Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Konsensrunde von Bundesregierung und Union über die Gesundheitsreform erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Bundesregierung und Union sollten bei ihrem Konsensgespräch zur Gesundheitsreform das Problem der Pflegeversicherung mit in den Blick nehmen. In der Pflegeversicherung droht in diesem Jahr ein Defizit von bis zu einer halben Milliarde Euro. Egal, ob die Pflegeversicherung durch Erweiterung ihrer Finanzierungsgrundlagen lediglich modifiziert, in die Gesetzliche Krankenversicherung integriert oder auf ein steuerfinanziertes System umgestellt wird, die Weichen müssen jetzt gestellt werden."

(Stuttgart) - „Nicht Zwang, sondern Anreiz schafft Ausbildungsplätze. Wir fordern deshalb die Einführung einer Ausbildungsplatzrücklage für die Betriebe“, so die Präsidentin des Landesverbandes des Bundes der Selbständigen, Dorothea Störr-Ritter, bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Die Situation am Lehrstellenmarkt zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung einschließlich der Appelle an die Unternehmer wenig bewirkt haben. Eine Ausbildungsplatzrücklage wäre ein sinnvolles Angebot an die Unternehmen ohne zusätzliche bürokratische Belastung.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU kann weiter auf die Unterstützung in der Bevölkerung bauen und freut sich über einen Zuwachs auf über 390.000 Mitglieder. Mit diesem Vertrauensbeweis werden wir uns als starke Gemeinschaft auch in Zukunft auf allen Ebenen für Natur und Umwelt einsetzen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des NABU-Jahresberichtes 2002. In der Umweltpolitik seien in jüngster Zeit mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes, dem Beginn der Sicherung von Naturschutzflächen aus dem ehemals volkseigenen Vermögen der DDR oder dem 5-Punkte-Programm zur Flusspolitik der Bundesregierung beachtliche Signale gesetzt worden.

(Berlin) - Schützend vor den Lebensmitteleinzelhandel stellte sich jetzt in Berlin der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL), ein Fachverband des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Er wies entschieden die von Greenpeace pauschal erhobenen Vorwürfe gegen den Lebensmittelhandel wegen Rückständen bei Obst und Gemüse zurück: Hier werde in bekannter Manier ein Einzelfall aufgegriffen, künstlich dramatisiert und dann in unzulässiger Weise eine generalisierende Behauptung aufgestellt.

(Berlin) - Prof. Dr. Wilhelm Bürklin, Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, hat am 21. August in Berlin die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Bankenverbandes zum Wirtschaftsverständnis und zur Finanzkultur bei Jugendlichen vorgestellt. „Mit unserer Jugendstudie zu „Wirtschaftsverständnis und zur Finanzkultur“ führen wir zwei fast schon traditionelle Stränge von Aktivitäten des Bankenverbandes zusammen: Die demoskopische Begleitung wichtiger gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Themen auf der einen Seite und unser Engagement für eine bessere und nachhaltige Wirtschaftsbildung in Deutschland auf der anderen Seite“, sagte Wilhelm Bürklin.

(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung zur Gewerbesteuer entlasten massiv die Großunternehmen und belasten den Mittelstand. Die Kapitalgesellschaften müssten danach in Zukunft fast 3,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer zahlen, während mittelständische Einzelunternehmen mit fast 1,5 Milliarden Euro belastet würden. Das ist das Ergebnis von aktuellen Berechnungen des Deutschen Städtetages und Steuerexperten seiner Mitgliedsstädte. Weil das Aufkommen der Gewerbesteuer infolge des Gesetzentwurfes kaum wachse, müssten außerdem die Verbraucher über die Mehrwertsteuer in Zukunft die städtischen Aufgaben stärker mitfinanzieren, erklärten am 21. August in Berlin der Deutsche Städtetag und die Kämmerer der Städte Essen, Hannover, Leipzig und München.

(Hannover) - Der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stößt auf scharfe Kritik des Bundesverbands der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover. Nach den bisherigen Plänen soll die Belastung für Strom bis 2010 um rund 30 Prozent steigen. „Schon jetzt zahlen deutsche Energiekunden EU-weit die höchsten Preise. Eine zusätzliche Belastung würde jede Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung zunichte machen. Zudem wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig geschwächt“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Bonn) - Jahr für Jahr müssen sich die Gerichte mit vermeintlich klaren Testamenten beschäftigen, die jedoch tatsächlich nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Ein weit verbreiteter Fall ist hierbei das sogen. „Verteilungstestament“, in welchem die Erblasser zwar ihr Vermögen nach dem Tode verteilen, die Bedachten aber nicht ausdrücklich zu Erben benennen. „Was für den Laien auf den ersten Blick wie ein perfektes Testament aussieht“, so Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., „sorgt in Wirklichkeit nach dem Tode des Testamentsverfassers häufig für großen Ärger.“

(Frankfurt) - Ein von der European Alliance for Thermoplastic Composites (EATC) in der Autostadt Wolfsburg organisiertes Seminar über langfaserverstärkte Thermoplaste im Automobil führte mehr als 150 interessierte Fachleute zusammen. Rund 30 Prozent der Teilnehmer kamen aus der Automobilindustrie.

(Köln) - Die deutschen Warenausfuhren waren in diesem Frühjahr schwach auf der Brust. In einigen Branchen wie der Informationstechnologie brachen die Lieferungen an das Ausland sogar um bis zu 9 Prozent ein. Erstarken dürfte der Export erst wieder 2004. Lange konnte sich die deutsche Konjunktur auf den Außenhandel stützen. Doch inzwischen ist dem Export die Puste ausgegangen. Zwar reichte es im ersten Halbjahr 2003 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch für ein nominales Plus von 2 Prozent.