Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit dem Entwurf zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) - befürchtet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schlechtere Zeiten für die vier Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland. Bisherige individuelle Beratungen wie Schuldenberatung, Suchtberatung und psychosoziale Betreuung werden – sollte der Vorschlag Gesetz werden - nicht mehr garantiert. Vor allem Langzeitarbeitslose leiden oft unter psychischen oder sozialen Problemen.

(Bad Homburg) - Der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) kann sich freuen. Seine Mitglieder konnten ihren Gesamtmarktanteil im September 2003 auf 35,9 Prozent steigern (2002: 33,9 Prozent), dies entspricht einem Zulassungsplus von rund 10 Prozent. Auch der Pkw-Gesamtmarkt verzeichnete im September eine sehr positive Entwicklung. Mit 280.000 Neuzulassungen (2002: 266.005) wurden 5,1 Prozent Pkw mehr zugelassen als im Vorjahresmonat. Von Januar bis September 2003 wurden insgesamt 2.474.000 Pkw (2002: 2.486.781) neu zugelassen.

(Berlin) - „Der Mangel an Kindergartenplätzen in Deutschland bewirkt eine massive Chancenungleichheit für Kinder und deren Familien“, kritisiert VBE-Vorsitzender Ludwig Eckinger. Dies belege auch das Gutachten von Professor Wassilios Fthenakis zur Qualität des Elementarbereiches in Deutschland. „Gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben in Deutschland eine geringere Chance, einen Kindergarten besuchen zu können“, so Eckinger. „Ausschlusskriterien treffen insbesondere Kinder, deren Eltern ohne Arbeit sind oder von Sozialhilfe leben. Der Anspruch eines jeden Kindes auf eine anregungsreiche, sozial vielfältige Umwelt, auf eine frühkindliche Bildung und Erziehung wird dadurch in Frage gestellt.“

(Berlin) - Im Vorfeld der abschließenden Bundestags-Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 warnt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vor einer Diskriminierung des Wohneigentums im Rahmen der privaten Altersvorsorge. „Die im Gesetzentwurf enthaltene Streichung von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie ist ein falsches und einseitiges Signal gegen die Wohneigentumsbildung, die bedeutendste Form der Vermögensbildung und privaten Altersvorsorge in Deutschland“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, am 8. Oktober in Berlin.

(Köln) - Einen Tarifabschluss wird es vorerst für die rund 350 000 Arzthelferinnen und Auszubildenden in Deutschland nicht geben. Die ärztliche Arbeitgeberpartei (Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen) musste den für heute vereinbarten Termin absagen, weil die niedergelassenen Ärzte wegen der negativen Honorarentwicklung keinerlei Spielraum für Gehaltserhöhungen bei ihren Beschäftigten sehen.

(Osnabrück) - Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat auf die negativen Medienberichte über die Windkraft reagiert und ein Informationsportal im Internet eingerichtet. Auf der Seite http://www.eeg-aktuell.de/ finden sich Hintergrundinformationen zur Windenergie, Stimmen aus Wirtschaft und Politik zu diesem Thema sowie aktuelle Nachrichten zum Stand der aktuellen Diskussionen ums EEG. Gastkommentare von bekannten Persönlichkeiten runden das Bild ab.

(Bremen) - Eine Marktbegehung bei 37 Discountern, Supermärkten, Getränkemärkten, Kiosken und Tankstellen brachte es an den Tag: Immer mehr Händler und Hersteller setzen auf Mehrweg. Als besonderer „Renner“ entpuppt sich die 0,5-Liter-Mehrwegflasche. Es gibt sogar Geschäfte, die nur noch Mehrweg anbieten. Ein Trend, den der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V. sich wünscht, denn schon seit Jahrzehnten kämpfen Umweltberater/innen für Mehrweg. Und da die Mehrwegquote, die in der Verpackungsverordnung gefordert wird, nicht mehr erreicht wurde, müssen nun die Einwegflaschen- und Dosenanbieter mit den Konsequenzen klarkommen.

(Berlin) - Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des ZDB, lehnte am 8. Oktober anlässlich der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz die komplette Streichung der Eigenheimzulage erneut ab. „Das deutsche Baugewerbe verschließt sich nicht der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Allerdings müssen die Entscheidungen im wohlverstandenen gesamtwirtschaftlichen Interesse und mit Augenmaß getroffen werden.“

(Berlin) - Die Stärkung der Konsumnachfrage und des Investitionsklimas durch das geplante Vorziehen der 3. Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 kann nur im Wege einer höheren Nettokreditaufnahme finanziert werden. Diese Forderung erhob der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 8. Oktober bei der Anhörung zum Regierungsentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung habe diese Maßnahme mit dem Argument beschlossen, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bekämpfen zu wollen, heißt es in der Stellungnahme des DGB.

(Berlin) - Mit Befriedigung stellt der Vorsitzende von TI- Deutschland anlässlich der Veröffentlichung des neuen Korruptionsindex fest: Die Position von Deutschland hat sich leicht verbessert. Deutschland war im Jahre 2001 von ehemals Platz 14 auf Platz 20 abgesackt. Das war relevant, auch innerhalb einer Gruppe von ca. 30 vergleichbaren Ländern. Im nunmehr vorliegenden Index hat Deutschland sich wieder auf Rang 16 vorgearbeitet. Auch die Kennziffer (score), die der Index ausweist, hat sich gegenüber 2002 um 0,4 Punkte verbessert.