Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) – Das Bundesverfassungsgericht hat nach über 4 (!) Jahren über die von 5 deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen mit Unterstützung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Ungleichbehandlung durch die Ökosteuer entschieden.

(Bonn) - Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung der Beschwerdeführer und des VDKL leider nicht gefolgt. Der Versuch, dem Senat die willkürliche Ungleichbehandlung gewerblicher Kühlhäuser verständlich zu machen, ist nicht gelungen.

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Ökosteuer die Unternehmen mit ihren Wettbewerbsnachteilen allein gelassen habe. Die Kläger würden auf ihre eigene Fähigkeit zur Anpassung auch an widrige Wettbewerbsbedingungen verwiesen.

(Berlin) - "Der BGA bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir hätten uns eine Korrektur der tatsächlichen Benachteiligung der überwiegend mittelständischen Dienstleistungsunternehmen gegenüber dem Produzierenden Gewerbe gewünscht." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zum am 20. April gefällten Urteil des BVerfG, wonach die diskriminierende Ausgestaltung der Ökosteuer mit dem Grundgesetz in Einklang stehe.

(Berlin) - Das Girokonto ist Dreh- und Angelpunkt nicht nur für Bankdienstleistungen. Auch Lohn- und Gehaltszahlungen, Miete oder Ratenkredite sind heutzutage ohne eigene Kontoverbindung kaum vorstellbar. Die Kreditwirtschaft erkennt die soziale Bedeutung des Girokontos an, das eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellt.

(Berlin) - Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemein-debundes fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Beteiligten auf, sich im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen.

(Schwerin) - Während die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weit über den eigentlichen Bedarf ausbildet, werden nur 2,8 Prozent der neuen Ausbildungsverträge im öffentlichen Dienst abgeschlossen, der hingegen jeden zehnten Arbeitsplatz stellt.

(Berlin) - Auch zehn Tage vor der EU-Erweiterung zeichnet sich in Deutschland noch kein Ausweg aus dem Finanzierungsengpass für Verkehrsinvestitionen ab. „Die EU wächst, und im Transitland Deutschland wachsen die Verkehrsadern nicht mit“, kritisierte die Allianz pro Schiene.

(Berlin) - "Die deutschen Stromversorger werden ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern. Dem Wirtschaftsstandort hilft das aber nur, wenn Rationalisierungsgewinne nicht weiter vom Staat abgeschöpft werden", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), auf der Hannover Messe.

(Frankfurt am Main) - Der niedersächsische Alleingang beim "Führerschein mit 17" stößt bei den Verkehrssicherheitsexperten des Automobilclubs AvD auf Ablehnung.