Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Bundesländer haben das Hochwasserschutzgesetz von Bundesminister Jürgen Trittin mit dem unsinnigen Ackerbauverbot in seine Schranken gewiesen“, begrüßte der Deutsche Bauernverband (DBV) die heute im Bundesrat getroffene Entscheidung, das im so genannten Hochwasserschutzgesetz vorgesehene Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten zu streichen.

(Berlin) - Nach Auffassung des Bankenverbandes bringt die am 13. Mai gefundene Verständigung der EU-Botschafter mit der Schweiz über ein In-Kraft-Treten der so genannten EU-Zinsrichtlinie zum 1. Januar 2005 noch keine Lösung für die deutsche Kapitaleinkommensbesteuerung.

(Berlin) - Mit der am 14. Mai vom Bundesrat mit der Mehrheit der unionsregierten Länder beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wird sich die am 02.04.2004 vom Bundestag beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) unter Umständen sogar bis nach der Sommerpause verzögern.

(Köln) - Zum Jahreswechsel kommt der neue EBM 2000plus einschließlich eines Mengensteuerungskonzeptes. Darauf haben sich Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer gestrigen (13. Mai) Sitzung des Bewertungsausschusses in Köln geeinigt.

(Hamburg) - Die Analysen der GfK Panel Services Consumer Research GmbH aus Nürnberg belegen, dass der Umsatz aus dem Verkauf und Verleih von DVDs und herkömmlichen Videokassetten im ersten Quartal 2004 mit insgesamt Euro 361,5 Mio. einen neuen Höchststand für die ersten drei Monate des Jahres erreicht hat.

(Berlin) - Die europäische Abfallverzeichnisverordnung ist seit dem 01.01.2002 in Kraft, also seit nahezu zweieinhalb Jahren. In der Verordnung wurden keine Übergangsfristen zur Umsetzung eingeräumt, was insbesondere beim Umgang mit Spiegeleinträgen zunächst Unsicherheiten erzeugte.

(Köln) - "Das ist ein großer Sieg für den Wettbewerb und die Verbraucher." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Michael Schöneich, den heutigen (14. Mai) Beschluss des Bundesrates gegen eine unangemessene Verschärfung des UWG zu Lasten der Stadtwerke.

(Berlin) - "Das nun offenbarte Haushaltsloch von 61 Mrd.. Euro ist Ausweis und Resultat der Einfalls- und Mutlosigkeit der deutschen Politik", so ASU-Präsident Max Schön auf der Jahresversammlung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer in Bremen.

(Bonn) - Die Süßwarenbranche kam am 14. Mai in der Kaiserstadt Aachen aus Anlass ihrer diesjährigen Verbandstagung zusammen. Die industriellen Hersteller von Süßwaren konnten mit dem Ergebnis des Jahres 2003 trotz des schwierigen konjunkturellen Umfeldes und des heißen Sommers einigermaßen zufrieden sein.

(Berlin) - Mit großer Sorge blickt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. auf das Verfahren der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur Genehmigung des von der Telekom (DTAG) beantragten „10-Cent-Tarifs“. Bei der gestrigen Anhörung gab es deutliche Anzeichen, dass die RegTP die wettbewerbsbeeinträchtigenden Bündeltarife erneut nicht verhindern will.