Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zu dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Gesundheitssystems erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, am 14, Mai in Berlin: "Zwar fängt Ministerin Ulla Schmidt endlich an, sich mit dem von der Zahnärzteschaft seit langem entwickelten Festzuschussmodell zu beschäftigen. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass unsere Vorschläge derart entstellt wurden, dass das entscheidende Ziel verfehlt wird. Der freie Zugang der Bürger zu einer präventionsorientierten Zahnmedizin wird mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht werden."
(Bonn) - Sehr kritisch bewertet der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. den Ausschluss von Unternehmensberatern bei der Besetzung von Aufsichts- und Beiräten, wie er in der am 14. Mai startenden Initiative `MittelstandPlus` vorgesehen ist. Das gemeinsame Projekt von DIHK, KfW, Wirtschaftswoche und McKinsey und unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, soll in Form einer Internetbörse mittelständischen Unternehmen bei der Suche nach Experten für ihre Gremien helfen. Das Konzept von `MittelstandPlus` sieht mit dem Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte vor, dass Unternehmensberater und andere Berufsgruppen sich nicht für diese Ämter zur Verfügung stellen dürfen.
(Berlin) - Als schweren Schlag gegen den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt bewerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der neu gegründete Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die geplante Einführung eines so genannten "sektoralen Fahrverbots" auf einem Teilabschnitt der Inntalautobahn zum 1. August 2003. Ziel der Tiroler Landesregierung ist es, eine stärkere Verkehrsverlagerung auf die Bahn zu erzwingen. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, dürfen eine Reihe wichtiger Güter, wie Pkw, Maschinen und chemische Erzeugnisse, auf der Inntalautobahn im Transit mit Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht nicht mehr transportiert werden.
(Berlin) - Keine Entwarnung für die Gefährdung der Sicherheitslage durch den internationalen Terrorismus gibt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der am Dienstag durch Bundesinnenminister Schily veröffentlichte Verfassungsschutzbericht. Nach Informationen der GdP sei gerade nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges eine erhöhte Kontakt- und Reisetätigkeit terroristischer Kreise festgestellt worden. Auch die Zahl der gewaltbereiten islamistischen Extremisten in Deutschland sei, so die GdP, besorgniserregend hoch. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Deutschland ist nach wie vor eine Drehscheibe des internationalen Terrorismus und beliebter Ruhe- und Vorbereitungsraum.
(Bonn) - Die Kulturpolitische Gesellschaft hat am vergangenen Wochenende ihren Präsidenten, den Essener Kulturdezernenten Dr. Oliver Scheytt, in seinem Amt bestätigt und einen insgesamt siebzehnköpfigen Vorstand gewählt. Darunter sind u.a. die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag Monika Griefahn, die Direktorin der Fachhochschule Potsdam Prof. Dr. Helene Kleine, die Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Iris Magdowski sowie der NRW-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. Scheytt erklärte nach seiner Wahl in der Stadthalle in Unna: »Kultur ist nicht das Sparschwein der Nation. An allen öffentlichen Haushalten hat die Kultur nur einen Anteil von unter zwei Prozent."
(Köln) - Mit ziemlicher Verwunderung und Erstaunen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hans-Martin Hübner, die Pressemeldung des DGB zu seiner geplanten Demonstration am 17. Mai in Berlin gegen die Gesundheitsreform zur Kenntnis genommen. Darin werde mitgeteilt, dass das Netzwerk Gesundheit des DGB teilnehme. Diese Information sei aber so inhaltlich falsch. Zwar sei der NAV-Virchow-Bund zur Gründungsveranstaltung am 9. April 2003 in Berlin eingeladen gewesen und habe auch teilgenommen. Eine Teilnahme an der geplanten Demonstration habe er aber von vorneherein ausgeschlossen.
(Berlin) - Am 15. und 16. Mai wird die entscheidende Phase in der Beratung der europäischen Verfassung eingeläutet. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kulturverträglichkeitsprüfung in die zukünftige europäische Verfassung aufgenommen wird. Deutschland wird im Europäischen Verfassungskonvent von Außenminister Joschka Fischer, dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Jürgen Meyer vertreten.
(Berlin/Tauting) - Das Abschaffen der Arzneimittelpreisverordnung bei Generika, das am 9. Mai von der Rürup-Kommission in Berlin vorgeschlagen wurde, wird nicht zu Einsparungen führen, sondern zu Preischaos und Intransparenz. Der Deutsche Generikaverband rät dem Bundesministerium für Gesundheit dringend von dem Verfolgen dieser Pläne ab und bezeichnete sie als Luftbuchungen. Das Außerkraftsetzen der Arzneimittelpreisverordnung für Generika würde nach Angaben des Deutschen Generikaverbandes dazu führen, dass ein und dasselbe Arzneimittel in den deutschen Apotheken völlig unterschiedliche Preise bekäme. Nirgendwo auf dem Pharmamarkt sei der Preiswettbewerb härter als im Generikabereich, da hier wirkstoffidentische Arzneimittel mit hoher Transparenz in den Apotheken zur Verfügung stehen.
(Mannheim) - Trotz ihrer existentiellen Finanzkrise demonstrieren die deutschen Städte Selbstbewusstsein. Ohne die Städte sind Staat und Gesellschaft nicht funktionsfähig. Vom Wohl der Städte hängt der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens ab, erklärte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, am 13. Mai in Mannheim zum Auftakt der Hauptversammlung des größten kommunalen Spitzenverbandes, die unter dem Motto Städte sind Zukunft steht. Gleichzeitig rief Frau Roth Bund und Länder dazu auf, die dringend notwendige Gemeindefinanzreform nun zügig im Sinne der Städte abzuschließen: Die Städte müssen jetzt in ihrer großen Not gerettet werden.
(Berlin) - Führende deutsche Wirtschaftsunternehmen und Verbände haben zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen und für den Forschungsstandort Deutschland gefordert. Wir müssen durch Deregulierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem die Lohnzusatzkosten senken und so zu mehr Beschäftigung kommen, sagte BDI-Präsident Rogowski am 13. Mai in Berlin bei der Vorstellung der branchenübergreifenden Initiative Vitale Gesellschaft. Dazu gehöre vor allem, dass die Kassenbeiträge deutlich gesenkt und von den Löhnen abgekoppelt werden, um die Lohnzusatzkosten zu reduzieren, so Rogowski. Die Bundesregierung ziehe noch immer die zentralistisch-regulativen Methoden dem freien Wettbewerb vor.
