Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begrüßt die Entscheidung der EU-Finanzminister, den neuen Ausschuss für die künftige europäische Versicherungsaufsicht in Frankfurt/Main anzusiedeln. Damit berücksichtigt die Europäische Union die herausragende Bedeutung des Versicherungsstandorts Deutschland in Europa.

(Berlin) - Zu dem bekannt gewordenen Vorhaben, die Erträge des Verkaufs von 600 Tonnen Gold durch die Bundesbank in einen Bildungsfonds zu investieren, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 23. Januar in Berlin: "Es ist richtig und wichtig, einen Teil des Verkaufserlöses der Bildung und damit der Zukunft unserer Gesellschaft zugute kommen zu lassen. Allerdings ist die Bildung nicht die einzige Herausforderung, vor der wir stehen."

(Bonn/Berlin) - „Diese Entscheidung macht allen klar, dass keine Kommune den offenen Wettbewerb mit noch so raffinierter Taktik ausschalten kann,“ kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer den vorläufigen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, den so genannten „Verkauf von Altpapier“ im Kreis Unna zu stoppen.

(Berlin) - Weder in der gegenwärtigen Stimmung noch in der Zukunftseinschätzung ist bei den deutschen Landwirten eine Besserung zu verzeichnen. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Konjunkturbarometer Agrar vom Dezember 2003. Das vom Deutschen Bauernverband (DBV) neu vorgestellte Konjunkturbarometer Agrar weist bezogen auf das Referenzjahr 2000 (entspricht 100) im Dezember 2003 einen sehr niedrigen Wert von nur noch 51 auf.

(Düsseldorf) - Mit Verwunderung nimmt der Landesverband Nordrhein des NAV-Virchow-Bundes den Protest des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Deckelung der Verwaltungsausgaben bei den Gesetzlichen Krankenkassen zur Kenntnis.

(Bonn) - Eine Arbeitsgruppe des Gemeinsamen Bundesausschusses der Selbstverwaltung hat sich am 22. Januar 2004 auf weitere Klarstellungen im Zusammenhang mit der Praxisgebühr verständigt. Die Beschlüsse sind formal noch nicht rechtskräftig. Das Bundesgesundheitsministerium hat aber seine Zustimmung signalisiert.

(Berlin) - Wie stark die Brüsseler Regelungswut - und die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in nationales Recht - kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland belastet, illustriert eine aktuelle Untersuchung der IHK-Organisation. Die Brüsseler Bürokratie sei leider schon sprichwörtlich, bedauerte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), als er die Analyse am 22. Januar in Brüssel vorstellte.

(Frankfurt/M.) - Was viele vermutet haben ist jetzt endlich mit Zahlen belegbar: Auch eine Verkehrsverlagerung von der Straße zur Schiene in maximaler Größenordnung bringt nur einen mar-ginalen Effekt für die deutsche CO2-Bilanz. Die Klimadiskussion um den Lkw kann damit endlich abgeschlossen werden.

(Berlin) - Die Ministerkonferenz stellte in ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres in Magdeburg fest, dass die von ihr mitinitiierte Diskussion über eine Neustrukturierung der Wasserwirtschaft mittlerweile von der Mehrzahl der Beteiligten als sinnvoll und notwendig angesehen wird und begrüßt ferner die Absicht der EU-Kommission, den Anwendungsbereich eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes abzuändern und Leistungen im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu reduzieren.

(Henstedt-Ulzburg) - Am 22. Januar 2004 hat der Verbraucherschutzverband Bund der Versicherten (BdV) die AXA-Krankenversicherung abgemahnt, weil diese Ende 2003 ihre Krankenversicherten anschrieb und mitteilte, bei bestehenden privaten Krankenversicherungsverträgen die Bedingungen und damit den Vertrag geändert zu haben. Diese neuen Bedingungen sollen von nun an Vertragsbestandteil sein, ohne dass die Versicherten zuvor beteiligt wurden oder um ihr Einverständnis gefragt wurden.