Verbands-Presseticker

(Berlin) - In seinen Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren weist der djb darauf hin, dass die beabsichtigten Neuregelungen im Haushaltsbegleitgesetz insbesondere Familien und allein Erziehende belasten. Die geplanten Änderungen durch die Hartz-Gesetze werden insbesondere die Situation von Frauen in den neuen Bundesländern verschlechtern.

(Berlin) - „Zwei Jahre nach der ersten PISA-Studie zeichnet sich keine positive Trendwende im deutschen Bildungssystem ab“, betont für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger im Zusammenhang mit der Darmstädter Sitzung der Kultusministerkonferenz.

(Berlin) - „Der Kompromiss der Fraktionsarbeitsgruppen von SPD und Grünen darf nicht dazu führen, dass nun doch ertragsunabhängige Komponenten wie Pachten, Leasingraten, Zinsen etc. in die Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen werden.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag bewertet die von den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Korrekturen als einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindewirtschaftssteuer.

(Duisburg) - „Binnenschifffahrt und verladende Wirtschaft knüpfen an die Freigabe der Elbquerung große Erwartungen. Über die Trogbrücke können moderne Schiffe ab heute (13. Oktober 2003) unabhängig vom schwankenden Wasserstand der Elbe in Ost-West-Richtung die Wasserstraßen zwischen Berlin/Brandenburg und den westdeutschen Industrieregionen sowie den Nordseehäfen befahren.

(Bonn/Halle) – Wohneigentumsförderung ja, aber ohne Eigenheimzulage – war die Devise Bundesbauministers Dr. Manfred Stolpe auf dem Verbandstag des Deutschen Siedlerbundes e.V. – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) – am Samstag, den 11. Oktober in Halle. Der mit rund 370.000 Mitgliedern größte Verband der selbstnutzenden Wohneigentümer Deutschlands registrierte, dass der Bundesminister trotz massiver Kritik am Sonderopfer Eigenheimzulage keine Handbreit vom Abbau der individuellen Förderung abweicht.

(Berlin) - "Vieles spricht für eine Belebung der Exportkonjunktur im kommenden Jahr", fasste Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das Ergebnis der diesjährigen BDI-Umfrage zusammen, in der die Mitgliedsverbände aus den verschiedenen Branchen Zahlen, Stimmungen und Prognosen zur außenwirtschaftlichen Entwicklung abgegeben haben.

(Köln / Düsseldorf) - Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Ansicht der deutschen Medizintechnik die Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln akut gefährden. Das erklärt der Branchenverband SPECTARIS anlässlich der bevorstehenden Fachmesse RehaCare (15.-18. Oktober in Düsseldorf).

(Köln) - Sollte das Gesetz zur Tabaksteuererhöhung in seiner jetzigen Form sowohl vom Bundestag kommenden Freitag als auch vom Bundesrat am 7. November verabschiedet werden, so droht eine gesamte Branche mit Hunderten von Unternehmensexistenzen und Tausenden von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vernichtet zu werden.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Feststellung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber begrüßt, in der Sozialpolitik auf die soziale Balance zu achten. Hirrlinger bestärkte den CSU-Chef, seinen Vorsatz, sich um die Probleme der "kleinen Leute" zu kümmern, in die Praxis umzusetzen, und sich nicht durch Einwirkungen aus der CDU beeinflussen zu lassen. Nur so könne die soziale Balance und der soziale Frieden gewahrt bleiben, sagte Hirrlinger.