Verbands-Presseticker

(Köln) - Gerade kleine Unternehmen könnte eine Neueinstellung teuer zu stehen kommen, weil ab dem sechsten Mitarbeiter das Kündigungsschutzgesetz mit voller Wucht greift. Viele Ökonomen sprechen sich deshalb für eine Lockerung der vergleichsweise strengen deutschen Regelungen aus. Im Jahr 2002 unterlagen knapp 1 Million Betriebe mit insgesamt mehr als 30 Millionen Arbeitnehmern dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Laut dessen Paragraphen 1 sind Kündigungen nur zulässig, wenn in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Gründe bzw. dringende betriebliche Erfordernisse eine Trennung unumgänglich machen. Bei betriebsbedingten Kündigungen – wenn z.B. ein Unternehmen Stellen abbauen muss, um seine Existenz zu sichern – greift die so genannte Sozialauswahl. Das heißt, es werden Gesichtspunkte wie Unterhaltspflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Alter berücksichtigt.

(Berlin) - Mit Blick auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am kommenden Freitag hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) am 10. März in Berlin Vorschläge zur Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes II gemacht. Nach Presseberichten plant das Bundeswirtschaftsministerium für erwerbsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ein Arbeitslosengeld II, das 10 Prozent über der Sozialhilfe liegen soll. „Wir begrüßen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II“, so BJU-Bundesvorsitzender Marcus Schneider. „Allerdings halten wir die Anreizmechanismen für optimierbar.“ Nach Auffassung des BJU sollte das Arbeitslosengeld II nicht oberhalb, sondern unterhalb der Sozialhilfe liegen. Die erwerbsfähigen Leistungsempfänger sollten im Gegenzug bessere Bedingungen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Sozialleistungen bekommen.

(Berlin) - Aus Protest gegen die Vorbereitungen der US-Regierung für einen Irak-Krieg hängen 30 Greenpeace-Aktivisten am 10. März in Berlin ein sieben mal neun Meter großes Transparent "Old Europe says: No War!" vom Brandenburger Tor. In einem Appell an die Bundesregierung fordert Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, in der morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates bei dem deutschen Nein zu einem Angriff gegen den Irak zu bleiben und sich nicht dem Druck der US-Regierung zu beugen. "Dieser Krieg würde aus machtpolitischen Erwägungen geführt werden. Er wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen", sagt Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck. "Unter keinen Umständen darf die Bundesregierung einen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mittragen."

(Osnabrück) - Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am 11. März nunmehr seine Arbeit aufnimmt. Damit wird es endlich möglich sein, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord international verfolgen und bestrafen zu können. “terre des hommes setzt sich seit seiner Gründung für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten ein, weil die Kinder den Gefahren des Krieges besonders schutzlos gegenüber stehen”, so Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes. “Gerade in den Kriegen heutzutage werden Kinder gezielt terrorisiert oder als Soldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Wir fordern daher, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof bestraft werden.”

(Köln) - Im Jahr 2002 betrug der Umsatz der optischen, medizinischen und mechatronischen Industrie laut Statistischem Bundesamt rund 31 Milliarden Euro, womit das Vorjahresergebnis nur knapp gehalten werden konnte (- 0,2 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten in den derzeit 2.571 Betrieben (2001: 2.570) konnte trotzdem leicht um 0,3 Prozent auf 216.254 Mitarbeiter gesteigert werden. Für das laufende Jahr sind die Erwartungen gedämpft. Die Hersteller rechnen derzeit noch nicht mit einer spürbaren Verbesserung der Geschäftslage. Nur etwa ein Fünftel der im Rahmen des ifo-Konjunkturtests befragten Unternehmen erwartet eine Verbesserung in den kommenden sechs Monaten.

