Verbands-Presseticker

(Berlin) - Um den Investitionsrückstand in den europäischen Infrastruktursektoren wie Verkehr, Energie und Wasser zu beheben, bedarf es einer besseren Rahmensetzung durch die EU und die Nationalstaaten, welche neben der Schaffung von Investitionsanreizen auch weitere Liberalisierungsmaßnahmen beinhalten muss. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 49/2003.

(Bonn) - Interviews, die nach ihrer Autorisierung durch den Interviewten stark verändert wurden, sollten von Journalisten nicht mehr veröffentlicht werden. Mit dieser Aussage reagierte der Deutsche Journalistenverband (DJV) auf die aktuelle Debatte des Autorisierungsverfahrens, die in mehreren deutschen Tageszeitungen geführt wird.

(Bonn/Frankfurt am Main/Berlin) – Der Bundeselternrat (BER) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die „Bonner Erklärung“ der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht unterzeichnet. „Von der Erklärung geht keine Signalwirkung für einen Dialog an den Schulen auf Augenhöhe aus“, erklärten BER-Vorsitzende Renate Hendricks und GEW-Chefin Eva-Maria Stange in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

(Berlin) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) unternimmt mit der morgen vorgesehenen Beschlussfassung zu den Bildungsstandards einen wichtigen Schritt hin zur Modernisierung unseres Schulsystems. Ich ermuntere die Kultusminister ausdrücklich, den eingeschlagen Weg konsequent fortzusetzen. Dazu müssen die neuen Standards zügig umgesetzt und in ein Gesamtkonzept zur Qualitätsverbesserung eingebettet werden, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute (3. Dezember) in Berlin.

(Berlin) - Die von Unternehmen und Unternehmensgruppen mittlerer Größe geprägte Pharmaindustrie in Deutschland befindet sich in einer massiven Umbruchsituation. Darauf hat der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener am 26. November anlässlich des zweiten Unternehmertages des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie hingewiesen.

(Berlin) - Zum Gesetzentwurf zur Rente, den das Kabinett am 3. Dezember verabschieden wird, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD): "Das Bundeskabinett wird heute einen Gesetzentwurf zur Rentenreform verabschieden, in dem eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht berücksichtigt, sondern massiv diskriminiert werden."

(Hannover) Die IG BCE begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 3. Dezemeber zur Altersteilzeit. In der jetzigen Fassung wird gewährleistet, dass bis 1951 geborene Arbeitnehmer weiterhin diesen Weg in den Ruhestand nutzen können. Damit ist dem Gebot des Vertrauensschutzes Rechnung getragen.

(Berlin) - Die im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vorgesehenen Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes müssen unbedingt erhalten bleiben. Dies fordert amnesty international (ai) mit Blick auf die Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am 5. Dezember in Berlin.

(München) - Die vom ifo Institut verfasste Studie Empirische Entwicklung der so genannten „Kinderstrafsteuern“ in der Bundesrepublik Deutschland untersucht die Existenz der so genannten „Kinderstrafsteuern“ für die Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1990 bis 2002 und quantifiziert das damit verbundene Ausmaß der finanziellen Belastung von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen.

(Berlin/Wiesbaden) - Der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität müsse von Seiten der Politik noch mehr Beachtung geschenkt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Rande der vom 2. bis 4. Dezember tagenden Herbst-Konferenz des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.