Verbands-Presseticker
(Essen) - Die am 16. Juli 2003vom Bundespräsidenten unterzeichnete Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellt aus Sicht des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft nur einen ersten Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlicheren Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien dar. Aus Sicht des VIK kommt es nun darauf an, durch eine zügige und unbürokratische Abwicklung des Antragsverfahrens durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den am stärksten betroffenen Unternehmen zu helfen und durch die EEG-Kostenentlastung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
(Berlin) - Fällt das faktische Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, ist die Ökologische Lebensmittelwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Dies ist das Fazit einer Pressekonferenz, in der am 17. Juli der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Stellung zur aktuellen Situation rund um die Grüne Gentechnik bezog. Anlass war der Start einer Kampagne, mit der die Mitglieder des BÖLW Verbraucher über die Folgen der grünen Gentechnik informieren. Der BÖLW ist der Spitzenverband der ökologischen Lebensmittelwirtschaft. Die ökologische Lebensmittelwirtschaft verzichtet auf den Einsatz der Risikotechnologie Gentechnik, deren Folgen und Gefahren noch in keiner Weise absehbar sind.
(Berlin) - Dreizehn Jahre nach der deutschen Einheit wird auch zukünftig die Polizeibeamten in Ost und West eine Einkommensmauer trennen, kritisierte der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut die gestern bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 2. Besoldungsübergangsverordnung. Danach haben Beamte in den neuen Ländern und im früheren Ost-Berlin weiterhin ein gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen im Westen abgesenktes Einkommen. Nach der gerade verabschiedeten Besoldungsanpassung 2003/04 erhalten sie 91 Prozent der Westbesoldung.
(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU sieht die aktuellen Niedrigwasserprobleme an deutschen Flüssen auch als Folge einer verfehlten Flussbaupolitik. Wo naturnahe Wälder und Feuchtgebiete in Flussnähe fehlen, wird kein Niederschlag mehr gespeichert, der auch in außergewöhnlich trockenen Zeiten langsam an die Flüsse abgegeben werden könnte", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die beschleunigte Wasserabführung aus heute landwirtschaftlich genutzten ehemaligen Auenbereichen habe den Fließgewässern ihren Puffer genommen, so dass sie zunehmend extrem auf extreme Wetterereignisse reagierten.
(Bonn) - Für die Sportjournalisten in Deutschland muss es auch weiterhin den freien und ungehinderten Zugang zu allen Informationen rund um das Thema Fußball geben, forderte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach. In einem Schreiben an Gerhard Mayer-Vorfelder, den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, protestierte der DJV-Vorsitzende gegen neue Marketing-Pläne des DFB. Danach plant der Fußball-Bund, den Medien die Ergebnisse sämtlicher Fußballspiele bis hin zur Kreisklasse künftig nur noch gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Die Rede ist von 120 Euro für jede Liga pro Saison. Mit der Zeit kommen große Summen zusammen, kritisierte Lautenbach.
(Berlin) - Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen ist in Hamburg ein erster Abschluss für den deutschen Einzelhandel zustande gekommen. Die Tarifvereinbarung verbindet Lohn- und Mantelfragen in einer Paketlösung und umfasst im wesentlichen folgende Punkte: Die Löhne und Gehälter werden in zwei Stufen erhöht: Nach 3 Nullmonaten zum 01.08.2003 um 1,7 Prozent und nach wiederum 3 Nullmonaten zum 01.08.2004 um erneut 1,7 Prozent. In den unteren Gehaltsgruppen beträgt die Erhöhung jeweils 1,8 Prozent. Die Kostenbelastung für die beiden Tarifjahre 2003 - 2005 beläuft sich jeweils auf etwa 1,3 Prozent.
(Berlin) - Zur Debatte um das Vorziehen der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Der Mittelstand ist auf Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur angewiesen. Wir unterstützen daher ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr. Der Effekt dieser Maßnahme darf aber nicht durch eine Negativdiskussion bereits im Vorfeld zerredet werden. Weder Steuererhöhungen an anderer Stelle noch eine Neuverschuldung sind zur Finanzierung tragbar."
(Bonn) - "Die Lage ist so schlimm, wie es die Landwirte noch nicht erlebt haben." Das sagte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angesichts der anhaltenden Trockenheit, die schon jetzt Ernteausfälle über 800 Millionen Euro verursacht habe. Der dringend notwendige Regen fehle vor allem in Ostdeutschland und im Südwesten Deutschlands. Sonnleitner: "Die Lage im Osten ist dramatisch. Hier müssen die Landwirte bis zu 70 Prozent Ertragseinbußen bei Gerste verkraften. Im Südwesten Deutschlands liegen die Ernteerträge bei Gerste 10 bis 50 Prozent unter denen des Vorjahres."
(Berlin) In einer Stellungnahme gegenüber dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, gestern deutliche Nachbesserungen der neuen Eigenkapitalregelungen für Banken (Basel II) gefordert. Der VÖB reagiert damit gemeinsam mit den anderen Verbänden des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) auf das Dritte Konsultationspapier zu Basel II von Ende April 2003. Insbesondere fordert der Verband, dass Basel II den Banken angemessene Möglichkeiten für die teilweise Anwendung von Ratingverfahren einräumt, um einen echten Anreiz für das Hineinwachsen in fortgeschrittene bankaufsichtliche Methoden zu setzen.
(Berlin) Die EU-Kommission plant einen weiteren Anschlag auf die Freiheit der Werbung. So kommentierte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Berlin den am 16. Juli vorgestellten Entwurf einer Richtlinie der EU-Kommission, durch die die Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen als irreführend verboten werden soll. Werbeaussagen, die nicht offensichtlich falsch sind, dürfen nicht verboten werden, begründete HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr das Bekenntnis des Handels zur Werbefreiheit. Mündige Verbraucher würden die Aussagen der Werbung richtig einschätzen. Die EU-Kommission sollte sich ebenso wie die Bundesregierung konsequent an diesem Leitbild orientieren, forderte der HDE-Sprecher.
