Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Stolpe widersprochen, dass der von seinem Ministerium vorgelegte Verkehrswegeplan Straße und Schiene gleich behandle. "Bei der Schiene werden Ländermittel eingerechnet, bei der Straße jedoch nicht. Mit diesem unseriösen Rechentrick täuscht die Regierung die Gleichbehandlung von Straße und Schiene nur vor", kritisierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Der Bundesverkehrswegeplan sei deshalb eine "straßenlastige Mogelpackung", die das Kabinett nicht wie geplant am Mittwoch verabschieden dürfe.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im Mai 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt drei Prozent zurückgegangen. Das Inlandsgeschäft stieg überraschend deutlich um vier Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Auslandsnachfrage ging im Mai um sechs Prozent zurück. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich März bis Mai 2003 ergibt sich im Vorjahresvergleich ein Minus von zwei Prozent.

(Berlin) - "Die Umsätze des Großhandels befinden sich weiterhin auf Talfahrt. Seit Beginn diesen Jahres sind die Verkaufszahlen der Branche im Vergleich zum Vorjahr - noch stärker als befürchtet - um 0,6 Prozent gesunken. Die geringen Vorleistungen und Bestellungen im Großhandel sind ein schlechtes Signal für das ersehnte Wirtschaftswachstum. Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ist der Auswärtstrend, auf den alle hoffen, noch immer nicht zu erkennen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 30. Juni in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Großhandelsumsatzzahlen durch das Statistische Bundesamt.

(Berlin) - "Mit der heute vollzogenen Kündigung der Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Arbeitnehmer des Bundes verschärft die Politik die um sich greifende Vertrauenskrise im öffentlichen Dienst. Dadurch wird eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Modernisierung des Tarifrechts weiter erschwert", kommentiert am 30. Juni Frank Stöhr, Verhandlungsführer der dbb tarifunion die Entscheidung der Bundesregierung. Trotz oft wiederholter gegenteiliger Bekundungen folgt die Bundesregierung damit dem schlechten Beispiel der Landesfürsten.

(Berlin) - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. So kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke den - wenngleich reichlich späten - Entschluss der Bundesregierung, endlich auf die Karte Steuersenkung zur Ankurbelung von Konjunktur und Wachstum zu setzen und die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Dieser Einsicht müssen nun Überlegungen folgen, wie diese Steuerentlastung solider finanziert werden kann als es sich bislang abzeichnet. Höhere Staatsschulden kommen dafür ebenso wenig infrage wie die Streichung von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, die im Grunde nichts anderes sind als Steuererhöhungen durch die Hintertür.

(Bonn) – Der Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- u. Tierarzthelferinnen (BdA) wurde anlässlich des 7. Deutschen Verbändekongresses als Sieger des Mitgliederfocus Deutschland 2002 ausgezeichnet.

(Berlin) - Positive Wirkung für Wachstum und Beschäftigung könne das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform nur dann entfalten, wenn möglichst schnell Klarheit über die Finanzierung geschaffen werde, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Eine endlose parteipolitisch geprägte Diskussion, an deren Ende möglicherweise ausschließlich eine höhere Neuverschuldung stehe, sei nicht geeignet, das Vertrauen von Konsumenten und Investoren in eine verlässliche Finanzpolitik zu stärken. Daher müsse die vorgezogene Steuersenkung von einem verbindlichen Konsolidierungskurs flankiert werden.

(Köln) - Wenn die dritte Stufe der Steuerreform statt 2005 schon 2004 kommt, fehlen dem Staat zunächst knapp 18 Milliarden Euro in der Kasse. Deshalb müssen alle öffentlichen Ausgaben auf den Prüfstand. Mit etwas gutem Willen und einer Portion Durchsetzungsvermögen – etwa bei der Kürzung von Finanzhilfen – könnten mehr als 24 Milliarden Euro eingespart werden; der Reform stünde zum Jahreswechsel nichts mehr im Wege. Das geht aus dem in Kürze erscheinenden IW-Dossier Nr. 23 zum Thema "Steuerreform" hervor. Falls die Steuerreform vorgezogen wird, haben die Steuerzahler – Unternehmen wie Privatleute – im Jahr 2004 nicht nur 17,8 Milliarden Euro mehr in den Taschen.

(Berlin/Tauting) - Der Deutsche Generikaverband begrüßt die vorgesehene entschiedene Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. „Korruption geht immer zu Lasten der Versicherten und der ehrlichen Leistungserbringer“, sagt Dr. Dietmar Buchberger, Geschäftsbereichsleiter Arzneimittelsicherheit und Zulassung des Deutschen Generikaverbandes. „Es muss aber auch für jeden klar erkennbar gemacht werden, was erlaubt ist und was nicht“, forderte Buchberger am 30. Juni vor der öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss. Die Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg, wenn sie sich den Themen Qualitätssicherung medizinischer Leistungen, Transparenz und Ehrlichkeit im Gesundheitswesen annehme.

(Berlin) - Die Krise des deutschen Binnenmarktes ist vor allem eine Krise, die den Mittelstand trifft. Das macht der "Jahresmittelstandsbericht 2003" deutlich - ein Forderungskatalog an die Politik, den Vertreter von acht Verbänden aus den Bereichen Handwerk, Handel, Gastgewerbe, Freie Berufe und Kreditwirtschaft heute erstmals in Berlin vorstellen. "Der Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung führt nur über Entlastungen bei den Arbeitskosten und den Steuern, einer flexibleren Beschäftigungspolitik", so Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).