Verbands-Presseticker
(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2003 fordert die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv), Erika Lenz, dass die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden müssen. Einerseits sehen heute auf Grund eines gewandelten Rollenverständnisses viele Frauen ihr Selbstverständnis nicht nur in der Erfüllung ihrer Familienaufgabe, sondern auch in der des Berufes. Andererseits werden angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft qualifizierte Fachkräfte aller Altersgruppen, sowohl Männer als auch Frauen, auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt werden, begründete die Präsidentin die Forderung ihres Verbandes, der mit ca. 550.000 Mitgliedern im ländlichen Raum der größte Frauenverband im Lande ist.
(Berlin) - Das wissenschaftliche Organ der Bundessteuerberaterkammer, das Deutsche Wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V. (DWS-Institut), informiert mit seinem Newsletter "DWS STEUERN AKTUELL" über die Neuregelungen bei den Mini-Jobs. Eine wichtige Änderung ist zum Beispiel, dass die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte ab dem 1. April statt bisher 325 Euro monatlich 400 Euro beträgt. Der Arbeitgeber entrichtet dann für einen geringfügig Beschäftigten eine pauschale Abgabe in Höhe von 25 Prozent. Davon entfallen 2 Prozent auf eine Pauschalsteuer inkl. Kirchensteuer und Solidaritätsbeitrag.
(Siegen) - Beratungen für Existenzgründungen und Existenzfestigungen werden in Zukunft vom Programm "Wirtschaft NRW" bezuschusst. Betroffen sind hier vor allem die freiberuflichen Unternehmensberatungen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) werden bei der Existenzgründungsberatung die Entwicklung, Prüfung und Umsetzung von Gründungskonzepten vor deren Realisierung berücksichtigt. Dies gilt auch bei Betriebsübernahmen und Beteiligungen, wenn mindestens 50 Prozent Kapitalanteile des entsprechenden Unternehmens erworben werden. Bei der Festigungsberatung liegt der Förderzeitraum in den ersten fünf Jahren nach Gründung oder Übernahme.
(Köln) - In ihrer gemeinsamen Sitzung am 7. und 8. März 2003 beschlossen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) folgendes Positionspapier: Die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) in Deutschland und der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sehen in dem Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) den falschen Lösungsansatz für die überfälligen Reformen in der GKV. Für die ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung droht der Einstieg in eine Staatsmedizin nach englischen Verhältnissen: Der Ausbau kostenträchtiger bürokratischer Verwaltungs- und Kontrollinstanzen, die Aushebelung der (zahn-)ärztlichen Selbstverwaltung durch einseitigen Machtzuwachs der Krankenkassen und Ausbau staatlicher Interventionsmöglichkeiten sowie die Einengung der (zahn-)ärztlichen Berufsausübung und der Wiederaufbau von Poliklinikstrukturen nach DDR-Vorbild werden abgelehnt.
(Berlin) - Die Geschäftsentwicklung der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken im Jahr 2002 ist im Vergleich zum Vorjahr positiv verlaufen. Wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mitteilt, stieg die addierte Bilanzsumme der genossenschaftlichen Banken von Dezember 2001 bis Dezember 2002 um 7,4 Milliarden Euro (1,3 Prozent) auf insgesamt 560 Milliarden Euro. "Auch in dem schwierigen konjunkturellen Umfeld und trotz des Drucks, der auf der gesamten Branche lastet, können sich die Volksbanken und Raiffeisenbanken gut behaupten", betonte BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister.
(Bremen) - Die Handelskammer verwahrt sich gegen die Vorwürfe des Landesdatenschutzbeauftragten, sie habe für die Rasterfahndung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unselektiert Daten herausgegeben. Das Gegenteil sei der Fall. Die Kammer habe ihren Datenbestand entsprechend den vorgegebenen Kriterien durchgearbeitet. Dabei seien keinerlei Unternehmensdaten oder unternehmensbezogene Angaben weitergeleitet worden. In enger Abstimmung mit verantwortlichen Beamten des Staatsschutzes habe die Kammer im November 2001 ihren Bestand von etwa 12.000 in Bremen registrierten Gefahrgutfahrern selektiert und der Polizei anschließend rund 3.000 Datensätze zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Eine weitergehende Selektion hätten die der Handelskammer vorliegenden Daten nicht zugelassen.
(Köln) - Die Deutsche Telekom AG (DTAG) versucht, mit zwei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgelegten Entgeltanträgen Mehreinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro zu erzielen. Das würde gerade im Ortsnetz, wo nur geringer Wettbewerb besteht, die Preise wieder erheblich in die Höhe treiben. Der Exmonopolist hat bei der RegTP beantragt, die monatlichen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zum 1. April 2003 von 12,48 auf 17,4 Euro hoch zu setzen. Die DTAG versucht, mit solchen Einnahmesteigerungen ein finanzielles Polster zu schaffen, das es ihr ermöglicht, das nahende Call by Call im Ortsnetz mit Billigpreisen auszuhebeln. Es drohen dann später wieder Preissteigerungen wie beim breitbandigen Internet-Zugang DSL, den die Telekom praktisch monopolisiert hat.
(Bonn) - Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst erwartet der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) einen Ausgleich für die finanziellen Einbußen der Soldaten in den vergangenen Jahren. "Es genügt nicht, den Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten wirkungsgleich auf die Besoldungsempfänger zu übertragen," sagt DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz. Denn die Vereinbarung sehe umfangreiche Kompensationsmaßnahmen für die Steigerung der Bezüge um insgesamt 4,4 Prozent bis Ende 2004 vor. Dies sei jedoch angesichts der von den Soldaten erbrachten Vorleistungen wie Versorgungsabschläge und Umwandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen in zu versteuernde Erschwerniszulagen eine unzumutbare Belastung.
(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Arbeitgeberpräsident Hundt aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht vorzeitig in Rente schicken, nur weil sie über 50 Jahre alt sind. Es ist an den Arbeitgebern, nun ein Signal zu setzen, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter auf 62 oder 63 Jahre angehoben wird, um die Rentenkassen um zwei Beitragspunkte zu entlasten. Gebetsmühlenartig fordere Hundt seit geraumer Zeit die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig lasse er zu, dass sich die Arbeitgeber auf Kosten der Rentenkassen sanieren, indem sie Arbeitnehmer bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Vorruhestand schicken. Die Arbeitgeber müssten endlich ihren Beitrag dazu leisten, dass auch über 60 Jahre alte Arbeitnehmer beschäftigt würden.
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer Abgeltungsteuer. "Eine erfolgreiche Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung wird jedoch nur gelingen, wenn zusätzliche Kontrollmaßnahmen unterbleiben", fordert BVR-Vorstandsmitglied Jochen Lehnhoff anlässlich der Jahrespressekonferenz in Berlin. Dem System einer Abgeltungsteuer seien Kontrollen fremd. "Sie erhöhen nicht nur die Gefahr der Kapitalflucht ins Ausland, sondern sie widersprechen auch der einfachen und praktikablen Idee einer Abgeltungsteuer. Diese ermöglicht, dass Einnahmen an der Quelle einmalig und endgültig einem Steuerabzug unterliegen", so Lehnhoff weiter.
