Verbands-Presseticker

(Berlin) - Polizisten haben sich bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen ordnungswidrig verhalten. So hat die Autobahnstation Kaiseresch bei ihren Messungen eine handelsübliche Videokamera verwendet, die nicht geeicht war. Nach Auskunft der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt müssen aber Messgeräte zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs geeicht sein und nach den in der Bauartzulassung festgelegten Vorgaben gehandhabt werden.

(Berlin/Essen) - Die Verbände der Netznutzer (BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, bne Bundesverband Neuer Energieanbieter, EFET Deutschland - Verband deutscher Gas- und Stromhändler und VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft) haben dem Bundeswirtschaftsministerium gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Netznutzung auf dem Strommarkt vorgelegt.

(Marburg) - Am vergangenen Freitag (14. November) erhielten die Mitglieder des Hessischen Landtages außergewöhnliche Post. Einen Brief in Blindenschrift des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), dem ein Alphabet beilag. "Wir haben den Spieß einmal umgedreht und den Politikern zu zeigen versucht, wie es ist, sich Informationen erst mühsam beschaffen zu müssen", erläuterte Michael Herbst, Pressesprecher des Absenders, gestern in Marburg die Aktion.

(Berlin) - GEW, CARE, Oxfam und World Vision fordern mehr Entwicklungshilfe für Grundbildung bei der Geberkonferenz zu "Bildung für Alle" in Oslo. Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am 18. November 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland fällt darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, u.a. zurück.

(Kriftel/Leipzig) - Im Jahr 2003 entwickelte sich der Caravaningmarkt im Osten besser als der Bundesdurchschnitt. Dies ergab eine Auswertung der Kennzahlen aus dem aktuellen Statistikband "Caravaning Profile 2003" sowie der neusten Zulassungszahlen des Caravaning Industrie Verbandes. Der Bestand der Freizeitfahrzeuge hat sich in den Neuen Bundesländern zum Stichtag 1. Januar 2003 insgesamt deutlich erhöht.

(Bonn) - Alljährlich beschäftigen sich eine Vielzahl von älter werdenden Ehepaaren mit der Frage, ob sie Haus und Grund bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen sollen oder es ihnen erst nach ihrem Tode vererben. „Eine generelle Antwort auf diese Frage“, so Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., „gibt es darauf nicht.“

(Bochum) - Auf einer Protestkundgebung vor dem SPD-Bundesparteitag in Bochum haben am 17. November der Deutsche BundeswehrVerband und die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam gegen die Einschnitte in der Besoldung und den Sozialabbau bei Bundeswehr und Polizei demonstriert. Auch Feuerwehrleute der Gewerkschaft ver.di waren unter den 8000 Demonstranten, die ihre Empörung über die „unsozialen Pläne" ausdrückten.

(Berlin) – Zum CSU-Konzept zur Rentenreform äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, prinzipiell zustimmend. „Mit dem Modell von Horst Seehofer lassen sich die Lohnzusatzkosten für die Betriebe nachhaltig senken. Deutliche finanzielle Einschnitte bei vorzeitigem Renteneintritt wirken dem volkswirtschaftlich schädlichen Trend zur Frühverrentung entgegen.“

(Köln) - "Mit einer neuartigen Form eines Tarifkartells wird das markwirtschaftliche Grundprinzip des freien und lauteren Wettbewerbs, das bisher auch uneingeschränkt in der Zeitarbeitsbranche galt, mit einem Schlag ausgehebelt", so der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD) Olaf Junge, zu der geplanten rechtswidrigen Vergabepraxis zahlreicher deutscher Großunternehmen und öffentlicher Auftraggeber.

(Köln) - Der dualen Berufsausbildung ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sich von der negativen Beschäftigungsentwicklung abzukoppeln. Auch dieses Jahr verspricht die laufende Nachvermittlung gute Ergebnisse. Gleichwohl droht den Unternehmen eine Zwangsabgabe für Ausbildungsplätze. Um sie durchzusetzen, scheuen sich die Befürworter nicht, kräftig mit den Zahlen zu jonglieren. Zwischen 1995 und 2002 sank die Zahl der Beschäftigten um 1,9 Prozent, die derjenigen mit abgeschlossener Berufsausbildung ging gar um 2,8 Prozent zurück. Gleichzeitig wurden in den produzierenden Berufen Arbeitsplätze abgebaut.