Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Geschäftsführer der 50 Mitgliedsverbände der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) stellen sich hinter die Pläne aus der Rürup-Kommission, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung zu kippen. Schon die Einführung der Pflegeversicherung in der bisherigen Form sei Mitte der 90er-Jahre ein schwerwiegender Fehler gewesen, so die Geschäftsführer auf einer Konferenz in Frankfurt. Stattdessen werde ein 2-Komponentenmodell aus privater Pflichtversicherung und Übergangsfond favorisiert. Die VhU habe sich auch in den zurückliegenden Jahren stets vehement für die Abschaffung dieses "Gesetzes zur Schonung der Erben von Pflegebedürftigen" ausgesprochen.

(Bonn) - In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Dresden (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 14 U 1732/02) begleitende Rechtsberatung durch Unternehmensberater für zulässig erklärt. Die Richter halten Fördermittelberatung grundsätzlich für „erlaubnisfrei“, da eine Beratung auf wirtschaftlichem, nicht auf rechtlichem Gebiet vorliege. Der BDU begrüßt das Urteil als einen weiteren Schritt zur Stärkung der „Rechtsklarheit“ und der Berufsfreiheit von Unternehmensberatern. Dem Verfahren ging ein Rechtsstreit zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmensberater über die Zulässigkeit von Fördermittelberatung voraus. Die Parteien stritten darüber, ob „auf Fördermittel bezogene Tätigkeiten“ ausschließlich Rechtsanwälten vorbehalten seien.

(Frankfurt am Main) - Die jüngsten Einwände aus Brüssel zur Einführung einer Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland sind mit der bisherigen Politik der EU-Kommission nicht mehr in Einklang zu bringen. Sowohl im Grünbuch, vorgelegt von Kommissar Kinnock 1998, als auch im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik, vorgelegt im Jahr 2001 durch die Kommissarin de Palacio, fordert die Kommission eine Umfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur von der bisherigen Steuerfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung. Die Kommission hat in ihren beiden politischen Leitlinien den Grundsatz untermauert, dass diese verkehrspolitische Initiative nicht dazu bestimmt ist, die Staatskassen mit zusätzlichen Mitteln zu füllen, sondern den Nutzern in adäquater Weise die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten anzulasten.

(Hamburg) - Erstmals verschweigen Behörden und ein Gen-Konzern der Öffentlichkeit die entscheidenden Details über genmanipulierte Pflanzen, die demnächst auf Versuchsfeldern in Deutschland wachsen könnten. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Es handelt sich um genmanipulierten Weizen, der nach Angaben des Herstellers, dem Schweizer Saatgut-Konzern Syngenta, einem Pilzbefall widerstehen soll. Doch viel mehr will die zuständige Genehmigungs-Behörde, das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin, der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Es wird verheimlicht, welches spezifische Gen in die Pflanze eingebaut wurde und aus welchem Organismus es stammt.

(Berlin) - Das Bündnistreffen bei Bundeskanzler Schröder am Montag abend ist an der Haltung der Gewerkschaften gescheitert. Diese Meinung vertritt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp. Gegenüber dem Berlin-Brandenburger info-Radio sagte Philipp: "Zu einer konstruktiven Vorgehensweise ist es gar nicht gekommen, weil im Grunde der Kanzler von vornherein darauf gedrängt hat, zu entscheiden, ob nun dieser Termin erfolgreich ist oder nicht." Da die Gewerkschaften bestimmte Themen aber ausklammern wollten, sei ein Erfolg des Gesprächs damit ausgeschlossen gewesen. Die Interpretation von Journalisten, mit diesem Satz habe Philipp Schröder die Schuld am Scheitern zugewiesen, ist falsch.

(Berlin) - Die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA haben Bahnchef Hartmut Mehdorn für seine jüngsten Äußerungen zum laufenden Tarifstreit scharf kritisiert. "Er provoziert eine Eskalation des Konflikts", erklärten der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Es sei "unverständlich, dass der Bahnchef kurz vor der dritten Verhandlungsrunde Öl ins Feuer gießt." Er belaste damit die anstehenden Gespräche. Den Vorwurf Mehdorns, die Warnstreiks seien Folge eines Streits zwischen den Gewerkschaften, wiesen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden als "Blödsinn" zurück. "Der Bahnchef versucht, von eigener Untätigkeit abzulenken." Es habe in zwei Verhandlungsrunden im Januar und im Februar bislang kein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite geben. "Wenn es am 6. März in diesem Stil weitergeht, ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen."

(Berlin) - Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Entscheidung den Plänen der Bundesregierung, die Einführung der Mautgebühr für Lkws mit einem teilweisen Erlass der Mineralölsteuer zu begegnen, eine Absage erteilt. Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, bei Einführung der Mautgebühr für Lkws als Ausgleich für die Spediteure auf rund 300 Millionen Euro an Mineralölsteuer zu verzichten. Diese Ausgleichszahlung wurde nun von der Kommission als wettbewerbswidrig eingestuft. Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert der Automobilclub AvD die sofortige und komplette Abschaffung der Kfz-Steuer.

(Köln) - Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern (0190/0900) lässt weiter auf sich warten. Offenbar führt Uneinigkeit zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWA) und dem Bundesverbraucherministerium zu Verzögerungen. Der VATM weist in dieser Situation auf zwei wesentliche Forderungen hin, die das neue Gesetz im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen erfüllen muss: Zur Sicherheit der Verbraucher ist es nach wie vor geboten, eine zentrale Auskunftsdatenbank der Rufnummerninhaber einzurichten. Der letzte zu einer Nummer eingetragene Anbieter sollte der sein, der im Missbrauchsfall haftet.

(Frankfurt am Main) - Im Januar 2003 flossen den Publikumsfonds insgesamt 8,2 Mrd. Euro zu, Spezial-fonds erhielten neue Mittel in Höhe von 2,2 Mrd. Euro. Nach der jüngsten Statistik des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. waren dabei Geldmarktfonds mit einem Mittelzufluss von 4,6 Mrd. Euro (Dezember 2002: minus 1,2 Mrd. Euro) Hauptabsatzträger bei den Publikumsfonds. Anleger nutzen diese Fonds wieder verstärkt als Parkposition. Auch Offene Immobilienfonds standen mit einem Aufkommen von 3,4 Mrd. Euro im Anlegerfokus. Rentenfonds verzeichneten Zuflüsse in Höhe von 717 Mio. Euro (Vormonat: minus 2,7 Mrd. Euro). Aus Aktienfonds zogen Anleger hingegen netto 51 Mio. Euro (Zufluss im Vormonat: 167 Mio. Euro) ab.

(Berlin) - Seit 1991 hat sich der Handel mit den USA sowohl auf der Export- als auch auf der Importseite weitaus dynamischer entwickelt als der deutsche Außenhandel insgesamt. Mittlerweile sind die Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Handelspartner für Deutschland: Im Jahre 2001 wurden Waren im Wert von 68 Mrd. Euro in die USA exportiert und Waren im Wert von 46 Mrd. Euro von dort importiert. Das heißt, dass 10,6 Prozent aller deutschen Exporte in die USA ausgeführt und 8,5 Prozent der deutschen Importe von dort bezogen wurden. Mit dem weltweiten konjunkturellen Abschwung im zweiten Halbjahr 2000 brach der Außenhandel mit den USA zeitweilig überproportional ein.