Verbands-Presseticker
(Berlin) - Nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer hat die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in Sachen Gleichstellung versagt. "Nur zwei Prozent der privatwirtschaftlichen Betriebe haben betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen vereinbart", sagte Engelen-Kefer anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März in Ingolstadt. Sie erinnerte die Bundesregierung an das Ziel der Koalitionsvereinbarung, die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie "umgehend" umzusetzen. Als vorrangige Ziele der Gewerkschaften nannte Engelen-Kefer die Einrichtung einer nationalen Gleichstellungsstelle, die systematische Förderung der Chancengleichheit im Betrieb, sowie "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" für Männer und Frauen.
(Köln) - Die Zerschlagung bewährter Strukturen der ambulanten ärztlichen Versorgung von Haus- und Fachärzten, wie sie aus einem Rohentwurf für ein Gesetz zur Gesundheitsreform und aus den Eckpunkten der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, erkennbar ist, wird vom NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, nicht akzeptiert, sondern auch im Interesse der Patienten mit allen Mitteln bekämpft werden. Ein solcher Systemwechsel, der die Freiberuflichkeit der Fachärzte quasi abschaffe und sie zu Abhängigen der Krankenkassen oder Angestellten der Krankenhäuser und Gesundheitszentren degradiere, zerstöre jede Eigeninitiative und Investitionsbereitschaft der betroffenen Ärzte.
(Berlin) - Nach wie vor verdienen Frauen weniger Geld als Männer. Der Einkommensabstand ist sogar noch größer geworden, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane anlässlich des Internationalen Frauentags. So setze zum Beispiel die Einführung der Minijobs auch außerhalb der Privathaushalte in vielen Branchen eine Lohnspirale nach unten in Gang und vernichte reguläre Arbeitsplätze in erheblichem Umfang. Die Betroffenen seien weit überwiegend Frauen. Dafür haben die Frauen die Bundesregierung nicht gewählt, betonte Mönig-Raane. Sie haben sich im Gegenteil Verbesserungen versprochen. Die Realität sehe jedoch anders aus. Die jüngsten Pläne zur Verlängerung der Ladenöffnung am Samstag seien unvereinbar mit den Versprechungen vor der Wahl, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu wollen.
(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, bei der künftigen Besteuerung von Zinsgewinnen auf Kontrollmitteilungen zu verzichten. Mit der geplanten Abgeltungsteuer werde der staatliche Steueranspruch erfüllt, da die Steuern auf Zinsgewinne direkt von der Bank an die Finanzverwaltung abgeführt würden. Für Besteuerungszwecke seien daher keine Kontrollmitteilungen erforderlich. "Damit bliebe den Banken ein erheblicher organisatorischer Aufwand erspart, dessen Kosten sie alleine zu tragen hätten", sagte VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe am 10. März in Berlin.
(Münster) - Am kommenden Freitag will Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen einer Regierungserklärung eine klare Orientierung über seinen weiteren Reformkurs geben. Damit besteht die Möglichkeit, auch noch einmal das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt im Sinne der ursprünglichen Hartz Ideen nachzubessern, um die Beschäftigungschancen bei Zeitarbeitsunternehmen in großem Umfang zu erhalten. Wenn der Kanzler beschäftigungspolitisch erfolgreich sein will, sollte er diese Chance auch nutzen und Kurskorrekturen an dem Gesetzentwurf vornehmen , fordert Werner Stolz, Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Zeitarbeit (iGZ), der bundesweit rund 750 mittelständische Zeitarbeitsunternehmen vertritt.
(Berlin) - Nur 34 Prozent der insgesamt 113.593 Arztstellen im Krankenhaus entfallen auf Ärztinnen. Zwar ist ihre Zahl nach der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes von 1991 bis 2001 um 3,6 Prozentpunkte gestiegen. Trotzdem seien aber nach wie vor lediglich 9 Prozent des leitenden ärztlichen Personals Frauen. Mit Blick auf den Weltfrauentag kritisierte Dr. Astrid Bühren, Vorstandsmitglied und Vorsitzende der Ärztinnengremien der Bundesärztekammer und Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes, dass nur wenige Ärztinnen entsprechend ihrer Kompetenz in verantwortlicher Position zu finden seien. Bühren: "Dieser Zustand ist auch in Hinblick auf die Zielgruppen völlig inakzeptabel. Die Zielgruppen des Gesundheitswesens sind Patienten und Patientinnen. Deshalb muss auf ärztlicher Seite paritätisch auch die weibliche Lebenserfahrung vertreten sein."
(Köln) - Die Arbeitslosigkeit hat selbst die Medien erreicht, die vor noch nicht allzu langer Zeit boomten. Nach Angaben der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) waren zum 1. Januar 2003 rund 3.170 Medienschaffende arbeitslos gemeldet. Und das sind nur die, die über eine journalistische Ausbildung verfügen. Insgesamt geben laut ZAV über 7.200 Arbeitslose als Zielberuf Journalist an im September 2002 waren es noch 800 weniger. Dazu kommen noch jene, die sich lieber als Freie über Wasser halten, statt sich arbeitssuchend zu melden.
(Wiesbaden) - Eine grundlegende Vereinfachung der Steuerformulare hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) am 10. März in der Anhörung des Bundesfinanzministeriums zu den Einkommensteuerformularen 2003 gefordert. Der vollmundigen Ankündigung einer dramatischen Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens müssen jetzt Taten folgen, so Hans-Joachim Vanscheidt, Leiter der Steuerabteilung im Präsidium des Bundes der Steuerzahler. Es kann nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht länger hingenommen werden, dass die Steuerzahler mit einem völlig unverständlichen Steuerformular drangsaliert werden. Die amtlichen Vordrucke stellen für die meisten Steuerzahler immer noch ein Buch mit sieben Siegeln dar.
(Berlin) - Die Bundesnotarkammer errichtet ein zentrales Register für Vorsorgeverfügungen. Ab sofort kann jede vor einem Notar erklärte Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung dem zentralen Register mitgeteilt werden. Einzige Voraussetzung ist die Zustimmung gegenüber dem Notar. Durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung kann die Person bestimmt werden, die, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, die vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten regeln soll. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung stellen die Betreuung durch die Person, der man vertraut, sicher, indem sie entweder die Anordnung einer Betreuung überflüssig machen (Vorsorgevollmacht) oder dem Gericht vorgeben, wer als Betreuer bestellt werden soll (Betreuungsverfügung). Das kann aber nur funktionieren, wenn das Gericht vor einer Bestellung eines Betreuers Kenntnis von der Vollmacht oder der Betreuungsverfügung erlangt.
(Bremen) - Während immer mehr Tourismusregionen Urlauber mit der kostenlosen Fahrradmitnahme im Regionalverkehr anlocken, scheint Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Kampagne gegen Fahrradfahrer im Fernverkehr zu führen. Nach dem Rauswurf aus dem ICE wurde nun die Radmitnahme nach Ungarn gekappt. Damit erschwert Mehdorn die umweltfreundliche An- und Abreise zu Europas beliebtesten Radfernweg entlang der Donau erheblich. Karsten Hübener, Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), befürchtet: Jüngst hat Mehdorn wohl die nächste Generation der InterCity-Züge ohne Fahrradabteile bestellt. Damit würde er gerade Tourismusregionen wie Oder-Neiße, Bayrischer Wald, Mosel, Nord- und Ostseeküste sowie das Saarland weitgehend von Fahrradtouristen abschneiden.
