Verbands-Presseticker

(Köln) - Das Lehrstellenangebot fällt zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres voraussichtlich nicht so schwach aus wie befürchtet- Ende September 2003 dürften noch etwa 20.000 bis 30.000 Lehrstellenfehlen. Dies ergibt sich aus der jüngsten Frühjahrsumfrage zu Ausbildung und Beschäftigung durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), für die im Mai 2003 rund 900 Betriebe mit 1,6Millionen Mitarbeitern befragt wurden. Zwar bestätigt die IW-Untersuchung, dass das Ausbildungsstellenangebot der unternehmerischen Wirtschaft in diesem Jahr um knapp 4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres liegen dürfte. Damit wird die Ausbildungsplatzlücke im Herbst jedoch kleiner sein als von der Bundesanstalt für Arbeit zuletzt prognostiziert.

(Berlin) - Fünf Jahre nach Verabschiedung des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und wenige Tage nach der Vereidigung seines ersten Chefanklägers, Luis Moreno Ocampo, veranstalten das Deutsche Institut für Menschenrechte, amnesty international und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen am 27. und 28. Juni 2003 in Berlin eine Fachkonferenz zu diesem neuen Völkerrechtsinstrument. Der ICC soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen. Die Konferenz ist hochrangig und international besetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält den Eröffnungsvortrag.

(Berlin) - Viele Privatkunden werden durch die neuen Eigenkapitalstandards für Kreditinstitute ("Basel II") kaum noch an Kredite kommen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Die Auswirkungen der neuen Kreditvergaberegeln auf die Verbraucher wurden bislang sträflich vernachlässigt", kritisiert vzbv-Fachbereichsleiter Manfred Westphal. Nicht nur Firmenkredite sondern auch alle Kredite an Privatpersonen, von der Baufinanzierung bis zum Dispo, seien betroffen.

(Bonn) - Der Abbruch der Verhandlungen zur Agrarreform in der vergangenen Woche muss aus deutscher Sicht als Chance angesehen werden, auf schlechte Kompromisse zu verzichten und den eingeschlagenen Kurs bei der nächsten Runde konsequent weiter zu verfolgen, stellt der Milchindustrie-Verband (MIV) am 23. Juni in Bonn fest. Die in Deutschland abgestimmte Haltung, dass keine über die verabschiedete Agenda 2000 hinausgehenden Preiszugeständnisse gemacht und keine zusätzlichen Milchquoten gewährt werden sollen, muss in den Verhandlungen von deutscher Seite weiter vertreten werden, so der MIV dazu.

Bonn) - „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine sichere Finanzausstattung, damit er fortbestehen und sich weiterentwickeln kann.“ Mit diesen Worten reagierte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach auf die aktuelle Diskussion, die Rundfunkgebühr bis zum 1. Januar 2007 einzufrieren. Auch über das Jahr 2004 hinaus – bis dahin ist die Rundfunkgebühr von den Landesparlamenten festgeschrieben – müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Verfassungsauftrag voll erfüllen können, erklärte Lautenbach auf der Sitzung des DJV-Gesamtvorstandes in München.

(Weisweil) - Eine Politikerin im Bundestag meint "Immer wenn Politik nicht weiter weiß, ist Sozialarbeit gefragt". Vielleicht hat gerade aus diesem Grund Soziale Arbeit bei über 70 Prozent der Bevölkerung einen außerordentlich guten Ruf. Auch das Bundesarbeitsgericht betont ihre Wichtigkeit: Ziel des beruflichen Handelns sei die Veränderung des Menschen, seiner Lebenslage und -qualität und der gesellschaftlichen Strukturen, die zu Not und Hilfebedürftigkeit führen. In Zeiten der Finanzkrise meinen andere, dass es zuviel Sozialarbeit gebe und eigentlich jeder Sozialarbeit machen könne.

(Berlin) - Der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer (CSU) habe mit seiner Beurteilung der CDU-Gesundheitsreform als 'Privatisierungsorgie' "völlig richtig" gelegen, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 23. Juni in Berlin. Den Plänen der Union zufolge müssen die Versicherten mit Mehrkosten in Höhe von insgesamt 31 Milliarden Euro rechnen. Während der Arbeitgeberanteil einschließlich Krankengeld bis 2030 bei 6,5 Prozent eingefroren werde, würde der Versichertenbeitrag - einschließlich der privaten Versicherungsprämien auf mindestens 8,3 Prozent ansteigen.

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die Forderung von Bundesbauminister Manfred Stolpe begrüßt, die Eigenheimzulage künftig nicht mehr in Neubaugebieten zu gewähren. "Die Zielsetzung dieser Subvention mit einer solchen Einschränkung zu korrigieren, wäre ein erster Schritt zu einer zeitgemäßeren Wohnungsbaupolitik", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Der NABU appellierte an Opposition und die zögerlichen Teile in der Koalition, den Vorstoß des Ministers zu unterstützen und damit eine klare und zukunftsweisende Entscheidung zu treffen. Aus Sicht des NABU wäre allerdings die Abschaffung der Eigenheimzulage immer noch die sinnvollste Lösung.

(Frankfurt am Main) - Die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte der deutschen Automobilindustrie und ihrer Zulieferer haben die Arbeitgeber aufgefordert, die Verhandlungen über die Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie unverzüglich wieder aufzunehmen. Bei dem von der IG Metall geführten Arbeitskampf gehe es auch um die Interessen der Arbeitnehmer in Westdeutschland, heißt es in einer von den Automobilbetriebsräten am 23. Juni in Frankfurt beschlossenen Erklärung. Unterschiedliche Arbeitszeiten in Ost und West böten den Arbeitgebern die Möglichkeit, ost- und westdeutsche Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.

(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit rund drei Jahren in einer ausgeprägten Schwächephase. Im ersten Quartal dieses Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt sogar gesunken. Kurzfristig ist keine nennenswerte Besserung zu erwarten. Gleichwohl ist es noch nicht ausgemacht, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal erneut sinken wird. Für das zweite Halbjahr lassen sich sogar vorsichtige Hoffnungszeichen erkennen. Allen voran die erfreulichen Besserungstendenzen am Aktienmarkt sowie der leicht aufwärtsgerichtete Trend einiger konjunktureller Frühindikatoren.