Verbands-Presseticker

(Berlin) – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) warnt vor negativen Folgen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Gewerbesteuer. BITKOM wendet sich insbesondere gegen Pläne, die Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten auszuweiten. „Dies würde dazu führen, dass die Firmen auch dann Gewerbesteuer bezahlen müssten, wenn sie Verluste machen“, erklärt Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. „Das ist ein steuerlicher Angriff auf die Substanz der Unternehmen“, so Rohleder.

(Berlin) - Eine steigende Zahl armer Menschen prognostiziert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, nachdem der Bundestag heute das „Hartz IV“-Gesetz verabschiedet hat. Zwar habe es in letzter Minute noch Verbesserungen an den Gesetzentwürfen gegeben. Diese stellten aber keine prinzipielle Trendwende des Regierungskurses dar.

(Berlin) - Die Entscheidung, den Rentenbeitragssatz trotz des Milliardendefizits in den Rentenkassen, im kommenden Jahr stabil zu halten, ist richtig. Damit wird gewährleistet, dass die Entlastung durch die Gesundheitsreform wirken kann und nicht durch höhere Lohnzusatzkosten an anderer Stelle zu Nichte gemacht wird, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 19. Oktober in Berlin. Die dazu vereinbarten Maßnahmen sind unverzichtbar. Dies gilt insbesondere auch für die Aussetzung der nächsten Rentenanpassung und der Verschiebung der Rentenauszahlung für künftige Rentner.

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. begrüßt den Beschluss des Bundestages, das geltende Steuerrecht für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen zu ändern. Die Entscheidung kommt insbesondere den Versicherungsnehmern zugute. Der GDV stellt klar, dass es sich bei der Änderung des Steuerrechts nicht um ein Steuergeschenk handelt, sondern eine extreme Steuerbenachteiligung für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen korrigiert wird.

(Berlin) - "Der Beschluss, die dritte Stufe der Steuerreform auf das nächste Jahr vorzuziehen, ist ein klares Zeichen der Wirtschaftspolitik, das den Reformwillen der Regierung unterstreicht", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Mit diesem Schritt wird nicht nur kurzfristig wirtschaftliche Dynamik in einer konjunkturellen Schwächephase erzeugt. Diese Maßnahme trägt nachhaltig dazu bei, die herrschende Vertrauenskrise bei Konsumenten und Investoren zu beenden."

(Bonn) - "Die geplante Rentenreform stellt eine echte Rentenkürzung dar. Die Änderungen sind eine Zumutung. Die Rentner haben soviel Angst wie noch nie", erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den Ergebnissen der Klausursitzung der Bundesregierung am 19. Oktober. "Die Rentner sind die Opferlämmer der Nation." Hirrlinger: "Das ist sozialpolitische Wilderei, die die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich entsprechend quittieren werden."

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen raschen Kompromiss bei der Gewerbesteuerreform und den Arbeitsmarktgesetzen. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, am 17. Oktober in Berlin: „Wir haben keine Zeit mehr, den ungewissen Ausgang eines langwierigen Vermittlungsverfahrens abzuwarten. Jetzt werden die Haushalte in den Kommunen aufgestellt, die Kämmerer brauchen Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an Regierung und Opposition, sich schnell auf einen Kompromiss mit den Kommunen zu verständigen.

(Bonn) - Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes enthält das vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und zum Abbau von Versorgungsdefiziten. Die AOK wird von diesen neuen Möglichkeiten im Interesse von besserer Versorgung intensiv Gebrauch machen. Hierzu gehören auch Maßnahmen zur Stärkung der Patientensouveränität.

(Berlin/Bremen) - Anlässlich der Vorstellung des Umweltberichtes der Deutschen Bahn am 20. Oktober erinnert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) daran, dass die Bahn weiterhin die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen verweigert. Urlaubern, die zur Anreise Rad und Bahn kombinieren wollen - und damit die umweltfreundlichste Art des Urlaubs wählen - schneide die Bahn attraktive Verbindungen ab. Karsten Hübener, ADFC-Bundesvorsitzender, zur gängigen Praxis: „Selbst in leeren Zügen fühlen sich die Bahn-Chefs wohl durch mögliche Urlaubsreisende mit Fahrrad gestört und zwingen sie in Auto oder Flugzeug.“

(Berlin) - In Sachen Umwelt haben die Bahnen die Nase vorn: Die Bahnen sind nach den aktuellen deutschen Umweltdaten das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel, weit vor Auto, LKW und Flugzeug. Auf diesen Umweltvorsprung der Bahnen gegenüber ihren Konkurrenten auf der Straße und in der Luft wiesen die Allianz pro Schiene und ihre Mitgliedsverbände NABU und BUND anlässlich der Präsentation des Umweltberichts der Deutschen Bahn am 20. Oktober in Berlin hin.