Verbands-Presseticker

Die Proteste der BKA-Beschäftigten und der Gewerkschaft der Polizei gegen den Mammut-Umzug der Behörde nach Berlin zeigen erste Erfolge.

Produktion und Absatz der deutschen Braunkohlenindustrie blieben im Jahr 2003 knapp unter dem überdurchschnittlich guten Ergebnis des Vorjahres. Die Förderung lag bei fast 180 Millionen Tonnen (Mio. t).

Eine jüngst durchgeführte Umfrage des Deutschen Führungskräfteverbandes (ULA) unter 130 Aufsichtratsmitgliedern zeigt klar, dass die Kritiker der deutschen Mitbestimmung unrecht haben: Aufsichtsratsmitglieder drücken sich weder vor schwierigen Entscheidungen im Aufsichtsrat noch nehmen sie ihre Kontrollaufgabe auf die leichte Schulter.

Im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin haben die Umweltverbände NABU und WWF an die Agrarpolitiker in Bund und Ländern appelliert, die Handlungsspielräume der EU-Agrarreform in Deutschland konsequenter zu nutzen.

Wissen für die deutsche Wirtschaft - Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenloses Kompendium zum internationalen Gesellschaftsrecht in deutscher Sprache / Teil V1: Niederlande

Für das Jahresendquartal zeichnet sich eine spürbare Beschleunigung der gesamtwirtschaftlichen Produktion ab (+0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal). Dies entspricht dem Wert des DIW-Konjunkturbarometers vom Dezember 2003.

Die Bundesregierung argumentiert, es gäbe keine Wettbewerbsverzerrungen durch den grenzüberschreitenden Verkehr, weil in- und ausländische Transportunternehmen im Ausland tanken könnten. Diese Möglichkeit wurde sogar vor dem höchsten deutschen Gericht durch Vertreter der Bundesregierung dem Gewerbe nahe gelegt.

Im Dezember 2003 wurden voraussichtlich 231.000 Pkw neu zugelassen. Das war ein leichter Zuwachs von 1 Prozent. Dem Markt fehlt jedoch nach wie vor eine durchgreifende Dynamik.

„Die Bundesländer haben nur die Sozialverträglichkeit der Gebührenerhöhung zu prüfen. Eine Ablehnung ist ein Affront gegen den Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, bewertete Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, die aktuelle politische Debatte um höhere Rundfunkgebühren ab 2005.