Verbands-Presseticker

(Henstedt-Ulzburg) - Der Verbraucherschutzverband Bund der Versicherten (BdV) übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundessozialministerin Schmidt, bei Riester-Renten-Verträgen künftig hohe Abschlussprovisionen zuzulassen. Das bei der Riester-Rente bisher vorgesehene Zulassungskriterium, welches die Verteilung der Abschlusskosten des Vertrages auf mindestens zehn Jahre vorsieht, sei sachgerecht und dürfe nicht verändert werden, so der BdV.

(Berlin) - „Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen“. Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden Freitag (7. November 2003) das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat beraten. Sonnleitner zeigte auf, dass das Haushaltsbegleitgesetz die Landwirte und ihre Familien in allen Bundesländern finanziell einseitig und überproportional erheblich belastet.

(Bonn/Bad Honnef) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat jetzt im Rahmen der "Initiative kostengünstig qualitätsbewusst Bauen" eine Broschüre mit dem Titel „Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser“ herausgegeben. An der Ausarbeitung war unter anderem auch der Bundesverband Deutscher Fertigbau beteiligt (BDF), der diese informative Broschüre interessierten Bauherren gerne kostenlos zur Verfügung stellt.

(Münster) - Der Bundesrechnungshof hat jetzt im Rahmen einer Prüfung festgestellt, dass das jährliche Antrags- und Bewilligungsverfahren nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, gemessen an der geringen Zahl der Versagungen, zu einem unverhältnismäßig hohen Bearbeitungsaufwand bei den Landesarbeitsämtern führe. Auch sei die mit der Erlaubnispflicht verbundene Einschränkung der Berufsausübung von Zeitarbeitsunternehmen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern nicht mehr zeitgemäß.

(Berlin) - Nach drei schweren Jahren erwarten die Zeitschriftenverleger in 2004 eine Wende zum Besseren. "Im Herbst haben wir die Talsohle durchschritten. Jetzt zieht die Werbekonjunktur wieder leicht an", erklärte Karl Dietrich Seikel, Geschäftsführer des Spiegel-Verlags und Vorstandsvorsitzender der Publikumszeitschriften im VDZ, auf der Generalversammlung des VDZ in Berlin. Der deutsche Werbemarkt ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres wieder um 2,4 Prozent oder 280 Mio. Euro gewachsen.

(Berlin) - Die Geschäftsentwicklung der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken im dritten Quartal 2003 ist positiv verlaufen. Wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mitteilt, stieg die addierte Bilanzsumme der genossenschaftlichen Banken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,7 Milliarden Euro auf insgesamt 555,6 Milliarden Euro. "Auch in dem weiterhin schwierigen konjunkturellen Umfeld bleiben die Volksbanken und Raiffeisenbanken auf Wachstumskurs", so BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister.

(Berlin) - Für eine „gute Grundlage, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen“ hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das geplante Luftsicherheitsgesetz, das ein Eingreifen gegen eine möglicherweise von Terroristen als Waffe benutzte Passagiermaschine ermöglicht. Allerdings sei aus Sicht der GdP eine deutlichere Verankerung der Rolle der Polizei notwendig, die für die Gefahrenabwehr zuständig ist.

(Bonn) - Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut- Infrastruktur verbunden ist.

(Berlin) - Die Ausbildungssituation in Deutschland ist im Spätherbst 2003 besser als noch im Sommer erwartet. Dies berichtete Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am 5. November in Berlin. "Das Horrorszenario einer Lehrstellenlücke von 170.000 ist in sich zusammen gebrochen", sagte Wansleben bei einem Pressegespräch, an dem auch Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), teilnahm.

(Köln) - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich aufgehellt. Dies ist das Ergebnis der Befragung von 1.388 Unternehmen in West- und Ostdeutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Oktober 2003. Danach produziert in den alten und neuen Bundesländern rund jede dritte Firma mehr als noch im Herbst 2002; bergab ging es nur bei einem guten Viertel. Auch beim Blick in die nähere Zukunft sind quer durch die Republik Frühlingsgefühle zu spüren.