Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die ablehnende Haltung der EU-Kommission gegenüber dem deutschen Harmonisierungsmodell zur teilweisen Rückerstattung der Lkw-Maut. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums lehnt die EU-Kommission den Vorschlag zur anteiligen Rückerstattung der gezahlten Mineralölsteuer durch Vorlage der Tankbelege ab. Mit dieser Regelung sollte ein Teil der gezahlten Lkw-Maut kompensiert werden. Aus Sicht des VCD sind die Einwände der EU-Kommission nicht nachvollziehbar. René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer: "Der deutsche Vorschlag sieht vor, dass alle Spediteure die Ermäßigungsregelung in Anspruch nehmen können, unabhängig von deren Nationalität. Eine Benachteiligung ausländischer Lkw ist nicht gegeben." Relevant sei allein, dass die Lkw in Deutschland betankt würden.
(Berlin) - Mit Erleichterung und Freude hat der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wilhelm Staudacher, den Freispruch im so genannten "Spionageprozess" gegen die deutschen politischen Stiftungen aufgenommen. Herr Staudacher erklärte: "Es war von Anfang an klar, dass die Vorwürfe wegen Spionage und Geheimbündelei gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung jeder Grundlage entbehrten." Vielmehr habe die Konrad-Adenauer-Stiftung durch ihre bisherige Tätigkeit deutlich unter Beweis gestellt, dass sie sich in besonderer Weise der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und einer Politik aus christlicher Verantwortung heraus verpflichtet fühle.
(Berlin) - "Deutschland braucht jetzt eine konsequente Modernisierung. Es ist bedauerlich, dass ein Konsens über einen Masterplan für Reformen in Deutschland gestern Abend nicht erzielt werden konnte." Das erklärte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am 4. März in Berlin. Angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei es das klare Ziel der Wirtschaft gewesen, den Kanzler zu einem derartigen Reformkurs zu ermutigen. Ein fauler Kompromiss mit inhaltsleeren Vereinbarungen wäre allerdings schlimmer gewesen, so Braun weiter.
(Berlin) - "Die Gewerkschaften versuchen die Massenarbeitslosigkeit durch einen Griff in die planwirtschaftliche Mottenkiste zu lösen. Aus diesem Grund ist ein Scheitern des Bündnisses für Arbeit zwar bedauerlich, aber letztlich unvermeidbar", zu dieser Einschätzung gelangte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels Anton F. Börner am 4. März nach dem gestrigen Abbruch der Gespräche im Berliner Kanzleramt. "Herz-Kreislaufprobleme lassen sich nicht mit dem Eingipsen der Beine lösen: Die von Gewerkschaftsseite geforderten staatlichen Konjunktur- und Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft sind sowohl die falsche Diagnose als auch die falsche Therapie.
(Essen) - Die deutschen Unternehmen wendeten in 2002 insgesamt 44,9 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung auf. Das waren lediglich 1,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor (FuE-Aufwendungen 2001: 44,1 Mrd. Euro). Für das Jahr 2003 äußern sich die Unternehmen noch zurückhaltender; sie erwarten eine Zunahme der Gesamtaufwendungen von nur noch 1 Prozent. Dies geht aus der alljährlichen Befragung des Stifterverbandes bei den Unternehmen hervor. Die Daten des Stifterverbandes sind Grundlage der amtlichen nationalen und internationalen Statistik. Die jüngste Erhebung wurde im Sommer 2002 durchgeführt. Dabei wurden die Aufwendungen des Jahres 2001 erhoben, sowie die Plandaten für 2002 und die Trendangaben für das Jahr 2003 abgefragt.
(Essen) - Anfang März 2003 ist der VIKStrompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie gegenüber dem Vormonat um 0,97 Prozent auf 103,62 Punkte gestiegen. Seit Beginn der Berechnung des VIK-Strompreisindices im Januar 2002 ist dieser um 3,62 Prozent angestiegen, gegenüber dem Tiefpunkt des Indices im März 2002 liegt der Anstieg bei 5,3 Prozent. Basis des VIK-Strompreisindices sind die Großhandelspreise der EEX sowie die Netznutzungsentgelte der sechs Regelzonennetzbetreiber (Bewag, enviaM, HEW, E.ON-Bayern, RWE und EnBW) im Monat Februar 2003.
(Berlin) - Zu den Forderungen von Grünen und Gewerkschaften nach Ausbildungsgarantien und Ausbildungsabgaben der Unternehmen, erklärt der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Dienstleistungswirtschaft (AWM), Günter Schmitt-Bosslet: Der Wunsch nach Regulierung scheint bei manchen Gruppen so groß zu sein, dass man selbst solche Dinge regeln will, die sich beim besten Willen nicht auf Knopfdruck regeln lassen. Ausgebildet wird nur dann, wenn die Unternehmen eine wirtschaftliche Perspektive sehen und sich das leisten können. Im Durchschnitt kostet ein Azubi 65.000 Euro. Wenn einem Unternehmen das Wasser bis zum Hals steht, dann überlegt man dreimal, ob man noch ausbilden kann. Und jeder kennt die katastrophale Wirtschaftslage, die wir im Mittelstand haben."
(Berlin) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat am 3. März auf die Bedeutung der Datenschutzerklärung in Tele- und Mediendiensten hingewiesen. Eine solche Erklärung sei zwingend erforderlich, sofern Diensteanbieter personenbezogene Daten der Nutzer ihrer Dienste erheben, verarbeiten und nutzen. Die Pflicht zum Vorhalten einer solchen Erklärung bestehe aber auch bei der Verwendung pseudonymer Nutzerprofile. Diensteanbieter, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkämen, riskieren nach Angaben des VDZ, von Wettbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt zu werden.
(Köln) - Nicht mal jeder fünfte aktiv Beschäftigte ist noch Mitglied einer Gewerkschaft. Weit stärker repräsentiert sind die Arbeitnehmervertretungen dagegen im Bundestag, wo allein jeder dritte Abgeordnete im DGB organisiert ist. In den Reihen der SPD-Fraktion gehören sogar drei von vier Genossen dem Gewerkschaftsbund an. Dass IG Metall, ver.di und Co. dadurch den Kurs der Regierungspolitik stark mitbestimmen können, davon ist mittlerweile eine Mehrheit der Bundesbürger überzeugt.
(Bonn) - Nicht überall, wo Verbraucherinformation drauf steht, ist auch Verbraucherinformation drin. Diese Erkenntnis bestätigen nach Ansicht der DVD zwei Broschüren der SCHUFA-Holding AG. Die DVD hegt schon seit einiger Zeit Zweifel an der Seriosität des größten deutschen Auskunfteisystems. Hierin sieht sie sich bestärkt durch die zwei Verbraucherinformationen zur SCHUFA allgemein und zum Score-Verfahren, die nicht einmal ansatzweise objektive Informationen enthalten. Dem DVD-Vorsitzenden Dr. Thilo Weichert trieb es bei der Lektüre die Zornesröte ins Gesicht: Falsche rechtliche Informationen, die Behauptung wissenschaftlicher Seriosität und die Verweigerung der grundlegendsten Verbraucherinformationen über die SCHUFA.
