Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 14. Mai das vom Bundestag beschlossene so genannte Alterseinkünftegesetz beraten. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der einkommenssteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen soll eine Umstellung zur nachgelagerten Besteuerung von Vorsorgebeiträgen erfolgen.

(Berlin) - Angesichts der positiven Ausfuhrzahlen in den ersten drei Monaten von 2004 korrigiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose nach oben.

(Berlin) – Ein neues Warnsystem im Internet soll den Feuerwehren in Deutschland helfen, sich auf Unwetter und Naturkatastrophen präziser vorzubereiten und gezielter auf sie reagieren zu können: Das Feuerwehr-Wetter-Informations-System FeWIS stellt im Internet Wetterdaten und -vorhersagen, aktuelle und individuelle Wetterwarnungen, Radarbilder, Gefahrenprognosen für Waldbrände und sogar Berechnungen von Schadstoffwolken zur Verfügung.

(Berlin) - Zu niedrige Bußgelder und hoher Wettbewerbsdruck verleiten das Lkw-Gewerbe regelmäßig zu Rechtsverstößen. „Im Straßengüterverkehr wird systematisch gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen. Dies gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag während einer Internationalen Polizeifachtagung in Hann. Münden (Niedersachsen).

(Stuttgart) - “Bei einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, wie sie von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement angestoßen wurde, sollte der Sonntag grundsätzlich ausgenommen bleiben,” dies forderte BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter.

(Bonn) - Mit seinem Auftrag, kommunikatives Fehlverhalten gegen Öffentlichkeiten zu ahnden ist der PR-Rat eine dem Deutschen Presserat und dem Deutschen Werberat vergleichbare Institution, die seit über zehn Jahren aktiv in das PR-Geschehen eingreift.

(Berlin) – In der ersten Tarifverhandlung nach der Kündigung des Mantel- und des Gehaltstarifvertrags der Tourismusbranche hat die Arbeitgeberseite am 10 Mai in Hannover den dringenden Handlungsbedarf für ein Anpassen ihrer Tarifverträge an die veränderte Wettbewerbssituation der Branche erläutert.

(Essen) – Der Bundesgerichtshof (BGH) habe bereits in seinen Urteilen vom Dezember 2003 deutlich gemacht, dass die angemessene Höhe der durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verursachten Mehrkosten offen geblieben sei.

(Berlin) - Ein Rechtsgutachten, das die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegeben haben, kommt zu dem Ergebnis, dass der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht.

(Berlin) - Zur geplanten Einführung einer Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 10. Mai in Berlin: "Wir begrüßen, dass SPD-Chef Müntefering nun mit der Bürgerversicherung Ernst machen will."