Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Empfehlungen der Herzog-Kommission zur Einführung einer Kopfpauschale für alle Versicherten ist endlich der richtige Weg zu einer sozial ausgewogenen und stabilen Beitragsordnung. Der NAV-Virchow-Bund hatte schon früher das Kopfpauschalensystem den Parteien unterbreitet und damals einige Schelte einstecken müssen, jetzt reift die Einsicht bei den ‚Realisten’, die Richtung stimmt“, kommentierte am 1. Oktober der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hans-Martin Hübner.

(Berlin) - Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss zur geplanten Gemeindefinanzreform erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler: "Die Anhörung hat verdeutlicht, dass alle von einer Neuordnung der Gemeindefinanzen Betroffenen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Auch die Kommunen halten nichts mehr von einer "revitalisierten" Gewerbesteuer. Die von rot-grün geplante Ausweitung der Steuerpflicht auf Freiberufler wird von den Kommunalvertretern inzwischen nur noch als Marginalie wahr genommen, die zur dauerhaften Sanierung ihrer Haushalte nicht beizutragen vermag."

(Köln) - In der EU gibt es heute so viele Staatsdiener, wie Berlin, Paris, London und Rom zusammen Einwohner haben – 12 Millionen. Deutschland schießt dabei den Vogel ab. Knapp 3 Millionen Erwerbstätige oder 8 Prozent der Beschäftigten verwalten hierzulande die Menschen und sich selbst. Dass man auch mit weniger öffentlichen Bediensteten auskommt, beweisen Irland und die skandinavischen Länder. Dort hat nur jeder zwanzigste Erwerbstätige einen Job beim Staat.

(Kiel) - „Das Dosenpfand bleibt weiterhin ein Thema für Verwirrung und Verunsicherung von Kunden und Handel”, kommentiert Hans-Martin Bohac, Umweltbeauftragter beim Einzelhandelsverband Nord-Ost (EHV Nord-Ost), den Start in die Epoche vermeintlich vereinfachter Pfandregeln. Für Verwirrung bei Handel und Verbrauchern sorgen nicht nur die weiterhin unübersichtlichen komplizierten Pfand- und Rücknahmeregeln, sondern auch die Vielzahl der Rücknahmesysteme sowie deren Rücknahmemodalitäten.

(Berlin) - Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) begrüßt die zum 01.Oktober 2003 in Kraft tretende reformierte Ausbildungsordnung für Ärzte (Approbationsordnung). Nach Ansicht des MB könne die Reform mit dazu beitragen, den Arztberuf insgesamt attraktiver zu gestalten und die hohe Abbrecherquote während des Medizinstudiums deutlich zu senken. Dr. Bettina Boxberger, das für Hochschul- und Ausbildungsfragen zuständige Vorstandsmitglied des Marburger Bundes, forderte die Bundesregierung auf, nach der Studienreform nun den Entwurf der für Oktober 2004 geplanten Abschaffung des Arztes-im-Praktikum (AiP) noch zu verbessern und zügig voranzutreiben.

(Berlin) - „Die Diskussion über nationale Bildungsstandards in Deutschland ist noch längst nicht auf der Zielgeraden“, betont der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger. Am 30. September hatte auf Einladung der KMK eine Anhörung zu den vorliegenden ersten Entwürfen für Standards stattgefunden. „Zwar besteht weitgehend Einigkeit darin, dass Bildungsstandards ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Qualität von Schulen werden können“, so Ludwig Eckinger, „aber ein Konsens ist derzeit mehr Wunsch als Wirklichkeit.

(Berlin) - Zum 01. Oktober tritt Achim Meyer auf der Heyde sein Amt als Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks an. Er löst den bisherigen Generalsekretär, Dieter Schäferbarthold, ab, der seit 1998 dieses Amt innehatte und nun in den Ruhestand tritt. Meyer auf der Heyde, Diplom-Volkswirt, Diplom-Kaufmann sowie Diplom-Handelslehrer, verfügt über zahlreiche Führungserfahrungen innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung, vor allem in den Bereichen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

(Berlin) - Zur Lage des deutschen Einzelhandels erklärte am 1. Okotber in Düsseldorf auf der traditionellen Konjunktur-Pressekonferenz des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) der Präsident des HDE, Hermann Franzen: "Der deutsche Einzelhandel wird in diesem Jahr voraussichtlich ein Prozent weniger umsetzen als 2002. Dann würde der Umsatz des klassischen Einzelhandels 2003 bei 367 Milliarden Euro liegen. Die Hoffnung des Einzelhandels gilt dem Weihnachtsgeschäft und dem kommenden Jahr. 2004 sind die Perspektiven etwas günstiger."

(Berlin) - Eine Kürzung der Entfernungspauschale lässt sich steuer- und wirtschaftspolitisch durchaus begründen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 40/2003. Das Argument, Fahrtkosten zur Arbeit seien beruflich veranlasst und daher anzuerkennen, gilt nur eingeschränkt. Wohnortentscheidungen sind immer auch privat motiviert. Vor allem ist es eine private Entscheidung, wie weit die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt ist. Insoweit erscheint es ausreichend, lediglich eine Mindestentfernung über einen Pauschbetrag zu berücksichtigen und grundsätzlich auf einen individuellen Abzug von Fahrtkosten zu verzichten.

(Berlin) - „Die von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagene schrittweise Kürzung von Subventionen ist ein wichtiger Schritt“, erklärte am 30. September Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken. „In der Vergangenheit wurden immer wieder Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht, die Subventionen sind aber stetig gestiegen.“ Auch von Seiten der Wirtschaft habe es entsprechende Anregungen gegeben. „Mit dem vorgelegten Konzept könnte das Eis gebrochen werden“, so Weber weiter.