Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Geschäftsentwicklung der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken im dritten Quartal 2003 ist positiv verlaufen. Wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mitteilt, stieg die addierte Bilanzsumme der genossenschaftlichen Banken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,7 Milliarden Euro auf insgesamt 555,6 Milliarden Euro. "Auch in dem weiterhin schwierigen konjunkturellen Umfeld bleiben die Volksbanken und Raiffeisenbanken auf Wachstumskurs", so BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister.

(Berlin) - Für eine „gute Grundlage, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen“ hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das geplante Luftsicherheitsgesetz, das ein Eingreifen gegen eine möglicherweise von Terroristen als Waffe benutzte Passagiermaschine ermöglicht. Allerdings sei aus Sicht der GdP eine deutlichere Verankerung der Rolle der Polizei notwendig, die für die Gefahrenabwehr zuständig ist.

(Bonn) - Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut- Infrastruktur verbunden ist.

(Berlin) - Die Ausbildungssituation in Deutschland ist im Spätherbst 2003 besser als noch im Sommer erwartet. Dies berichtete Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am 5. November in Berlin. "Das Horrorszenario einer Lehrstellenlücke von 170.000 ist in sich zusammen gebrochen", sagte Wansleben bei einem Pressegespräch, an dem auch Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), teilnahm.

(Köln) - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich aufgehellt. Dies ist das Ergebnis der Befragung von 1.388 Unternehmen in West- und Ostdeutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Oktober 2003. Danach produziert in den alten und neuen Bundesländern rund jede dritte Firma mehr als noch im Herbst 2002; bergab ging es nur bei einem guten Viertel. Auch beim Blick in die nähere Zukunft sind quer durch die Republik Frühlingsgefühle zu spüren.

(Bonn) - „Die Affäre Hohmann ist auch eine Zeitungsaffäre“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach. „Daran zeigt sich exemplarisch, welche gravierenden Folgen die Sparpolitik der Verleger für den Qualitätsjournalismus haben kann.“ Erst 22 Tage nach der umstrittenen Rede des CDU-MdB Martin Hohmann waren die Vorgänge vom 3. Oktober bundesweit bekannt geworden. Das komme davon, so Lautenbach, wenn die Verleger Hobbyjournalisten mit politischer Berichterstattung beauftragten.

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des so genannten Arztes-im-Praktikum (AiP). Damit komme die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des Marburger Bundes nach. „Es ist höchste Zeit, den 18 Monate andauernden AiP, der auch als Ausbeutung im Praktium übersetzt wird, abzuschaffen“, so Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes.

(Berlin) - „Das Schutzbedürfnis und Lebensrecht extra korporaler Embryonen darf nicht gegenüber anderen Embryonen abgestuft werden“, hat der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Manfred Ragati die Rede von Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD), zum Embryonenschutz kritisiert. „Sonst wird die Unteilbarkeit der Menschenwürde des Grundgesetzes in Frage gestellt. Eine Wende im ethischen Konsens zur Biomedizin darf es nicht geben“, so Ragati.

(Berlin/Brüssel) - Nach den Wahlen in Tschetschenien hat sich die Lage für die tschetschenische Bevöl-kerung nicht stabilisiert. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass den schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem neu gewählten Präsidenten Kadyrow Einhalt geboten wird. Inzwischen finden auch vermehrt Übergriffe in Inguschetien statt. amnesty international (ai) fordert die EU auf, bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin den Zugang für unabhängige Menschenrechtsbeobachter, den Schutz für Binnenflüchtlinge sowie ein Ende der Straflosigkeit zur Sprache zu bringen und auf verbindliche Antworten zu bestehen.

(Berlin) - „Verkehrsminister Stolpe muss dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger Planungssicherheit haben, auch die Bahn. Er muss klipp und klar sagen, welche Auswirkungen die Maut-Ausfälle auf die Verkehrsinvestitionen haben werden“, forderte die Allianz pro Schiene. Der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege wies die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Schirmbeck scharf zurück, dass wegen der Maut-Ausfälle Bundesmittel von der Bahn zugunsten von Straßenbaumaßnahmen umgeschichtet werden sollen.