Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Milchindustrie-Verband e.V., Bonn (MIV), hat auf die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der europäischen Agrarpolitik mit großer Zurückhaltung reagiert. Der Verband befürchtet drastische Folgen für die deutsche Milchwirtschaft und ihre Beschäftigten. Kritisiert werden vor allem die weit über das ursprüngliche Ziel der Agenda 2000 hinausgehenden Abschlüsse – wie z.B. die weitaus höhere Senkung des Ankaufspreises für Butter, die rigorose Reduzierung der maximalen Butterinterventionsmenge oder die im Milchbereich bis zu 100 Prozent mögliche Entkopplung der Ausgleichszahlungen. Lediglich die zusätzlich vorgesehene Quotenaufstockung wurde abgebaut.

(Bonn) - Nach den am 26. Juni 2003 geäußerten Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Haushalt 2004 scheint es traurige Gewissheit zu werden, dass erneut zu Lasten der Beamten und Soldaten kräftig gespart werden soll. Die geplante Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent (50 Prozent für Pensionäre) stellen einen tiefen und unerträglichen Eingriff in die Besoldung und Versorgung der Beamten und Soldaten dar, die ohnehin in den vergangenen Jahren rigoros zusammengestrichen wurde.

(Köln) - Seit 50 Jahren unterstützt das Deutsche Komitee für UNICEF Kinder in aller Welt. 8.000 freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und viele Prominente setzen sich für UNICEF ein. 700.000 Spender und 500.000 Käufer der beliebten UNICEF-Grußkarten tragen jedes Jahr dazu bei, dass UNICEF in 161 Ländern Kindern in Not helfen kann. Mehr als 1,1 Milliarden Euro sind seit der Gründung des Deutschen Komitees 1953 zusammengekommen. "UNICEF ist eine Organisation zum Anfassen mit einer Aufgabe, die jede Mühe lohnt – für jedes einzelne Kind. 50 Jahre nach dem Start ist UNICEF jung und lebendig – eine Bürgerbewegung für die Rechte der Kinder", sagte UNICEF-Schirmherrin Christina Rau.

(Berlin) - "Berliner Erklärung zur Zukunft der Pflegeversicherung" von Organisationen der Pflegeberufe, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und dem "Vater der Pflegeversicherung" fordert Weiterentwicklung statt Leistungskürzungen. Ein neues Bündnis hat am 27. Juni auf dem Hauptstadtkongress die "Berliner Erklärung zur Zukunft der Pflegeversicherung" vorgestellt. Erstmals haben die Organisationen der Pflegeberufe (vertreten durch den Deutschen Pflegerat, DPR), die Verbände der Pflegeeinrichtungen (bpa, AVG, LfK und VAKS) und der "Vater der Pflegeversicherung", Staatssekretär a.D. Karl Jung gemeinsam Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt.

(Berlin/Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Bundesregierung auf, den Weg zum Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 bei ihrer Kabinettsklausur am Wochenende freizumachen. Optional könnte jeder Bürger als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr einen Einmalscheck vom Finanzamt in Höhe der für 2004 zu erwartenden Steuerentlastung erhalten. „Oberstes Ziel muss es sein, dass die Wirtschaft so schnell wie möglich anspringt. Dafür ist eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Wie das Beispiel USA gezeigt hat, geht von einem persönlichen Steuerscheck ein positives Signal zur Ankurbelung des privaten Konsums aus“, so der Präsident des BVMW, Mario Ohoven.

(Berlin) - „Deutschland steht nicht vor einer Deflation“, erklärte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), angesichts der jüngsten Diskussion über die Geldwertstabilität in Deutschland. Ein sinkendes Preisniveau allein reiche noch nicht aus, die negativen realwirtschaftlichen Auswirkungen einer Deflation tatsächlich hervorzurufen. Hinzu komme, dass Deutschland als Teil der EWU durch die Wirkung des internationalen Preiszusammenhangs gewissenmaßen gegen einen anhaltenden Rückgang des Preisniveaus geschützt sei.

(Berlin) - In der jetzigen Debatte um das Vorziehen der Steuerreform vermisst der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger den bildungspolitischen Aspekt. „Von einer Steuerreform, die die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll, müssen deutliche Impulse zur Aufwertung von Bildung und Erziehung ausgehen“, betont Ludwig Eckinger. „Der kränkelnde Wirtschaftsstandort Deutschland ist derzeit auch ein schwacher Bildungsstandort. Wirtschaftskraft muss durch Bildungskraft untermauert werden.“ Eckinger warnt davor, durch ein Vorziehen der Steuerreform den Ländern und Kommunen riesige Steuerausfälle zu bescheren.

(Bonn/Berlin) - Mit Enttäuschung und deutlicher Verärgerung haben die Hersteller und Importeure alkoholischer Getränke auf die Verabschiedung des "Aktionsplan Drogen und Sucht" im Bundeskabinett am 25. Juni 2003 reagiert. Die Verbände der Brauwirtschaft, des Weinbaus, der Wein- und Sektkellereien und der Spirituosenindustrie erklärten dazu: "Die Verabschiedung des Aktionsplans zum jetzigen Zeitpunkt widerspricht allen Forderungen der politisch Verantwortlichen nach einer breiten gesamtgesellschaftlichen Anstrengung zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in Deutschland."

(Berlin) - Am Rande des "Hauptstadtkongress Gesundheit 2003" hat der Bundesverband Managed Care (BMC) am 26. Juni in Berlin seinen Wissenschaftlichen Beirat vorgestellt. Das mit Prof. Eberhard Wille, Prof. Gisela Fischer und Prof. Stefan Willich hochrangig besetzte Gremium soll dazu beitragen, so der BMC-Vorstandsvorsitzende Dr. Klaus Meyer-Lutterloh, die gesundheitspolitische Reformarbeit des pluralistisch orientierten Verbandes wissenschaftlich zu begleiten und Anregungen nicht nur für die praktische Arbeit der Verbandsmitglieder, sondern auch für gegenwärtige und zukünftige politische Entscheidungen zu liefern.

(Berlin) - Den verbalen Bekenntnissen für eine bessere Früherkennung von Krankheiten stehen kaum Taten gegenüber. Diesen Vorwurf richtete der Präsident des Verbands der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD), Heinz Windisch, an die Gesundheitspolitiker von Union und SPD. "Krankheitsfrüherkennung braucht mehr als Worte, " sagte Windisch. Zum Abschluss des "Tags des offenen Labors" forderte er 29. Juni in Berlin Koalition und Opposition auf, der Labormedizin in ihrer gemeinsamen Gesundheitsreform endlich einen angemessenen Stellenwert einzuräumen.