Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen weisen die Kritik von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten zurück. Angesichts der Vielzahl der bereits getroffenen Regelungen und der in den letzten Tagen erzielten Fortschritte bei der Abstimmung mit dem BMGS über noch nötige Regelungen zum Beispiel bei der Definition von schwerwiegend chronisch Kranken, sei es nicht zielführend, jetzt in eine Grundsatzdiskussion einzusteigen.

(Berlin) - „Ulla Schmidts Nerven liegen blank. Sie versucht, den Schwarzen Peter für ein misslungenes Reformgesetz an andere weiter zu geben. Wir Zahnärzte haben unsere Hausaufgaben gemacht. Durch den Spruch des Bundesschiedsamtes ist die Zuzahlung in Form der Praxisgebühr vollständig und klar geregelt.

(Berlin) - Die Entwicklung der Arzneimittelpreise hat viele Versicherte und Patienten in den Apotheken irritiert. Dazu erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI):Durch die Gesundheitsreform hat sich seit dem 1. Januar 2004 bei den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die Preisgestaltung geändert.

(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen fordert von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die selbst gesetzte Frist bis zum 26. Januar 2004 zu nutzen, um den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu verhindern.

(Hamburg) - Das Tarifgespräch über den Gehaltstarifvertrag zwischen BVA und ADA am 12. Januar 2004 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Gehaltstarifvertrag ist vom BVA zum 31. Dezember 2002 gekündigt worden – seitdem haben etliche Verhandlungsrunden ohne Ergebnis stattgefunden.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich in einer Stellungnahme an die Bundesjustizministerin und die Justizminister der Länder vehement gegen die geplante Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten gewandt.

(München) - Der Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Fernsehproduzenten hat mit Unverständnis die Entscheidung des Hauptverbandes der Filmtheater (HDF) aufgenommen, gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene neue Film-Förderungs-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

(Berlin) – Als „übersteigertes schulmeisterliches Verhalten“ hat Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, die Drohungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnet, die ärztliche Selbstverwaltung abschaffen zu wollen, wenn diese das GKV-Modernisierungsgesetz nicht umsetzen werde:

(Düsseldorf) - Bei der Frage Vergütung der Sehschärfe-Bestimmung durch die Krankenkassen will der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) juristisch gegen die Ungleichbehandlung vorgehen. Der Vorstand des ZVA beschloß am vergangenen Wochenende in München, eine entsprechende Klage vorzubereiten.

(Aschaffenburg) - Die Unternehmensgründung in der Slowakei und der Erwerb von slowakischen Immobilien wird durch die EU-Osterweiterung immer attraktiver. Geringere Kosten im Personalbereich und interessante Objekte zu erschwinglichen Preisen sind gewichtige Argumente für wirtschaftlich handelnde Unternehmer in Deutschland.