Verbands-Presseticker

(Birkenwerder) - Anlässlich der heutigen (13. Februar) Debatte im Deutschen Bundestag um die (Wieder-) Einführung einer Kronzeugenregelung hat der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) Bundesregierung und Koalitionsparteien aufgefordert, sich nicht länger gegen dieses wichtige Instrument im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität zu sperren.

(Bremen) - Durch die Sanierungspolitik der vergangenen Jahre konnte die Finanzkraft Bremens spürbar gestärkt werden. Beim Vorempfang der Handelskammer zur Schaffermahlzeit sagte Handelskammer-Präses Dr. Patrick Wendisch: „Bremen wäre schon heute ein Geberland im Länderfinanzausgleich, wenn es die Steuerkraft, die im Lande erwirtschaftet wird, behalten könnte.“

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, unterstützt den Vorschlag der Staatsministerin für Kultur und Medien, regelmäßige Berichte zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler vorzulegen.

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am 13. Februar in 2. und 3. Lesung das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen, das auch die Anwaltsvergütung neu regelt.

(Berlin) - Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist ein Kompromiss mit Licht aber auch Schatten, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 13. Februar in Berlin.

(Frankfurt) - Nach einem zweitägigen Sichtungslehrgang am 7./8. Februar 2004 in Weißwasser (Lausitz) stehen die Piloten für das DMSB – Deutsches Rallye Junior Team 2004 fest.

(Bonn) - Die zunehmende Bedeutung von Wettbewerb und Profilbildung in der Hochschulentwicklung macht eine möglichst weitgehende eigene Qualitätsverantwortung in Forschung und Lehre notwendig.

(Berlin) - "Mit dem Tarifabschluss ist es gelungen, die Tarifverträge weiter zur flexibilisieren. Dies stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und ist ein positives Signal auch für andere Branchen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels in Berlin.

(Bonn) - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für die neue EU-Verordnung für Chemikalien sowohl dem EU-Ministerrat wie auch dem Europäischem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den strombetriebenen Schienenverkehr mit über 24 Mio. Euro im Jahr belastet und im Wettbewerb mit dem klimaschädlichen Straßen- und Luftverkehr benachteiligt.