Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Wir nehmen hier den Bundeskanzler beim Wort“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 26. April in Berlin. Die aktuell vorliegenden Zahlen z.B. aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zeigen jedoch, dass auf die Kommunen ein finanzieller Supergau zukommt.

(Hamburg) - Nach einer neuen Studie von Greenpeace zu den Gefahren von Gen- Saaten hat die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority/EFSA) mehrfach versagt: Bei der Prüfung gentechnisch veränderter Organismen hat sie Hinweise auf Risiken nicht ausreichend verfolgt und Genehmigungen für die EU auch bei unzureichender Datenlage befürwortet.

(Frankfurt am Main) - Therapienotstand, mangelnde Praktikabilität und Rechtsunsicherheiten als Auswirkungen der 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes gaben Anlass für die Initiative von Tierärzten, Landwirtschaft und Parlament beim Gesetzgeber eine Flexibilisierung und Trennung zwischen Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel liefernden Tieren einzufordern.

(Ludwigshafen) - Mehr als 60 Unternehmer der chemischen Industrie aus Rheinland-Pfalz und Hessen diskutierten am 23. April in Mainz mit dem Bundesumweltministerium über die Machbarkeit des neuen EU-Chemikalienrechts.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt im Rahmen der heutigen (23. April) Bundestagsanhörung davor, die Ausbildungsplatzumlage auch auf die Kommunen anzuwenden. Die Kommunen sind die Einzigen, die gerade in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit für Jugendliche schon heute Beschäftigung organisieren.

(Berlin) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die heutige Experten-Anhörung zum Berufsausbildungssicherungsgesetz massiv kritisiert. Ihr Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers:“ Wir haben mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass sich unter den 29 Sachverständigen in der Ausschusssitzung kein Krankenhausvertreter befindet.“

(Berlin) - Wir lehnen die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten, auf die sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in dieser Woche verständigt hat, entschieden ab. Wir befürchten, dass sich durch eine solche Zusammenlegung die Qualität der Rechtssprechung verschlechtern wird.

(Frankfurt am Main) – "Auch wenn heute, historisch gewachsen, unterschiedliche regionale Ansätze in der technischen Standardisierung, d.h. in der technischen Gesetzgebung, der Normung und der Zulassung von Produkten existieren, sind diese Unterschiede nicht unüberwindbar.“

(Frankfurt am Main) - „Arbeitgeber und Bundestagsopposition sollen endlich ihre Märchenstunde beenden. Nicht nur junge Menschen mit Defiziten in Deutsch und Mathematik finden keinen Ausbildungsplatz, sondern immer mehr Abgänger, die einen guten Schulabschluss in der Tasche haben“, stellte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 23. April anlässlich der Bundestagsanhörung zur Ausbildungsplatzabgabe fest.

(Berlin) – „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, das kürzlich veröffentlichte ‚Schwarzbuch‘ zurückzuziehen“, kommentiert der Bundesvorsit-zende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner die Entscheidung, das kürzlich mit wahllosen Anwürfen gegen Ärzte veröffentlichte „Schwarzbuch“ einzustampfen.