Verbands-Presseticker
(Berlin) - Eine aktuelle Studie von CGE&Y (Cap Gemini Ernst & Young) zum Ranking elektronischer Angebote öffentlicher Dienste dokumentiert, wie schwach Deutschland im europäischen Vergleich abschneidet. Nach der im Februar veröffentlichten Studie rutscht Deutschland innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 16 ab. "Mit einem Rang im unteren Mittelfeld ist Deutschland dabei, international den Anschluss zu verlieren", erklärt Peter Heesen, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. Peter Heesen sieht im Kongress "Neue Technologien für eine neue Verwaltung" am 3. und 4. Juni in Leipzig die Chance, den "überfälligen Impuls zur Stärkung des Online-Standorts Deutschland" zu geben.
(Berlin) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) hat in der Nacht zum Donnerstag nach zähem Ringen den ersten kompletten, flächendeckenden Tarifvertrag für die Branche mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vereinbart. Im Gegensatz zum Bundesverband Zeitarbeit (BZA) besteht das gesamte Tarifwerk aus einem Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarif sowie einem besonderen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Insoweit konnten beide Tarifpartner in langwierigen Diskussionsprozessen jetzt eine interessengerechte Annäherung der Standpunkte erzielen.
(Köln) - Zur geplanten Anhebung der Tabaksteuer in drei Schritten erklären die Vorsitzenden des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery und Rudolf Henke: Die nun geplante dreistufige Tabaksteuererhöhung verkehrt den wichtigen präventiven Effekt der ursprünglich angedachten deutlichen Einmal-Erhöhung um einen Euro ins Gegenteil. Anscheinend sind der Bundesregierung einige hundert Arbeitsplätze in der Tabakindustrie wichtiger als der tausendfache Tod durchs Rauchen.
(Frankfurt am Main) - Die Meisterpflicht im Fleischerhandwerk droht wegzufallen. Darauf weist der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) auf Basis von Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium hin. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 28. Mai auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verabschiedet hat, sieht nur noch 29 Berufe im Handwerk vor, die unter die Anlage A der Handwerksordnung fallen, bei denen also weiterhin die Meisterpflicht gelten soll. Sämtliche Lebensmittelhandwerke dagegen finden sich in dieser gegenüber der ursprünglichen Absicht noch weiter verschlechterten Vorlage in der Anlage B1 der zulassungsfreien Berufe wieder.
(Berlin) - "Der im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Handwerksordnung kann nur als Frontalangriff auf den handwerklichen Mittelstand in Deutschland gewertet werden. Die Regierung ist mit ihrer Änderung der Handwerksordnung auf einem Irrweg." Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, den Beschluss der Bundesregierung vom 28. Mai. Robl weiter: "Es klingt wie Hohn in den Ohren der betroffenen Betriebe, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von der Zukunftssicherung für das Handwerk, von Erhalt der Qualität sowie von Bekämpfung der Schwarzarbeit spricht.
(Kiel) - Diese Entscheidung des Bundeskabinetts in Berlin wird bei uns in Schleswig-Holstein zu einer katastrophalen Entwicklung führen, kommentierte der Vorstandsvorsitzende des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Sönke Voß, die Verabschiedung der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ins Kabinett eingebrachten Reform der Handwerksordnung am 29. Mai 2003 in Kiel und fuhr fort: Der Meisterbrief wird bis auf wenige Handwerksberufe abgeschafft. Jeder Geselle kann sich nach einigen Jahren selbständig machen und damit ausbilden. Die Folge wird sein: Das Qualitätsniveau sinkt dramatisch, weil das bisher einheitliche QM-System Meisterbrief vom Markt gefegt wird.
(Berlin) - Nur die beiden Verbundsysteme der Sparkassen-Finanzgruppe und der Genossenschaftsbanken werden den Markt kreditwirtschaftlicher Leistungen in seiner gesamten Breite zukünftig erfolgreich bearbeiten können. Das sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, am 28. Mai in Schloss Waldthausen bei der Einweihung des Neubaus des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz. Der dezentrale Verbund ist eines der modernsten Geschäftsmodelle. Durch die arbeitsteilige Bündelung von Entwicklungs- und Abwicklungsaufgaben im Verbund werden geringe Fertigungstiefen und damit günstigere Kostenstrukturen erreicht, so Hoppenstedt.
(Berlin) - Die Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Handwerksordnung kommentiert Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung sind keine Modernisierung, sondern eine irreparable Zerschlagung von Strukturen, die auf dem Weg in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft mehr denn je gebraucht werden. Die Bundesregierung befindet sich damit wieder einmal auf dem Kurs, unausgereifte Maßnahmen zu ergreifen, die sie für populär hält, die sich jedoch schon sehr bald als Flop erweisen werden, weil die Folgen nicht bedacht sind."
(Berlin) - Als weitere Verschärfung des Generalangriffs auf die unabhängige mittelständische Apotheke wertet Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die am 28. Mai von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgestellten Pläne der Bundesregierung für das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG). Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, die individuelle, unabhängige Apotheke abzuschaffen, betonte Friese. In krassem Gegensatz zur Mittelstandsoffensive von Wirtschaftsminister Clement läute Frau Schmidt mit ihren Plänen ein Mittelstandsvernichtungsprogramm ein.
(Berlin) - An der Landwirtschaft werden die WTO-Verhandlungen nicht scheitern -auch dann nicht, wenn Europa seine Anliegen einer eigenständigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik selbstbewusst einbringt. Diese Einschätzung teilte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, Bundesminister Wolfgang Clement in einem Schreiben anlässlich des am Wochenende beginnenden G8-Gipfels mit. Die EU-Agrarpolitik sei mit den erfolgten Reformen der Agenda 2000 für die laufenden WTO-Runden deutlich besser aufgestellt als in der vorangegangenen GATT-Runde. Insbesondere mitden USA, so Sonnleitner, gebe es keine gravierenden Gegensätze,abgesehen von rhetorischen Unterschieden.
