Verbands-Presseticker

(Bergisch-Gladbach) - Mit großer Besorgnis nehmen die Spitzenverbände der Krankenkassen zur Kenntnis, dass Finanzpolitiker aller Parteien von einer Tabaksteuererhöhung in der geplanten Höhe von 4,5 Cent pro Zigarette abrücken wollen. Die Erhöhung sollte in drei Schritten um jeweils 1,5 Cent erfolgen und bis 1.7.2005 abgeschlossen sein. Nun ist geplant, die Tabaksteuer jeweils nur um einen Cent anzuheben und damit die gesamte Erhöhung auf 3 Cent zu reduzieren.

(Köln) - Der Austausch von alten Heizkörpern erhöht den Komfort und die Behaglichkeit für den Nutzer und spart Energie. Dem trägt das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm 2003 und das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm Rechnung, indem der Austausch von alten Heizkörpern gefördert wird. Das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003 dient der Modernisierung und Instandsetzung von selbst genutzten und vermieteten Wohngebäuden sowie der Verbesserung des Wohnumfeldes bei Mehrfamilienhäusern.

(Berlin) - Laut des von der Bundesregierung vorgelegten 19. Subventionsberichts bedeutet die derzeitige Regelung des § 3b EStG im Jahr 2004 Steuermindereinnahmen in Höhe 1.985 Mio. Euro. Damit rangiert diese Subvention auf Platz drei der größten Steuervergünstigungen. Grund genug, ihre Existenzberechtigung näher unter die Lupe zu nehmen, meint Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV). Dabei fällt zunächst auf, dass § 3b EStG nur für Bezieher von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit anzuwenden ist.

(Bonn) - „Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer unterstützt eine an Gesundheitszielen orientierte Gesundheitspolitik. Wenn Zigaretten deutlich teurer werden, erhöht das vor allem bei Jugendlichen die Hemmschwelle, Zigaretten zu kaufen“, betont Dr. Rolf Hoberg, stellvertretender Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Aus Sicht der AOK daher unverständlich: Der aktuelle gemeinsame Gesetzentwurf von Bundesregierung und Opposition steht nach Interventionen der Zigarettenindustrie wieder auf dem Prüfstand.

(Berlin) - Mehr Sachlichkeit statt Populismus fordert der Verkehrsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) als Richtschnur der Wasserstraßenpolitik. Volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte wie die Strombaumaßnahmen an der Elbe dürften nicht aus reiner Effekthascherei ausgesetzt werden. So bestehe zwischen der Hochwasserkatastrophe im August 2002 und der Nutzung der Elbe durch die Binnenschifffahrt kein Zusammenhang. Weiteres Beispiel für eine verfehlte Wasserstraßenpolitik sei der Ausbau "light" an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, der das bestehende Nadelöhr nicht wirklich beseitige.

(Berlin) Anlässlich des so genannten Ausbildungsgipfels und der Bekanntgabe der Berufsberatungsstatistik durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärte am 9. Oktober in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: "Die Unternehmen des Einzelhandels haben in diesem Jahr 70.000 Ausbildungsplätze angeboten und liegen damit auf dem Niveau von 2002. Mangels geeigneter, zum Teil auch fehlender Bewerber sind in diesem Jahr aber bis Ende September mit rund 7.500 etwas mehr Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben als noch im vergangenen Jahr (6.000)."

(Berlin) - „Die gemeinsamen Anstrengungen von Bundesregierung und Wirtschaft haben sich gelohnt“, so kommentieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft anlässlich des heutigen Ausbildungsgipfels die aktuellen Zahlen zur Ausbildungssituation. Die Lehrstellenlücke konnte von über 170.000 auf nunmehr 20.000 verringert werden. 35.000 noch unvermittelten Bewerbern stehen 15.000 offene Ausbildungsplätze gegenüber. Dieses positive Ergebnis belege das hohe Ausbildungsengagement der deutschen Wirtschaft in einer Zeit, in der vielerorts die Belegschaften reduziert werden müssen.

(Köln) - Mit der so genannten Verax-Liste sei „eine drastische Reduzierung“ des Missbrauchs von Patienten-Chipkarten sofort möglich, so Michael Schmitz, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Arztpraxis-Softwarehersteller e.V. (VDAP). Ein Abgleich von Informationen über den Status der Karte mit der Software in der Arztpraxis könne dazu beitragen, den geschätzten jährlichen Schaden durch Kartenmissbrauch in Höhe von rund 1 bis 2 Milliarden Euro „drastisch zu reduzieren“. Die notwendige Software ist laut Schmitz bereits vorhanden. „Die Krankenkassen brauchen nur zuzugreifen“, erklärte der VDAP-Vorsitzende.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt anlässlich eines späteren Börsengangs der Bahn davor, die mit der Bahnreform angestrebten Ziele zu verwässern und weiter hinauszuschieben. Es dürften nicht allein Zeitpräferenzen und Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens Bahn über den Börsengang bestimmen. Vielmehr müssten klare verkehrspolitische Ziele formuliert und erreicht werden, bevor es die Bahn in Aktienform geben könne. So sei beispielsweise fast zehn Jahre nach der Bahnreform beim Wettbewerb auf der Schiene entgegen aller Versprechungen noch nicht viel passiert.

(Frankfurt am Main/Nürnberg) – Als ein „Armutszeugnis für die Wirtschaft“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Bericht der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über den Abschluss des Ausbildungsjahres 2002/3 gewertet. „Allen vollmundigen Beteuerungen und Absprachen zum Trotz stiehlt sich die Wirtschaft immer weiter aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung der heranwachsenden Generation. Nur noch 23 Prozent der Betriebe bilden aus. 35.000 junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal allerersten Ranges“, kritisierte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am 9. Oktober in Frankfurt am Main scharf.