Verbands-Presseticker

(Bad Honnef) - Viele Handwerks-Bäckereien können sich am Markt erfolgreich behaupten, weil Familienangehörige mit viel Engagement mitarbeiten. Die Familienangehörigen haben einen Anstellungsvertrag und zahlen seit Jahren Sozialversicherungsbeiträge. Doch im Ernstfall einer Insolvenz des Betriebes können sie eine böse Überraschung erleben. Das Arbeitsamt stuft sie unter bestimmten Voraussetzungen als Unternehmer ein. Die Folge: Trotz regelmäßiger Zahlungen der Sozialabgaben hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(Hamburg) - Sollte die Deutsche Post ihre jüngste Ankündigung wahrmachen, dass der Briefträger in Zukunft auch das Paket bringt - zumindest auf dem Land -, dann werden ein weiteres Mal umsatzsteuerfreie Universaldienstleistungen und umsatzsteuerpflichtige Zustellleistungen miteinander vermischt. Per Gesetz sind Universaldienstleistungen, das Befördern und Zustellen von Briefen, von der Umsatzsteuer befreit. Sie müssen in den Kostenrechnungen gesondert behandelt werden.

(Hamburg) - Als "miserabel" hat die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, die Altersvorsorge der 47.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei McDonald’s bezeichnet. Seit fast zwei Jahren weigerten sich das Unternehmen und sein Arbeitgeberverband, der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), tarifliche Regelungen zu vereinbaren, wie sie im Gastgewerbe inzwischen üblich sind.

(Frankfurt am Main) - Hans-Rudolph Wöhrl, Geschäftsführer der deutschen Fluggesellschaft „dba“, plant offenbar die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte in seinem Unternehmen. So ist nicht nur durch die Gründung von „Perfect Point“, einer Handling-Agentur zur Auslagerung der Flugbegleiter-Arbeitsplätze, das Kabinenpersonal bedroht, auch die dba-Piloten fürchten um grundlegende Mitbestimmungsrechte, die seit 1995 erfolgreich in der Airline etabliert wurden.

(Berlin) - "Mit der Vereinbarung einer unkonditionierten Tariföffnungsklausel für das 13. Monatseinkommen haben die Tarifvertragsparteien des deutschen Baugewerbes einmal mehr ihre tarifpolitische Reformfähigkeit bewiesen." Mit diesen Worten kommentierte am 29. Oktober in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, die Annahme des Schlichtungsspruches durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und die IG Bauen-Agrar-Umwelt.

(Berlin) - "Mit großer Erleichterung haben wir heute die Zustimmung unserer Mitgliedsverbände zu den beiden Tarifvorschlägen zum 13. Monatseinkommen sowie zum Mindestlohn aufgenommen," erklärte am 29. Oktober der Verhandlungsführer der Bau-Arbeitgeber und ZDB-Vizepräsident, Werner Kahl, nach Ablauf der Zustimmungsfrist. Kahl weiter: "Wir betreten mit der Vereinbarung unkonditionierter Öffnungsklauseln für das 13. Monatseinkommen tarifpolitisches Neuland. Nun gilt es, diese in den Betrieben mit Leben zu füllen."

(Frankfurt am Main) - Nach Tarifkommission und Bundesvorstand der IG BAU haben nun auch die beiden Bauarbeitgeberverbände die vor zwei Wochen ausgehandelten Tarifvorschläge zum 13. Monatseinkommen und zu den Mindestlöhnen im Baugewerbe angenommen. Damit bleibt das Weihnachtsgeld in Höhe von 1375 Euro für einen Facharbeiter bzw. 55 Prozent eines Monatsgehalts für Angestellte erhalten. Erstmals sind aber betriebliche Abweichungen nach unten und oben erlaubt.

(Berlin) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des Bundestages am 29. Oktober hat sich der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden und die rentenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen gewandt und eine Umkehr in der Rentenpolitik gefordert. Präsident Adolf Bauer warnte erneut vor der Verwirklichung der Pläne der Bundesregierung.

(Bonn) - Mit größter Besorgnis nimmt die Deutsche Bischofskonferenz zur Kenntnis, dass die Bundesjustizministerin Zypries in Zweifel zieht, die Menschenwürde des Embryo in vitro anzuerkennen. Obwohl sie dafür plädiert, dass mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle der Schutz menschlichen Lebens beginnt, versagt sie diesem Leben den absoluten Schutz der Menschenwürde.

(Berlin) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird in der Ausgabe der FAZ vom 29. Oktober damit zitiert, dass sie im Reagenzglas gezeugte Embryonen die Menschenwürde abspricht und bei der Humangenetik deshalb mehr Spielraum für Wissenschaftler sieht. Dazu erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Mit der hinterfragten Menschenwürde von in vitro gezeugten Embryonen stößt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine gefährliche Tür zur Legalisierung umfassender Forschungen in der Humangenetik auf."