Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am 25. November 2003 beschloss der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (ECOFIN-Rat) mit Mehrheit und gegen die anderslautenden Empfehlungen der EU-Kommission, die Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten. Verbunden wurden die Abstimmungen mit quantifizierten Empfehlungen an beide Staaten, in den Jahren 2004 und 2005 ihre strukturellen Haushaltsdefizite zurückzuführen.

(Berlin) - Anlässlich der ersten Lesungen zum Alterseinkünftegesetz und zum Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 12. Dezember in Berlin: "Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch in Zukunft verlässlich sein. Dafür benötigen wir ein verbindliches Rentenniveau, das nicht unterschritten werden darf."

(Hamburg) - Selten hat es derartig klare Worte gegeben: Statt Liberalisierung stehen alle Zeichen auf Zementierung des Postmonopols aufgrund der Verlängerung der Exklusivlizenz. So das harsche Urteil der Monopolkommission in ihrem jetzt vorgelegten Sondergutachten zu Telekommunikation und Post 2003.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat vor dem Beginn eines sozialen Kahlschlages in Deutschland gewarnt. Wenn Mitglieder des Vermittlungsausschusses darüber nachdächten, die Ausgaben für Sozialhilfe abzusenken, nicht zuletzt bei Menschen mit Behinderungen, bestehe die Gefahr, dass nach Rentnerinnen und Rentnern und chronisch Kranken nun auch bei behinderten Menschen Leistungen nach Kassenlage eingeführt werden sollen.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag begrüßen die Empfehlungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur nachhaltigen Sicherung und Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, betonten die Hauptgeschäftsführer beider kommunaler Spitzenverbände, Dr. Gerd Landsberg und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke anlässlich der Pressekonferenz zum diesjährigen Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

(Berlin/Mailand) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu drängen. Bei der Klimakonferenz von Mailand sei die Grundlage geschaffen worden, um das Protokoll ohne weitere Verzögerung in Kraft zu setzen. Den USA sei es nicht gelungen, die Verhandlungen zu behindern.

(Berlin/Radolfzell) - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) zieht eine positive erste Bilanz beim Dosenpfand: "Die zweistufige Einführung des Pflichtpfandes auf Getränke- Einwegverpackungen zum 1.1. und 1.10.2003 hat den seit 1997 andauernden Zusammenbruch der Mehrwegquote gestoppt.

(Brüssel) - Die Mitgliederversammlung der APME hat am 10. Dezember den nächsten Abschnitt eines Projekts gebilligt, das zur Gründung eines neuen pan-europäischen Kunststoffverbandes unter Einbeziehung der aktuellen APME-Mitglieder führen soll

(Düsseldorf) - Zurzeit läuft in Genf der World Summit On The Information Society (kurz: WSIS), der UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft. Im Rahmen dieses Gipfeltreffens, an dem Vertreter aus aller Welt teilnehmen, wurde am 10. Dezember erstmals der World Summit Award (WSA) verliehen.

(Frankfurt am Main) - Die Jury für den Deutschen Bücherpreis 2004 ist komplett. Nina Ruge (ZDF “Leute heute”), Ranga Yogeshwar (Leiter der Programmgruppe Wissenschaft beim WDR), Enie van de Meiklokjes (Moderatorin) und Armin Maiwald (Erfinder der "Sendung mit der Maus") - dies sind vier von insgesamt elf fachkundigen Juroren, die entscheiden, wer in diesem Jahr den "Bücher-Butt" erhält, die von Günter Grass erschaffene Preisfigur.