Verbands-Presseticker

(Berlin/Bonn) - Als zu einseitig und unvollkommen hat der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati die überparteilich erzielten Eckpunkte zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bezeichnet. Der erreichte Kompromiss verteile die Lasten der unverändert gebliebenen Kostenstruktur überwiegend auf die Versichertengemeinschaft. In einer persönlichen Stellungnahme an die Bundesgesundheitsministerin mahnte Ragati einen Reformprozess an, bei dem in die Strukturen des Gesundheitwesens eingegriffen werden müsse. Dies sei inbesondere bei der Krankenhausversorgung notwendig sowie bei der Erbringung ärztlicher Leistungen, die zu mehr Wettbewerb und Tranparenz für die Versicherten und die Kostenträger führen müssten.

(Berlin) - Die anhaltende Trockenheit und die fehlenden Niederschläge erhöhen die Gefahr von Waldbränden. Insbesondere in den Ländern Brandenburg, nördliches Sachsen, Südmecklenburg, östliches Sachsen-Anhalt und Niedersachsen steigt die Waldbrandgefahr täglich. „Ich bitte unsere Mitbürger in dieser kritischen Zeit unsere Wälder mit äußerster Vorsicht zu betreten. Rauchen und offenes Feuer sind zu unterlassen. Waldbrände können verheerende Folgen für Flora und Fauna haben. Die schockierenden Bilder von großen Bränden in Süd-Europa oder in den vereinigten Staaten haben wir alle vor Augen“, so Michael Prinz zu Salm-Salm, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW).

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat am 24. Juli eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "Deutschland bewegen!" gestartet. "Mehr Leistung. Mehr Bewegung. Mehr Freiraum.", lautet die Kernbotschaft der jungen Unternehmer für Deutschland. In der Anzeigenserie kritisiert der BJU die Halbherzigkeit der Reformen und nimmt den Titel der letzten Regierungserklärung von Gerhard Schröder aufs Korn. Im Anzeigentext heißt es: "Kanzler Schröder sagt: 'Deutschland bewegt sich'. Wir junge Unternehmer sehen immer noch zuviel Stillstand. Deutschland braucht mehr Freiraum für mehr Leistung." Dies, so kommentiert der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider, sehe man aktuell an der halbherzigen Gesundheitsreform.

(Berlin) - Die Behauptungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, die Gesundheitskarte würde den Datenschutz aushebeln, sind falsch. Das stellt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) fest. Laut BITKOM wird die elektronische Gesundheitskarte den Datenschutz vielmehr erheblich verbessern. Ein Expertenteam der Wirtschaft hat auch hierzu umfassende Empfehlungen vorgelegt, und der Gesetzgeber ist aufgerufen, diese zu berücksichtigen. Durch die Gesundheitskarte wird der Datenschutz erhöht und die Souveränität und Entscheidungsbefugnis des einzelnen Patienten über den Umgang mit seinen Gesundheitsdaten gestärkt.

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert die EU-Kommission auf, keine neuen Hürden für die Einführung der deutschen LKW-Maut aufzubauen. Die Bedenken der Kommission basierten lediglich auf der politischen Willenserklärung, eine spätere Mauterhöhung von 12,4 auf 15 Cent je Kilometer finanziell zu kompensieren. In das Autobahnmautgesetz sei dieser Aspekt jedoch nicht aufgenommen worden. Vielmehr wolle die Bundesregierung vorab die Vereinbarkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht klären. Einem Prüfverfahren der EU könne jedoch nur geltendes Recht unterworfen werden. Das verabschiedete Autobahnmautgesetz stehe im Einklang mit geltendem europäischen Recht.

(Bonn) - Wer keine akuten Probleme hat, sollte Zahnersatz-Maßnahmen erst nächstes Jahr durchführen lassen. Das empfiehlt der AOK-Bundesverband gesetzlich Krankenversicherten. Am 1. Januar 2004 tritt ein neuer Honorarvertrag für Zahnärzte in Kraft. Dadurch sinken die Zuzahlungen für Kronen oder Brücken. Ab 2004 zahlen die Krankenkassen außerdem für keramisch verblendete und Vollkeramik-Kronen die gleichen Zuschüsse wie für Metallkronen. Ab 2004 erhalten die Zahnärzte mehr Geld für zahnerhaltende Maßnahmen. Untersuchungen, Beratung, Füllungen und Zahnwurzelbehandlungen werden höher vergütet. Dagegen sinkt das Honorar für kieferorthopädische und prothetische Leistungen.

(Berlin) - Die Hoffnungen der Bundesbürger auf eine Erholung der Wirtschaft und ihrer eigenen finanziellen Situation sind so gering wie zuletzt im Bundestagswahljahr 1998. Das ist ein zentrales Ergebnis der Bevölkerungsbefragung 2003 der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Zugleich jedoch zeigen sich die Bundesbürger zunehmend bereit, auch staatliche Leistungskürzungen im Bereich der Subventionen oder der Sozialsysteme mitzutragen. "Die Bedingungen für Reformen sind so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr", so Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, bei der Vorstellung der Studie am 24. Juli in Berlin. "Der Tiefpunkt kann zum Wendepunkt werden."

(Berlin) - Das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhoffte mutige Plädoyer für mehr Wettbewerb im Bus- und Bahnverkehr ist ausgeblieben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Zuschüsse im Nahverkehr sei allenfalls ein kleiner Schritt in die gewünschte Richtung, so die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern. Einzige Lichtblicke des Urteils seien die erforderliche klare Definition bezuschusster Leistungen sowie die Forderung nach mehr Transparenz und eindeutigen Vergabekriterien bei Zuschüssen.

(Düsseldorf) - Nach den Überschwemmungen des letzten Jahres bedroht nun eine extreme Trockenheit die Landwirtschaft. Nach ersten Schätzungen des Deutschen Bauernverbandes belaufen sich die Ertragsausfälle allein in der Getreideernte auf rund eine Milliarde Euro. Mit bodenschonenden Verfahren lassen sich aber auch in Trockenperioden Ertragseinbußen in der Landwirtschaft verringern und dies ohne Zusatzkosten zu verursachen. Darauf weist jetzt der VDI hin. Bodenschonende Verfahren haben unter anderem das Ziel, schonend mit dem Wasservorrat des Bodens umzugehen. Gemeint sind die "Konservierende Bodenbearbeitung" und die "Direktsaat".

(Berlin) - Der VPRT als Interessenvertretung des privaten Rundfunks in Deutschland sieht sich durch die ARD-Werbetochter "SALES & SERVICES" in dem Vorwurf bestätigt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutze seine Gebührenfinanzierung zu wettbewerbsverzerrenden Dumpingpreisen im Werbemarkt. Zur Begründung verwies VPRT-Präsident Jürgen Doetz heute in Berlin auf ein aktuelles Angebot von "SALES & SERVICES" an die DFL und ihre Lizenzvereine bzw. Kapitalgesellschaften, Werbespots zum Beispiel für sogenannte "Jointspots" in Kombination mit den jeweiligen Partnern und Sponsoren zu "nicht marktüblichen Konditionen" - so wörtlich das entsprechende Angebot - zu buchen. Konkret angeboten wird eine 50prozentige Rabattierung.