Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Es ist nicht richtig, dass Dr. Manfred Richter-Reichhelm sein Amt als Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) jetzt aufgibt. Er wird lediglich aus privaten Gründen bei der nächsten Wahl im Herbst 2004 nach Ablauf seiner regulären Amtsperiode nicht mehr für einen Vorstandsposten kandidieren." Das hat heute Dr. Roland Stahl, Pressesprecher der KBV, bekannt gegeben. Er trat damit Agenturberichten entgegen, die einen sofortigen Amtsverzicht andeuteten.

(Amman/Berlin) - In einem dramatischen Appell an die arabische Welt weist das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) auf die wachsende Wissenskluft in arabischen Ländern hin und fordert eine kulturelle Öffnung der islamischen Gesellschaft für mehr Bildung und Wissen. Der am 20. Oktober in Amman vorgestellte 2. Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung (AHDR) wurde von Arabern für Araber geschrieben. Zum gleichen Zeitpunkt hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Berlin eine Kurzfassung veröffentlicht.

(Berlin) Das private Berliner Krankentransportgewerbe steuert direkt auf eine Katastrophe zu, befürchtet die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg. Ursächlich hierfür ist die am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform (Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen, GMG).

(Salzburg) - „Die Verwirklichung eines europäischen Hochschulraumes kann nur gelingen, wenn die vielfältigen Mobilitätshindernisse bei grenzüberschreitenden Berufungen von Hochschullehrern beseitigt werden.“ Zu diesem Ergebnis kamen die Vorstände der Professorenverbände Österreichs, Deutschlands und der Schweiz auf einer gemeinsamen Tagung in Salzburg. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Chancen und Risiken der Fortentwicklung des Bologna-Prozesses nach der Folgekonferenz in Berlin.

(Berlin) - Für die deutsche Konjunktur ist endlich Land in Sicht. So bilanziert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die DIHK-Konjunkturumfrage im Herbst 2003. Die Umfrage, deren Ergebnisse Wansleben am 20. Oktober in Berlin vorstellte, basiert auf den Antworten von mehr als 25.000 Unternehmen. Ihr zufolge kommt die deutsche Wirtschaft 2004 nach drei Jahren der Flaute wieder in Fahrt.

(Berlin) - Journalisten und Medien kämpfen überall auf der Welt mit politischen Schwierigkeiten. Unabhängige Presse ist häufig verboten und Vielfalt durch Medienkonzentration, staatliche Monopole oder Zensur eingeschränkt. Journalisten werden attackiert, verfolgt und kriminalisiert - oder geächtet. Am 20. Oktober veröffentlichte nun die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) zum zweiten Mal eine Rangliste, die Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit in 164 Ländern gibt. Auf den letzten Rängen stehen Nordkorea und Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegen asiatische Staaten.

(Berlin) - Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt, prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken wird im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.

(Berlin/Stuttgart) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Verfahren der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH gegen die Deutsche Lufthansa AG auf Zahlung eines Gestattungsentgelts für die landseitige Fluggastabfertigung zu den ihm vom OLG Frankfurt vorgelegten Fragen am 16.10.2003 seine Entscheidung verkündet. Der EuGH hat dabei für Recht erkannt, dass die Forderung der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH auf Zahlung eines gesonderten Marktzugangsentgelts als Gegenleistung für die Eröffnung einer Erwerbschance der Richtlinie 96/67 EG des Rates vom 15.10.1996 über den Marktzugang für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zuwiderläuft.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Beschlüsse zur aktuellen Sanierung der Rentenversicherung als eine "beispiellose Abstrafung der Rentnerinnen und Rentner" bezeichnet. Der neue Präsident der Organisation Adolf Bauer warnte vor dramatischen Rentenniveauverlusten und einer neuen, rasch wachsenden Altersarmut. Präsident Adolf Bauer: "Die jetzigen Beschlüsse belasten ausschließlich die Rentner, die die Folgen einer verfehlten Rentenpolitik nunmehr mit immer schärferen Renteneinschnitten bezahlen sollen".

(Berlin) - Mit der Zustimmung des Bundesrates am 17. Oktober zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht des BPI die letzte Chance vertan worden, folgenschwere Fehler bei der Reform des Gesundheitssystems zu verhindern. „Leider haben die Länder ihre Möglichkeit nicht genutzt, ein Gesetz zu stoppen, das völlig unsinnige Regelungen enthält“, kritisierte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Mit der Entscheidung würden Regelungen per Gesetz zementiert, die für Patienten und Leistungserbringer wie die Pharmaindustrie massive Verschlechterungen bedeuten.