Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu Meldungen, wonach derzeit bundesweit 120 Entsorgungsunternehmen wegen des Verdachtes illegaler Absprachen im Zusammenhang mit den Ausschreibungen des Dualen Systems Deutschland durchsucht werden, erklärt die Pressestelle des BDE: "Der Vorwurf der illegalen Angebotsabsprachen ist unbegründet und wird daher von uns vehement zurückgewiesen."

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, in den Bemühungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nachzulassen. Auf einer Pressekonferenz anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) und der Gewerkschaft der Polizei unter dem Motto „Globaler Terrorismus – Globale Bekämpfung“ am Donnerstag, 11. September 2003 im Rathaus Schöneberg in Berlin sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Sicherheitspakete leiden an Auszehrung.

(Berlin) - Anlässlich der 60. Internationalen Automobilausstellung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine klare Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Autos einzuführen. „Das schuldet die Bundesregierung nicht nur den Verbrauchern und der Umwelt, sondern auch dem EU-Recht“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

(Köln) - Der Deutsche Kabelverband weist die Forderung des WDR-Intendanten Fritz Pleitgen zurück, Netzbetreiber per Gesetz zum Einsatz von MHP-Decodern zu zwingen. Pleitgen hatte in seiner Rede zur Eröffnung der Berliner Funkausstellung ein derartiges Gesetz gefordert und den Netzbetreibern vorgeworfen, die Digitalisierung des Fernsehens in Deutschland zu verhindern.

(Ilvesheim) - Unter dem Titel "Erfolgskonzepte für den Mittelstand" lädt das StrategieForum am 4. und 5. Oktober in Göttingen Interessierte zu seiner diesjährigen Herbstveranstaltung ein.

(Hamburg/Berlin) - Am Montag, den 15.9. startet das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können ("Kumulieren und Panaschieren").

(Berlin) – „Unsere Zeit gehört den Patienten“, lautet die Kernaussage eines Plakates, das der Hartmannbund in diesen Tagen zum Aushang in den Wartezimmern bundesweit zur Verfügung stellt.

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken hat sich am 10. September in Leipzig für eine weit reichende Reform des föderalen Sytems in Deutschland ausgesprochen. Der Wettbewerb zwischen den Ländern müsse wieder gestärkt und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer verteilt werden.

(Berlin) - "Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts. Unverständlich ist jedoch, warum die neue Leistung, das sog. Arbeitslosengeld II, bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt werden soll. Dies ist ein krasser Konstruktionsfehler."

(Berlin) - So wichtig Hochwasserschutz auch ist, so kann und darf er doch nicht in Form des vorliegenden Gesetzentwurfs geschehen. Die Eindrücke des Jahrhunderthochwassers dürfen nicht dazu missbraucht werden, an rechtsstaatlichen Grundsätzen vorbei ganze Landstriche aus ihrer originären landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.