Verbands-Presseticker

(Köln) - Fast 430.000 Jugendliche beendeten 2001 die Schule, die Lehre oder das Studium, ohne ein Abschlusszeugnis, einen Gesellenbrief oder ein Diplom in der Tasche zu haben. Damit erreicht knapp jeder sechste Abgänger nicht das angestrebte Ausbildungsziel. Im Schuljahr 2000/2001 verließen 88.500 Jugendliche eine allgemein bildende Schule ohne Abschluss – fast ein Zehntel aller Schulabsolventen. Etwa zwei Drittel der Drop-outs sind männlich. Jeder fünfte Abbrecher ist ein ausländischer Jugendlicher.

(Frankfurt am Main) - Für den „normalen Beobachter“ ist das Sommertheater zwischen Brüssel und Berlin in Sachen Lkw-Maut kaum noch nachvollziehbar. Brüssel spricht von „Beihilfen“ für das deutsche Transportgewerbe, die es objektiv aber gar nicht gibt. Die Kommission will deshalb die deutsche Maut bis zum Ende ihrer diesbezüglichen Prüfungen stoppen. Bundesminister Dr. Stolpe erklärt, dass man mit der EU-Kommission im Gespräch sei, aber die Maut gleichwohl zum 31. August kommt. Diese Sprachverwirrung zwischen Brüssel und Berlin kann nicht allein an Übersetzungsproblemen des Sprachendienstes der Kommission oder der Bundesregierung liegen, sondern muss dem Bereich des „politischen Fingerhakelns“ zugeordnet werden.

(Berlin) - Bioland, Demeter und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die Leitlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft ab. Die gestern in Brüssel präsentierten Vorschläge ließen zentrale Fragen ungeklärt und würden die Probleme auf die Mitgliedsstaaten abschieben. Solange es keine strikte und verbindliche EU-Verordnung für Gentech-Betriebe gebe, müsse Agrarministerin Renate Künast wenigstens in Deutschland dafür sorgen, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt wird.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Bundesregierung und Union aufgefordert, ihr Konsenskonzept vor allem in Hinsicht auf den Zahnersatz zu überarbeiten und nachzubessern. "Es ist ganz eindeutig, dass diejenigen, die wenig im Geldbeutel haben, beim Zahnersatz besonders zur Kasse gebeten werden", sagte Hirrlinger. Dies könne jedoch keine Zukunftsvision für ältere Menschen sein. Aus diesem Grund schlägt Hirrlinger Bundesregierung und Opposition vor, wenigstens beim Tatbestand "Zahnersatz" vom Vorschlag der Konsensrunde zur Gesundheitsreform abzuweichen.

(Berlin) – Am 28. Juli startet der voraussichtlich letzte gesetzlich geregelte Sommerschlussverkauf (SSV). Nach der vom Bundeskabinett beschlossenen Aufhebung des Sonderveranstaltungsverbots sind nach Inkraftreten des Gesetzes Werbeaktionen mit Preissenkungen des gesamten Warenangebots ohne Beschränkungen zulässig. Dazu erklärte am 24. Juli Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG: "Der Einzelhandel kann es nur begrüßen, dass nun nicht mehr der Gesetzgeber, sondern jedes Unternehmen selbst über die Durchführung von Schlussverkäufen, und dies auch zu anderen Anlässen und Zeiträumen als bisher, entscheiden kann."

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat den am 23. Juli veröffentlichten Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie scharf kritisiert. „Der Entwurf muss verbessert werden, sonst wächst die LKW-Lawine weiter und ihre Kosten werden weiterhin auf die Steuer- und Krankenkassenbeitragszahler abgewälzt“, kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. Die EU-Kommission ignoriere in ihrem Vorschlag für Straßennutzungsgebühren die Schäden an Umwelt und Gesundheit, die der LKW-Verkehr verursacht und verfehle deshalb ihr Ziel, mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu schaffen, so Flege.

(Berlin) - Mit einem dringenden Appell zur Stärkung und grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen haben sich heute der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, und das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, an die Bundesregierung und den Bundesrat gewandt. Gemeinsam betonten sie, die Krise der kommunalen Haushalte bedrohe mittlerweile auch den sozialen Auftrag der Sportvereine. Diese sind in den Städten und Gemeinden nicht nur ein Zentrum des bürgerschaftlichen Engagements, sondern sie leisten vielfältige Dienste für die Gemeinschaft. So sind sie ein notwendiger Bestandteil der „Jugendarbeit“ vor Ort.

(Bonn/Berlin) - "Das Damoklesschwert des Bundeskartellamtes schwebt nicht mehr über dem Grünen Punkt. Das ist aus Sicht der mittelständischen Recycling- und Entsorgungswirtschaft eine Nachricht, die uns eine Perspektive über 2005 bietet", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Hans-Günter Fischer. Damit habe Hans-Peter Repnik seine erste wichtige Hürde genommen. Nach wie vor sieht der bvse jedoch noch Reformbedarf. "Wenn der Grüne Punkt zukunftsfähig werden will, sollte die DSD AG daran interessiert sein, mit innovativen mittelständischen Partnern im Sinne der Nachhaltigkeit ein hochwertiges Verwertungssystem aufrecht zu erhalten."

(Berlin) - Nach mehr als 30 Jahren der Unterdrückung gibt es, drei Monaten dem nach offiziellen Ende des Krieges, Hoffnung auf eine freie Medienlandschaft im Irak. Mindestens 85 neue Zeitungen und Zeitschriften erscheinen in Bagdad und anderen Städten und überall werden Satellitenschüsseln verkauft, ein Symbol für die Öffnung des Landes und das Bedürfnis der Bevölkerung nach ausländischen Informationen. Bis zuletzt war der Gebrauch von Satellitenschüsseln unter dem Regime Saddam Husseins streng verboten. Die Veränderungen sind rasant, aber die neu gewonnen Freiheiten sind zerbrechlich, stellt Reporter ohne Grenzen (RoG) in einem aktuellen Bericht zur Situation der Medien im Irak fest.

(Kriftel) - Deutlich zweistellige Zuwachsraten verzeichnen die Neuzulassungen von Caravans und Reisemobilen im zweiten Quartal 2003 in Deutschland. Das Kraftfahrt Bundesamt (KBA) registrierte von April bis Juni 10.851 neue Caravans – ein Plus von 13,5 Prozent. Zugleich meldeten die Deutschen 8.794 neue Reisemobile an – 20 Prozent mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Damit drehte das zweite Quartal 2003 den gesamten deutschen Caravaning-Markt deutlich ins Plus. Zum Halbjahr verzeichnet die Branche eine Steigerung bei Caravans um 4,6 Prozent auf 15.417 Einheiten und bei Reisemobilen um 1,4 Prozent auf 12.694 Fahrzeuge.