Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Schutz von Flüchtlingen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung muss unbedingt im deutschen Zuwanderungsgesetz erhalten bleiben. Dies fordert amnesty international (ai) zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober und aus aktuellem Anlass. Seit vergangener Woche verhandelt der Vermittlungsausschuss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ergebnis hat eine europaweite Dimension: In den nächsten Monaten wird der Rat der Innen- und Justizminister der EU Richtlinien für ein gemeinsames Asylverfahren und zur Definition des Flüchtlingsbegriffs verabschieden.

(Kiel) - „Der Einzelhandelsverband Nord-Ost (EHV Nord-Ost) sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass es kein bundesweites einheitliches Rücknahmesystem für Pfandverpackungen ab 1. Oktober geben wird. Eine durchgreifende Vereinfachung für Handel und für Verbraucher wird mit der vollständigen Anwendung der Verpackungsverordnung ab 1. Oktober nicht erreicht. Eine Ausweitung der Pfandpflicht auf weitere Getränkesortimente würde daran nichts ändern”, kommentiert Hans-Martin Bohac, Umweltbeauftrager EHV Nord-Ost, das Ende der Übergangslösung beim Pflichtpfand.

(Hennef) - Extreme Abflüsse haben nicht nur negative Folgen. Vielmehr können Hochwasserereignisse naturnahe Gewässerstrukturen fördern. Die dadurch neu entstandenen Uferabbrüche und neu entstandene Sandbänke dürfen nicht wieder durch Menschenhand beseitigt werden. Hierauf macht die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (ATV-DVWK) ein Jahr nach dem verheerenden Hochwasser an Elbe und Mulde aufmerksam.

(Berlin) - Zum Ende der Übergangsfrist bei der Rücknahme von Einwegverpackungen erklärte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG: „Es ist zu befürchten, dass das Verwirrspiel um das Zwangspfand nicht beendet sein wird, wenn morgen die Übergangsfrist abläuft. Dem Einzelhandel droht ein weiterer Vertrauens- und der Bundesrepublik ein weiterer Ansehensverlust. Angesichts dieses konjunkturschädigenden Durcheinanders fordern wir die Bundesregierung auf, das unsinnige Dosenpfand endlich vom Tisch zu nehmen."

(Ziemetshausen) - Jetzt liegt es am Bundesverbraucherschutzministerium, ob das am 29. September vom Agrarausschuss des Bundesrats beschlossene Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus und die Einrichtung eines Zirkuszentralregisters auch konkret wird. Das Plenum des Bundesrats hat diese Empfehlung des Agrarausschusses zwar noch abzusegnen, in aller Regel folgt das Plenum aber den Empfehlungen seiner Ausschüsse. Damit könnte, so Judith Schmalzl vom Deutschen Tierhilfswerk e.V., „dem Leiden der Elefanten, Bären, Affen im Zirkus endlich ein Ende bereitet werden.“

(Leipzig/Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat auf ihrer Herbsttagung vom 25. - 27.September 2003 in Leipzig die Gründung einer Arbeitsgruppe "Zwangsverwaltung" beschlossen. Die immens angestiegenen Anordnungen zur Zwangsverwaltung haben den DAV bewogen, die Zwangsverwaltung als typisches Betätigungsfeld von Rechtsanwälten durch eine besondere Organisation zu konstituieren. Initiator und Sprecher der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Peter Depré aus Mannheim.

(Berlin) - Bundespräsident Johannes Rau verleiht dem ehemaligen Bundesleiter des Deutschen Jugendrotkreuzes, Olaf Jantzen, am 1. Oktober das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung, die der Bundespräsident nur in seltenen Fällen persönlich vornimmt, wird im Rahmen einer feierlichen Zeremonie aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit im Schloss Bellevue stattfinden. Der Bundespräsident dankt mit dieser Auszeichnung Olaf Jantzen für sein langjähriges Engagement beim Deutschen Jugendrotkreuz.

(Berlin) - Unter der Schirmherrschaft von Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck hat am 29. September der 13. Unternehmertag der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg im Potsdamer Dorint Hotel stattgefunden. Die ausrichtende Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) konnte dazu rund 400 Gäste aus Unternehmen, Verbänden, Politik und Medien begrüßen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortag des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, zum Thema "Deutschland und Amerika - Partner in Wirtschaft und Politik im 21. Jahrhundert".

(Mannheim) - Die nahezu 1.000 im Verband kommunaler Unternehmen organisierten Stadtwerke in Deutschland sehen sich in den nächsten Monaten nicht nur durch Vorhaben der nationalen Politik, sondern auch durch Pläne der EU vor erhebliche Herausforderungen gestellt: "Das bereits vom EU-Parlament verabschiedete Unbundling, also die Aufsplitterung der Querverbundunternehmen in mehrere Einheiten, eine drohende Zwangsausschreibung öffentlicher Dienstleistungen und die Pläne zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung können zu einer nachhaltigen Veränderung der Stadtwerkelandschaft führen", erklärte Präsident OB Gerhard Widder in einem Pressegespräch anlässlich der VKU-Verbandstagung am 30.09./01.10.2003 in Mannheim.

(Berlin) - Die ersten drei Jahre des über die Salzstockerkundung in Gorleben verhängten Moratoriums sind verstrichen, ohne dass Deutschland auf dem Weg zur Realisierung eines Endlagers für hochaktive Reststoffe auch nur einen Schritt voran gekommen ist. Im Gegenteil: Durch die Zwangspause in der Endlagersuche droht das umfangreiche Know-how in diesem Forschungsbereich Stück für Stück wegzubrechen. Am 1. Oktober 2000 wurden die Erkundungsarbeiten in Gorleben für einen Zeitraum von mindestens drei bis längstens zehn Jahren unterbrochen.