Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat das am 30. November vom Bundesrat verabschiedete Zweite Änderungsgesetz zum Medizinproduktegesetz (2. MPG-ÄndG) als ein "gelungenes Werk" begrüßt, mit dem das Medizinproduktegesetz insgesamt einfacher und verständlicher gestaltet wird.
(Hamburg/Leipzig) Die bundesweite Ausdehnung eines staatlich subventionierten Niedriglohnsektors hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), entschieden abgelehnt.
(Bonn) - Der AOK-Bundesverband hat am 30. November die Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) begrüßt.
(Berlin) - "Die Bundesregierung muss den Stillstand in der Wirtschaftspolitik beenden. Das ständige Jammern über das Auf und Ab der weltwirtschaftlichen Konjunktur steht dem Vize-Exportweltmeister Deutschland nicht gut zu Gesicht."
(Berlin) - "So nicht", sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts.
(Berlin) - Zur Aufstockung der Personalstellen im Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes und der Erklärung von Ulla Schmidt, humane Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter lägen ihr am Herzen, äußert sich der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery.
(Berlin) - Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten kritisieren anlässlich der am 30. November stattfindenden Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages Inhalt und Verfahren des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung.
(Berlin/Köln) - Den Städten droht 2001 ein sprunghafter Anstieg der Defizite in den Verwaltungshaushalten. Das sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, in einem Interview der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift der gemeinderat.
(Berlin) - "Die deutsche Bauindustrie hält die Zielsetzung des Gesetzentwurfes Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auf der gleichen Baustelle' für richtig; sie hat aber erhebliche Zweifel, ob dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werden kann."
(München) - Die Benzinpreise in Deutschland sind gegenüber der Vorwoche um über drei Pfennig gestiegen und haben gestern mit 1,877 Mark pro Liter Super wieder das Niveau der ersten Novemberhälfte erreicht.
