutschen Bundesländern leidet die Ernte 2003 unter der Trockenheit, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) in seinem ersten Erntebericht feststellt.
