Verbands-Presseticker
(Berlin) - Am Freitag, den 14. März werden die Außenminister im UN-Sicherheitsrat zusammen kommen und über das weitere Vorgehen in der Irak-Krise beraten. Die deutschen und die europäischen Gewerkschaften sehen mit großer Sorge, dass trotz der weltweiten diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes und des millionenfachen Protestes gegen einen Krieg im Irak die Kriegsvorbereitungen der US-Regierung und ihrer Verbündeten weiter fortschreiten und die Möglichkeit einer unilateralen militärischen Operation immer realer wird. Angesichts der unmittelbaren Kriegsgefahr rufen die deutschen Gewerkschaften alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, am 14. März 2003 um 12.00 Uhr für 5 Minuten in allen Betrieben und Unternehmen die Arbeit ruhen zu lassen, um auf diese Weise ihrem Willen nach einer friedlichen Lösung des Irak-Konfliktes Ausdruck zu verleihen.
(Berlin) - Endlich räumt das Bundesgesundheitsministerium ein, dass eine Hauptursache des Finanzdefizits der gesetzlichen Krankenversicherung Einnahmeprobleme sind. Mit diesen Worten kommentierte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die am 5. März vorgelegte GKV-Finanzentwicklung im Jahr 2002. Leider würden wieder die Arzneimittel in den Vordergrund geschoben, um die Defizite auf der Ausgabenseite zu erklären, kritisierte Fahrenkamp: Dieses populistische und reflexartige Anprangern der Arzneimittelausgaben hat bei der Vorlage von GKV-Zahlen bereits eine negative Tradition. Obwohl die Arzneimittel diesmal bei den Ausgabensteigerungen wieder erst an vierter Stelle rangieren, werden sie aber wie immer an erster Stelle als Verursacher genannt.
(Berlin) - Unter Federführung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ist erstmals ein parteiübergreifendes Papier der Parteijugendorganisationen Junge Union, Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend, mit Forderungen an den Konvent und an die Bundesregierung entstanden. Der Berliner Appell wird im Rahmen des vierten Berlin-Seminars der JEF den Konventsmitgliedern Valdo Spini und Peter Balazs sowie dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland überreicht. Jan Seifert, der Bundesvorsitzende der JEF meinte dazu: Wir können stolz darauf sein, einen Konsens innerhalb der deutschen Jugendparteien hinsichtlich zentraler europäischer Forderungen hergestellt zu haben."
(Berlin) - Bei der Tagung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) wurde Peter Vetter mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Zugleich ist Peter Vetter Präsident des Bundesverbandes des Sozialverband Deutschland, der bundesweit rund 500.000 kranke, chronisch kranke, behinderte, pflegebedürftige und ältere Menschen vertritt. Anlässlich seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden betonte Peter Vetter den besonderen Auftrag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, die barrierefreie Gestaltung Berlins und seines Umlandes zu verwirklichen.
(Berlin) - Der Kalkulationsleitfaden zur Berechnung der Preise für die Nutzung der Stromnetze zeigt Wirkung: Die Netznutzungsentgelte sind im bundesweiten Durchschnitt gesunken. Gleichzeitig ging ihre Bandbreite zurück. Das meldet der Verband der Netzbetreiber - VDN - beim VDEW, Berlin, nach ersten Erhebungen. Die sinkenden Entgelte für die Nutzung der Stromnetze zeigten, dass die Verbändevereinbarung über den Zugang zu den Stromnetzen funktioniere. "Nun kommt es darauf an, diese Vereinbarung einschließlich des Kalkulationsleitfadens im Rahmen der Energierechts-Novelle rechtlich zu verankern, damit endlich eine verlässliche Grundlage für die Stromwirtschaft und ihre Kunden geschaffen wird", betont auch der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin.
(Frankfurt am Main) - Wie der US-amerikanische Branchendienst Wards am 5. März mitteilte, konnten die deutschen Hersteller im Februar 2003 in den USA mit insgesamt 65.300 verkauften Light Vehicles ihren Marktanteil auf 5,3 Prozent ausbauen. Auf einem um 6,9 Prozent gesunkenen Gesamtmarkt setzten sie 3,8 Prozent und nicht - wie von Wards ursprünglich gemeldet - 7,9 Prozent mehr Light Vehicles als ein Jahr zuvor ab. Dabei erzielten Mercedes einen Zuwachs von 8,1 Prozent, BMW 6,5 Prozent, VW 3,1 Prozent und Audi 0,5 Prozent. Lediglich Porsche verkaufte weniger Fahrzeuge. Die deutschen Hersteller waren damit auch im Februar erfolgreicher als die asiatischen Anbieter, die einen Rückgang von 2,2 Prozent hinnehmen mussten.
(Bonn) - Zufrieden über das gestrige Votum der Kultusministerkonferenz (KMK), ein stärkeres Selbstauswahlrecht der Hochschulen im ZVS-Auswahlverfahren zu ermöglichen, hat sich am 7. März in Heidelberg der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Klaus Landfried, geäußert: Die KMK hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Wenn die rechtlichen Vorgaben entsprechend geändert sind, kann jedes Land den Hochschulen ein vorrangiges Auswahlrecht für die Hälfte der Studienplätze geben. Wir appellieren an die Länder, dieses von Baden-Württemberg vorgeschlagene Modell zu wählen."
(Berlin/Frankfurt am Main) - Ein "Ende der Blockadehaltung und eine sachliche Debatte über die offenliegenden Probleme der Schulstruktur" hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, von den Kultusministern gefordert. Der dritte Bericht des deutschen PISA-Konsortiums habe "schonungslos" deutlich gemacht, "dass das Prinzip der leistungsorientierten Verteilung von Schülern auf unterschiedliche Schulformen nicht funktioniert und die soziale Spaltung in der Gesellschaft verschärft", stellte Stange fest. Auf diesem "Irrglauben" aber basiere das deutsche Schulsystem.
(Berlin) - Die Gewerkschaft ver.di hat für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen eine Tarifforderung von 3,5 Prozent, mindestens aber 70 Euro, erhoben. Dazu erklärte am 7. März in Berlin der Geschäftsführer und tarifpolitische Experte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Heribert Jöris: "Zwei mal Minus ergibt nicht Plus. Angesichts eines Umsatzminus 2002 von 3,5 Prozent und einem zu erwartenden Minus von 1,5 Prozent in diesem Jahr sind Tarifanhebungen für die Einzelhandelsbranche nicht nachvollziehbar. In diesem Jahr geht es nicht um die Frage, wie hoch ein Tarifabschluss sein soll, sondern ob der Flächentarifvertrag im Einzelhandel überhaupt noch eine Zukunft hat."
(Köln) - Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (bne), sich in die laufenden Verbändeverhandlungen Gas einzuklagen, zurückgewiesen. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. hat diesen Spruch des Landgerichts am 7. März begrüßt. Die vom Gericht im Laufe der Verhandlung gemachte Einschätzung, dass es sich bei den Verbändevereinbarungen um ein verbotenes Kartell handele, hat den VKU als einer der beteiligten Verbände jedoch überrascht. "Das können wir so nicht akzeptieren", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich.
