Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als wichtigen Schritt zu mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Mehrwertdienstenummern bewertet. „Immerhin ist endlich der Einstieg geschafft, um die Verbraucher vor erheblichen finanziellen Schäden zu schützen“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz der Telefon- und Internetkunden vor unseriösen Machenschaften sei der Regierungsentwurf jedoch noch nicht. So umfasst die vorgesehene Regelung lediglich 0190er- und 0900er-Nummern, nicht jedoch weitere Mehrwertdienstenummern, über die Missbrauch betrieben wird (etwa 0137er oder 0118er Nummerngassen).

(Berlin) - Im Streit über die Pfandvorschriften für Einwegverpackungen fordert der DGB die Einrichtung einer von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Pfandclearingstelle. Sie soll einerseits für den Verbraucher eine kostengünstige Lösung ermöglichen, andererseits auch umweltpolitische Ziele, wie Ressourcenschonung, Verwertung und Vermeidung von Abfällen aus Getränkeverpackungen fördern, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, bei der Anhörung des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der Pfandregelung am 10. April in Bonn. Damit fordert der DGB von Bundesumweltminister Trittin eine ergänzende Regelung in dem vorgelegten Verordnungsentwurf, die den Wettbewerb um die beste Lösung für Verbraucher wie auch Umwelt ermöglicht.

(Berlin) - "Die von der Rürup-Kommission erläuterten Empfehlungen für ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beinhalten durchaus vernünftige Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik", so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe am 9. April. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die gesetzliche Krankenversicherung auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen. Bedauerlich sei allerdings, dass in den Überlegungen der Kommission offensichtlich die missbräuchliche Verwendung von Krankenversichertengeldern zur Quersubventionierung anderer Sozialversicherungsbereiche keine Rolle gespielt habe.

(Bergisch Gladbach) - Der Auftrag der so genannten Rürup-Kommission war es, ein nachhaltiges Finanzierungssystem für die Gesetzliche Krankenversicherung zu entwerfen. An diesem Auftrag ist die Kommission nach Ansicht des IKK-Bundesverbandes gescheitert. Auch wenn sie ihre Unfähigkeit, einen Konsens zu erzielen, mit dem Begriff des Y-Modells bildreich kaschieren wollte, bleiben als Ergebnis die beiden Schenkel des Y, die letztendlich gesellschaftspolitisch unvereinbare Varianten der Weiterentwicklung der GKV darstellen. "Bei der Grundsatzfrage, wie die GKV in Zukunft finanziert werden soll, zieht sich die Kommission mit dem sogenannten Y-Modell aus der Verpflichtung, eine Entscheidung zu treffen", erklärte Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes.

(Berlin) - Die Umsätze der Bahnindustrie sind im zurückliegenden Jahr auf die Rekordhöhe von 8,4 Mrd. Euro gestiegen. "Zu diesem Wachstum tragen Fahrzeuge und Infrastruktur in gleichem Maße bei", so Dr. Dieter Klumpp, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin. "Außerdem verschieben sich die Umsatzanteile immer mehr zugunsten des Auslandsgeschäftes". Die Auftragseingänge haben sich im vergangenen Jahr auf hohem Niveau bei 9,3 Mrd. Euro gehalten. Auch hier erhöhe sich der Anteil des Exportgeschäfts kontinuierlich und liege inzwischen bei 46 Prozent, sagte Klumpp.

(Berlin) - "Deutschland braucht keine faulen Kompromisse zerstrittener Kommissionen, sondern endlich eine Blaupause für eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient." Mit diesen Worten kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), das Kompromiss-Ergebnis der Rürup-Kommission, das am 9. April von Bert Rürup und Karl Lauterbach vorgestellt wurde. "Der Kompromiss der Kommission wird die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung auf Dauer nicht lösen. Die Kommission jedenfalls hat das Ziel der Bundesregierung nicht erreicht. Sie hat stattdessen den Ball an die Politik zurückgespielt", so Yzer weiter.

(Bonn) - Der AOK-Bundesverband hat die Reformvorschläge der Rürup-Kommission als Bestätigung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung gewertet. Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßte insbesondere, dass sich die Rürup-Kommission wie die AOK für den Erhalt des Krankengeldes als Kassenleistung ausspreche. Die Krankengeldabsicherung könne von den gesetzlichen Krankenkassen wesentlich kostengünstiger sichergestellt werden als von der privaten Krankenversicherung. Differenziert bewertete Ahrens die Vorschläge der Kommission zur Erhöhung von Zuzahlungen und Selbstbehalten. Ahrens: "Die Zuzahlungserhöhungen verpuffen ohne eine gleichzeitige Reform der Härtefallregelungen."

(Bonn) - „Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind mehr als bescheiden, dafür braucht man keine Wissenschaftler. Ein bunter Flickenteppich an Vorschlägen, der nichts wirklich Neues enthält“, erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, in einer ersten Stellungnahme. Statt einen klaren Vorschlag zu unterbreiten, wie das Gesundheitswesen zukunftsfähig gemacht werden könne, ziehe sich die Kommission auf zwei grundsätzliche Vorschläge zurück und belasse es ansonsten bei kurzfristiger Flickschusterei. Eine Reform dürfe nicht einseitig zu Lasten der Versicherten gehen. Daher lehne der VdK eine Praxisgebühr für Arztbesuche ab, so lange nicht geklärt sei, welche Rolle dem Hausarzt zukomme.

(Berlin) - Zu den am 9. April vorgelegten lang- und kurzfristigen Vorschlägen der Arbeitsgruppe Gesundheit der Rürup-Kommission für eine Gesundheitsreform äußerte sich der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, in Berlin: "Rürup spielt den Ball zurück an die Politik und liefert kein ordnungspolitisches Gesamtkonzept zur Neuorientierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das notwendige Bekenntnis zu einem ausbalancierten Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung wurde nicht deutlich. Stattdessen eine neue Sammlung von Einsparvorschlägen. Gerade der Vorschlag, höhere Eigenanteile für Zahnersatz von den Versicherten zu fordern macht deutlich, dass man sich um die ordnungspolitischen Konsequenzen drückt."

(Wiesbaden) - Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung stößt beim Markenverband auf erhebliche Bedenken. "Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Schlachten von gestern geschlagen", kritisiert Johann C. Lindenberg, Vorsitzende des Markenverbandes und Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever Deutschland, das Papier im Vorfeld der für den heutigen Donnerstag, 10. April, angesetzten Anhörung der betroffenen Wirtschaft vor dem Bundesumweltministerium. Die branchenübergreifende Vertretung der Markenartikelhersteller vermisst den schon lange von ihr geforderten umfassenden Ansatz, der nur durch eine grundlegende Novelle möglich sei.