Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zwei Tage vor der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er Rufnummern beschäftigt sich heute der Bundestag im Rahmen einer Anhörung erneut mit dem für die Nutzer von Mehrwertdiensten so wichtigen Thema. Der Gesetzentwurf geht zwar einige Problembereiche an, zur Bewerkstelligung eines wirksamen Verbraucherschutzes sind aus Sicht des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) jedoch weitergehende Schritte erforderlich. Hier sieht er sich in Einklang mit den Verbraucherverbänden und der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST).
(Berlin) - Zu einer medienpolitischen Offensive hat der erneut für zwei Jahre gewählte Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, die Mitglieder seines Verbandes aufgerufen. Bei der Jahresversammlung in Berlin forderte Doetz am 20. Mai für die privatwirtschaftlichen elektronischen Medienunternehmen in Bezug auf Zulassung, Auflagen, Werbung und Jugendschutz eine weitgehende Deregulierung. Das Instrument der Selbstverantwortung müsse ausgebaut und gestärkt werden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei eine klare Definition seines Programmauftrages unverzichtbar. Mit der Gebührenfestsetzung müsse sichergestellt werden, dass Information, Bildung und Kultur eine solide finanzielle Grundlage erhielten und gleichzeitig verhindert wird, dass Unterhaltungsangebote immer stärkeres Gewicht bekämen.
(Berlin) - "Mit dem Maut-Kompromiss zementieren Bund und Länder den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber europäischen Mitbewerbern. Der Kompromiss ist eine Verschlimmbesserung eines völlig missglückten Finanzierungsmodells der Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung missbraucht weiterhin die Mauteinnahmen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher. Und die Länder beteiligen sich am Aderlass der deutschen Handels- und Logistikunternehmen durch eine zusätzliche Abgabe." Dies erklärt Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zum Verhandlungsergebnis der Experten von Bund und Ländern zur Lkw-Maut 20. Mai in Berlin.
(Köln/Karlsruhe) - Anlässlich der Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) verdeutlicht dessen Präsident Dr. E.h. Dieter Ludwig die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Verkehrsanbindung für die regionalen Wirtschaftsstandorte. Gerade die Angebote des öffentlichen Verkehrs mit Bussen und Bahnen sowie die des Schienengüterverkehrs seien regionale Qualitätsmerkmale und bestimmten zunehmend auch Standortentscheidungen von Unternehmen und Privatpersonen. Mit insgesamt mehr als 500.000 Beschäftigten im Schienengüterverkehr und ÖPNV sei der öffentliche Verkehr zudem selbst ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor.
(Bonn) - Ein deutliches Signal für verbesserte Bedingungen bei Tiertransporten können derzeit die EU-Parlamentarier setzen. Noch bis zum 10. Juni 2003 ist es ihnen durch ihre Unterschrift möglich, sich für eine Durchsetzung und Verschärfung der europäischen Tierschutzbestimmungen einzusetzen und die EU-Kommission zu ermahnen, dass der erwartete Gesetzesentwurf längst überfällig ist. Jeder Tag, der ohne Entscheidung vergeht, bedeutet Leiden für eine Million Tiere, so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Daher appelliere ich an alle Parlamentarier: Unterzeichnen Sie die Erklärung und zeigen Sie, dass Ihnen die Tiere nicht gleichgültig sind.
(Berlin) - Zu der von der SPD geplanten gesetzlichen Regelung für eine Ausbildungsabgabe und die Einrichtung eines Ausbildungsfonds sowie zur vorgesehenen Abschaffung von Prüfungsgebühren erklärt Hanns Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Die Pläne für eine gesetzliche Ausbildungsabgabe entspringen offenbar der Diskussion innerhalb der SPD um die Realisierung der so genannten Agenda 2010. Die Bundesregierung ist damit auf dem besten Weg, den Erfolg der Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft und der gemeinsamen Appelle an die Betriebe zu konterkarieren."
(Köln) - Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (AEU) und der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) sehen die Globalisierung als die größte Chance zur Armutsbekämpfung. Das sagte die Vorsitzende des BKU, Marie-Luise Dött, MdB, bei der Vorstellung der gemeinsamen Handreichung "Globalisierung - Chance für alle", am 20. Mai in Berlin. Die Broschüre verbindet umfassende Sachinformationen mit der Orientierung am christlichen Welt- und Menschenbild. Die beiden konfessionellen Unternehmervereinigungen plädieren für die Entwicklung einer internationalen Wettbewerbsordnung sowie für die Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit als "Hilfe zur Selbsthilfe." Erste Pflicht der Industriestaaten ist jedoch eine konsequente Marktöffnung und der Abbau von Subventionen.
(Germering) - Die im Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen (BDV) organisierten Unternehmen unterstützen mit allem Nachdruck jegliche Überlegungen, die unter dem Eindruck der verheerenden Busunglücke mit 33 Toten in Ungarn und an diesem Wochenende mit 28 Toten bei Lyon angestellt werden, um die Sicherheit bei Busreisen noch weiter zu verbessern. Dadurch könnten zwar leider tragische Fälle "menschlichen Versagens" nicht verhindert, aber so schreckliche Unfallfolgen wie in Ungarn oder Frankreich abgemildert werden. Omnibusse seien auch bisher, wie der ADAC schon am Wochenende gemeldet hatte, sichere Verkehrsmittel. Der BDV begrüße es dennoch ausdrücklich, wenn sich die Omnibusverbände zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium dafür stark machten, noch weitere Sicherheitsstandards zu prüfen und gegebenenfalls kurzfristig umzusetzen.
(Köln) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) forderte auf seiner 103. Hauptversammlung am 17. und 18. Mai 2003 von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt weit reichende Änderungen am Gesundheitsreformentwurf. Nach Ansicht der MB-Delegierten fördere das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) mit staatsmedizinischen Vorgaben den zunehmenden ökonomischen Druck auf die Ärzte. Eine den ganzen Menschen versorgende Medizin findet nach Ansicht des MB aufgrund massiven Kostendrucks in diesem System nicht mehr statt. Gänzlich verkehrt sei deshalb, die Freiberuflichkeit ärztlicher Tätigkeit immer mehr zu beschneiden und Ärzte einem vollkommen unpraktikablen Zentrum für Qualität in der Medizin und einem Korruptionsbeauftragten auszusetzen.
(Köln) - Der 106. Deutsche Ärztetag in Köln hat den Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) als Weg in die falsche Richtung kritisiert. "Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist nicht in der Lage, die Zukunftsfähigkeit dieses Systems zu sichern, da er das Problem der Einnahmeerosion der gesetzlichen Krankenversicherung in keiner Weise löst", heißt es in einem Beschluss des Ärztetages. Weil nicht mehr damit zu rechnen sei, dass die Beiträge der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung ausreichten, um den medizinischen Fortschritt und die Folgen der demographischen Entwicklung zu finanzieren, werde es zu Rationierungen kommen.
