Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Nach einem enttäuschenden ersten Halbjahr 2003 brachte das dritte Quartal die Wende im Auftragseingang bei den deutschen Werften. Bis zum 30.09.2003 konnten in diesem Jahr 51 Schiffe mit 2,1 Mrd. Euro akquiriert werden. Bis zum Ende des Jahres - November/Dezember sind traditionell die auftragseingangsstärksten Monate - werden noch weitere 50 Schiffe mit einem Auftragswert von rund 1,5 Mrd. Euro als Akquisition erwartet.

(Hannover) - Zu den Steuerplänen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Merz, und zu Forderungen aus der CSU, zur 48-Stundenwoche zurückzukehren, erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Die Opposition ist offenkundig von allen guten Geistern verlassen. CDU und CSU verstehen sich als Volksparteien, Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch meilenweit auseinander. Die Merz-Vorschläge haben nicht nur eine soziale Schlagseite, sie belasten einseitig die Arbeitnehmer. Die soziale Statik droht völlig aus den Fugen zu geraten. Dies ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft, der Marsch in eine andere Republik wird vorbereitet."

(Berlin) - Der deutsche Bankensektor mit den drei Säulen private Banken, Genossenschaftsbanken und öffentliche Banken ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein "Erfolgsmodell". Pläne zur Abschaffung dieses Systems, wie sie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, vorgestellt habe, gefährdeten eine flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Finanzdienstleistungen und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

(Bonn) - „Es geht um unabhängigen Journalismus und um tragfähige Konzepte für die Zukunft des Journalistenberufs“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach mit Blick auf den DJV-Verbandstag in Wiesbaden. In zehn Tagen, am 10. November um 16.00 Uhr, beginnt im Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt der jährlich stattfindende Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes. Bis zum 12. November beraten die knapp 300 Delegierten über zahlreiche Anträge und Resolutionsentwürfe.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die von Friedrich Merz entwickelten Vorschläge für ein modernes Einkommensteuerrecht. Sie können nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Grundlage für eine grundlegende Vereinfachung der Einkommensbesteuerung bilden. Darauf warten die Steuerzahler seit langem. Die Abschaffung von Ausnahmen und die Senkung der Steuersätze ist die richtige Leitmaxime einer echten Steuerreform.

(Berlin) - Seit dem Jahr 2001 gilt im Einzelhandel eine tarifliche Altersvorsorge. Jeder Mitarbeiter hat nach den geltenden Tarifverträgen im Rahmen der jährlichen Gesamtvergütung Anspruch auf einen Betrag in Höhe von 300 Euro, der für Altersvorsorge reserviert ist. Der Betrag wird auf Antrag gewährt und kann in allen Formen der betrieblichen Altersversorgung angelegt werden. Zusätzlich können Beträge des laufenden Gehalts in Beiträge zur Altersvorsorge umgewandelt werden.

(Berlin) - Mit großem Erstaunen haben die Städte und Gemeinden die Ausführungen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Cajo Koch-Weser, in der Börsen-Zeitung vom 30. Oktober 2003 zu einer Reorganisation des Bankensektors in Deutschland zur Kenntnis genommen. Koch-Weser plädiert dafür, Fusionen zwischen privaten Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll nach seiner Auffassung das Regionalprinzip überprüft und bei den öffentlich-rechtlichen Banken auch über alternative Rechtsformen nachgedacht werden.

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird am 6. November 2003 über eine Beschwerde der Caroline von Monaco beraten. Die Prinzessin fühlt sich insbesondere durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

(Berlin) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit jetzt ca. 65.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, fordert die Opposition auf, dem Vorziehen der nächsten Stufe der ESt-Reform zuzustimmen. Die Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung ist zwar bedenklich und ein größerer Sparumfang wäre wünschenswert gewesen, die Bedenken wegen der Finanzierung müssten aber angesichts der wirtschaftlichen Lage hintangestellt werden, erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm.

(Köln) - Die Bildungsausgaben in Deutschland liegen mit 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) leicht unter dem, was die Industrieländer durchschnittlich für das Know-how-Training der Jugend aufwenden. Auch wenn internationale Studien zeigen, dass es nicht allein auf das Geld, sondern vor allem auf die Qualität der Wissensvermittlung ankommt, muss Deutschland mehr für die klugen Köpfe von morgen tun.