Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene stärker für den Schienenverkehr einzusetzen. "Rot-grün muss die Interessen der Bahnen in Brüssel besser vertreten, sonst läuft die Regierung Gefahr, mit ihren anspruchsvollen verkehrspolitischen Zielen gnadenlos zu scheitern", sagte der Vorsitzende Norbert Hansen auf einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr am 19. März in Berlin. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte das Schienenbündnis beim Engagement in Brüssel die größten verkehrspolitischen Defizite der Koalition ausgemacht.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt auf deutliche Korrekturen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. In einem am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichten Flugblatt forderte sie ihre Mitglieder zu Protestaktionen gegen die geplanten Kürzungen auf. Gleichzeitig startete die IG Metall eine Unterschriftensammlung. Ziel der Gewerkschaft sei es, insbesondere SPD und Grünen deutlich zu machen, was mit uns geht und was nicht, sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich.
(Berlin) - Die Zahl der Ausbildungsverträge für zweijährige Berufe ist 2002 im Vergleich zum Vorjahr um über zwei Prozent angestiegen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldet, dass viele Unternehmen erheblichen Fachkräftebedarf in Berufen mit einfacheren Anforderungen wie dem Handelsfachpacker, dem Teilezurichter und der Fachkraft für Brief- und Lagerverkehr haben. Um allerdings allen Jugendlichen und Betrieben passgenaue Qualifizierungsmöglichkeiten zu bieten, fehlten zusätzliche schlanke Berufe. Um allerdings allen Jugendlichen und Betrieben passgenaue Qualifizierungsmöglichkeiten zu bieten, fehlten zusätzliche schlanke Berufe.
(Berlin) - Mit Zahlen und Prognosen sei er vorsichtig geworden, gestand Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag ein. Doch wenige Tage zuvor hatte er auf der Cebit in Hannover noch davon gesprochen, dass die Einführung von Gesundheitskarte und elektronischem Rezept ein Sparpotenzial im Gesundheitswesen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich bringe. Wie er auf diese Zahl kommt, ist mir völlig schleierhaft, rätselt der amtierende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Jürgen Fedderwitz. Bevor der Kanzler irgendwelche Lorbeeren ernten kann, muss er erst säen, merkt er an.
(Berlin) - Die Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung schlägt bei der Besteuerung der Rentner als Einstieg eine Bemessungsgrundlage von 50 Prozent aller Renteneinkünfte vor; langfristig soll eine Vollbesteuerung erreicht werden. Eine Reform setzt eine möglichst detaillierte Bestandsaufnahme der Einkommenssituation der heutigen Rentnergeneration voraus. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 12/2003 stellt empirische Analysen auf Basis der repräsentativen Stichprobe des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vor. Sie zeigen, dass die verfügbaren Einkommen der älteren Bevölkerung im Durchschnitt nur wenig unter jenen der erwerbsfähigen Jahrgänge liegen.
(Frankfurt am Main) - Meinungsbildner und Multiplikatoren im Deutschen Bauernverband (DBV) setzten sich auf ihren Informationsveranstaltungen im zurückliegenden Winter verstärkt für den Gewässerschutz ein. Seit 1998 engagiert sich der DBV in der vom Industrieverband Agrar initiierten Kampagne zur Vermeidung so genannter Punkteinträge von Pflanzenschutzmitteln in Flüsse und Seen. Auslöser der Kampagne war Mitte der 90er Jahre die Erkenntnis, dass Pflanzenschutzmittel-Funde in Flüssen und Seen meist nicht auf die normale Anwendung auf dem Acker zurückzuführen sind, sondern auf Abläufe von Hofflächen.
(Köln) Der Klinikärzteverband Marburger Bund fordert die Rücknahme der Nullrunde für Krankenhäuser. Am morgigen Donnerstag (20.03.2003) wird der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darüber entscheiden, ob Krankenhäuser, die sich bis zum Ende vergangenen Jahres für die Einführung des neuen Vergütungssystems nach Fallpauschalen (DRGs) entschieden haben, von der Ausgabensperre ausgespart bleiben. Der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, kritisiert, dass wegen der drohenden Nullrunde sich viele Krankenhäuser für das DRG-System entschieden hätten, obwohl sie weder technisch noch personell darauf vorbereitet seien.
(Bonn) - Ich betrachte mit großer Sorge die Pressepolitik des amerikanischen Militärs in der Golfregion, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach. Eine freie und kritische Berichterstattung wird mit näher rückendem Kriegsbeginn immer unwahrscheinlicher. Das System des embedded journalism habe eine Mehrklassengesellschaft unter den Journalisten in der Krisenregion zur Folge. Deutsche und europäische Journalisten seien vom amerikanischen Militär weit vom Krisenschauplatz entfernt untergebracht worden. Er fürchtet, dass letztendlich amerikanische Truppenkommandeure über die Qualität der Meldungen und Hintergrundberichte entschieden.
(Berlin) - Unter dem Vorsitz des Darmstädter Professors Dr. Dr. h.c. Rürup hat die Sachverständigenkommission zur "Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" am 17. März ihren Bericht vorgelegt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt grundsätzlich den von der Kommission erwartungsgemäß vorgeschlagenen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte. Der GDV lehnt jedoch den Vorschlag ab, Lebensversicherungen zu besteuern, wenn Verträge nach dem Inkrafttreten der vorgesehenen Neuregelungen abgeschlossen werden.
(Köln) - Mit einem Umsatzwachstum von 6,4 Prozent auf knapp 12 Mrd. Euro konnte die deutsche Medizintechnik-Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch im Jahr 2002 wieder unter Beweis stellen. Die Anzahl der Beschäftigten in den 1.189 Betrieben der Branche (2001: 1.192) lag mit 84.463 Mitarbeitern im vergangenen Jahr ebenfalls über dem Vorjahreswert (+ 2,7 Prozent). Getragen wurde das erfreuliche Ergebnis allerdings fast ausschließlich durch ein starkes Auslandsgeschäft, mit dem bei einer Zuwachsrate von 10,3 Prozent über 6,5 Mrd. Euro Umsatz erwirtschaftet wurde. Schwach zeigte sich dagegen das Inlandsgeschäft mit einem moderaten Umsatzwachstum von 2,1 Prozent auf 5,4 Mrd. Euro.
