Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wir haben bereits berichtet, dass der Bundesrat zum Alterseinkünftegesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Über die in der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses hinaus genannten Gegenstände wird jetzt auch vorgeschlagen, den Dotierungsrahmen für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit (§ 3 Nr. 63 EStG) um weitere 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze auf insgesamt 8 Prozent zu erweitern.

(München) - Alles gepackt und im Auto verstaut? Dann noch ein letzter Griff in die Brieftasche: Sind auch alle Pässe dabei? Pflicht ist ab Oktober der Paß für Bello & Co! Haustiere, wie Hunde, Katzen und Frettchen, dürfen europaweit bald nur noch mit einem blauen Pass mit Sternenbanner reisen.

(Frankfurt/Main) - Der VDE unterstützt nachdrücklich den eingeleiteten Hochschul-Reformprozess (Bologna-Prozess) und die Entwicklung hin zu den Studienabschlüssen Bachelor und Master. Dies dürfe jedoch derzeit nicht zu einer automatischen Abschaffung des Diploms führen. Ein zu schneller Übergang gefährde vor allem das Forschungspotenzial in dem für den Innovationsstandort Deutschland besonders relevanten Studiengang Elektro- und Informationstechnik. Der Verband plädiert daher für eine Optimierung des Bologna-Prozesses.

(Berlin) - Rund 150 Beschäftigte der Deutschen Post AG sind heute (24. Mai) Nacht einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu befristeten Streikmaßnahmen gefolgt. Davon betroffen war die Briefeingangsverteilung in Dresden, Zwickau, Magdeburg und Gera.

(Hamburg) - Im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung werden verschiedene Verschärfungen des Ausländerrechts zur erleichterten Ausweisung gefordert. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sind solche Forderungen unnütz, da das bereits vorhandene rechtliche Instrumentarium für die Ausweisung verurteilter Straftäter ausreiche.

(Berlin) - Mehr Kostenkontrolle in der Gesetzgebung, ein "Pisa-Test" für Verwaltungen: Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat die Forderung der Wirtschaft nach Bürokratieabbau weiter konkretisiert.

(Marienfeld/Ratingen) - Voraussichtlich im Juni steht auf der Agenda der EU-Kommission die Revision der Richtlinie 98/71/EG, die sich mit der Regelung des Geschmacksmusterrechts (Designschutz) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union befasst. Die Richtlinie von 1998 gab den nationalen Regierungen bei der Umsetzung noch Spielraum - Deutschland und Österreich entschieden sich für einen umfassenden Designschutz, während Länder wie Italien oder Großbritannien auf eine liberale Lösung zugunsten von Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen setzten. Alle Autofahrer, die Unfallreparaturen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, betrifft die Neuregelung des Designschutzes.

(Bonn) – Die kartellrechtlichen Bedenken des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) gegen das Nettopreismodell der Deutschen Lufthansa AG (LH) haben am Dienstag, 18. Mai 2004, DRV-Präsident Klaus Laepple (Reisebüro Kö 27 GmbH, Düsseldorf) und Verbandsjustitiarin Corinna Kleinert mit der zuständigen neunten Beschlußabteilung in Bonn erneut detailliert diskutiert.

(Berlin) - Patienten, die sich im EU-Ausland zahnmedizinisch behandeln lassen möchten, sollten sich über die genauen Konditionen und Rahmenbedingungen vorab sorgfältig informieren. Das rät die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die auf ihrer Internet-Homepage deshalb entsprechende Informationen und Ratschläge zusammengestellt hat (www.bzaek.de/patient-inneu.asp).

(Birkenwerder) - Die politischen Streitigkeiten um das Zuwanderungsgesetz stellen nach Einschätzung des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine zunehmende Gefährdung für die Innere Sicherheit dar, weil dringend erforderliche Maßnahmen nicht getroffen werden können.