Verbands-Presseticker
(Duisburg) - Die niedrigen Wasserstände an Donau und Elbe sind aktuelle Beispiele für die eklatanten Schwachstellen und Fehlentscheidungen in der Wasserstraßeninfrastrukturpolitik. Es besteht die akute Gefahr, dass die Schifffahrt in den nächsten Tagen auf der Donau komplett zum Erliegen kommt!. Mit diesen Worten beschreibt Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), die aktuelle Situation in der deutschen Binnenschifffahrt auf Grund der anhaltenden Trockenheit: Während vor genau 12 Monaten ein extremes Hochwasser an Donau und Elbe die Schifffahrt behinderte, sind es an diesen Flüssen nun niedrige Pegelstände.
(Berlin) - Die Eckpunkte für eine Reform der Gesundheitsversicherung gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Familien und werden nicht nachhaltig für stabile Beitragssätze sorgen. Die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass "der Gesundheitssektor auch in Zukunft ein Spielfeld der Lobbyisten dieser Branche bleiben wird". Fachärzte und Apotheken könnten weiter in einem vor Wettbewerb geschützten Raum tätig sein. Mehr Wettbewerb unter den Dienstleistern im Gesundheitswesen "wäre aber die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Sozialabgaben langfristig sinken würden", so die Sozialexpertin.
(Frankfurt am Main) - Als "Formelkompromiss zu Lasten der Versicherten und zukünftiger Generationen" bezeichnete Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Eckpunkte von SPD und CDU/CSU zur Gesundheitsreform. "Die große Koalition zum Schutz von Ärzteprivilegien und Pharmalobby hat gesiegt und sorgt dafür, dass die Gering- und Normalverdiener unter den Patienten in Zukunft schlechtere Gesundheitsleistungen teurer bezahlen müssen", sagte das Mitglied der Rürup-Kommission heute in Frankfurt. Dem einseitigen Kostendämpfungsprogramm, das bei den Konsensgesprächen herausgekommen sei, fehle zudem jeder Ansatz zur gewünschten Nachhaltigkeit der Reformen.
(Hannover) - Die niedersächsische Bauindustrie begrüßt uneingeschränkt die Pläne der Bundesregierung die Schwarzarbeit, die die deutsche Volkswirtschaft in beachtlichem Maße schädigt, schärfer zu verfolgen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, betonte, stellt Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt dar, sondern einen Tatbestand handfester Wirtschaftskriminalität, der bei den Sozialversicherungen und beim Fiskus enorme Einnahmeausfälle verursacht. Für das laufende Jahr 2003 werde mit einem Zuwachs der Schwarzarbeit um 5,6 Prozent auf 370 Milliarden Euro gerechnet, was einem Anteil von 17,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspreche.
(Berlin) - "Nach Ökosteuer und Lkw-Maut ist jetzt das Maß voll. Eine Erhöhung der Dieselsteuer geht völlig in die falsche Richtung und lehnen wir deshalb entschieden ab. Im Gegenteil gehört die Dieselsteuer auf den EU-Durchschnitt abgesenkt, um den freien Wettbewerb in Europa wieder herzustellen. Höhere Spritpreise würden nur höhere Verbraucherpreise verursachen und Unternehmen in Handel und Transport im europäischen Wettbewerb weiter benachteiligen." Dies erklärt Anton F. Börner zu den aktuellen Vorschlägen von Umweltminister Jürgen Trittin, die Steuer auf Dieselkraftstoff zu erhöhen, gestern in Berlin.
(Bonn) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die Voraussetzungen für einen möglichst breiten elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz zu schaffen. Der Präsident der GI, Heinrich C. Mayr, erklärte dazu in Bonn: Der jetzt vorliegende Referentenentwurf eines Justizkommunikationsgesetzes bringt dieses Anliegen einen wichtigen Schritt voran. Allerdings werden darin die Sicherheits- und Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt."
(Berlin) - Mit völligem Unverständnis reagieren die deutschen Apothekerinnen und Apotheker auf die gestern bekannt gewordenen Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform. Prof. Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, bezeichnete die in dem Papier vorgesehenen strukturellen Änderungen in der Arzneimittelversorgung als Anfang vom Ende der unabhängigen Apotheke. Mit der vorgesehenen Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln, des Mehrbesitzes an Apotheken und der Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen sind sämtliche Instrumente vorgesehen, die zur ausschließlich kommerziellen Ausrichtung der Arzneimittelversorgung führen.
(Bonn) - Bundesregierung und Opposition haben sich auf Eckpunkte für die Gesundheitsreform verständigt. Mit Einschnitten für Patienten, Versicherte und Leistungsanbieter in Milliardenhöhe wollen sie die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren und die Beitragssätze der Krankenkassen senken. Auf Basis des Kompromisses soll jetzt ein gemeinsamer Gesetzentwurf erarbeitet und bereits in der ersten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden. Erste Eckpunkte der Reform wurden am Montag (21. Juli) vorgestellt. Am Dienstagnachmittag (22. Juli) wollen die Verhandlungsführer Ulla Schmidt (SPD)und Horst Seehofer (CSU) die Öffentlichkeit ausführlich über das Ergebnis der zweiwöchigen Kompromissgespräche informieren.
(Heppenheim) - Die Lasten sind klar verteilt: Versicherte und Patienten zahlen die Reform lässt auf sich warten dies ist das Fazit der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) zu den bislang bekannten Ergebnissen der Gespräche Schmidt-Seehofer zu einer Gesundheitsreform. Die Ergebnisse der Verhandlungen verdienten den Namen Reform längst nicht mehr, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest. Die Probleme des Gesundheitswesens, wie kostentreibende Fehlsteuerungen, Über- und Unterversorgung, mangelhafte Qualitätssicherung und fehlende Beteiligung der Versicherten und Patienten, seien inzwischen seit Jahren bekannt.
(Berlin) - "Als einen innovationsfeindlichen Schachzug mit folgenschwerem Schaden für den Pharmastandort Deutschland", kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, den in den Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform geplanten 16-prozentigen Zwangsrabatt sowie die Einführung von Festbeträgen auf patentgeschützte Arzneimittel. "Das fatale Signal an eine der innovativsten Branchen lautet: Patente sind am Standort Deutschland nichts mehr wert." "Die Sicherung des Patentschutzes und die wettbewerbliche Preisbildung für innovative Produkte sind essenziell für die Forschungsanstrengungen pharmazeutischer Unternehmen und die Attraktivität eines Standortes", unterstrich Yzer.
