Verbands-Presseticker

(Berlin/Bochum) - „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Sozialabbau bei den Beschäftigten der Polizei und der Bundeswehr. Diese Rotstiftpolitik geht nicht nur an unsere Existenzgrundlagen, diese Rotstiftpolitik betreibt den Ausverkauf der Inneren Sicherheit“, rief der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, mehreren Tausend Teilnehmern einer von der GdP und dem Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) gemeinsam veranstalteten Protestkundgebung am Rande des am heutigen Montag (17. November) beginnenden SPD-Parteitages in Bochum zu.

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) – „Die Altersteilzeit ist der entscheidende Grund für den Rückgang der Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit bei Lehrkräften. Sie muss erhalten bleiben“, erklärte Eva-Maria-Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). 2002 haben laut Statistischem Bundesamt fast doppelt so viele Lehrkräfte wie im Vorjahr das Angebot angenommen, in Altersteilzeit zu gehen. Sie warnte aber vor dem Schluss, dass die Zahl der vorzeitigen Pensionierungen auch künftig kontinuierlich sinken werden.

(Bonn) - Die Ernährungsindustrie begrüßt die weitestgehend abgeschlossene Vorbereitung der EU-Beitrittsländer auf die EU-Erweiterung im Mai 2004, die die EU-Kommission am 5. November 2003 in den vor ihr vorgelegten Fortschrittsberichten festgestellt hat. Die Unternehmen haben damit Klarheit über die Perspektiven einer pünktlichen und vollständigen Übernahme des geltenden Rechts der EU in den Partnerländern in Mittel- und Osteuropa, Malta und Zypern.

(Berlin) - „Wer die Zeitschriftenverlage per Pressemitteilung des Honorardumpings und der Missachtung der Tarifverträge bezichtigt, führt eine neue Gesprächskultur zwischen den Tarifpartnern ein“, erklärte Herbert Ludz, Verhandlungsführer des VDZ, am 14. November in Berlin. Diese Stimmungsmache gegen die Zeitschriftenverleger habe er in den vergangenen 25 Jahren nicht erlebt.

(Berlin) - Die Kommission der Europäischen Union hat ihren ursprünglichen Plan aufgegeben, Medien und Werbung bei der Abbildung von Frauen und Männern einer strengen Regulierung zu unterwerfen. Der am 5. November 2003 verabschiedete Entwurf einer Gleichstellungsrichtlinie erklärt - anders als in zuvor bekannt gewordenen Versionen - ausdrücklich, dass die Regelungen nicht für Inhalte von Medien und Werbung gelten. Der BDZV und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßten diese Entscheidung.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, spricht sich gegen die von den Ministerpräsidenten aus Bayern Edmund Stoiber (CSU), Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück (SPD) und Sachsen Georg Milbradt (CDU) ins Gespräch gebrachte Fusion von 3sat und arte aus. 3sat und arte sind die wichtigsten Träger anspruchsvoller Kulturberichterstattung im Fernsehen.

(Wiesbaden) - „Mit dieser Entscheidung riskieren die Unionsländer die Medienvielfalt und vor allem Arbeitsplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, kritisierte Michael Konken, Bundesvorsitzender des DJV, die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die Gebühren zum 1. Januar 2005 nicht zu erhöhen. „Eine Erhöhung um 1,07 Euro ist dringend erforderlich und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage vertretbar.“ Sie sichere die Medienvielfalt durch die verschiedenartigen Programme der öffentlich-rechtlichen Sender.

(Berlin/Bonn) - Die Pläne der SPD, zur Verbesserung der Lage auf dem Lehrstellenmarkt eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, stoßen bei der Wirtschaft weiter auf Ablehnung. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht in einer solchen Abgabe ein „konjunkturgefährdendes Instrument“ und einen „Generalangriff auf den Standort Deutschland".

(Berlin) - Als längst fällige Quittung für die maßlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Unfähigkeit zum sparsamen Umgang mit den Geldern der Gebührenzahler bewertete der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. November. Diese gab bekannt, die Strukturen von ARD und ZDF im kommenden Frühjahr grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Da es dabei um die Zukunft des dualen Systems gehe, forderte Doetz die "offizielle Einbindung des privaten Rundfunks" in den Prozess der Meinungsbildung der Rundfunkkommission der Länder.

(Bonn) - Ab dem 12. Dezember 2003 dürfen nur noch registrierte Unternehmen Lebensmittel in die USA liefern. Zudem müssen sie jede Lieferung zusätzlich zur Zollanmeldung vorab bei der amerikanischen Lebensmittelbehörde anmelden. Falsche oder fehlerhafte Angaben können zum Importverbot führen. Diese Verschärfungen im Warenverkehr erhöhen nicht nur den Aufwand für Lebensmittelexporteure erheblich, sondern sind nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie auch weitgehend wirkungslos im Kampf gegen den Terrorismus.