Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Burghard Rocke, warnt vor dramatischen Folgen durch die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes: „Sollte das geplante Gesetz am 1. Januar 2004 unverändert in Kraft treten, hat dies für die Kliniken Mehrkosten in Höhe von 3,35 Milliarden Euro zur Folge.“ Die Belastung ergebe sich aus einem notwendigen Personalmehrbedarf von 61.000 Mitarbeitern. Diese seien erforderlich, wenn Kliniken aufgrund der geplanten Gesetzesänderung, die auf eine tägliche Höchstarbeitszeit abhebt, gezwungen würden, ein Drei-Schichtsystem einzuführen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat am 15. Oktober in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes als wichtigen Bestandteil des Finanzmarktförderplans grundsätzlich begrüßt. Der Gesetzentwurf setze wichtige Akzente für eine innovative Gestaltung des Fondsgeschäfts. Ihm werde zudem eine erhebliche Bedeutung für die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland beigemessen. Der BVR unterstützt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einführung von Hedgefonds in Deutschland.

(Berlin) - Nachdem es dem Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) gelungen ist, Bundesminister Wolfgang Clement und die Tarifvertragsparteien dazu zu bewegen, erneute Verhandlungen über den Baumindestlohn zu führen, muss das vorliegende Verhandlungsergebnis als völlig dürftig und unzureichend bezeichnet werden. Die temporäre, moderate Absenkung des Bau-Mindestlohnes 2 von 10,01 Euro auf 9,65 Euro vom 01.11.2003 bis 31.08.2004 wird durch eine Verlängerung der Laufzeit bis 2006 sowie durch eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne um 1,7 Prozent ab 1. September 2005 teuer erkauft.

(Berlin) - „Für uns ist es ein guter Kompromiss. Wir haben unser Verhandlungsziel, die Mindestlöhne im deutschen Baugewerbe auf eine langfristig verlässliche Grundlage zu stellen, erreicht.“ Mit diesen Worten kommentierte am 15. Oktober in Berlin der Vize-Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, die Vereinbarung der Tarifparteien des deutschen Baugewerbes, einen Anpassungspfad für die Mindestlöhne für einfache und qualifizierte Tätigkeiten (Mindestlohn I und II) bis zum Herbst 2006 festzulegen. Bauer: „Unsere Mitglieder haben nunmehr die Gelegenheit, sich bis zum 29. Oktober 2003 zum Mindestlohnkompromiss zu erklären."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat anlässlich seiner öffentlichen Veranstaltung zur 15. Bundesverbandstagung nochmals an Politik und Gesellschaft appelliert, bei sozialpolitischen Reformen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität zu beachten. Präsident Peter Vetter betonte, dass der SoVD notwendige Konsolidierungsmaßnahmen in den Sozialsystemen unterstütze. Jede Neuregelung müsse aber dem Erfordernis sozialer Ausgewogenheit entsprechen. Vetter: "Der Sozialstaat ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot ersten Ranges. Wir müssen ihn weiterentwickeln, aber wir dürfen ihn nicht zerstören."

(Düsseldorf) - Wenn mit Nachdruck der Aufdruck einen Eindruck als Ausdruck hinterlässt, dann spricht die Marketingbranche vom Werbeartikel. Hans-Joachim Evers, Vorsitzender des Gesamtverbandes der Werbeartikel Wirtschaft (GWW), erklärt: „In Zeiten knapper werdender Budgets in der Unternehmenskommunikation ist Effizienz gefragter, denn je. Nicht das Gießkannen-Prinzip beeindruckt die Etatverantwortlichen, sondern die zielführende Ansprache der Kundschaft. Hier liegt die hohe Bedeutung und Akzeptanz des Werbeartikels als dreidimensionales Werbemedium“.

(Köln) - Jeder Bundesbürger muss derzeit rein rechnerisch für Bundesschulden von 8.840 Euro geradestehen – mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Auch die Länder leben immer stärker auf Pump: Die auf jedem Landeskind lastende öffentliche Schuld kletterte seit 1993 von durchschnittlich 2.472 auf 4.940 Euro. Besorgnis erregend ist vor allem die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg im vergangenen Jahrzehnt in Mecklenburg-Vorpommern gleich um 877 Prozent, in Thüringen um 521 Prozent und in Sachsen-Anhalt um 472 Prozent.

(Bonn) - Der Bundesverband deutscher Postdienstleister (BvDP) begrüßt die heutige Vereinbarung der Verkehrsminister der Länder, von einem Tempolimit für Kleintransporter vorerst abzusehen. Die Minister beschlossen, den Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) über die Analyse des Unfallgeschehens bei Kleintransportern abzuwarten.

(Berlin) - „Der Deutsche Bundestag hat sich für ein umfassendes Klonverbot ausgesprochen. Diesem Votum sollte sich die Bundesregierung auch bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot des Klonens menschlicher Embryonen verpflichtet fühlen“, forderte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor der morgigen Beratung (16. Oktober) des Parlaments über ein internationales Klonverbot. „In Deutschland ist das Klonen von menschlichen Embryonen verboten - unabhängig von dem damit verfolgten Zweck. Schon der Versuch ist strafbar. An dieser eindeutigen Ablehnung jedweden Klonens sollten wir festhalten“, sagte Hoppe.

Helmut Lübke ist erneut zum Präsidenten der Verbände der deutschen Holz- und Möbelindustrie gewählt worden. Die Jahresversammlung der Verbände in Saarbrücken wählte Lübke am 9. Oktober 2003 einstimmig wieder. Lübke führt den Hauptverband der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (HDH) und den Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) seit 1997 in Personalunion, die Amtszeit beträgt drei Jahre. Lübke (67) ist Gesellschafter und Vorsitzender des Beirates der Firmen COR-Sitzmöbel und interlübke sowie seit 1989 Vorsitzender des Fachbeirats der Internationalen Möbelmesse in Köln. Er ist zudem Mitglied im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).