Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Nach Ökosteuer und Lkw-Maut ist jetzt das Maß voll. Eine Erhöhung der Dieselsteuer geht völlig in die falsche Richtung und lehnen wir deshalb entschieden ab. Im Gegenteil gehört die Dieselsteuer auf den EU-Durchschnitt abgesenkt, um den freien Wettbewerb in Europa wieder herzustellen. Höhere Spritpreise würden nur höhere Verbraucherpreise verursachen und Unternehmen in Handel und Transport im europäischen Wettbewerb weiter benachteiligen." Dies erklärt Anton F. Börner zu den aktuellen Vorschlägen von Umweltminister Jürgen Trittin, die Steuer auf Dieselkraftstoff zu erhöhen, gestern in Berlin.

(Bonn) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die Voraussetzungen für einen möglichst breiten elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz zu schaffen. Der Präsident der GI, Heinrich C. Mayr, erklärte dazu in Bonn: „Der jetzt vorliegende Referentenentwurf eines Justizkommunikationsgesetzes bringt dieses Anliegen einen wichtigen Schritt voran. Allerdings werden darin die Sicherheits- und Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt."

(Berlin) - Mit völligem Unverständnis reagieren die deutschen Apothekerinnen und Apotheker auf die gestern bekannt gewordenen Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform. Prof. Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, bezeichnete die in dem Papier vorgesehenen strukturellen Änderungen in der Arzneimittelversorgung als Anfang vom Ende der unabhängigen Apotheke. „Mit der vorgesehenen Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln, des Mehrbesitzes an Apotheken und der Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen sind sämtliche Instrumente vorgesehen, die zur ausschließlich kommerziellen Ausrichtung der Arzneimittelversorgung führen.“

(Bonn) - Bundesregierung und Opposition haben sich auf Eckpunkte für die Gesundheitsreform verständigt. Mit Einschnitten für Patienten, Versicherte und Leistungsanbieter in Milliardenhöhe wollen sie die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren und die Beitragssätze der Krankenkassen senken. Auf Basis des Kompromisses soll jetzt ein gemeinsamer Gesetzentwurf erarbeitet und bereits in der ersten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden. Erste Eckpunkte der Reform wurden am Montag (21. Juli) vorgestellt. Am Dienstagnachmittag (22. Juli) wollen die Verhandlungsführer Ulla Schmidt (SPD)und Horst Seehofer (CSU) die Öffentlichkeit ausführlich über das Ergebnis der zweiwöchigen Kompromissgespräche informieren.

(Heppenheim) - „Die Lasten sind klar verteilt: Versicherte und Patienten zahlen – die Reform lässt auf sich warten“ – dies ist das Fazit der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) zu den bislang bekannten Ergebnissen der Gespräche Schmidt-Seehofer zu einer Gesundheitsreform. Die Ergebnisse der Verhandlungen verdienten den Namen Reform längst nicht mehr, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest. Die Probleme des Gesundheitswesens, wie kostentreibende Fehlsteuerungen, Über- und Unterversorgung, mangelhafte Qualitätssicherung und fehlende Beteiligung der Versicherten und Patienten, seien inzwischen seit Jahren bekannt.

(Berlin) - "Als einen innovationsfeindlichen Schachzug mit folgenschwerem Schaden für den Pharmastandort Deutschland", kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, den in den Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform geplanten 16-prozentigen Zwangsrabatt sowie die Einführung von Festbeträgen auf patentgeschützte Arzneimittel. "Das fatale Signal an eine der innovativsten Branchen lautet: Patente sind am Standort Deutschland nichts mehr wert." "Die Sicherung des Patentschutzes und die wettbewerbliche Preisbildung für innovative Produkte sind essenziell für die Forschungsanstrengungen pharmazeutischer Unternehmen und die Attraktivität eines Standortes", unterstrich Yzer.

(München) - Die von einigen Politikern am Wochenende ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff ist nach Ansicht des ADAC umweltpolitischer Unsinn. Der Dieselmotor ist aus Umweltgesichtspunkten im Hinblick auf die CO2-Problematik wegen des geringeren Verbrauchs das umweltfreundlichere Motorenkonzept. Die gesundheitlich schädlichen Rußpartikel in den Dieselabgasen müssen fahrzeugseitig von der Industrie beseitigt werden. Und daran wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Deshalb gibt es keinen Grund, hier mit der "Steuerkeule" zu drohen, so ADAC-Präsident Peter Meyer. "Eine Erhöhung der Mineralölsteuer", so Meyer, "würde doch wieder nur die Autofahrer und nicht die Industrie treffen."

(Bad Homburg) - Der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) lehnt die Forderungen der Regierungskoalition nach einer einseitigen Erhöhung der Mineralölsteuer für Diesel eindeutig ab. VDIK-Präsident Volker Lange appelliert an die Politiker: „Durch diese sehr unsachlich geführte Diskussion kommt es zu einer weiteren unnötigen Irritationen des ohnehin noch schwächelnden Pkw-Marktes. Ich fordere die Politik auf, diese Sommerlochdiskussion zu beenden, bevor weiterer Schaden für die deutsche Wirtschaft angerichtet wird.“

(Berlin) - Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) zieht eine ernüchternde Bilanz für das erste Halbjahr 2003: Trotz des außergewöhnlich warmen Frühsommers stagniert der Absatz der alkoholfreien Getränke (AFG) auf Vorjahresniveau. Dank des hohen Getränkekonsums im Juni blieb in den ersten sechs Monaten dieses Jahres der Absatz der alkoholfreien Getränke im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar stabil, konnte mit 0,9 Prozent jedoch nur leicht gesteigert werden. Der Umsatz ging sogar um 2,7 Prozent zurück.

(Frankfurt am Main) - Die größte und wichtigste internationale Buchmesse der Welt bleibt mindestens bis 2010 in Frankfurt am Main. Am 17. Juli wurde der entsprechende Vertrag zwischen der Ausstellungs- und Messe GmbH, einer Tochter des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, und der Messe Frankfurt GmbH von den Vertragspartnern unterzeichnet. Vorausgegangen war die Verständigung zwischen dem Börsenverein und den Gesellschaftern der Messe Frankfurt GmbH, der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, über wesentliche Vertragsinhalte. Mit der Vertragsunterzeichnung wurde ein langwieriger und schwieriger Verhandlungsprozess erfolgreich abgeschlossen.