Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Den schwierigen Anforderungen einer verantwortungsbewussten Politik halten Rechtspopulisten und politische Abenteurer nicht lange stand“, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die Auflösung der Regierung in seiner Heimatstadt.

(Stuttgart) - Der südafrikanische „Brot für die Welt“-Partner Treatment Action Campaign (TAC) hat sich mit den Pharmakonzernen Boehringer Ingelheim und GlaxoSmithKline über die Vergabe von Lizenzen für Anti-Aidsmedikamente geeinigt. „Damit haben sich die Rahmenbedingungen für eine kostengünstige Behandlung von Aids-Kranken in Afrika wesentlich verbessert“, erklärte Astrid Berner-Rodoreda, zuständig für Projekte im südlichen Afrika bei „Brot für die Welt“.

(Berlin) - "Ohne eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über das Vorziehen der Steuerentlastung und Reformen am Arbeitsmarkt wird Deutschland für den Rest der Legislaturperiode auf der Stelle treten", sagte am 10. Dezember in Berlin Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

(Chemnitz) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Privatisierung des Sparkassennetzes gewarnt. Es sei eine "Milchmädchenrechnung", mit den Verkaufserlösen die katastrophale Finanzlage der Kommunen verbessern zu wollen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagsausgabe, 9. Dezember).

(Berlin) - Jetzt steht es fest: Durch den Zwangsrabatt werden die Pharmaunternehmen in Deutschland übermäßig stark belastet. Nach neuesten Berechnungen war bereits Ende Oktober das Rabattvolumen erreicht, das die Politik für das ganze Jahr 2003 angepeilt hatte. Darauf hat BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp hingewiesen.

(München) - Das Bestreben der bayerischen Staatsregierung, die Regelungsdichte in der Bayerischen Bauordnung abzubauen, wird durch die Verbände des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes (VBZH) begrüßt. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auch das Bemühen erkennen lässt, überflüssige Kosten zu beseitigen“, sagte VBZH-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Strauss.

(Düsseldorf) - Familienfreundliche Betriebe sind nach wie vor die Ausnahme. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Nur 8,3 Prozent der Betriebe haben eine Betriebsvereinbarung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit Vereinbarungen zur Chancengleichheit können sogar nur 4,4 Prozent der Betriebe aufwarten.

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, durch die Errichtung eines institutionalisierten Überwachungssystems für Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) den Finanzplatz Deutschland zu stärken.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat appelliert, ein drohendes Scheitern der Gemeindefinanzreform zu verhindern. Die Folgen der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden seien für die Bürgerinnen und Bürger bereits vielfach spürbar.

(München) - „Zu wenig Aufträge im Wohnungsneubau“, „zur Zeit nur Kleinaufträge mit hohen Lohnkosten“, „Kurzarbeit“, „bereits erteilte Aufträge wurden verschoben“ meldeten die Mitgliedsbetriebe der Verbände des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes (VBZH) bei der Konjunkturumfrage zum 3. Quartal 2003.