Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Verabschiedung des Nachhaltigkeitsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Verabschiedung des Nachhaltigkeitsgesetzes bedeutet die schärfste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist der Ausverkauf der Rentenversicherung."

(Berlin) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes hat am vergangenen Freitag, 12.März 2004, im zweiten Durchgang den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei für die zügige Verkündung der Novelle und deren Inkrafttreten.

(Birkenwerder) - Auch nach den Anschlägen in Madrid ist die Bundesrepublik Deutschland weit von einer in sich geschlossenen Sicherheitspolitik entfernt. Die Diskussionen um einen verfassungsrechtlich abgesicherten Einsatz der Bundeswehr nehmen immer groteskere Züge an, sie sind von parteiideologischen Interessen und nicht vom Willen zu einer stärkeren Bekämpfung des Terrorismus geprägt“, erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Jansen heute in Lyon anlässlich einer Tagung des europäischen Gewerkschaftsbundes CESP.

(Berlin) - Im Rahmen seiner Informationsoffensive gegenüber Ärzten und Apotheken zur Verordnungsfähigkeit von Medizinprodukten nach der Gesundheitsreform hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, die Infokarte „Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit von Verbandmitteln“ neu aufgelegt.

(Stuttgart) - Wie der ACE Auto Club Europa am 15. März in Stuttgart mitteilte, nehmen die Ordnungshüter besonders Lkw- und Busfahrer härter ran. Werden Brummis bei einem ihrer berüchtigten "Elefantenrennen" erwischt, müssen die Steuermänner 40 statt bisher 30 Euro berappen und kassieren zusätzlich einen Punkt im Flensburger Zentralregister.

(Berlin) - Auch der Madrider Terroranschlag ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung der Polizei zu fordern. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bewertete entsprechende Vorschläge der Union als "Beruhigungspille für die Öffentlichkeit", die keinerlei praktischen Wert habe: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei."

(Frankfurt am Main) - Der Frühling schickt seine Boten aus, die ersten Motorräder und Cabrios sind wieder unterwegs, und die Temperaturen im zweistelligen Bereich lassen den langen Winter schnell vergessen. Doch genau dies ist auch gefährlich, warnt der Automobilclub AvD und rät, auf keinen Fall bereits jetzt von Winterreifen auf Sommerreifen zu wechseln.

(Berlin) - Angesichts der infamen und brutalen Terroranschläge in Spanien werden Forderungen nach neuen Anti-Terrorgesetzen laut. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) schaffen mehr Gesetze nicht zugleich auch mehr Sicherheit.

(Berlin) - Ein Zurückfallen in der Agenda 2010 und eine Radikalisierung gegen den Reformkurs würden unserem Land seine wichtigsten Grundlagen entziehen, zog Gesamtmetall Präsident Martin Kannegiesser heute eine Zwischenbilanz der vor einem Jahr vorgestellten Agenda 2010.

(Hannover) - Nach 20-jähriger Amtszeit als Präsident des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen hat Senator E.h. Dipl.-Ing. Michael Munte, Firma Munte Bauunternehmung GmbH & Co. KG, anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes am 12. März 2004 nicht für eine weitere Amtsperiode kandidiert.