Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nur den Kopf schütteln kann man beim Deutschen Familienverband über den Vorschlag von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, zur Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils den Pflegebeitrag für Menschen ohne Unterhaltsverpflichtung zu erhöhen, statt die Beiträge für Eltern zu senken: „Zuerst herrscht jahrelang Schweigen im Walde, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen und jetzt kommt ein Vorschlag, der Eltern um keinen Euro entlastet - sie werden sogar zusätzlich belastet, sobald die Kinder aus dem Haus sind.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) mit Nachdruck zurückgewiesen, nicht nur 2004, sondern auch 2005 und 2006 müsste die Rentenanpassung gestrichen werden. Hirrlinger: "Es ist unerträglich, wenn der VDR der Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, auch 2005 und 2006 die Rentenanpassung auszusetzen, mit seinen Rechenbeispielen Vorschub leistet."

(Bonn) - Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden in der Bundesrepublik mit großer Skepsis betrachtet: Drei von vier Deutschen würden solche Nahrungsmittel nicht zu sich nehmen oder halten dies für unwahrscheinlich. Für knapp 90 Prozent ist es "wichtig" oder "äußerst wichtig", dass Gen-Lebensmittel klar gekennzeichnet sind. Frauen sind diesbezüglich kritischer als Männer, bei einem bundesweiten Vergleich stehen die Bewohner Nordrhein-Westfalens gentechnischen Veränderungen in Nahrungsmitteln am kritischsten gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe.

(Berlin) - Mit der Perspektive zunehmender Energiekosten gehen die deutschen Unternehmen in Deutschland in das Jahr 2004. Anlässlich der diesjährigen Jahres-Pressekonferenz des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft unterstrich der VIK-Vorsitzende Horst R. Wolf die zunehmend schwierigere Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen. Nach Angaben des Verbandes sind die Stromterminmarktpreise der EEX 2003 für Grundlast um 19 Prozent (von 24,20 auf 28,79 Euro/MWh) und für Spitzenlast sogar um 31 Prozent (von 35,79 auf 46,76 Euro/MWh) gestiegen.

(Berlin) - Als wichtigen Beitrag zur Überwindung des Investitionsattentismus in Deutschland hat der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Steuerreformvorschläge des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, gewertet. Vor allem der deutsche Wirtschaftsbau leide derzeit darunter, dass viele Investoren Investitionsvorhaben zurückstellen oder sich gar für ausländische Standorte entscheiden.

(Frankfurt am Main) - Der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), Manfred von Richthofen, sprach sich erneut gegen die Einführung eines Anti-Dopinggesetzes in unserem Lande aus. Schließlich dürfe es nicht darum gehen, Sportler zu kriminalisieren, sondern darum, diejenigen Sportler, Trainer und Funktionäre vom Wettkampfbetrieb auszuschließen, die sich unlauterer Methoden bedienen. Ziel müsse es sein, die Betrüger unter den Sportlern, Trainern und Funktionären zu bestrafen. Hierzu sei der Sport mit dem vorhandenen Instrumentarium in der Lage.

(Berlin) - "Das Steuerkonzept der CDU ist die Antwort auf die verbreitete Klage der Bürger, Unternehmer und nicht zuletzt Steuerberater, dass unser Steuerrecht nicht mehr zu verstehen ist", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Aller guten Dinge sind drei", kommentierte Rogowski mit Blick auf die bereits vorliegenden Steuermodelle der FDP und des Verfassungsjuristen Kirchhoff. Alle hätten eine radikale Vereinfachung in einem neuen System mit niedrigen Sätzen und wenigen Ausnahmen zum Ziel.

(Berlin) - Am 3. November kamen auf Einladung des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbands der Bundeskulturverbände, im Max-Liebermann-Haus in Berlin Vertreter der deutschen Bewerberstädte für die Kulturhauptstadt Europas 2010 zu einer Beratung zusammen. Insgesamt waren fünfzehn der sechzehn Bewerberstädte bei dem Treffen vertreten. Die Bewerberstädte waren sich darin einig, dass ein transparentes nationales Auswahlverfahren unabdingbar ist, um den europäischen Institutionen eine oder mehrere Städte als Kulturhauptstadt 2010 vorzuschlagen.

(Bonn) - Ende Juli veröffentlichten die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und die befreundete österreichische Datenschutzorganisation ARGE DATEN eine Presseerklärung zum Verfahren der Bestellung der oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Darin kritisierten sie u.a. die Nominierung der österreichischen Dr. Waltraud Kotschy, Geschäftsführerin der Datenschutzkommission und Beamtin des österrreichischen Bundeskanzleramtes auf Platz 2 durch den Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

(Bonn) - Zufrieden zeigte sich bvse-Präsident Hans Jürgen Cierzon mit der bisherigen Bilanz für den Mittelstandes in der Recyclingwirtschaft bei der diesjährigen DSD-Ausschreibung. "Der Mittelstand hat seine Position deutlich ausbauen können. Wir sind, auch im Hinblick auf die nächste DSD-Ausschreibung, gut aufgestellt", erklärte Cierzon am 30.10.2003 auf einer Informationsveranstaltung seines Verbandes in Bonn.Für die DSD AG informierte Dr. Fritz Flanderka über das vorläufige Ergebnis der Ausschreibung.