Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der deutsche Bankensektor mit den drei Säulen private Banken, Genossenschaftsbanken und öffentliche Banken ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein "Erfolgsmodell". Pläne zur Abschaffung dieses Systems, wie sie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, vorgestellt habe, gefährdeten eine flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Finanzdienstleistungen und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

(Bonn) - „Es geht um unabhängigen Journalismus und um tragfähige Konzepte für die Zukunft des Journalistenberufs“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach mit Blick auf den DJV-Verbandstag in Wiesbaden. In zehn Tagen, am 10. November um 16.00 Uhr, beginnt im Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt der jährlich stattfindende Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes. Bis zum 12. November beraten die knapp 300 Delegierten über zahlreiche Anträge und Resolutionsentwürfe.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die von Friedrich Merz entwickelten Vorschläge für ein modernes Einkommensteuerrecht. Sie können nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Grundlage für eine grundlegende Vereinfachung der Einkommensbesteuerung bilden. Darauf warten die Steuerzahler seit langem. Die Abschaffung von Ausnahmen und die Senkung der Steuersätze ist die richtige Leitmaxime einer echten Steuerreform.

(Berlin) - Seit dem Jahr 2001 gilt im Einzelhandel eine tarifliche Altersvorsorge. Jeder Mitarbeiter hat nach den geltenden Tarifverträgen im Rahmen der jährlichen Gesamtvergütung Anspruch auf einen Betrag in Höhe von 300 Euro, der für Altersvorsorge reserviert ist. Der Betrag wird auf Antrag gewährt und kann in allen Formen der betrieblichen Altersversorgung angelegt werden. Zusätzlich können Beträge des laufenden Gehalts in Beiträge zur Altersvorsorge umgewandelt werden.

(Berlin) - Mit großem Erstaunen haben die Städte und Gemeinden die Ausführungen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Cajo Koch-Weser, in der Börsen-Zeitung vom 30. Oktober 2003 zu einer Reorganisation des Bankensektors in Deutschland zur Kenntnis genommen. Koch-Weser plädiert dafür, Fusionen zwischen privaten Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll nach seiner Auffassung das Regionalprinzip überprüft und bei den öffentlich-rechtlichen Banken auch über alternative Rechtsformen nachgedacht werden.

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird am 6. November 2003 über eine Beschwerde der Caroline von Monaco beraten. Die Prinzessin fühlt sich insbesondere durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

(Berlin) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit jetzt ca. 65.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, fordert die Opposition auf, dem Vorziehen der nächsten Stufe der ESt-Reform zuzustimmen. Die Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung ist zwar bedenklich und ein größerer Sparumfang wäre wünschenswert gewesen, die Bedenken wegen der Finanzierung müssten aber angesichts der wirtschaftlichen Lage hintangestellt werden, erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm.

(Köln) - Die Bildungsausgaben in Deutschland liegen mit 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) leicht unter dem, was die Industrieländer durchschnittlich für das Know-how-Training der Jugend aufwenden. Auch wenn internationale Studien zeigen, dass es nicht allein auf das Geld, sondern vor allem auf die Qualität der Wissensvermittlung ankommt, muss Deutschland mehr für die klugen Köpfe von morgen tun.

(Berlin) - In einem zwanzigseitigen Schreiben an Bundesaußenminister Fischer hat EU-Kommissar Bolkestein die Bundesregierung aufgefordert, das Zwangspfand auszusetzen, da es gegen europäisches Recht verstößt. Hierzu erklärte am 31. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Das Zwangspfand verstößt gegen europäisches Recht. Hieran gibt es nach dem außergewöhnlich ausführlichen und deutlichen Schreiben von EU-Kommissar Bolkestein an Außenminister Fischer keinen Zweifel mehr."

(Berlin) - Stromproduktion im Energie- und Kostenmix: Die höchste durchschnittliche Ausnutzung hatten im Jahr 2001 Kernkraftwerke mit 7.250 von 8.760 Jahresstunden. Es folgten Braunkohle- mit 7.240 und Laufwasseranlagen mit 5.620 Stunden. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Der effiziente Energie- und Kostenmix spiegele sich in der unterschiedlichen Ausnutzungsdauer der Anlagen: Kernkraftwerke, Braunkohle- und Laufwasserkraftwerke produzieren kostengünstig im Dauerbetrieb für die Grundlast, den rund um die Uhr gleichbleibenden Strombedarf.