(Köln) - Um die sich unentwegt drehende Beitragsspirale in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen und damit auch den Teufelskreis von immer höheren Arbeitskosten, Beschäftigungsabbau, einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern und abermals steigenden Sozialbeiträgen zu durchbrechen, schlagen Experten eine völlig neue Finanzierung des Gesundheitswesens vor. Statt Beiträge auf Gehalt oder Rente zu zahlen, soll jeder erwachsene Bürger eine pauschale Monatsprämie entrichten – gemessen am derzeitigen Ausgabenniveau der Krankenkassen würde diese gut 200 Euro betragen. Das Prämienmodell hätte etwa den Vorteil, dass der Beitragsanteil der Unternehmen in Bruttoentgelt umgewandelt würde und von zukünftigen Kostensteigerungen verschont bliebe. Das Modell wäre zudem gerechter, weil die Prämie nicht nur aus den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung, sondern aus dem gesamten Haushaltseinkommen bestritten würde. Die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung bliebe dabei gewahrt, da alle Mitglieder einer Kasse das Gleiche zahlten.

(Berlin) - Am 10. März findet im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit eine Anhörung zur Neuregelung des Ladenschlussgesetzes statt. Hierzu erklärte in Berlin der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Heribert Jöris: "Die Neuregelung des Ladenschlussgesetzes führt nicht zu unsozialen Arbeitszeiten." Das sind die Worte des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium, Gerd Andres. Er greift damit eine Tatsache auf, die der HDE den Arbeitnehmervertretern vorhält, die eine Lockerung des Ladenschlusses mit unsozialen Arbeitszeiten gleichsetzen. Im Vergleich zu Branchen mit Nacht- und Spätschichten wie beispielsweise der chemischen und der Automobilindustrie, der Krankenpflege und Dienstleistungsbereichen, sind die Arbeitszeiten im Einzelhandel beispielhaft attraktiv.

(Bonn) - Die Diskriminierung von Frauen im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben gehört auch im 21. Jahrhundert noch lange nicht der Geschichte an: Hat sich die Situation von Frauen in Industrienationen in den letzten Jahrzehnten drastisch verbessert, bleibt die Diskriminierung von Frauen in zahlreichen Entwicklungsländern harte Realität – und eine Gefahr für die dortige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Frauen und Kinder sind hier die von Armut am stärksten Betroffenen: Über eine Milliarde Menschen leben weltweit von weniger als einem US-Dollar, darunter 70 Prozent Frauen. 876 Millionen Menschen sind Analphabeten, zwei Drittel davon weiblich. Frauen verfügen oftmals nicht nur über einen schlechteren Gesundheitszustand als Männer, sie haben begrenzten Zugang zu medizinischer Versorgung und, verstärkt durch HIV/AIDS, eine im weltweiten Vergleich sinkende Lebenserwartung.

(Köln) - Mit knapp 100 Vertretern der Telekommunikations-Branche aus dem Rhein-Main Gebiet diskutierten bundes- und landespolitische Medienpolitiker über die Konsequenzen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages für die Internet- und Telekommunikationswirtschaft. Im Zuge der Ereignisse in Erfurt war im vergangenen Jahr der neue Staatsvertrag, der am 1. April 2003 in Kraft tritt, verabschiedet worden. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „TK-Dialog“ des hessischen Wirtschaftministeriums hatte der europäische Internet-Service-Provider Claranet gemeinsam mit eco zur Podiumsdiskussion nach Frankfurt eingeladen. In seinem Statement für die Internet Service Provider betonte Olaf Fischer, Geschäftsführer von Claranet, dass sich die Rechtssituation durch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag für die Internetwirtschaft unklarer denn je zuvor darstelle. „Rechtsunsicherheit ist ein Investitionshindernis“, so Fischer.

(Berlin) - Die Verbrauchernachfrage nach Solaranlagen ist zu Beginn des laufenden Jahres deutlich angestiegen. Wie die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) am 7. März mitteilte, wurden allein im Monat Februar von der Bundesregierung Förderanträge für ca. 7.000 neue Solaranlagen bewilligt. Gemeinsam mit der bundeseigenen KfW Bankengruppe informiert die UVS kostenlos über Technik und Förderkonditionen im Internet unter www.solaranlagen-abc.de. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat stieg die Solarnachfrage erheblich. Die geplante Solarstromkapazität erhöhte sich um ca. 70 Prozent, die Nachfrage nach Solarwärme-Anlagen wuchs um rund 20 Prozent. Seit Jahresbeginn wurden nach UVS-Berechnungen bereits Investitionen im Wert von rund 100 Mio. Euro in der Solarbranche ausgelöst.